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AVI - Arbeitslosenversicherung

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21.12.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV. Arbeitgeberähnliche Stellung. Vorliegend ist die Arbeitslosigkeit nicht durch den Verlust der Stelle bei einem Drittbetrieb, sondern durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebs, in dem der Beschwerdeführerin arbeitgeberähnliche Stellung zukommt und in dem sie ihre vormalige (Neben)Tätigkeit nach dem Stellenverlust beim Drittbetrieb wieder aufgenommen hat, eingetreten. Infolge Missbrauchsgefahr aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung hat sie daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2010, AVI 2010/19).

16.12.2010

Art. 31 ff. AVIG; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigung. Mangels Rückkommenstitels (Wiedererwägung, prozessuale Revision) ist das Zurückkommen auf bereits rechtskräftige Leistungsabrechnungen unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2010, AVI 2010/24).

10.12.2010

Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 324 und 333 OR. Insolvenzentschädigung, Betriebsübernahme, Arbeit auf Abruf. Die Beschwerdeführerin arbeitete bei ihrer früheren Arbeitgeberin in einem unregelmässigen Pensum. Nach Betriebsübernahme hätte die neue Arbeitgeberin das Pensum der Beschwerdeführerin nicht einseitig massiv vermindern dürfen, sondern hätte die Beschwerdeführerin während der Kündigungsfrist im früheren durchschnittlichen Mass einsetzen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2010, AVI 2010/14).

09.12.2010

Art. 45 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Reduktion von 41 auf 31 Einstelltage, da der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle zugunsten einer Ausbildung aufgegeben, dabei jedoch die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2010, AVI 2010/45).

07.12.2010

Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG. Arbeitsmarktliche Massnahmen. Vorliegend gebietet die arbeitsmarktliche Lage den Kursbesuch zur Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar, weshalb ein Anspruch auf den beantragten Kursbesuch mangels arbeitsmarktlicher Indikation zu verneinen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2010, AVI 2010/29).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts Prozess 8C_65/2011.

29.11.2010

Art. 16 Abs. 2 lit. a und Art. 30 AVIG. Zumutbare Arbeit, Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Da der von der Beschwerdeführerin erzielte Lohn unter dem gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlohn lag, darf die Aufgabe bzw. der Verlust dieser Stelle nicht als selbstverschuldete Arbeitslosigkeit qualifiziert werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2010, AVI 2010/20).

29.11.2010

Art. 44 Abs.1 lit. b AVIV. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit bei Aufgabe einer Festanstellung mit einem 20% Arbeitspensum zugunsten einer arbeitsmarktrechtlichen Massnahme. Mittelschweres Verschulden (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 29. November 2010, AVI 2010/39).

18.11.2010

Art. 29 Abs. 1 AVIG, Art. 55 Abs. 2 AVIG. Rückerstattung von Taggeldleistungen. Werden Taggeldleistungen in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichtet und werden später die Lohnansprüche erfüllt, kann die Verwaltung in analoger Anwendung von Art. 55 Abs. 2 AVIG die Rückerstattung der ausgerichteten Leistungen verlangen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2010, AVI 2009/109).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2011.

17.11.2010

Art. 36 AVIG, Art. 39 Abs. 1 AVIG, KS KAE, Rz C 29: Kurzarbeitsentschädigung. Für welche Organisationseinheit Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden kann, ist eine betriebsbezogene Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung abschliessend in die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle fällt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. November 2010, AVI 2010/9).

12.11.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Beschwerdeführer ist als mitarbeitender Ehegatte einer arbeitgeberähnlichen Person vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Frage offen gelassen, ob er selbst als arbeitgeberähnliche Person zu qualifizieren ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2010, AVI 2010/7).

12.11.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung einer Mehrheitsgesellschafterin, deren Ehegatte den übrigen Stammanteil besitzt, bejaht trotz Auflösungsbeschlusses, da Missbrauchsgefahr nicht auszuschliessen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2010, AVI 2010/25).

11.11.2010

Art. 64a Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 16 lit. c AVIG, Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtantritts einer arbeitsmarktlichen Massnahme. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigungsmassnahme sind gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen nicht miteinzubeziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2010, AVI 2010/37).

29.10.2010

Art. 40b AVIV. Versicherter Verdienst von Behinderten. Eine Anpassung des versicherten Verdienstes an die verbleibende Erwerbsfähigkeit ist nur dann zulässig, wenn die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eintritt. Vorliegend schlug sich die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bereits im Lohn nieder, der die Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst bildete. Eine Anpassung im Sinn von Art. 40b AVIV ist damit nicht zulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2010, AVI 2010/41).

21.10.2010

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Bestreitet eine versicherte Person die Aussage ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, wonach der versicherten Person bei der Kündigung mündlich eine Teilzeitanstellung angeboten worden sei, steht Aussage gegen Aussage. Sind von weiteren Abklärungen keine Erkenntnisse zu erwarten, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung unzulässig. Die Beweislosigkeit geht zu Lasten der Arbeitslosenkasse (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2010, AVI 2009/92).

21.10.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Faktische arbeitgeberähnliche Stellung in einem kleinen Familienbetrieb. Bejaht bei einer Person, die zuvor nebst ihrem Sohn formell eine arbeitgeberähnliche Stellung im Familienbetrieb inne hatte, ihr Stammanteil teilweise an ihren Ehegatten unter Einführung eines statutarischen Vorkaufsrechts zu dessen Gunsten abtrat und nach dem formellen Austritt Geschäftsurkunden unterzeichnete. Des Weiteren wurde ihr bei der Kündigung eine Wiederanstellung bei besserer Geschäftslage in Aussicht gestellt und sie arbeitete auch nach der Kündigung während mehrerer Monate wieder im Familienbetrieb (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2010, AVI 2009/100).

12.10.2010

Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG: Prüfung der Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel (prozessuale Revision, Wiedererwägung). Rückwirkende Aberkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung ohne ausreichende Abklärung der konkreten Verhältnisse (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2010, AVI 2010/23).

28.09.2010

Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 14 Abs. 3 AVIV. Vermittlungsfähigkeit. Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle gestützt auf die Stellenbemühungen und aufgrund weiterer Umstände bejaht, obschon der Versicherte seit Jahren bloss in temporären Arbeitsverhältnissen stand und mehrmals in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2010, AVI 2010/61).

22.09.2010

Art. 23. Abs. 1 AVIG, Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV. Neufestsetzung des versicherten Verdienstes, wenn die versicherte Person während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem versicherten Verdienst liegt. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer den höheren Verdienst (Lohnfluss) nicht belegen, wofür er die Folgen der Beweislosigkeit trägt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2010, AVI 2009/107).

22.09.2010

Art. 51 AVIG: Insolvenzentschädigung. Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit der Durchsetzung seiner Lohnforderung zu lange zugewartet und ist damit seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Deshalb besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2010, AVI 2010/15).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_916/2010.

10.09.2010

Art. 11 Abs. 1 und 2 AVIV. Ermittlung der Beitragszeit. Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses an. Jeder Monat wird als voller Kalendermonat angerechnet, in welchem die versicherte Person aufgrund eines während dieses ganzen Monats dauernden Arbeitsverhältnisses eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Als Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, gelten solche aus angebrochenen Kalendermonaten, in denen Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses innerhalb des gleichen Monats liegen oder in denen ein Arbeitsverhältnis nicht den ganzen Monat angedauert hat; solche Beitragszeiten werden zusammengezählt, und zwar in der Weise, dass die Beschäftigungstage mit dem Faktor 1,4 oder in Grenzfällen mit dem Faktor aus 30 Kalendertagen geteilt durch die im fraglichen Monat effektiv möglichen Beschäftigungstage vervielfacht werden. Dabei gelten je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 10. September 2010, AVI 2009/108).

08.09.2010

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, Art. 20 lit. b IAO. Der Beschwerdeführer hat der ehemaligen Arbeitgeberin unbestrittenermassen Anlass für eine fristlose Entlassung gegeben. Nachdem die von ihm geltend gemachte Provokation durch einen anderen Mitarbeiter nicht erhärtet werden konnte, ist die Einstellung von 46 Tagen nicht zu beanstanden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. September 2010, AVI 2010/40).

20.08.2010

Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG. Befreiung von der Beitragszeit wegen Ausbildungstätigkeit. Weiterführung einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit neben einem Doktoratsstudium vorliegend objektiv zumutbar. Befreiungsgrund verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2010, AVI 2010/3).

20.08.2010

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch Selbstkündigung. Die geltend gemachte Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses (Mobbing) konnte nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen werden. Da mit einer Einstelldauer von 18 Tagen die subjektiven Beweggründe des Beschwerdeführers bereits genügend berücksichtigt sind, rechtfertigt sich keine weitere Reduktion der Einstelldauer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2010, AVI 2009/84).

12.08.2010

Art. 25 ATSG. Art. 24 AVIG. Rückforderung von Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Anrechnung von Einkommen als Zwischenverdienst. Prüfung des Vorliegens eines Rückkommenstitels (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. August 2010, AVI 2009/78).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts Prozess 8C_721/2010.

28.07.2010

Art. 20 Abs. 3 AVIG. Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. Vorliegend ist die Verwirkung nicht eingetreten, da die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2010, AVI 2009/90).

28.07.2010

Art. 25 ATSG. Erlass. Rückweisung zu weiteren Abklärungen, da Beschwerdegegner es unterlassen hat, in Bezug auf geltend gemachte Falschauskunft Abklärungen vorzunehmen (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2010, AVI 2009/82).

26.07.2010

Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 95 Abs. 1 AVIG. Rückerstattung von Taggeldleistungen. Guter Glaube verneint, da Beschwerdeführerin bei gebotener Aufmerksamkeit hätte merken müssen, dass Taggeldleistungen zu hoch ausfielen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juli 2010, AVI 2009/94).

23.07.2010

Art. 36 AVIG; Art. 38 Abs. 1 AVIG; Art. 59 ATSG. Beim Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sind einerseits die Frist für die Meldung von Arbeitsausfällen (Voranmeldungsverfahren) und anderseits diejenige für die Geltendmachung der Entschädigungsansprüche (Vergütungsverfahren) zu unterscheiden. Die dreimonatige Verwirkungsfrist im Vergütungsverfahren beginnt zu laufen, selbst wenn ein Gericht im Beschwerdeverfahren noch über einen Einspruch im Voranmeldungsverfahren zu entscheiden hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar ordnungsgemäss Kurzarbeit angemeldet, aber die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der KAE-Ansprüche unbenützt verstreichen lassen. Aus der behaupteten Rechtsunkenntnis bezüglich des Unterschieds zwischen Voranmeldungsverfahren und Vergütungsverfahren kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es kann dabei von überspitztem Formalismus nicht die Rede sein. Dass der Arbeitsgeber innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode – unabhängig von einem hängigen Beschwerdeverfahren - den Entschädigungsanspruch geltend machen muss, hat mit der Notwendigkeit einer möglich frühzeitigen Einsicht in die Lohnbücher zu tun, damit die Verhältnisse beim Arbeitsgeber überprüfbar bleiben. Da die Entschädigungsansprüche im Verlauf des Beschwerdeverfahrens verwirkt sind und damit das Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung des Einspruches im Voranmeldungsverfahren dahinfällt, wird die Beschwerde gegenstandslos und ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Juli 2010, AVI 2009/62).

06.07.2010

Art. 24 Abs. 3 AVIG. Berufs- und Ortsüblichkeit von Zwischenverdiensten. Zeitlicher Umfang des Zwischenverdienstes. Beweisanforderungen für die Anrechnung solcher Verdienste (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2010, AVI 2009/81).

27.06.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Keine arbeitgeberähnliche Stellung nach Kündigung der Geschäftsführerstellung und Löschung der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister trotz fortdauernder Gesellschafterstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2010, AVI 2010/1).

16.06.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Verkauft ein Selbständigerwerbender das Inventar seiner weiterhin im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung, übt er aber weiterhin mehrheitlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, hat er weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2010, AVI 2009/89).

31.05.2010

Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG. Der aus der Einzelfirma des Ehegatten ausscheidende Versicherte hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern eine Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung möglich ist. Schliesst der Ehegatte die Einzelfirma, um innert kürzester Zeit (vorliegend 5 Monate) ein Geschäft mit identischem Zweck an neuer Lage und unter neuer Firma zu eröffnen, liegt keine definitive Betriebsaufgabe im Sinne von BGE 123 V 234 ff. vor, die den Versicherten zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtigen würde. Zusätzlich fehlende Vermittlungsfähigkeit bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2010, AVI 2009/44).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2010.

31.05.2010

Art. 31 Abs. 1 AVIG; Art. 46 Abs. 2 AVIV. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Mangels Vorliegens einer zu füllenden Verordnungslücke kann die in Art. 46 Abs. 2 AVIV geregelte Anrechnung von Mehrstunden zur Bestimmung der verkürzten Arbeitszeit im Sinn von Art. 31 Abs. 1 AVIG nicht analog auf Ferienguthaben Anwendung finden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2010, AVI 2009/103).

28.05.2010

Art. 14 Abs. 2 AVIG. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der Auflösung eines gefestigten Konkubinats, bei dem sie die gemeinsame Tochter betreute und den Haushalt besorgte, ihre langjährige Versorgungsquelle verloren. Sie befindet sich somit in der ähnlichen Lage einer getrennten oder geschiedenen Ehefrau und ist gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien. Unter dem Gesichtspunkt einer teleologischen und historischen Auslegung von Art. 14 Abs. 2 AVIG sind als "ähnliche Gründe" auch nicht ehebezogene Tatbestände zu verstehen. Auf die Rechtsprechung, welche die Trennung einer eheähnlichen Gemeinschaft als einen solchen "ähnlichen Grund" für die Beitragszeitbefreiung nicht anerkennt, ist zurückzukommen. Denn die Anerkennung dieser Lebensform in diesem Zusammenhang entspricht einer besseren Erkenntnis der ratio legis, den gewandelten Rechtsanschauungen, der gesetzlichen Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung und dem verfassungsmässigen Diskriminierungsverbot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2010, AVI 2009/74).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_564/2010.

26.05.2010

Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG, Art. 15 Abs. 2 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV. Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Ergeben die Abklärungen der "anderen" Versicherung (IV), dass keine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr vorliegt, liegt eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vor. Die (Vor-)Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung entfällt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2010, AVI 2009/39).

07.05.2010

Art. 95 Abs. 1 und 24 AVIG, Art. 25 Abs. 1, 43 und 53 Abs. 2 ATSG. Rückforderung von Taggeldleistungen wegen Nichtangabe von Zwischenverdienst. Der Rückforderungsbetrag von Fr. 931.85 ist erheblich, zumal die Rückforderung durch ein Fehlverhalten der Beschwerdeführerin verursacht wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2010, AVI 2009/15).

06.05.2010

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Eine in Form einer missbräuchlichen Änderungskündigung angebotene neue Anstellung ist unzumutbar, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtannahme daher unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2010, AVI 2009/67).

04.05.2010

Art. 71b Abs. 1 lit. d AVIG; Art. 95b Abs. 1 lit. b AVIV. Die Ausrichtung besonderer Taggelder setzt angemessene Geschäftsführungskenntnisse der anspruchstellenden Person voraus. Fehlende Kenntnisse in der Geschäftsführung lassen sich nicht durch diejenigen Dritter, bspw. eines Treuhandunternehmens, substituieren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2010, AVI 2009/85).

12.04.2010

Art. 23 Abs. 1 AVIG. Versicherter Verdienst. Abweichung von arbeitsvertraglich vereinbartem und effektiv ausbezahltem Lohn. Vorliegend kann ausnahmsweise auf vereinbarten Lohn abgestellt werden, da ein Missbrauch im Sinn der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2010, AVI 2009/76).

12.04.2010

Art. 59 AVIG. Prüfung des Gesuchs eines in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehenden Maschinenschlossers um Bewilligung einer einjährigen kaufmännischen Ausbildung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2010, AVI 2009/77).

09.04.2010

Art. 36 Abs. 1 AVIG. Art. 58 Abs. 4 AVIV. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für eine Betriebsabteilung. Rechtzeitigkeit der Voranmeldung. Fristwahrung durch eine unvollständige Anmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2010, AVI 2009/52).

09.04.2010

Art. 69 AVIV. Ein wetterbedingter Arbeitsausfall war von der Arbeitgeberin irrtümlich für die falsche Baustelle gemeldet worden. Prüfung der Frage der Fristwiederherstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2010, AVI 2009/49).

07.04.2010

Art. 15 Abs. 1 AVIG. Die Vermittlungsbereitschaft einer arbeitslosen Person kann ohne vorgängige Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab Antragstellung verneint werden, wenn eine Würdigung sämtlicher Umstände ergibt, dass die arbeitslose Person trotz des äusseren Scheins seit Antragsstellung keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit hatte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 2010, AVI 2009/42).

01.04.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Analoger Leistungsausschluss bei Arbeitslosenentschädigung aufgrund der Eigenschaft als Ehegatte einer arbeitgeberähnlichen Person und zusätzlich wegen eigener materieller Organstellung.

Art. 15 Abs. 1 AVIG. Verneinung der Vermittlungsfähigkeit, wenn die versicherte Person so eng mit einer Unternehmung verbunden ist, dass kein Interesse an einer Daueranstellung hat .

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2010, AVI 2009/75)

01.04.2010

Art. 51 Abs. 2 AVIV. Die vom Seco und der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Qualifikation einer Organisationseinheit als Betriebsabteilung geforderte "gewisse Autonomie" ist restriktiv auszulegen. Vorliegend ungenügende Autonomie der Abteilung "Einkauf/Fakturierung" eines mittleren Handelsunternehmens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2010, AVI 2009/68).

25.03.2010

Art. 9 BV; Art. 24 Abs. 1 AVIG; Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Eine neben einer 80%-Erwerbstätigkeit ausgeübte 20%-Hauswarttätigkeit ist als Zwischenverdienst zu qualifizieren. Sollen zu unrechtmässig bezogene Arbeitslosentaggelder zurückgefordert werden, über die bereits vor mehr als 30 Tage abgerechnet wurde, bedarf es dazu eines Rückkommenstitels. Der verfassungsmässige Vertrauensschutz kann bereits der Entstehung einer Rückforderungsschuld im Wege stehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. März 2010, AVI 2009/40).

24.03.2010

Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Stellt der Arbeitgeber eine arbeitnehmende Person unmissverständlich vor die Wahl, entweder selbst zu kündigen oder andernfalls gekündigt zu werden, so liegt keine Selbstkündigung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vor. Zu prüfen ist aber, ob die arbeitnehmende Person dem Arbeitgeber Anlass gegeben hat, ihr die Kündigung nahezulegen und ob sie deswegen nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Dabei trägt die Arbeitslosenkasse die Beweislast (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2010, AVI 2009/57).

17.03.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Prüfung der Frage, ob bei einem Versicherten aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat ein dem Leistungsausschluss bei Kurzarbeit vergleichbarer Sachverhalt zu bejahen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2010, AVI 2009/9).

16.03.2010

Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG. Eine Verfügung, mit der das Amt für Arbeit keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung erhebt, darf an eine für den Entscheid wesentliche erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. Eine Betriebsschliessung ist eine erhebliche tatsächliche Veränderung. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entfällt, sobald die Betriebsschliessung definitiv entschieden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2010, AVI 2009/54).

23.02.2010

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Zumutbarkeit einer im Rahmen einer Änderungskündigung angebotenen neuen Anstellung mit einer fixen Entlöhnung von 71,43% des versicherten Verdienstes für eine versicherte Person mit Anspruch auf ein Taggeld von 80% des versicherten Verdienstes. Berücksichtigung beim Verschulden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2010, AVI 2009/63).

19.02.2010

Art. 23 Abs. 1 AVIG. Versicherter Verdienst. Vorliegend vermochte der Beschwerdeführer keinen effektiven Lohnfluss nachzuweisen. Nachdem eine beitragspflichtige Beschäftigung auch nicht anderweitig ausgewiesen erscheint, kann auch kein versicherter Verdienst errechnet werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2010, AVI 2009/12).

12.02.2010

Art. 70 Abs. 1 ATSG, Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV. Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Wenn sich eine versicherte Person bei der ALV anmeldet und ein IV-Verfahren noch hängig ist, wird ihre Vermittlungsfähigkeit im Sinne der ALV vermutet. Diese Vermutung kann nur beim Vorliegen einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit widerlegt werden. Die Arbeitslosenversicherung kann nicht von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgehen, wenn das Arztzeugnis, das die Arbeitsunfähigkeit belegt, ausschliesslich eine berufsbezogene Beeinträchtigung betrifft, und in den IV-Verfahren eine Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierten Tätigkeiten festgestellt ist. Es kann dem Versicherten als fehlende Vermittlungsbereitschaft nicht vorgeworfen werden, keine Arbeitsbemühungen erbracht zu haben, wenn der RAV-Berater falscherweise von einer Arbeitsunfähigkeit ausgeht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2010, AVI 2009/22).

21.01.2010

Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 95 Abs. 1 AVIG. Rückerstattung von Taggeldleistungen; Vertrauensschutz. Behauptete falsche Auskunft ist nicht erwiesen, da es diesbezüglich Aussage gegen Aussage steht. Abweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2010, AVI 2009/21).

21.01.2010

Art. 25 Abs. 1 ATSG. Guter Glaube verneint, da sich die Beschwerdeführerin angesichts der beträchtlichen Differenz zwischen zu erwartender und ausbezahlter Taggeldentschädigung bei der Verwaltung wenigstens nach einer Begründung für die bei einem Mindestmass an Aufmerksamkeit erkennbar zu hoch ausgefallenen Leistungen hätte erkundigen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2010, AVI 2009/32).

19.01.2010

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint. Der Versicherte blieb weiter im Handelsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eingetragen. Damit wird vermutet, dass er eine arbeitsgeberähnliche Stellung weiter inne hat. Die tatsächlichen Gegebenheiten schliessen nicht die Gefahr aus, dass er die Unternehmung jederzeit hätte reaktivieren und sich wieder anstellen können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2010, AVI 2009/36).

18.01.2010

Art. 23 Abs. 1 AVIG. Berechnung des versicherten Verdienstes. Massgebend ist der tatsächlich ausbezahlte Lohn. Berücksichtigung von Mehrstunden, Ferien- und Feiertagsentschädigungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2010, AVI 2009/51).

18.01.2010

Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG. Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen (trotz Mahnung keine schriftlichen Bewerbungen) und Nichtbefolgen einer amtlichen Weisung betreffend Durchführung einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2010, AVI 2009/23 und 37).

15.01.2010

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, Art. 37 Abs. 4 ATSG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Eine Stelle, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (mangelnde Bewilligung für Nachtarbeit), darf sanktionslos aufgegeben werden. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren bejaht, da nebst der fehlenden Aussichtslosigkeit und der Prozessarmut auf Grund der persönlichen Verhältnisse auch die Notwendigkeit gegeben war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2010, AVI 2009/3 und 11).

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