Accesskeys

Entscheid Versicherungsgericht, 31.03.2010

Art. 11 Abs. 1 ELG.

Güterstand hat keinen Einfluss auf Anspruchsberechnung EL. Anrechnung des Vermögens der Ehegattin bei Güterstand der Gütertrennung. Zumutbarkeit, Forderungen bei mehrfach betriebenem Schuldner durchzusetzen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2010, EL 2009/18).

 

 

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Philia Roth

 

 

Entscheid vom 31. März 2010

 

in Sachen

 

S.___,

Beschwerdeführer,

  

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Ergänzungsleistung zur AHV

 

Sachverhalt:

 

A.       

A.a   S.___ (Jahrgang 1937) meldete sich am 30. Oktober 2008 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente an. Die Anmeldung wurde von der AHV-Zweigstelle an die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen weitergeleitet, wo sie am 17. November 2008 einging (EL-act. 11). Am 10. November 2008 reichte die Ehefrau des Versicherten der AHV-Zweigstelle weitere Belege ein. Sie gab dazu an, dass einzig ihr Ehemann den Antrag auf EL stelle. Sie lebten in Gütertrennung (EL-act. 12.4). Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Ehegatten im Jahr 2007 monatlich Fr. 1'658.-- an AHV-Renten, also je Fr. 19'896.-- im Jahr erhalten haben. Die Miete betrug ohne Garage Fr. 20'280.-- im Jahr. In der Steuererklärung 2007 ist ein Vermögen an Sparguthaben und Wertschriften per 31. Dezember 2007 von Fr. 137'453.-- ausgewiesen. Sodann ist in den Beilagen der Stammkapital-Kaufvertrag vom 30. Januar 2008 enthalten. Daraus ist ersichtlich, dass der Versicherte die A.___ GmbH für insgesamt Fr. 100'000.-- verkauft hat. Dieser Verkauf ist noch nicht abgeschlossen. Nach Zahlung von Fr. 10'000.-- bei Übertragung der Stammeinlagen der A.___ GmbH ist der Restbetrag von Fr. 90'000.-- ab Februar 2008 durch monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 2'000.-- an den Verkäufer (S.___) sowie durch Tilgung der ausstehenden und in Betreibung gesetzten Forderungen in Raten von Fr. 8'000.-- pro Monat zu erbringen. Weiter lag auch ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Versicherten und der A.___ GmbH vom 30. Januar 2008 vor. Demgemäss ist der Versicherte für das Rechnen von Offerten mit einer Monatspauschale von Fr. 500.-- sowie für Akquisitionsleistungen mit einer Provision von 2.5% vom Gesamtumsatz des Werkvertrags zu entschädigen. Übersteigt der monatliche Bedarf der A.___ GmbH für das Rechnen von Offerten eine Arbeitsleistung des Versicherten von 40 Stunden, so ist dieser mit einem Stundensatz von Fr. 50.-- rein netto abzugelten. Ebenso sind Beratungsleistungen mit Fr. 50.-- pro Stunde zu entschädigen (EL-act. 12).

 

A.b   Auf Nachfrage der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen reichte die Ehefrau des Versicherten weitere Unterlagen am 20. Januar 2009 ein (EL-act. 8-37). Gleichentags reichte der Versicherte die Betreibungsbegehren vom 7. Januar 2009 gegen den Käufer der A.___ GmbH in der Höhe von Fr. 18'000.-- wegen versäumter Ratenzahlungen sowie gegen die A.___ GmbH in der Höhe von 15'112.10 für getätigte Dienstleistungen ein (EL-act. 8-1, 8-15 und 8-16).

 

A.c   Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch des Versicherten ab. Das Total der Einnahmen von Fr. 51'864.-- übersteige das Total der Ausgaben von Fr. 49'728.-- um Fr. 2'136.--, weshalb für November und Dezember 2008 kein EL-Anspruch bestehe. Die Berechnung vom 19. Februar 2009 berücksichtigte dabei die finanziellen Verhältnisse beider Ehegatten: Ein Vermögen von Sparguthaben und Wertschriften von Fr. 91'720.--, das Fahrzeug der Ehegattin von Fr. 10'000.--, die ausstehenden Forderungen gegenüber dem Käufer der A.___ GmbH sowie der A.___ GmbH selbst von zusammen Fr. 33'112.--, insgesamt Fr. 134'832.--. Abzüglich des Freibetrages von Fr. 40'000.-- verbleibe ein Betrag von Fr. 94'832.--. Der zumutbare Vermögensverzehr von einem Zehntel von Fr. 9'483.-- sei als Einnahme hinzuzurechnen. Zu den Renteneinnahmen käme noch der Zinsertrag von Fr. 1'341.-- hinzu. Zusammenfassend betrage das Einkommen somit Fr. 51'864.--. Bei den Ausgaben seien die Prämienverbilligung der Krankenkasse für beide Ehegatten von zusammen Fr. 6'648.--, der Maximalbetrag für Mietzinsen von Fr. 15'000.-- sowie der Lebensbedarf für Nichtheimbewohner von Fr 28'080.-- zu berücksichtigen. Insgesamt betrügen die Ausgaben Fr. 49'728.-- (EL-act. 4). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 19. Februar 2009 Einsprache (EL-act. 2).

 

A.d   Die EL-Durchführungsstelle wies mit Entscheid vom 19. Mai 2009 die Einsprache des Versicherten ab. Sie führte aus, sie hätten die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen des Ehepaares zusammengerechnet. Für November bis Dezember 2008 sei ein Überschuss von Fr. 6'751.-- und ab Januar ein solcher von Fr. 2'136.-- berechnet worden. Die im Rahmen der EL-Berechnung anerkannten Ausgaben würden im Gesetz abschliessend aufgezählt, weshalb die vom Versicherten geltend gemachten Ausgaben mit dem allgemeinen Betrag für den Lebensbedarf gedeckt werden müssten. Sodann könnten nicht die effektiven Krankenkassenprämien berücksichtigt werden sondern lediglich ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen beziehungsweise der regionalen Durchschnittsprämie entspreche. Für die jährlichen Mietkosten würde bei Ehepaaren maximal ein Betrag von Fr. 15'000.-- berücksichtigt. Auf Grund der Unterlagen betreffend Bankkonten und Wertschriftenguthaben der Ehegatten sei von einem Sparguthaben von Fr. 99'650.-- (per Anfang Oktober 2008) beziehungsweise von Fr. 91'699.-- (per 1. Januar 2009) auszugehen. Zum Vermögen sei der in der EL-Anmeldung deklarierte Wert des Fahrzeugs der Ehegattin von Fr. 10'000.-- hinzuzuzählen. Dazu kämen die noch offenen Forderungen aus dem Verkauf der A.___ GmbH in der Höhe von Fr. 94'000.--. Der Betrag von Fr. 33'112.-- habe bisher auf dem Betreibungsweg eingefordert werden müssen. Solange eine Bezahlung der noch offenen Forderung nicht unmöglich sei, müsse dieser Betrag dem Vermögen hinzugerechnet werden. Diesbezüglich sei die Verfügung vom 12. Februar 2009 zu korrigieren. Deshalb würden sowohl für November und Dezember 2008 sowie ab Januar 2009 beträchtliche Einkommensüberschüsse resultieren (G act. 1.1.1)

 

B.       

B.a   Gegen diesen Entscheid führt der Versicherte am 10. Juni 2009 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Mai 2009 und die Zusprache einer EL. Gleichzeitig ersucht er um Sistierung wegen laufender Betreibungsverfahren. Zu den Einnahmen führt der Beschwerdeführer aus, ohne Stammeinlagen besitze er ein Vermögen von Fr. 107'165.--. Abzüglich des Freibetrags von 40'000.-- verbleibe ein anrechenbares Einkommen von Fr. 67'165.--. Die Renten aus AHV betrügen Fr. 39'792.--. Zuzüglich der Zinsen aus Sparguthaben, Wertschriften und Darlehen von Fr. 1'786.-- betrage das Total der Einnahmen Fr. 41'578.--. Bei den Ausgaben seien weitere Kosten zu berücksichtigen wie Telefonkosten pro Jahr von Fr. 1'200.--, Elektrizität Fr. 880.--, Billag Fr. 480.--, Haushaltsversicherung Fr. 728.80, 10% der Krankenkassenrechnungen Fr. 1'762.--, Heil- und Pflegemittel von Fr. 3'000.-- sowie Kleider und Ersatzwäsche von Fr. 1'500.-- im Jahr. Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausnahmen würde ein Fehlbetrag von Fr. 9'550.80 resultieren. Es sei nicht zumutbar, dass sie als Schweizerbürger keine EL beanspruchen dürften und dass man ihnen einen Vermögensverzehr von Fr. 15'000.-- vorschreibe (G act. 1).

 

B.b   Am 10. Juni 2009 sistiert das Versicherungsgericht St. Gallen das Beschwerdeverfahren (G act. 2).

 

B.c   Der Beschwerdeführer reicht am 27. November 2009 unter anderem die Entscheide des Kantonsgerichts B.___ vom 20. November 2009 (G act. 5.2) sowie des Kreisgerichts C.___ vom 12. Oktober 2009 (G act. 5.8) ein, in denen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Klageverfahren gegen den Käufer der A.___ GmbH sowie gegen die A.___ GmbH wegen zu hohen Vermögens und unzulässiger Klagevermengung abgelehnt worden war. Der Beschwerdeführer ergänzt, dass die Bedarfsermittlung ein monatliches Manko von Fr 1'100.-- ausweise und er diesen Verlust nicht mehr länger tragen könne, weshalb er um EL ersuche (G act. 5).

 

B.d   Am 8. Dezember 2009 hebt das Versicherungsgericht die Sistierung auf (G act. 6).

 

B.e   Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, solange eine Bezahlung der noch offenen Forderung gegenüber dem Käufer der A.___ GmbH nicht unmöglich geworden sei, müsse dieser Betrag dem Vermögen hinzugerechnet werden. Sodann gehe aus dem Entscheid des Kreisgerichts C.___ hervor, dass der Beschwerdeführer keine zulässigen Rechtsbegehren gestellt habe. Unter diesen Umständen habe es sich Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben, wenn seine Betreibung gegen den Käufer nicht durchdringe. Jedenfalls sei die Eintreibung der Forderung auf dem Betreibungsweg bei dieser Sachverhaltslage objektiv nicht unmöglich geworden. Der angefochtene Einspracheentscheid sei daher nicht zu beanstanden (G act. 7).

 

B.f    Der Beschwerdeführer gibt in seiner Replik vom 11. Januar 2010 an, die ausstehenden Zahlungen aus dem Kaufvertrag und dem Zusammenarbeitsvertrag könnten vollumfänglich abgeschrieben werden, da die Nachfolgefirma gemäss Betreibungsamt sehr hohe Schulden habe. Sodann sei es ihm nicht zumutbar, selbst Schulden zu machen (G act. 9).

 

B.g   Am 15. Januar 2010 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (G act. 11).

 

B.h   Das Gericht verlangt am 5. Februar 2010 vom Beschwerdeführer den Nachweis der geltend gemachten Verschuldung des Käufers der A.___ GmbH sowie der A.___ GmbH und den Nachweis über die in den Jahren 2008 und 2009 ausbezahlten AHV-Renten (G act. 13). Am 15. Februar 2010 stellt der Beschwerdeführer dem Gericht die gewünschten Unterlagen zu. Aus dem Betreibungsregisterauszug des Käufers der A.___ GmbH vom 11. Februar 2010 geht hervor, dass gegen diesen offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 105'523.95 bestehen. Im Jahr 2008 sind 33 Betreibungen im Totalbetrag von Fr. 129'760.85 eingeleitet worden. Davon hat der Käufer Fr. 10'151.-- bezahlt. Im Jahr 2009 sind weitere Forderungen im Wert von Fr. 97'986.25 in Betreibung gesetzt worden. Bezahlt hat der Käufer Fr. 12'723.35. Insgesamt sind für das Jahr 2008 und 2009 Betreibungsverfahren gegen den Käufer hängig in der Höhe von Fr. 188'733.55 (offene Konkursandrohungen 2008 und 2009 von Fr. 7'251.-- + Fr. 10'179.40 sowie offene Pfändungsvollzüge 2008 und 2009 von Fr. 87'442.55 + Fr. 83'860.60) (G act. 14.1). Gegen die A.___ GmbH bestehen offene Verlustscheine im Wert von Fr. 47'838.60. Die A.___ GmbH wurde im Verlauf des Jahrs 2008 mit Betreibungen in der Höhe von Fr. 143'513.75 belangt. Bezahlt wurden Fr. 112'834.--. Im Jahr 2009 sind ausstehende Forderungen im Wert von Fr. 66'535.85 in Betreibung gesetzt worden, wovon Fr. 30'610.-- beglichen wurden. Insgesamt sind somit noch Betreibungsverfahren in der Höhe von Fr. 193'617.80 offen (offene Konkursandrohungen 2008 und 2009 von Fr. 115'478.05 + Fr. 17'121.65 sowie offene Pfändungsvollzüge 2008 und 2009 von Fr. 14'683.15 + Fr. 46'334.95) (G act. 14.2). Die AHV-Renten der Ehegatten betrugen im Jahr 2008 Fr. 1'658.-- pro Monat und im Jahr 2009 Fr 1'710.-- pro Monat (G act. 14.3 und 14.4). Diese Unterlagen wurden der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht (G act. 15).

 

Erwägungen:

 

1.        

1.1    Auf 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. Das neue ELG ersetzt dasjenige Gesetz vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung. Weil die Anmeldung des Beschwerdeführers im November 2008 eingegangen ist, ist das neue Gesetz anwendbar.

 

1.2    Strittig ist vorliegend der EL-Anspruch des Versicherten ab November 2008 (Eingang der Anmeldung; Art. 12 Abs. 1 ELG). Dabei sind vorerst die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen für das Jahr 2008 zu berechnen und anschliessend für das Jahr 2009. Nach Art. 4 Abs. 1 ELG ist Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der AHV beziehen, ein Anspruch auf EL einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18  der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2002 [P 18/02]; BGE 121 V 205 E. 4a; AHI 2001 S. 133 E. 1b).

 

2.        

2.1    Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Ehegattin zusammen im Güterstand der Gütertrennung. Weil der Beschwerdeführer seinen Anteil an die ehelichen Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, verlangt er die Ausrichtung von EL. Im EL-Recht ist der Güterstand kein Kriterium zur Differenzierung. Leben die Ehegatten zusammen, wird der Lebensbedarf für sie gemeinsam berechnet und ihre Einnahmen werden zusammengerechnet. Nur bei Getrenntleben von Ehegatten erfolgt eine getrennte Berechnung (vgl. Art. 1 ELV). Weil die Ehegatten vorliegend jedoch zusammenleben und auch nicht in einem Heim oder Spital untergebracht sind, sind die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben beider Ehegatten zusammenzurechnen und damit auch das Vermögen beider Ehegatten miteinzubeziehen (Art. 9 Abs. 2 ELG).

 

2.2    Im EL-Recht wird der Existenzbedarf durch die Summe der anerkannten Ausgaben definiert. Der Gesetzgeber hat dabei eine Pauschale festgelegt, die garantieren soll, dass alle versicherten Personen gleich behandelt werden (Art. 10 ELG). Die Höhe dieser Pauschale hat sich dabei am allgemeinen Fürsorgebedarf in der Schweiz sowie dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientiert (Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Rz 86, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 1997). Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Berechnung des zivilprozessualen Grundbedarfs ein Manko von
Fr. 1'100.-- ergeben habe. Diese Berechnungsweise kann man jedoch auf das EL-Recht nicht übertragen. Die Ausgaben für Haushaltversicherung, Strom sowie Radio und Fernsehen sind in der Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf enthalten. Bei Ehegatten beträgt der allgemeine Lebensbedarf Fr. 27'120.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a. Ziff. 2 ELG). Dieser Betrag wird jährlich an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Für das Jahr 2009 beträgt er für Ehepaare Fr. 28'080.--. Darin enthalten sind die durchschnittlichen Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Elektrizität, Wasser, Steuern und kulturelle Bedürfnisse (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 86). Die einzelnen vom Beschwerdeführer angegeben Lebenshaltungskosten können daher nicht gesondert berücksichtigt werden.

 

2.3    Als nächste Ausgabe ist nach dem Gesetz der Mietzins zu berücksichtigen. Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden effektiv angerechnet, jedoch nur bis zu einem definierten Maximalbetrag. Dieser beträgt für Ehegatten Fr. 15'000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Ob der Beschwerdeführer und seine Ehegattin in einer Wohnung leben, die teurer ist, kann deshalb nicht berücksichtigt werden. Die EL bezwecken keine einzelfallgerechte Deckung des konkreten Existenzbedarfs, sondern sollen lediglich einen durchschnittlichen Existenzbedarf sicherstellen (vgl. Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 87).

 

2.4    Ebenso sind auch nicht die effektiven Krankenkassenprämien massgebend, sondern ein jährlicher Pauschalbetrag (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). Dieser beträgt vorliegend pro Person Fr. 3'156.-- für das Jahr 2008 beziehungsweise Fr. 3'324.-- für das Jahr 2009. Diese Zahlen entsprechen dem an die Region angepassten Beitrag, der einer bedürftigen Person an individueller Prämienverbilligung zugesprochen würde (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 152).

 

2.5    Wie die Beschwerdegegnerin deshalb korrekt ermittelt hat, betragen die anerkannten Ausgaben insgesamt Fr. 48'522.-- (Fr 6'312.-- + Fr. 15'000.-- + Fr. 27'210.--) für das Jahr 2008 beziehungsweise Fr. 49'728.-- (Fr. 6'648.-- + Fr. 15'000.-- + Fr. 28'080.--) für das Jahr 2009.

 

3.        

3.1    Der Beschwerdeführer verlangt bei den anrechenbaren Einnahmen den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Vermögensverzehrs. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ist bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 40'000.-- übersteigt, als Einkommen anzurechnen. Beim Vermögensverzehr handelt es sich um einen rein fiktiven Vermögensverbrauch, denn der EL-Ansprecher oder EL-Bezüger kann selbstverständlich nicht dazu gezwungen werden, sein Vermögen effektiv im gesetzlich vorgesehenen Ausmass zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu verzehren (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 213). Solange der Freibetrag von Fr. 40'000.-- bei Ehegatten nicht erreicht wird, rechnet man den Ehegatten somit ein Zehntel des diesen Betrag übersteigenden Vermögens als Vermögensverzehr an.

 

3.2    Zu prüfen ist somit, über welches Vermögen die Ehegatten zusammen verfügen. Dabei ist nach Art. 17 ELV die Bewertung des Vermögens entsprechend der kantonalen Steuergesetzgebung vorzunehmen. Zeitlich massgebend ist für die Berechnung der jährlichen EL das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV), beziehungsweise bei einer erheblichen Veränderung während des Bezugsjahres das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns (Art. 23 Abs. 4 ELV). Im vorliegenden Fall ist der Anspruchsbeginn der 1. November 2008, weshalb der Vermögensstand per 31. Oktober 2008 massgeblich ist. Nach den Akten betrug der Wert des Privatkontos der Ehegattin per 31. Oktober 2008 Fr. 3'378.25 (EL-act. 12-5/51), des Sparkontos Fr. 18'652.45 (EL-act. 12-6/51) und des Wertschriftendepots Fr. 48'680.-- (EL-act. 8-39/62). Das Darlehen an den Sohn betrug noch Fr. 25'000.-- (EL-act. 8-38/62). Das Privatkonto des Beschwerdeführers wies vor dem Zinsabschluss einen Wert von Fr. 30.90 auf (EL-act. 8-34/62) und das Depositenkonto Fr. 3.60 (EL-act. 8-13/62). Insgesamt betrug das Spar- und Wertschriftenvermögen per 31. Oktober 2008 somit Fr. 95'745.20. Per Dezember 2008 betrug das Darlehen noch Fr. 24'000.-- und das Privatkonto der Ehegattin erhöhte sich auf Fr. 3'949.50 und das Sparkonto reduzierte sich auf Fr. 14'864.30 (EL-act. 8-39/62 bis 8-41/62). Das Privatkonto des Beschwerdeführers wies per Ende 2008 einen Wert von Fr. 27.15 auf (EL-act. 8-34/62) und das Depositenkonto Fr. - 21.20 (EL-act. 8-12/62). Insgesamt betrug das Spar- und Wertschriftenvermögen per 31. Dezember 2008 somit Fr. 91'526.90.

 

3.3    Diesen Beträgen ist der Wert des Fahrzeugs der Ehegattin in der Höhe von Fr. 10'000.-- gemäss Angaben in der EL-Anmeldung hinzuzurechnen (EL-act. 8-50/62).

 

3.4    Weiter hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Restbetrag des Kaufpreises für die A.___ GmbH in der Höhe von Fr. 94'000.-- zum Vermögen hinzugerechnet, weil eine Bezahlung der offenen Forderung noch nicht unmöglich geworden sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Käufer sei hoch verschuldet, weshalb die ausstehenden Zahlungen aus Kaufvertrag und Zusammenarbeitsvertrag abzuschreiben seien. Wie aus dem Stammkapital-Kaufvertrag vom 30. Januar 2008 hervorgeht, sollen Fr. 10'000.-- durch Barzahlung Zug um Zug gegen Übertragung der Stammeinlagen der A.___ GmbH erfolgt sein. Die restlichen Fr. 90'000.-- wären in monatlichen Raten à Fr. 2'000.-- ab 29. Februar 2008 an den Beschwerdeführer zu bezahlen. Parallel dazu hätte der Käufer die beim zuständigen Betreibungsamt bis zum 31. Dezember 2007 offenen Forderungen in Raten à Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Zusätzlich hätte der Käufer alle eingehenden Debitoren der A.___ GmbH per 31. Dezember 2007 ausschliesslich und in voller Höhe zur Tilgung der per 31. Dezember 2007 offenen Forderungen beim Betreibungsamt zu verwenden. Ab dem letzten Werktag des Folgemonats, in welchem der Käufer die per 31. Dezember offenen Forderungen beim Betreibungsamt vollständig getilgt hätte, hätte der Käufer die monatlichen Raten zur Bezahlung des Kaufpreises der A.___ GmbH an den Verkäufer (Beschwerdeführer) auf Fr. 10'000.-- erhöhen müssen (EL-act. 8-4/62). Die Höhe des effektiven Kaufpreises zu Gunsten des Beschwerdeführers geht aus diesem Vertragstext nicht klar hervor. So ist nicht auszuschliessen, dass es sich bei den beim Betreibungsamt abzuzahlenden Forderungen nicht um Schulden des Beschwerdeführers, sondern um Schulden der A.___ GmbH handelt. Damit könnte allenfalls ein Vermögensverzicht vorliegen, indem ein Teil des Kaufpreises nicht zu Gunsten des Verkäufers bestimmt war. Dieser wäre dem Beschwerdeführer anzurechnen. Jedoch kann diese Frage vorliegend offenbleiben. Wie nachfolgend gezeigt wird, resultiert auch ohne Berücksichtigung des noch geschuldeten Kaufpreises, dessen Höhe vorliegend nicht feststeht, ein Einnahmeüberschuss. Sollte sich der Beschwerdeführer jedoch erneut zum Bezug von EL oder Krankheitskostenvergütung anmelden, hätte die Beschwerdegegnerin mit Hilfe eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens den tatsächlichen Wert der A.___ GmbH per 31. Dezember 2007 sowie die Abwicklung des Verkaufs bzw. den tätsächlichen Kaufpreis abzuklären.

 

3.5    Will der Beschwerdeführer die Unmöglichkeit der Eintreibung der ausstehenden Forderungen für Dienstleistungen an die A.___ GmbH in der Höhe von Fr. 15'112.10 im Verfahren der EL geltend machen, so ist er diesbezüglich beweispflichtig. Ein solcher Beweis liegt rechtsprechungsgemäss mit Vorlage eines Verlustscheines vor. Der Beschwerdeführer hat dagegen auf die Überschuldungssituation der A.___ GmbH hingewiesen, die ein Fortsetzen des Betreibungsverfahrens als unverhältnismässig erscheinen lasse. Auf Aufforderung hin hat er den entsprechenden Betreibungsregisterauszug eingereicht. Wie aus diesem hervorgeht, liegen gegen die Firma offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 47'838.60 vor. Hingegen hat die Firma zahlreiche Schulden beglichen. Im Jahr 2008 in der Höhe von Fr. 112'834.-- und im Jahr 2009 in der Höhe Fr. 30'610.-- (G act. 14.2). Eine Fortsetzung der Betreibung gegen die Firma ist daher zumutbar und der Betrag von Fr. 15'112.10 dem Vermögen hinzuzurechnen.

 

3.6    Insgesamt beträgt das anrechenbare Vermögen per 31. Oktober 2008 somit Fr. 120'857.30 (Fr. 95'745.20 + Fr. 10'000.-- + Fr. 15'112.10) und per 31. Dezember 2008 Fr. 116'738.-- (Fr. 91'526.90 + Fr. 10'000.-- + Fr. 15'112.10). Abzüglich des Freibetrags von Fr. 40'000.-- verbleibt vor Überprüfung der Anrechenbarkeit des Stammeinlagen-Verkaufs ein Vermögen Fr. 80'857.30 beziehungsweise von Fr. 76'738.--. Nach Gesetz ist davon ein Zehntel als fiktiver Vermögensverzehr zu den Einnahmen hinzuzurechnen, also Fr. 8'085.70 beziehungsweise ab 1. Januar 2009 Fr. 7'673.80. Das Renteneinkommen der Ehegatten betrug im 2008 Fr. 39'792.-- (2x Fr. 19'896.--) und im 2009 Fr. 40'040.-- ([Fr. 1'710 x 12] x 2). Die Zinsen aus Sparguthaben, Wertschriften und Darlehen betragen Fr. 1'335.05 (EL-act. 8-12/62 und 8-34/62 bis 8-41/62).

 

3.7    Die anrechenbaren Einnahmen betragen somit insgesamt für das Jahr 2008 Fr. 49'212.75 und für das Jahr 2009 Fr. 50'048.85. Werden diese den anerkannten Ausgaben von Fr. 48'522.-- für das Jahr 2008 beziehungsweise Fr. 49'728.-- für das Jahr 2009 gegenübergestellt folgt daraus, dass ein Einkommensüberschuss von Fr. 691.-- (2008) und von Fr. 321.-- (2009) resultiert. Demgemäss hat der Beschwerdeführer ab November 2008 keinen Anspruch auf EL.

 

3.8    Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer die Durchsetzung seiner Forderung von Fr. 18'000.-- gegen den Käufer der A.___ GmbH zumutbar wäre.

 

3.9    Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde deshalb abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

Servicespalte