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Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2010

Art. 16 ATSG; aArt 28. IVG.

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Würdigung psychiatrisches Gutachten sowie interdisziplinäre RAD-Untersuchung. Einkommensvergleich in Form eines Prozentvergleichs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2010, IV 2009/22).

 

 

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Philia Roth

 

  

Entscheid vom 29. Juli 2010

 

in Sachen

 

E.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

berufliche Massnahmen; Rente

 

Sachverhalt:

 

A.       

E.___ (Jahrgang 1966) meldete sich erstmals am 8. Januar 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 13). Dr. med. A.___, Fachärztin für Dermatologie und Venerologie FMH, berichtete der IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 24. April 1997, der Versicherte leide seit 1994 an einer Psoriasis vulgaris et inversa sowie an einer Onychodystrophia psoriatica. Die Tätigkeit als Taxichauffeur sei dadurch nicht eingeschränkt (IV-act. 10). Mit Verfügung vom 27. Juni 1997 wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche Massnahmen ab, weil keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (IV-act. 5). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. März 1999 (IV 1997/125) ab (IV-act. 2).

 

B.       

B.a   Der Versicherte meldete sich am 20. August 2006 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er leide an Psoriasis mit Knochenarthritis, Rückenschmerzen und schweren Lungenfunktionsstörungen (IV-act. 14). Die Arbeitgeberin berichtete der IV-Stelle am 15. Oktober 2006, der Versicherte sei seit April 2003 bei ihr als Taxichauffeur (Aushilfe) angestellt. Pro Monat verdiene er im Durchschnitt Fr. 750.-- (IV-act. 26). Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, gab der IV-Stelle am 8. Dezember 2006 an, der Versicherte leide an subjektiven Lungenbeschwerden auf Grund der inhalierten Autoabgase, Rückenbeschwerden, zunehmend psychischen Problemen, sich im Strassenverkehr ohne Ärger zu bewegen, psychischer Belastung wegen bekannter Psoriasis mit subjektiver depressiver Entwicklung und Angstzuständen sowie einem St. n. militärischer Dispensation wegen nosologia militaris IV (psychiatrische Diagnose). In einer abwechslungsweise sitzenden und stehenden Tätigkeit bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 29).

 

B.b   Die IV-Stelle beauftragte am 15. Juni 2007 Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Begutachtung des Versicherten (IV-act. 35). Am 18. August 2007 erstattete Dr. C.___ das Gutachten. Der Psychiater gab an, er habe keine psychiatrische Diagnose stellen können. Es bestehe höchstens ein Verdacht auf eine hypochondrische Störung beziehungsweise eine Persönlichkeit mit akzentuierten Zügen. Es bestehe eine Fixierung auf die psoriatische Krankheit und ihre Überbewertung vor allem hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit. Als Taxichauffeur oder in einer adaptierten Tätigkeit sei der Versicherte als voll arbeitsfähig zu betrachten (IV-act. 37).

 

B.c   Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2007 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Nach ihren Abklärungen bestehe weder somatisch noch psychiatrisch eine gesundheitliche Beeinträchtigung. Da keine Invalidität ausgewiesen sei, sei weder ein Anspruch auf berufliche Massnahmen noch auf Rentenleistungen gegeben (IV-act. 42). Dagegen wendete der Versicherte (Eingang 17. Oktober 2007) ein, er bitte um eine IV-ärztliche Untersuchung, da er nicht an psychiatrischen, sondern an körperlichen Beschwerden leide (IV-act. 44). Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) Ostschweiz erachtete in seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2007 eine interdisziplinäre RAD-Untersuchung als angezeigt (IV-act. 45).

 

B.d   Das Kantonsspital St. Gallen stellte dem RAD am 11. März 2008 unter anderem den Bericht der Dermatologie / Allergologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 23. März 2007 zu. Demgemäss leide der Versicherte seit etwa fünf Jahren an einer Psoriasis vulgaris mit Arthropathie. Er sei mit verschiedenen Medikamenten behandelt worden, wobei zum Teil Nebenwirkungen aufgetreten seien, weshalb eine gewisse Medikation wieder habe abgebrochen werden müssen. Mit der aktuellen Anwendung von Lokaltherapie könne die Gelenkssymptomatik nicht beeinflusst werden. Es werde empfohlen, eine Klimatherapie (Sonnenlicht und Meerwasser) durchzuführen (IV-act. 49-1/10).

 

B.e   Am 25. April 2008 erstattete der RAD den Bericht über die interdisziplinäre Untersuchung. Die internistische Untersuchung inklusive Lungenfunktionsprüfung am Kantonsspital St. Gallen vom 10. März 2008 ergab als Hauptdiagnose eine Psoriasis vulgaris (ICD-10: L40.9) mit Arthropathie gemäss Aktenlage. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine arterielle Hypertonie sowie eine unspezifische bronchiale Hyperreagibilität. Die körperliche Untersuchung der geklagten Atembeschwerden habe keine Auffälligkeiten gezeigt. Bei der Lungenfunktionsprüfung habe kein Nachweis einer restriktiven oder obstruktiven Ventilationsstörung festgestellt werden können. Im bronchialen Hyperreagibilitätstest mit Methacholin habe ein signifikanter FEV1-Abfall bei einer kumulativen Dosis von 0.55 mg und damit ein formeller Hinweis auf eine etwa mittelschwere bronchiale Überempfindlichkeit festgestellt werden können. In der Spiroergometrie habe der Versicherte nahezu altersentsprechende Soll-Watt-Leistungen erreicht. Hinsichtlich der Psoriasis beständen multiple Hautherde an Kopf, Stamm und Extremitäten. Nach Angaben des Versicherten hätten Juckreiz und Effloreszenzen in letzter Zeit zugenommen, er empfinde dadurch allerdings keine grosse Einschränkung. Aus lungenärztlicher Sicht ergäben sich keine Einschränkungen für die angestammte Tätigkeit als Taxichauffeur. Aus internistischer Sicht werde die Leistungsbeeinträchtigung von Seiten der Psoriasis vulgaris mit möglicher Gelenksbeteiligung (Angabe von Arthralgien im Bereich des rechten Sprunggelenks) auf etwa 10 bis 20% geschätzt. Dies wegen eines leicht erhöhten Pausen- und Zeitbedarfs für medizinische Massnahmen. Aus orthopädischer Sicht gab der RAD die Diagnose eines lumbo-vertebragenen Schmerzsyndroms sowie einer Arthropathie des OSG rechts (DD: degenerativ, Psoriasis Arthropathie) an. Die geklagten Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und des rechten Sprunggelenks seien vermutlich auf degenerative Veränderungen zurückzuführen. Zur Diskussion stehe auch eine Psoriasis-Arthropathie. In der Tätigkeit als Taxichauffeur bedingten sie eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 20%, da der Versicherte vermehrte und betriebsunübliche Pausen benötige. In einer leichten bis gelegentlich mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit ohne Zwangspositionen der Wirbelsäule, ohne die Notwendigkeit von Abknien oder Abhocken und ohne Absolvierung von längeren Gehstrecken sei aus orthopädischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben. Zusammenfassend gaben die RAD-Ärzte in ihrer bidisziplinären Beurteilung an, betrage die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit noch etwa 70% und in einer adaptierten Tätigkeit 85% (IV-act. 51).

 

B.f    Auf Nachfrage der IV-Stelle verneinte der Versicherte am 13. Mai 2008 unter anderem seine Bereitschaft für berufliche Massnahmen in einem zumutbaren Arbeitspensum von 85%. Er sei höchstens zu 50% arbeitsfähig (IV-act. 54). Die IV-Stelle hielt am 30. Mai 2008 an der festgelegten Arbeitsfähigkeit fest und wies den Versicherten betreffend die Eingliederung auf seine Mitwirkungspflicht hin (IV-act. 56). Mit Eingang vom 13. Juni 2008 bestätigte der Versicherte seine Bereitschaft, an beruflichen Massnahmen teilzunehmen (IV-act. 58). Am 20. August 2008 fand eine Besprechung der beruflichen Situation statt. Der Versicherte habe dabei angegeben, dass er hauptsächlich an seiner Lungenproblematik leide. Er sei überzeugt, eine Staublunge auf Grund der Belastung als Taxichauffeur zu haben. Dadurch leide er bei abgasgeschwängerter Luft sofort an starken Brustschmerzen. Er übe den Beruf als Taxichauffeur gerne aus. Es sei jedoch schwierig, dabei noch etwas zu verdienen. Er arbeite aktuell etwa 70% während sieben Stunden nachts und verdiene 45% des Umsatzes. Die Berufsberaterin stellte dem Versicherten Alternativen zum Taxiberuf vor wie Mitarbeiter eines Tankstellenkiosks, Kurierdienst, Postbote, Zeitungen austragen, Portierdienst oder Fabrikation. Gemäss Angaben der Berufsberaterin habe sich der Versicherte auf keine Diskussion über alternative Arbeitsmöglichkeiten eingelassen. Er erwarte von der IV eine Umschulung im KV-Bereich. Man habe sich geeinigt, dass der Versicherte weiterhin seinen Beruf als Taxichauffeur ausübe (IV-act. 62).

 

B.g   Auf Verlangen der IV-Stelle reichte der Versicherte mit Posteingang vom 13. Oktober 2008 die Lohnabrechnungen für Mai bis August 2008 ein, wonach er zwischen Fr. 50.-- und 90.-- monatlich verdient hatte (IV-act. 66).

 

B.h   Mit Verfügung vom 12. Januar 2008 (richtig 2009) lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf IV-Leistungen ab. Man habe den Einwand auf den Vorbescheid vom 11. Oktober 2007 erhalten und ergänzende medizinische und berufsberaterische Abklärungen getätigt. Diese hätten ergeben, dass ihm die angestammte Tätigkeit als Taxichauffeur weiterhin zu 70% zumutbar sei. In einer leidensadaptierten Tätigkeit werde von einer 85%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Da der Invaliditätsgrad unter 40% liege, bestehe kein Rentenanspruch. Berufliche Massnahmen seien keine angezeigt (IV-act. 68).

 

C.       

C.a   Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 14. Januar 2009 Beschwerde. Die Beschwerde wurde von der Beschwerdegegnerin zuständigkeitshalber mit Eingabe vom 19. Januar 2009 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen überwiesen. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 12. Januar 2009. Er leide unter Angstzuständen. Er sei in einer Selbsthilfegruppe gewesen. Dr. C.___ habe diese Krankheit damals nicht erkannt. Deshalb sei eine erneute psychiatrische Abklärung notwendig. Sodann sei der Entscheid des RAD nicht korrekt. Dr. D.___ habe damals gesagt: "Wir müssen dann noch schauen, wie viel sie überhaupt noch arbeiten können" - und nun dieser Entscheid. Er leide an Erschöpfung durch Lungenschmerzen und habe Kurzatmigkeit. Eine erneute Abklärung seiner Lungen sei deshalb erforderlich (G act. 1.1).

 

C.b   Das Versicherungsgericht bewilligte am 10. März 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (G act. 12).

 

C.c   Am 22. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer den Bericht der Dermatologie / Allergologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 23. Mai 2005 ein. Demgemäss leide der Beschwerdeführer seit etwa drei Jahren an einer Psoriasis vulgaris mit Arthropathie mit Therapieresistenz (G act. 8.1).

 

C.d   Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Angstbeschwerden seien bereits vor der Begutachtung durch Dr. C.___ geltend gemacht worden. Hinweise für eine mangelhafte Untersuchung durch Dr. C.___ fehlten. Daher könne ohne weiteres auf die Beurteilung von Dr. C.___ abgestellt werden, wonach der Beschwerdeführer an keiner psychischen Störung leide. Auch das Lungenleiden sei vom RAD gründlich abgeklärt worden, ohne dass eine invalidisierende Diagnose habe festgestellt werden können. Die RAD-Untersuchung sei nicht zu beanstanden, weshalb sich keine weiteren Abklärungen aufdrängten. Weil beim Beschwerdeführer keine repräsentative Einkommensbasis zur Verfügung stehe, sei das Valideneinkommen auf Grund der Tabellenlöhne im Anhang der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu bestimmen. Im Jahr 2006 hätten Männer im Niveau 4 durchschnittlich ein Einkommen von Fr. 59'197.-- erzielen können. Der Beschwerdeführer übe keine Erwerbstätigkeit im zumutbaren Ausmass aus, weshalb nicht auf das tatsächliche Einkommen, sondern ebenfalls auf die Tabellenlöhne abzustellen sei. Das Einkommen als Hilfsarbeiter im Jahr 2006 von Fr. 59'197.-- sei an das zumutbare Pensum von 85% anzupassen und es sei ein Abzug von 10% vorzunehmen. Das Invalideneinkommen betrage somit Fr. 45'286.--, woraus ein Invaliditätsgrad von 24% resultiere. Dieser begründe keinen Anspruch auf eine IV-Rente (G act.10).

 

C.e   Innert der gesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer keine Replik ein (G act. 13).

 

C.f    Mit Postaufgabe vom 5. März 2010 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Gerichtsverfahrens. Sodann machte er geltend, der RAD habe die Untersuchung ohne entsprechende Bilder der Lunge vorgenommen, was nicht seriös sei. Sodann beantrage er, durch einen einheimischen Psychiater begutachtet zu werden. Sein Gesundheitszustand habe sich inzwischen in allen Belangen verschlechtert (G act. 14).

 

C.g   Mit Schreiben vom 12. März 2010 zeigte Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, St. Gallen, dem Gericht an, dass der Beschwerdeführer ihn mit der Interessenwahrung beauftragt hatte. Der Rechtsvertreter ersuchte um Zustellung der Verfahrensakten und Fristansetzung für eine Replik (G act. 16).

 

C.h   In der Replik vom 26. März 2010 liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung vom 12. Januar 2009 sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Wie aus den medizinischen Akten hervorgehe, sei er in seiner aktuellen Tätigkeit zu 30% erwerbsunfähig. Demgegenüber solle die Erwerbsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit lediglich 15% betragen. Eine Begründung für diese Differenz sei nicht ersichtlich, weshalb von einer 30%igen Erwerbsunfähigkeit auszugehen sei. Sodann seien im Rahmen der Arbeitsvermittlungsmassnahmen keine leichten Hilfsarbeiten angesprochen worden. Vielmehr seien mit der jetzigen Tätigkeit vergleichbare Tätigkeiten diskutiert worden. Er sei jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, eine Verweistätigkeit auszuüben beziehungsweise anzunehmen. Sodann würde er den schulischen Anforderungen im Rahmen der von ihm gewünschten Umschulung in den KV-Bereich kaum genügen. Daher sei es sachgerecht, von einer effektiven Erwerbsunfähigkeit in allen Tätigkeiten von mindestens 30% auszugehen und zudem einen leidensbedingten Abzug anzurechnen (G act. 19).

 

C.i     Das Versicherungsgericht bewilligte am 9. April 2010 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (G act. 23).

 

C.j     Am 13. April 2010 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (G act. 24).

 

Erwägungen:

 

1.        

Der Beschwerdeführer hat sich bereits 1997 für Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Entscheid vom 22. März 1999 hat das Versicherungsgericht das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung eingetreten. Dies ist bei der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zu beanstanden.

 

2.        

Angefochten ist eine Verfügung, die nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 ergangen ist. Mangels einer übergangsrechtlichen Norm rechtfertigt es sich allerdings, für die vor diesem Zeitpunkt massgebenden Verhältnisse (Einleitung des Rentenprüfungsverfahrens unter altem Recht) die im Folgenden zitierten, bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Bestimmungen anzuwenden. Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des Sachverhalts, wie er sich bis zum Erlass der Verfügung vom 12. Januar 2009 entwickelt hat (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169), eine Invalidenrente zusteht.

 

3.        

3.1    Nach aArt. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG ist die Invalidität grundsätzlich durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Dabei wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Das anrechenbare Einkommen wiederum ist abhängig vom Grad der Erwerbsunfähigkeit. Diese konkret verwertbare Arbeitsfähigkeit wird dabei von den Ärzten gemäss den Beeinträchtigungen der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit beurteilt (BGE 125 V 261 E. 4). Dabei spielt nicht nur die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf eine Rolle. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 Satz 2 ATSG).

 

3.2    Die Beschwerdegegnerin stellt auf die Beurteilung durch Dr. C.___ vom 18. August 2007 sowie die Ergebnisse der interdisziplinären Untersuchung des RAD vom 25. April 2008 ab. Demnach sei dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Taxichauffeur zu 70% zumutbar. Eine leidensangepasste Tätigkeit (leicht bis mittelschwer, wechselbelastend, ohne Zwangspositionen der Wirbelsäule und ohne Abknien, Abhocken oder längere Gehstrecken) könne zu 85% ausgeübt werden. Der Beschwerdeführer ist mit dieser Beurteilung nicht einverstanden. Im Verwaltungsverfahren hat er geltend gemacht, er sei mindestens zu 50% arbeitsunfähig, leide an einer Angststörung, Lungenbeschwerden, Rückenschmerzen und Psoriasis mit Gelenksbeteiligung. Dies sei anlässlich einer neuen Begutachtung zu untersuchen. Im Beschwerdeverfahren bringt er schliesslich vor, er sei zu mindestens 30% erwerbsunfähig.

 

3.3    Der Beschwerdeführer rügt, der begutachtende Psychiater habe die Angststörung zu Unrecht nicht festgestellt. Wie sich aus den Akten ergibt, hat bereits der Hausarzt des Versicherten in seinem Bericht vom 8. Dezember 2006 auf eine subjektiv depressive Entwicklung und Angstzustände hingewiesen (IV-act. 29). Der Psychiater hat in seinem Gutachten angegeben, objektiv habe er keine affektive Störung feststellen können. Auch habe der Beschwerdeführer emotional ausgeglichen gewirkt. Die vom Hausarzt erwähnte Depressivität sei nicht zum Vorschein gekommen. Die nervösen Reaktionen und die Erregbarkeit beim Autofahren habe der Beschwerdeführer nicht erwähnt, obwohl er direkt danach gefragt worden sei. Auch habe er keine kognitive, mnestische oder Konzentrationsstörungen feststellen können. Er könne deshalb keine psychiatrische Diagnose mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nennen (IV-act. 37). Das Gutachten von Dr. C.___ ist umfassend und nachvollziehbar. Auch der Hausarzt hat keine psychischen Beschwerden aus objektiver Sicht bestätigt. Der Beschwerdeführer selbst hat nicht dargelegt, inwiefern er an einer Angststörung leiden soll. Allein die Tatsache, dass er in einer Selbsthilfegruppe mitgemacht hat, beweist nicht, dass er objektiv an einer solchen Störung leidet. Auf die Beurteilung von Dr. C.___, wonach keine psychische Störung mit Krankheitswert vorliegt, kann daher abgestellt werden.

 

3.4    Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er leide an Erschöpfung durch Lungenschmerzen und habe Kurzatmigkeit. Seine Lunge sei ohne entsprechende bildgebende Verfahren untersucht worden. Die RAD-Untersuchung sei daher mangelhaft. Sodann sei nicht ersichtlich, weshalb die Tätigkeit als Taxichauffeur zu 30% eingeschränkt sei und eine Verweistätigkeit lediglich zu 15%. Der RAD hat in seiner interdisziplinären Untersuchung vom 10. und 11. März 2008 den Beschwerdeführer sorgfältig untersucht. Die geklagten Lungenbeschwerden sind mittels einer Lungenfunktionsprüfung untersucht worden. Diese hat sich zusammengesetzt aus einer Spirometrie, einer Bodyplethysmographie sowie einer Messung der pulmonalen Diffusionskapazität. Sodann wurden ein bronchialer Hyperreagibilitätstest sowie eine Spiroergometrie durchgeführt. Weil in der Anamnese keine Tuberkulose, keine Pneumonie sowie keine pleuralen Erkrankungen genannt worden waren, ergab sich aus fachärztlicher Sicht keine Notwendigkeit für eine bildgebende Untersuchung der Lunge (IV-act. 51-6/23). Die geklagten Beschwerden sind umfassend untersucht worden. Die vom Beschwerdeführer genannte Kurzatmigkeit und die angegebenen Lungenschmerzen haben aus fachärztlicher Sicht nicht mit einer Diagnose mit Krankheitswert objektiviert werden können. Sie schränken den Beschwerdeführer deshalb in seiner Arbeitsfähigkeit nicht ein. Die RAD-Ärzte haben hingegen eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit auf Grund der langjährigen Psoriasis vulgaris mit möglicher Gelenksbeteiligung bejaht. Die erforderlichen medizinischen Massnahmen würden einen erhöhten Pausenbedarf von 10 bis 20% bedingen (IV-act. 51-8/23). Solche Massnahmen sind in den durchzuführenden ärztlichen Kontrollen oder zum Beispiel in einem Bedarf nach einer regelmässigen Lichttherapie zu sehen (vgl. IV-act. 49). Die Ärzte haben somit die Einschränkungen auf Grund der Hauterkrankung berücksichtigt. Sodann ist aus orthopädischer Sicht anerkannt worden, dass die geklagten Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und des rechten Sprunggelenks wahrscheinlich durch degenerative Veränderungen beziehungsweise durch eine Psoriasis-Arthropathie verursacht seien. Dadurch werde die Tätigkeit als Taxichauffeur um 20% eingeschränkt, weil der Beschwerdeführer vermehrte und betriebsunübliche Pausen benötige. In einer adaptierten Tätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit (IV-act. 51-11/23). Insgesamt haben die RAD-Ärzte geschätzt, dass unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch die Psoriasis sowie die degenerativen Veränderungen an Rücken und Fussgelenk die Arbeitsfähigkeit als Taxichauffeur zu 30% eingeschränkt sei und jene für eine leidensangepasste Tätigkeit zu 15% (IV-act. 51-12/23). Dieser Unterschied ist nachvollziehbar, weil in der angestammten Tätigkeit als Taxichauffeur das Gas geben und Bremsen das rechte Sprunggelenk sowie das ständige Sitzen den Rücken belasten. In einer leidensangepassten Tätigkeit, die einen Wechsel der Positionen sowie eine Entlastung des Sprunggelenks ermöglicht, besteht eine solch einseitige Belastung nicht. Hingegen bleibt sowohl bei der bisherigen Tätigkeit als auch bei einer Verweistätigkeit ein erhöhter Pausenbedarf für die medizinische Versorgung der Hautkrankheit. Die Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit von 85% ist daher nachvollziehbar. Das psychiatrische Gutachten von Dr. C.___ sowie die interdisziplinäre RAD-Untersuchung erfüllen die nach der Rechtsprechung für den Beweiswert medizinischer Berichte geltenden Anforderungen (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen), weil sie sich namentlich auf umfassende, insbesondere psychiatrische, internistische, pulmologische sowie orthopädische Untersuchungen stützen, die geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind und in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und den Schlussfolgerungen zu überzeugen vermögen, auch wenn diese vielleicht etwas knapp ausgefallen sind. Insgesamt erscheint eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers von 30% in der bisherigen Tätigkeit und 15% in einer leidensangepassten Tätigkeit als schlüssig.

 

4.        

4.1    Strittig ist, ob die Invaliditätsbemessung hinsichtlich der Einschränkung in der bisherigen Tätigkeit oder hinsichtlich einer leidensangepassten Tätigkeit vorzunehmen ist. Dem Beschwerdeführer ist seit der interdisziplinären Untersuchung des RAD im März 2008 bekannt, dass er in einer leidensadaptierten Tätigkeit seine Leistungsfähigkeit mit 85% verwerten könnte. Der Beschwerdeführer kann keine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit für den vorangegangenen Zeitraum nachweisen. Selbst wenn er entsprechende Arztzeugnisse vorlegen könnte, ist nach Art. 6 ATSG Satz 2 bei langer Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch die Leistungsfähigkeit in einer zumutbaren Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zu berücksichtigen. Indem der Beschwerdeführer auch nach Kenntnisnahme der höheren Leistungsfähigkeit weiterhin in der nicht idealen Tätigkeit verblieben ist, hat er seine Resterwerbsfähigkeit nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, eine neue adaptierte Arbeit zu suchen und anzunehmen. Die Unterstützung durch die Beschwerdegegnerin bei der Suche einer geeigneten Tätigkeit hat er abgelehnt. Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die gegen einen Stellenwechsel sprechen würden. Der Invaliditätsgrad ist deshalb auf der Basis der 85%igen Leistungsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit zu ermitteln.

 

4.2    Der Beschwerdeführer hat jahrelang in einem nicht bestimmbaren Pensum als Taxichauffeur gearbeitet und marginale Einkommen erzielt. Daher rechtfertigt es sich, das Valideneinkommen anhand von statistischen Zahlen zu bestimmen. Das Invalideneinkommen entspricht dem Verdienst, den die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Weil der Beschwerdeführer weiterhin in einer nicht idealen Tätigkeit arbeitet und seine Restarbeitsfähigkeit nicht ausschöpft, ist auch für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne abzustellen. Damit ist - im Ergebnis - ein Prozentvergleich zu tätigen. Bei der reinen Einkommensvergleichsmethode entspricht der Invaliditätsgrad unter solchen Verhältnissen dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter allfälliger Berücksichtigung eines zusätzlichen "Leidensabzuges" vom Tabellenlohn (Urteile des Bundesgerichts i/S. M. vom 8. Juni 2005 [I 552/04] E. 3.4 und i/S. Z. vom 19. November 2003 [I 479/03] E. 3.1).

 

4.3    Die Beschwerdegegnerin hat beim Einkommensvergleich einen zusätzlichen Abzug von 10% zugelassen. Der oftmals als "Leidensabzug" bezeichnete Abzug hat nichts mit dem Leiden zu tun. Vielmehr sollen damit jene Nachteile ausgeglichen werden, welche die versicherte Person bei der Anwendung statistischer Daten für das Invalideneinkommen erleidet. Die Invalidität bewirkt - neben der Arbeitsunfähigkeit - auf den realen Arbeitsmarkt bezogen eine zusätzliche Lohneinbusse. Denn die statistischen Tabellenlöhne werden auf der Grundlage von Daten gesunder Arbeitnehmer erhoben. Solche Werte erreicht der invalide Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht. Vielmehr muss er in der Entwicklung des Invaliditätseinkommens beziehungsweise der Invalidenkarriere mannigfaltige Nachteile gewärtigen (vgl. BGE 126 V 75 zum Leidensabzug). Insgesamt erscheint vorliegend ein Abzug von 10% als angemessen. Der Invaliditätsgrad beträgt bei 85%iger Arbeitsfähigkeit und der Berücksichtigung eines zusätzlichen Abzugs von 10% somit rund 24%. Da dieser Invaliditätsgrad unter 40% liegt, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.

 

5.        

Es bleibt, den Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 12. Januar 2009 sinngemäss abgewiesen. Die Berufsberaterin hat mit dem Beschwerdeführer am 20. August 2008 ein Gespräch geführt und Alternativen zur Tätigkeit als Taxichauffeur aufgezeigt. Der Beschwerdeführer hat sich dabei nicht auf eine Diskussion einlassen können, sondern daran festgehalten, dass er weiterhin als Taxichauffeur tätig sein wolle (IV-act. 62). Bereits die Tätigkeit als Taxichauffeur ist als Hilfsarbeit zu bewerten. Dem Beschwerdeführer ist eine wechselbelastende, körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Zwangspositionen der Wirbelsäule und ohne Abknien, Abhocken oder längere Gehstrecken zu 85% zumutbar. Damit stehen ihm verschiedene Tätigkeiten als Hilfsarbeiter zur Verfügung, wie sie ihm von der Berufsberaterin vorgeschlagen worden sind: Kioskmitarbeiter, Kurierdienst, Portierdienst (Überwachung), Fabrikation (Kontrolle), Zeitungsvertrieb. Damit könnte er seine Resterwerbsfähigkeit angemessen verwerten. Mit dem in einer solchen Tätigkeit erzielbaren Lohn ist grundsätzlich eine adäquate Schadensdeckung zu erreichen. Der Beschwerdeführer ist in seiner Tätigkeit als Taxichauffeur zu 30% eingeschränkt. Damit wird die erforderliche Invalidität für eine berufliche Massnahme erreicht (vgl. ZAK 1984, 91). Hingegen hat er sich nicht für eine berufliche Massnahme motivieren lassen. Die Ablehnung von beruflichen Massnahmen durch die Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu beanstanden. Es steht dem Beschwerdeführer frei, ein erneutes Gesuch zu stellen, falls er Hilfe bei der Suche nach einer adaptierten Tätigkeit benötigt.

 

6.        

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint als angemessen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen. Zufolge der am 10. März 2009 bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege ist er von der Bezahlung zu befreien. Der Staat ist zufolge der am 9. April 2010 bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aufzukommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand lediglich ein um 20% reduziertes Honorar zusteht (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien und des Umstands, dass der Beschwerdeführer erst in der Replik anwaltlich vertreten war, erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Gekürzt um 20% beträgt sie Fr. 1'200.--. Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann der Beschwerdeführer jedoch zur Nachzahlung der vom Staat entschädigten Gerichts- und Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.       Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

 

3.       Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 1'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

 

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