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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.03.2004

Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG: Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist auf Verkehrsregelverletzungen nach Art. 16 Abs. 2 SVG beschränkt und an strenge Voraussetzungen geknüpft. (Verwaltungsrekurskommission vom 3. März 2004, IV-2003/134)

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Verena Koller und Ruedi Winet; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. war der Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h, begangen am 24. Juli 2000, sowie wegen Überholens an unübersichtlicher Stelle und Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf einer Autostrasse von 80 km/h um 25 km/h, begangen am 28. Januar 2002, vom 9. Juli bis 8. August 2002 für die Dauer eines Monats entzogen. Zudem wurde er zum Besuch des Verkehrsunterrichts verpflichtet. In der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle sind weitere Massnahmen wegen Geschwindigkeitsdelikten (Verwarnung 1996, Entzüge für einen Monat 1987 und 1999, zwei Monate 1992, vier Monate 1987/88) sowie wegen eines anderen Fahrfehlers (Entzug für einen Monat 1986) und wegen Unaufmerksamkeit (Entzug für drei Monate 1989) verzeichnet.

 

B.- Am Freitag, 7. März 2003, um 16.50 Uhr, stellte die Kantonspolizei C. mittels dem Nachfahrmessgerät "Sat-Speed" fest, dass X.Y. den Personenwagen "BMW 750i" in B. auf der Autobahn A3 bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 164 km/h von Sargans in Richtung Zürich lenkte.

 

Mit Strafverfügung vom 9. April 2003 des Kantonsgerichtspräsidiums C. wurde X.Y. wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um netto 30 km/h mit Fr. 360.-- gebüsst. Sie war unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

 

Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und wegen seines getrübten automobilistischen Leumunds in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 18. Juli 2003 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Führerausweis für höchstens zwei Monate zu entziehen.

 

Mit Vernehmlassung vom 12. September 2003 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.

 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Juli 2003 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder belästigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer nicht bestrebt oder nicht fähig ist, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren.

 

3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent am 7. März 2003, um 16.50 Uhr, auf der A3 in B. Fahrtrichtung Zürich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 30 km/h überschritten und damit Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 2 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verletzt hat. Im Rekurs ist zudem unbestritten, dass diese Verkehrsregelverletzung für sich betrachtet nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung als leichter Fall im Sinn von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG einzustufen ist (vgl. BGE 123 II 106 E. 2c). Ebenso wird im Rekurs im Ergebnis anerkannt, dass wegen des getrübten automobilistischen Leumunds des Rekurrenten nicht mehr eine Verwarnung in Frage kommt (vgl. Art. 31 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV), sondern zumindest ein fakultativer Entzug des Führerausweises im Sinn von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG anzuordnen ist. Umstritten ist allein, ob die erneute Verkehrsregelverletzung angesichts des automobilistischen Vorlebens des Rekurrenten zur Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG und damit zu einem obligatorischen Entzug des Führerausweises führt.

 

a) Im Rekurs wird vorgebracht, Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG beziehe sich auf Personen, die mutwillig immer und immer wieder gegen die Verkehrsvorschriften verstossen und andere belästigen oder gefährden. Damit sich der fragliche Sachverhalt in die Liste der Tatbestände gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG einreihen könne, müssten äusserst schwerwiegende und folgenreiche Ereignisse zur Diskussion stehen. Beim Fahrzeugführer müssten auch charakterliche Mängel vorliegen, da die Bestimmung auch "negative Bestrebungen" oder "mangelnde Fähigkeiten" des Fehlbaren voraussetze. All dies sei beim Rekurrenten, bei dem es sich um einen 66-jährigen, sehr gut beleumdeten, respektierten selbständig Erwerbenden handle, nicht gegeben. Er habe mit Ausnahme gewisser Übertretungen von Strassenverkehrsregeln noch nie zu Klagen Anlass gegeben. In den letzten zehn Jahren handle es sich nur gerade um total drei Vorfälle. Weiter zurück liegende Ereignisse seien nicht mehr zu berücksichtigen. Bei den meisten Vorfällen sei es um Geschwindigkeitsüberschreitungen gegangen, welche nach der Erinnerung des Rekurrenten blosse Übertretungen gewesen seien. Wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sei er 1996 bloss verwarnt und ihm 1999 der Führerausweis für einen Monat entzogen worden. Drei Jahre später sei ihm der Führerausweis dann nochmals, ebenfalls wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie wegen Überholens an einer unübersichtlichen Stelle, für einen Monat entzogen worden. Der Rekurrent habe noch nie einen Menschen konkret gefährdet, belästigt, verletzt oder gar getötet. Er habe auch keinen Schaden an Sachen verursacht. Der Rekurrent habe einen untadeligen Charakter. Er wisse, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht unterbewertet werden dürften. Er bedaure sehr, dass er deswegen erneut belangt werden müsse. Aus geschäftlichen Gründen brauche er sein Auto täglich und fahre monatlich zwischen 5'000 und 8'000 km. Er benutze sein Fahrzeug im Vergleich zum Durchschnittslenker sehr viel häufiger. Wer täglich lange Strecken zurücklege, laufe natürlich auch häufiger Gefahr, eine Verkehrsübertretung zu begehen. Dies sei hinsichtlich der Beurteilung, ob hier ein Fall von Art. 16 Abs.3 lit. e SVG vorliege, von erheblicher Bedeutung. Unter diesen Umständen sei es willkürlich anzunehmen, der Rekurrent sei nicht bestrebt oder nicht fähig, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren.

 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, mit Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG wollten Lenker erreicht werden, die immer wieder verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen begingen und sich durch die bisher getroffenen Massnahmen nicht beeindruckt zeigten. Als Voraussetzung für deren Anwendung habe der aktuelle Fall eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung mit Verkehrsgefährdung zu beinhalten. Das automobilistische Vorleben sei durch eine Mehrzahl von verkehrsgefährdenden Verkehrsregelverletzungen in relativ kurzer Zeit gekennzeichnet, die Eignung als Lenker werde aber grundsätzlich bejaht. Wer sich - aus Leichtsinn, aus Egoismus oder aus ähnlichen Motiven, unbekümmert um bisherige Massnahmen - immer wieder über die Verkehrsordnung hinwegsetze und dadurch den Verkehr gefährde, habe einen obligatorischen Entzug des Führerausweises zu gewärtigen. Die Geschwindigkeitsübertretungen würden sich wie ein roter Faden durch den automobilistischen Leumund des Rekurrenten ziehen. Weder der letzte Entzug des Führerausweises noch der Besuch des Verkehrsunterrichts hätten ihn dazu veranlasst, den Verkehrsvorschriften nachzukommen. Ein gewichtiges Indiz für den Willensmangel böten die Aussagen des Rekurrenten anlässlich der letzten beiden polizeilichen Einvernahmen. Der letzte Führerausweisentzug habe bis 8. August 2002 gedauert und die heute zu beurteilende Verkehrsregelverletzung sei am 7. März 2003 begangen worden. Es sei zu hoffen, dass ein längerer Entzug endlich den gewünschten Erfolg zeitige, ansonsten eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung unumgänglich erscheine.

 

b) Gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer nicht bestrebt oder nicht fähig ist, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren. Nach heute herrschendem Verständnis führt der Tatbestand der Unfähigkeit, ohne Gefährdung anderer zu fahren, zu einem Sicherungsentzug; ist der Führer hingegen nicht bestrebt, ohne Gefährdung anderer zu fahren, droht ihm ein obligatorischer Warnungsentzug. Mit letzterem Entzugsgrund wollen Fahrzeugführer erreicht werden, die immer wieder verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen begehen, die sich durch die (bisher getroffenen) Massnahmen nicht beeindruckt zeigen. Als Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG im genannten Sinn erscheinen damit der aktuelle Fall einer schuldhaften Verkehrsregelverletzung mit Verkehrsgefährdung (vgl. dazu nachfolgend E. 3b/bb), das automobilistische Vorleben mit einer Mehrzahl von verkehrsgefährdenden Verkehrsregelverletzungen innerhalb relativ kurzer Zeit (vgl. dazu nachfolgend E. 3b/cc) und eine bejahte Eignung (vgl. dazu nachfolgend E. 3b/aa; vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 259).

 

aa) Angesichts der teilweisen Geringfügigkeit der registrierten Verkehrsregelverletzungen, die zeitlich zudem erheblich auseinander liegen (24. Juli 2000 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h, 28. Januar 2002 Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf einer Autostrasse um 25 km/h sowie Überholen an unübersichtlicher Stelle, 7. März 2003 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h um 30 km/h), zweifelte die Vorinstanz zu Recht nicht an der Fahreignung des Rekurrenten (vgl. Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung, Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000, insbesondere Ziff. 6.2).

 

bb) Da Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG einerseits eine verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzung voraussetzt und anderseits im Verhältnis zu Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG nicht als Sondernorm zu verstehen ist, bleibt ihr Anwendungsbereich auf Verkehrsregelverletzungen beschränkt, die für sich genommen zu einer Massnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG führen können (vgl. dazu VRKE IV vom 4. Dezember 2002 in Sachen A.K., S. 7, publiziert in GVP 2002 Nr. 8). Da der Rekurrent mit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzung beging, die für sich genommen unbestrittenermassen zu einer Verwarnung gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG führen würde, bleibt im vorliegenden Fall grundsätzlich Raum für die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG. Gerade in dieser Situation kommt dem Entzugsgrund von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG eigenständige Bedeutung zu. Das automobilistische Vorleben - das in allen anderen Fällen nur bei der Festsetzung der Entzugsdauer Berücksichtigung findet - wird hier Tatbestandselement. Ein Delikt, das an sich unter Art. 16 Abs. 2 SVG abzuhandeln wäre, fällt nach Einbezug des automobilistischen Vorlebens unter die Sondervorschrift von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG. Gegenüber Art. 16 Abs. 2 SVG hat Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG damit den Charakter einer qualifizierten Sondernorm (vgl. Schaffhauser, a.a.O., S. 260).

 

cc) Abgesehen von der bejahten Eignung und der Anlasstat sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG in hohem Mass unbestimmt (vgl. B. Knapp, Le permis de conduire des véhicules automobiles, in: Mélanges Assista, Genf 1989, S. 278). Die Anwendung der Bestimmung führt zu einer erheblichen Verschärfung der Massnahme, insbesondere wenn sie die Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nach sich zieht. Es darf daher aufgrund einer einzelnen Verkehrsregelverletzung nicht leichthin angenommen werden, der Führer sei nicht bestrebt, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren. Diese Annahme rechtfertigt sich nur, wenn ein Verstoss sich in eine Anhäufung bereits begangener Widerhandlungen einreiht und wenn er, zusammen mit diesen, die Nachlässigkeit des Betroffenen unterstreicht (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, Freiburg 1982, S. 172/173; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 1986 in Sachen S.M.).

 

Allein aufgrund eines Verstosses, der nach Ablauf von weniger als zwei Jahren seit einem früheren Ausweisentzug begangen wird, darf nicht angenommen werden, der Betroffene sei nicht bestrebt, ohne Gefährdung anderer zu fahren. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nicht angewendet werden bzw. eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten nicht angeordnet werden, wenn die innert zwei Jahren seit Ablauf eines früheren Entzugs begangene Widerhandlung nur zu einem fakultativen Entzug gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG führt. Es geht nicht an, im Fall des Fehlens einer schweren Verkehrsgefährdung bei einer innerhalb von zwei Jahren seit Ablauf eines früheren Entzugs begangenen Verkehrsregelverletzung stets einen obligatorischen Entzugsgrund zu konstruieren, indem bei einer erneuten Verkehrsregelverletzung angenommen wird, der Lenker sei nicht bestrebt, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren (vgl. VRKE IV vom 27. Februar 1990 in Sachen M.H., S. 5/6).

 

Im vorliegenden Fall trifft zwar zu, dass der Rekurrent in der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle mit zahlreichen Einträgen verzeichnet ist. Für sämtliche Massnahmen waren verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen des Rekurrenten Anlass. Allerdings fällt auch auf, dass in den zehn Jahren vor der neuesten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lediglich eine Verwarnung (1996) sowie zwei einmonatige Führerausweisentzüge (1999 und 2002) verzeichnet sind. Den weiteren Massnahmen liegen mit einer Ausnahme (1992) in den Achtzigerjahren begangene Verkehrsregelverletzungen zugrunde. Angesichts dieser teilweise sehr grossen zeitlichen Abstände reiht sich der neueste Verstoss nicht in eine Anhäufung verkehrsgefährdender Verkehrsregelverletzungen ein. Zwar kommt darin eine Nachlässigkeit des Rekurrenten insbesondere gegenüber den Vorschriften betreffend Höchstgeschwindigkeiten zum Ausdruck. Hingegen erscheint sie nicht genereller, sondern punktueller Natur. Die jeweiligen Massnahmen haben deshalb eine - wenn auch zeitlich beschränkte - Wirkung gezeigt.

 

dd) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass im Fall des Rekurrenten die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG nicht angezeigt ist. Hingegen steht fest, dass eine Verwarnung wegen der neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr in Frage kommt und dem Rekurrenten der Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG zu entziehen ist.

 

4.- Steht die Anordnung eines Ausweisentzugs fest, so ist dessen Dauer nach den Umständen festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 Ingress SVG). Zu berücksichtigen sind dabei vor allem die Schwere des Verschuldens und der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 VZV).

 

a) Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h um 30 km/h für sich betrachtet grundsätzlich als leichten Fall, der unter anderem ein lediglich leichtes Verschulden des Lenkers voraussetzt (vgl. BGE 125 II 561), behandelt, ist zu schliessen, dass den Rekurrenten der Vorwurf eines leichten Verschuldens trifft. Da es sich unter Berücksichtigung der Angaben in der Verzeigung (vgl. act. 7/21) um einen Standardfall handelt, besteht kein Anlass, vorliegend von dieser Beurteilung abzuweichen.

 

b) Der Rekurrent besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1956. Er ist in der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle wegen Geschwindigkeitsdelikten mit fünf Entzügen des Führerausweises (2002 1 Monat, 1999 1 Monat, 1992 2 Monate, 1987/88 4 Monate, 1987 1 Monat) und einer Verwarnung (1996) sowie wegen Unaufmerksamkeit (1989/90 3 Monate) und eines anderen Fahrfehlers mit einem weiteren Entzug (1986 1 Monat) verzeichnet. Zudem war er im Jahr 2002 zum Besuch des Verkehrsunterrichts verpflichtet worden. Diesem massiv und einschlägig getrübten automobilistischen Leumund des Rekurrenten ist mit einer erheblichen Verlängerung der Entzugsdauer Rechnung zu tragen.

 

c) Der Rekurrent ist in L. selbständig. Er macht geltend, täglich momentan acht bis zehn Baustellen in der Schweiz mit Schwerpunkt im Kanton Zürich zu betreuen und dabei auch Baumaterialien mitzuführen. Auch um Kunden zu akquirieren, müsse er Besuche mit dem Auto unternehmen. Er lege beruflich monatlich 5'000 bis 8'000 km zurück. Dies alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun, sei unmöglich. Da er keine Angestellten habe, könne er die Betreuung der Baustellen nicht delegieren. Er verfüge auch nicht über einen Chauffeur. Der Entzug des Führerausweises für mehrere Monate würde zu einer Art Berufsverbot führen. Er müsse sogar damit rechnen, sein Geschäft definitiv schliessen zu müssen.

 

Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufs-chauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Pra 1990 Nr. 150). Ein Fahrzeuglenker kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise, denn berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeugführer werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem solchen Lenker braucht der Führerausweis daher weniger lang entzogen zu werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft. Die Reduktion der Massnahmedauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Lenker infolge beruflicher Notwendigkeit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c mit Hinweisen).

 

Mit dem Entzug des Führerausweises wird dem Rekurrenten, der selbständi tätig ist, die Berufsausübung nicht verboten, jedoch unbestrittenermassen erschwert. Wie den Akten zu entnehmen ist, besteht die Möglichkeit, einen Fahrer zu organisieren (vgl. act. 7/16 und act. 9). Von seinen früheren Mitarbeitern hat er sich heute offenbar getrennt (vgl. act. 7/12). Im Winter ist es nicht generell ausgeschlossen und dem Rekurrenten zuzumuten, einen Teil der nötigen Fahrten, wie beispielsweise jene in die Physiotherapie, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxis zurückzulegen. Zudem ist ihm gemäss der angefochtenen Verfügung das Führen von Motorfahrzeugen einzelner Spezialkategorien gestattet. Soweit die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Taxis im Einzelfall ausgeschlossen ist, erlauben sie es dem Rekurrenten, kürzere und mittlere Distanzen individuell zurückzulegen. Die Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten erscheint deshalb als leicht bis mittelgradig erhöht. Sie ist bei der Bemessung der Entzugsdauer verkürzend zu berücksichtigen.

 

d) Angesichts des leichten Verschuldens, des massiv und einschlägig getrübten automobilistischen Leumunds und der leicht bis mittelgradig erhöhten Sanktionsempfindlichkeit erweist sich eine Entzugsdauer von zwei Monaten als angemessen.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs - beantragt wird eine Entzugsdauer von höchstens zwei Monaten - teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung mit Ausnahme des Kostenspruches aufzuheben ist. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen.

 

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu einem Fünftel dem Rekurrenten aufzuerlegen; vier Fünftel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

 

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war angesichts des sehr vage umschriebenen Anwendungsbereichs der von der Vorinstanz angewendeten Entzugstatbestands und der dazu nur spärlich ergangenen Rechtsprechung der Verzicht auf den Beizug der Rechtsvertreterin im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts der nicht sehr umfangreichen Akten und des eher geringen Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b und 28 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu drei Fünfteln, d.h. mit Fr. 600.-- (inklusive Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer auf diesem Betrag, zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat.

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2003 mit Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten entzogen.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- zu einem Fünftel unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 200.--; vier Fünftel der Kosten trägt der Staat.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 645.60 (davon Fr. 45.60 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Paoletto Thomas Scherrer

 

 

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