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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.03.2004

Art. 30 Abs. 4 VZV, Art. 27 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG, Art. 33 Abs. 2 VZV: Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer italienischen Autobahn von 130km/h um 73 km/h führt zwingend zu einem Führerausweisentzug in der Schweiz. Abstellen auf den Polizeirapport. Kriterien für die Bemessung der Entzugsdauer bei Auslandtat. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren. (Verwaltungsrekurskommission vom 3. März 2004, IV2003/63)

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Richard Ritter und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Montag, 20. Mai 2002, um 11.08 Uhr, stellte die Sottosezione Polizia Stradale di Romagnano Sesia mittels Telelaser "Mod. LTI 20-20", Matricola 012606, fest, dass X.Y. mit dem Personenwagen auf der Autobahn A26 auf dem Gebiet der Gemeinde F. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h nach Abzug einer Toleranz von 5 Prozent um 72,35 km/h überschritten hatte. Die Polizei auferlegte X.Y. eine Busse von EUR 327.--, die er auf der Stelle bezahlte, und nahm ihm den Führerausweis, den sie zwecks Erlasses einer Administrativmassnahme an die Präfektur A. weiterleitete, ab. Am 23. Mai 2002 aberkannte der Präfekt der Provinz A. X.Y. den schweizerischen Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h für die Dauer eines Monats. Dieser Entscheid und die Bussenverfügung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft und wurden dem Stras-senverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen mitgeteilt.

B.- Mit Verfügung vom 25. März 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 73 km/h in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 9. April 2003 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und von einer Administrativmassnahme abzusehen, eventualiter die Entzugsdauer auf einen Monat, subeventualiter auf zwei Monate zu reduzieren, subsubeventualiter die Rekurssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. - Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Mit Vermerk vom 11. Juni 2003 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. April 2003 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens wird im Rekurs die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Der Rekurrent bringt vor, er habe in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2003 weitere Ausführungen zu Verschulden, Leumund und beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug vorbehalten und ersuchte in diesem Zusammenhang um Einräumung einer zusätzlichen Frist, sofern seinen Anträgen nicht gefolgt werde. Die Vorinstanz habe lediglich telefonisch beim Rechtsvertreter Angaben zur berufliche Angewiesenheit erbeten. Ohne weitere Rücksprache und insbesondere ohne auf das schriftliche Ersuchen für eine ergänzende Stellungnahme einzugehen, habe die Vorinstanz die angefochtene Verfügung erlassen. Es sei dem Rekurrenten damit verunmöglicht worden, seine Angewiesenheit auf das Motorfahrzeug zu dokumentieren und das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung zu kommentieren.

 

Gemäss Art. 4 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, abgekürzt: KV) hat in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen jede Person nach Massgabe der Bundesverfassung (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, abgekürzt: BV) namentlich das Recht auf rechtliches Gehör. Eine Partei muss im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs insbesondere über die sie betreffende, von einer Behörde in Aussicht genommene Anordnung orientiert werden, damit sie sich zu allen wesentlichen Aspekten vorgängig äussern kann (vgl. R. Hotz, in: St. Galler Kommentar zur BV, Zürich/Basel/Genf und Lachen 2002, N 27 zu Art. 29 BV). Diesem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör trägt Art. 15 Abs. 2 Satz 1 VRP Rechnung. Danach sind Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs garantiert sodann die Mitwirkung am Beweisverfahren. Sie umfasst die Teilansprüche, Beweisanträge zu stellen, an den Beweiserhebungen teilzunehmen und sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern. Dabei darf der Anspruch, Beweisanträge zu stellen, von der Einhaltung prozessualer Fristen und Formen abhängig gemacht werden (vgl. Hotz, a.a.O., N 33 zu Art. 29 BV).

 

Die Vorinstanz eröffnete mit Schreiben vom 28. November 2002 das Administrativverfahren gegenüber dem Rekurrenten. Darin werden der Sachverhalt beschrieben und die von den italienischen Behörden weitergeleiteten Beweismittel genannt. Sodann werden die in der Verordnung festgelegten Kriterien für die Bemessung der Entzugsdauer genannt. Dem Schreiben wurde ein Fragebogen betreffend die Sanktionsempfindlichkeit beigelegt. Dem Rekurrenten wurde unter Androhung der Säumnisfolgen die Gelegenheit gegeben, innert zehn Tagen schriftlich zum Verfahren Stellung zu nehmen. Am 4. Dezember 2002 ersuchte der Vertreter des Rekurrenten um Zustellung der Akten und Erstreckung der Frist um mindestens 14 Tage. Die Vorinstanz verlängerte daraufhin die Frist zur Stellungnahme, wiederum unter Androhung der Säumnisfolgen, bis zum 3. Januar 2003. Am 6. Januar 2003 erstreckte die Vorinstanz die Frist um weitere zwanzig Tage bis zum 25. Januar 2003. Am 23. Januar 2003 wurde die Frist entsprechend einem telefonischen Gesuch bis zum 15. Februar 2003 verlängert. In der vom Vertreter des Rekurrenten schliesslich eingereichten Stellungnahme vom 14. Februar 2003 wurde um eine Fristansetzung für eine ergänzende Stellungnahme gebeten für den Fall, dass die Vorinstanz der Anwendung eines für die Europäische Union geltenden Übereinkommens keine Folge leiste. Nachdem die Stellungnahme bei ihr am 17. Februar 2003 einging, gab die Vorinstanz dem Vertreter des Rekurrenten am 20. Februar 2003 telefonisch die Gelegenheit, allfällige Unterlagen zur Sanktionsempfindlichkeit nachzureichen. Die Vorinstanz verfügte schliesslich am 25. März 2003.

 

Das Verhalten der Vorinstanz genügt den Anforderungen von Verfassung und Gesetz an die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dem Schreiben vom 28. November 2002, mit welchem sie das Verfahren eröffnete, war die Ausgangslage für die Entscheidung zu entnehmen. Insbesondere wurde unter Beilage eines Fragebogens betreffend die Sanktionsempfindlichkeit auf die Kriterien zur Bemessung der Entzugsdauer hingewiesen. Die ursprünglich unter Androhung der Säumnisfolgen eingeräumte Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme wurde dreimal, letztmals am 23. Januar 2003 bis zum 15. Februar 2003, erstreckt. Innert dieser Frist hatte der Rekurrent die Möglichkeit, zum Verfahren Stellung zu nehmen und insbesondere anhand des Fragebogens seine Sanktionsempfindlichkeit darzulegen. Selbst nach Eingang der Stellungnahme vom 14. Februar 2003 ging die Vorinstanz auf das weitere Gesuch um Verlängerung ein und ersuchte den Vertreter des Rekurrenten mit Telefon vom 20. Februar 2003, weitere Unterlagen einzureichen. Sie wartete daraufhin bis zum 25. März 2003, mithin während mehr als eines Monats, mit dem Erlass der Verfügung zu. Der Rekurrent hatte damit in Kenntnis der Säumnisfolgen während knapp vier Monaten die Möglichkeit, zum Verfahren Stellung zu nehmen und insbesondere auch seine Sanktionsempfindlichkeit darzutun.

 

3.- Gemäss Art. 30 Abs. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) hat bei Aberkennungen schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden der für den Ausweisentzug zuständige Kanton zu prüfen, ob eine Massnahme gegenüber dem Fehlbaren zu ergreifen ist. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet Art. 30 Abs. 4 VZV seine gesetzliche Grundlage in Art. 16 und 22 Abs. 1 SVG. Das Bundesgericht hat deshalb trotz Kritik in der Lehre an der Auffassung festgehalten, dass eine im Ausland begangene Verkehrsregelverletzung zum Entzug des Führerausweises durch eine schweizerische Verwaltungsbehörde führen kann (vgl. BGE 123 II 97 E. 2c/bb und 464 E. 2 und 3 mit Hinweisen). Gemäss Art. 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationalen Wirkungen des Entzugs des Führerausweises für Motorfahrzeuge (SR 0.741.16, nachfolgend: Europäisches Übereinkommen), das sowohl in Italien als auch in der Schweiz gilt, kann die Vertragspartei, der eine Entscheidung über den Entzug eines Führerausweises mitgeteilt worden ist, nach Massgabe ihres Rechts den Entzug anordnen, den sie für zweckmässig erachtet hätte, wenn die der Massnahme der anderen Vertragspartei zugrunde liegenden Handlungen und Umstände in ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären. Vom Ausland angeordnete Administrativmassnahmen können und sollen in der Regel also nach Massgabe des schweizerischen Rechts mit Wirkung für den schweizerischen Führerausweis übersetzt und nachvollzogen werden (vgl. BGE 128 II 133 E. 4a mit Hinweisen). Angesichts dieser klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung und des Umstands, dass die zuständige italienische Behörde dem Rekurrenten den schweizerischen Führerausweis für die Dauer von einem Monat aberkannt hat, wird im Rekurs zu Recht nicht geltend gemacht, die Verfügung sei wegen des Umstandes der Auslandtat aufzuheben.

 

4.- Bei der Anwendung von Art. 30 Abs. 4 VZV ist den besonderen Gegebenheiten bei Verkehrsregelverletzungen im Ausland in Bezug auf Unterschiede im Verkehrsverhalten, Untersuchungsverfahren usw. Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 II 464 E. 3b). Wesentlich ist, ob die konkreten Tatumstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, dem fehlbaren Fahrzeuglenker gegenüber eine Administrativmassnahme auszusprechen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass das fehlerhafte Verhalten Anlass zu einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen Polizei- und Strafbehörden gab und die Tatbestandsfeststellung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Verkehrsverhaltens die schweizerische Entzugsbehörde zu überzeugen vermag; namentlich dürfen die von den ausländischen Behörden ermittelten Tatumstände keine Zweifel offen lassen. Es müssen eindeutige Schlüsse mit Blick auf die zu verfügende Verwaltungsmassnahme gezogen werden können, denn es ist den schweizerischen Verwaltungsbehörden - abgesehen von der Befragung des Fehlbaren und allfälliger Zeugen mit Wohnsitz in der Schweiz - in der Regel nicht möglich, selber Erhebungen zur Sache anzustellen. Liegt eine strafrechtliche Verurteilung vor, so darf das ausländische Urteil den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht widersprechen (vgl. insbesondere BGE 102 Ib 59 E. 3). Die Wohnsitzbehörde hat somit in einem öffentlichen Verfahren zu prüfen, ob die ausländische strafrechtliche Verurteilung den Verfahrensgrundsätzen des schweizerischen Rechts genügt und ob auch angesichts der besonderen Gegebenheiten bei der Auslandtat die Anordnung einer Administrativmassnahme in der Schweiz noch gerechtfertigt ist (vgl. BGE 123 II 464 E. 3b).

 

a) Der Rekurrent bestreitet die Richtigkeit der angeblich gemessenen Geschwindigkeit von 213 km/h. Das fragliche Fahrzeug, ein "C" Jahrgang 2000, könne diese Höchstgeschwindigkeit kaum erreichen. Es liege kein verlässlicher Beweis vor, dass die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung im konkreten Ausmass erfolgt und der Rekurrent auch tatsächlich der fehlbare Lenker sei. Die gemäss Ziff. 8.1.3 der technischen Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr geltenden Vorgaben seien nicht eingehalten worden. Es sei ihm lediglich ein italienisches Protokoll vorgelegt worden, dessen Inhalt er nicht verstanden habe.

 

Ist im ordentlichen Verfahren ein Strafurteil ergangen, so hat die Verwaltungsbehörde grundsätzlich auf die darin festgestellten Tatsachen abzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie auch an den Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere, wenn der Beschuldigte wusste oder voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE vom 7. Februar 2003, 6A.78/2002, E. 2.1.1 mit Hinweis auf BGE 123 II 97 E. 3c/aa).

 

Das mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Bussendekret vom 20. Mai 2002 war vom Rekurrenten unterzeichnet. Zudem ist dem Polizeibericht zu entnehmen, dass ihm persönlich Vorhalt gemacht worden ist. Damit bringt der Rekurrent offensichtlich vergeblich vor, es stehe nicht fest, dass er selbst die Geschwindigkeitsüberschreitung beging. Die Auffassung, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei nicht bewiesen, hätte er damit im Strafverfahren in Italien vorbringen können und müssen. Dem Verteiler der Verfügung betreffend die Aberkennung des schweizerischen Führerausweises vom 23. Mai 2003 konnte der Rekurrent entnehmen, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen über die Verkehrsregelverletzung orientiert wurde. Damit musste er insbesondere angesichts der ihm vorgeworfenen eklatanten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit damit rechnen, dass auch die schweizerischen Behörden eine Administrativmassnahme verfügen würden. Es wäre ihm also möglich gewesen, gegen die italienische Bussenverfügung mit rechtlichen Mitteln vorzugehen.

 

Da der Rekurrent sich im italienischen Verfahren nicht zur Wehr setzte, er insbesondere die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen liess, muss er sich den Sachverhalt gemäss Polizeirapport vom 20. Mai 2002 entgegenhalten lassen.

 

b) Die Vorinstanz hat den Entzug des Führerausweises zu Recht auf Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG gestützt. Auch bei Auslandtaten kommt beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur die Anordnung einer Administrativmassnahme nach den Kriterien des schweizerischen Rechts in Frage (BGE 123 II 464 E. 3c). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h bei der auf schweizerischen Autobahnen vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gilt ungeachtet der konkreten Umstände als schwerer Fall (BGE 123 II 106 E. 2c; 121 II 127 E. 3c). Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf einer italienischen Autobahn um 73 km/h ist dementsprechend zweifellos ebenfalls als schwerer Fall einzustufen (vgl. BGE vom 7. Februar 2003, 6A.78/2002, E. 3.1.3).

 

c) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ingress SVG ist die Dauer des Führerausweisentzugs, unter Beachtung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von einem Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG), nach den Umständen festzusetzen. Sie richtet sich vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 VZV).

 

aa) Einem Lenker, der bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h mit über 200 km/h fährt, kann die Geschwindigkeitsübertretung nicht verborgen bleiben. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem solchen Ausmass - nämlich um mehr als fünfzig Prozent - überschreitet, tut dies in der Regel zumindest grobfahrlässig. Das Verschulden des Rekurrenten erweist sich dementsprechend als schwer.

 

bb) Der Rekurrent besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1979. In der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle ist er nicht verzeichnet. Dementsprechend ist von einem ungetrübten automobilistischen Leumund des Rekurrenten auszugehen, was sich bei der Bemessung der Entzugsdauer zu seinen Gunsten auswirkt.

 

cc) Der Rekurrent macht geltend, er sei aus beruflichen Gründen zwingend auf den Führerausweis angewiesen. Er handle als selbständiger Unternehmer mit Waren in weiten Teilen Europas und lege dabei jährlich zwischen 30'000 und 50'000 km zurück. Im Rahmen seiner logistischen Aufgaben sei er darauf angewiesen, kurzfristig und flexibel Produzenten und Lieferanten in der Schweiz sowie weiterverarbeitende Stellen im nahen Ausland aufzusuchen und Abläufe zu koordinieren. Die Zusammenarbeit mit Herstellern, Lieferanten, weiterverarbeitenden Stellen und Kunden sei uneinheitlich und geographisch weit verbreitet. Das Gebiet reiche von Norditalien über Frankreich in die Schweiz und über Süddeutschland nach Holland. In den skandinavischen Ländern sei er jeweils vor Ort auf ein Mietfahrzeug angewiesen. Zum Beweis dieser Behauptungen reicht der Rekurrent einen Auszug aus dem Handelsregister ein und bietet seine eigene Befragung sowie jene seines Mitgesellschafters als Zeuge an.

 

Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Pra 1990 Nr. 150). Ein Fahrzeuglenker kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise, denn berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeugführer werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem solchen Lenker braucht der Führerausweis daher weniger lang entzogen zu werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft. Die Reduktion der Massnahmedauer bemisst sich danach, in welchem Ausmass der Lenker infolge beruflicher Notwendigkeit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c mit Hinweisen).

 

Aus den Schilderungen im Rekurs wird nicht ersichtlich, dass dem Rekurrenten mit dem Entzug des Führerausweises die Berufsausübung verboten wird. Zur Beurteilung, in welchem Ausmass dem Rekurrenten die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten erschwert wird, fehlen im Rekurs genügend konkrete Angaben weitgehend. Die Behauptung, der Rekurrent lege 30'000 bis 50'000 km jährlich aus beruflichen Gründen zurück, wird nicht belegt. Es fehlen Angaben zu Häufigkeit und konkreten Zielen der Fahrten, so dass nicht abschliessend beurteilt werden kann, inwieweit die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und von Taxis, allenfalls der Beizug eines Chauffeurs, zumutbar sind. Insgesamt ist damit lediglich eine leicht erhöhte Sanktionsempfindlichkeit nachgewiesen. Sie ist bei der Bemessung der Entzugsdauer zugunsten des Rekurrenten zu berücksichtigen.

 

dd) Sodann ist der Umstand zu würdigen, dass dem Rekurrenten mit dem Entzug des schweizerischen Führerausweises auch verboten wird, in Italien ein Motorfahrzeug zu lenken, obwohl die von den italienischen Behörden als angemessen erachtete Sanktion bereits vollzogen worden ist.

 

Das Bundesgericht hat erkannt, dass sich der Grundsatz "ne bis in idem" nur auf die strafrechtliche Verfolgung von Delikten bezieht und deshalb auf die vom Tatort- und vom Wohnsitzstaat ausgesprochenen Administrativmassnahmen nicht anwendbar ist. Jedoch müssen die auf Grund der bestehenden Doppelspurigkeit angeordneten Massnahmen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein und dürfen nicht zu einer verkappten Doppelbestrafung führen (vgl. BGE 128 II 133 E. 3b/bb). Insoweit der Betroffene für das Gebiet des Tatortstaats eine längere Entzugsdauer in Kauf zu nehmen haben wird, als die Behörden jenes Staats als angemessen erachtet haben, wird die Doppelbestrafung Realität. Dass die vom Wohnsitzstaat angeordnete Massnahme sowohl schuldangemessen sein muss, als auch keine verkappte Doppelbestrafung sein darf, führt zu einem grossen Ermessensspielraum (vgl. Th. Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von "Auslandtaten", in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, 254/255). Für die Bemessung der Dauer wird damit von Bedeutung sein, inwieweit der Betroffene während der Zeit des Vollzugs der Massnahme des Tatortstaats als auch während der Zeit des Vollzugs der Massnahme des Wohnsitzstaats auf den Führerausweis im Tatortstaat angewiesen ist.

 

In welchem Ausmass der Rekurrent auf eine Fahrberechtigung für Italien in der Zeit des Vollzugs der italienischen Massnahme angewiesen war und in der Zeit des Vollzugs der schweizerischen Massnahme angewiesen sein wird, wird im Rekurs nicht belegt. Insbesondere fehlen Angaben über Häufigkeit und Orte, so dass nicht beurteilt werden kann, inwieweit die fraglichen Aufgaben auch unter Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und von Taxis erfüllt werden können. Aufgrund der Behauptung geschäftlicher Beziehungen unter anderem in Norditalien ist davon auszugehen, dass den Rekurrenten gewisse Einschränkungen treffen werden, wobei aber mangels Konkretisierung im Rekurs deren Ausmass nicht beurteilt werden kann. Es steht lediglich fest, dass der Rekurrent einerseits während der Zeit des Vollzugs der schweizerischen Massnahme nicht ausschliesslich in Italien unterwegs sein muss, was zu einer verkappten Doppelbestrafung führen würde, anderseits die schweizerische Massnahme für die Fahrberechtigung in Italien aber auch nicht ohne jeden Belang ist. Letzterer Umstand ist bei der Bemessung der Entzugsdauer tendenziell zu Gunsten des Rekurrenten zu berücksichtigen. Allerdings steht auch fest, dass die italienische Massnahmen den Rekurrenten in Italien nicht im gleichen Ausmass getroffen hat, wie wenn er dort Wohnsitz gehabt hätte.

 

ee) Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass den Rekurrenten mit dem physischen Entzug des schweizerischen Führerausweises durch die italienischen Behörden für die Dauer eines Monats auch ein Fahrverbot in der Schweiz traf. Die Anrechnung des einmonatigen Entzugs genügt in den Augen des Rekurrenten jedoch nicht. Da ihm der Führerausweis erst rund eineinhalb Monate nach dem Entzug wieder zugestellt worden sei, habe die effektive Dauer des Entzugs, während welcher für ihn sowohl in Italien als auch in der Schweiz ein absolutes Fahrverbot gegolten habe, eineinhalb Monate betragen.

 

Gemäss Verfügung des Präfekten der Provinz A. konnte der Rekurrent seinen Führerausweis nach Ablauf der Entzugsdauer bei der Präfektur der Provinz A. behändigen. Der Rekurrent macht nicht geltend, er habe sich auf die Präfektur begeben und es sei ihm dort die Herausgabe des Ausweises verweigert worden. Wenn er demnach seinen Führerausweis nach Ablauf der einmonatigen Entzugsdauer nicht abgeholt hat, hat er sich dies selbst zuzuschreiben. Das ist kein Grund, dass ihm ein mehr als einmonatiger Entzug angerechnet werden müsste (vgl. BGE vom 7. Februar 2003, 6A.78/2002, E. 4.3).

 

ff) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen. Angesichts des schweren Verschuldens des Rekurrenten, seines ungetrübten automobilistischen Leumunds, der leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit, des Umstandes, dass ihm der Entzug des schweizerischen Führerausweises die Ausübung seines Berufs in Italien erneut erschwert und der Tatsache, dass ihm der Führerausweis von den italienischen Behörden für die Dauer eines Monates physisch entzogen worden war, erachtet die Verwaltungsrekurskommission eine Entzugsdauer von zwei Monaten als angemessen und mangels aussergewöhnlicher Umstände (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 118 Ib 231 ff.) auch als verhältnismässig.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist mit Ausnahme des Kostenspruchs aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen.

 

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu zwei Dritteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Drittel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'050.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist bis zum Betrag von Fr. 700.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP; VerwGE vom 20. April 1999 in Sachen E.M., S. 7 f.).

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der

Vorinstanz vom 25. März 2003 mit Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten entzogen.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'050.-- zu zwei Dritteln unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 700.--; einen Drittel der Kosten trägt der Staat.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

5. Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Bruno Paoletto Thomas Scherrer

 

 

 

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