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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.01.2005

Art. 17 Abs. 3 aSVG, Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. Art. 16d Abs. 3 lit. c SVG. Wenn ein Fahrzeuglenker bei der Wiedererteilung des Führerausweises die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit nur für die dritte medizinische Gruppe erfüllt (Kat. B), kann die Herausgabe des Führerausweises auf diese Gruppe beschränkt werden, auch wenn er in Bezug auf die erste und zweite medizinische Gruppe in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. heute Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG nicht fahrtauglich ist (Verwaltungsrekurskommission, 12. Januar 2005, IV-2004/142).

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Richard Ritter und Urs Früh; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererteilung des Führerausweises

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 21. April 1977 und jenen für Lastwagen am 1. März 1995. In den Jahren 1989 und 1991 musste ihm der Führerausweis wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, einmal in Kombination mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung, für 7 bzw. 18 Monate entzogen werden. In den Jahren 1999 und 2000 beging er zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie einen anderen Fahrfehler, der zu einer Kollision führte. Dafür wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Einen weiteren einmonatigen Führerausweisentzug zog ein unzulässiges Überholmanöver mit Unfall im Jahr 2000 nach sich.

 

B.- Am 2. Januar 2003 lenkte X.Y. in S. einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,33 Gew.-o/oo. Aufgrund dieser erneuten Trunkenheitsfahrt leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung (im Folgenden: StVA), ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung ein. X.Y. wurde sowohl verkehrsmedizinisch als auch verkehrspsychologisch untersucht. In der Schlussbeurteilung kam der Verkehrsmediziner zum Schluss, bei X.Y. liege nebst einem Leistungsdefizit für höhere Führerausweiskategorien eine strassenverkehrsrechtlich relevante Alkoholproblematik vor, welche im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung beeinflusst werde. Die Fahreignung könne daher nicht befürwortet werden. Vor einer Neubeurteilung werde eine längere ärztlich kontrollierte und psychotherapeutisch betreute Alkoholabstinenz empfohlen.

 

Gestützt auf die erwähnten Begutachtungen entzog das StVA X.Y. mit Verfügung vom 8. Juli 2003 den Führerausweis aller Kategorien in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 SVG wegen Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit, welche im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung beeinflusst werde, auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, mit Wirkung ab 2. Januar 2003. Es hielt fest, dass eine Wiederzulassung als Motorfahrzeuglenker erst in Frage komme, sofern über die Fahreignung keine Bedenken mehr bestünden. Das heisse, dass nachgewiesenermassen eine mindestens zwölfmonatige, strikt kontrollierte und psychotherapeutisch betreute (mindestens zehn bis zwölf Gesprächsstunden) Alkoholabstinenz nachzuweisen sei. Eine verkehrspsychologische und verkehrsmedizinische Begutachtung blieb vorbehalten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Mit Einreichung der Berichte der Suchtberatungsstelle A. vom 14. April 2004 und des Psychotherapeuten Dr.phil. C.D. vom 22. März 2004 beantragte X.Y. beim StVA die Wiedererteilung des Führerausweises. In der Folge wurde der Betroffene vom StVA zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgeboten, welche am 18. Juni 2004 durchgeführt wurde. In seinem Gutachten vom 15. Juli 2004 kam Dr.phil. M.K. zum Schluss, dass die Leistungsfähigkeit für den Führerausweis der Kategorie C derzeit nicht gegeben sei, für die Kategorie B jedoch genüge. Aus verkehrspsychologischer Sicht sei die Verhaltensänderung eingeleitet, jedoch noch nicht ganz vollzogen und nicht ganz stabil. Er empfehle daher zur Zeit die Fahreignung für Personenwagen mit der Auflage der ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz. Die Fahreignung für den Lastwagen sei mangels genügender Leistungsfähigkeit zur Zeit noch nicht gegeben. Nach einer einjährigen Bewährung mit dem Personenwagen könne diesbezüglich eine Kurzkontrolle erfolgen. Als Option müsse auch eine praktische Kontrollfahrt offen gehalten werden.

 

Mit Verfügung vom 7. September 2004 hiess das StVA das Gesuch von X.Y. um Wiedererteilung des Führerausweises teilweise gut und nahm eine Wiedererteilung des Führerausweises der Kategorie B unter der Auflage der weiterzuführenden kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz vor. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Fahreignung im Moment lediglich für die dritte medizinische Gruppe (Führerausweis-Kategorien A und B, Führerausweis-Unterkategorien A1 und B1, Spezialkategorien F, G und M) bejaht werden könne, während für die zweite medizinische Gruppe (Führerausweis-Kategorie C, Führerausweis-Unterkategorien C1 und D1) in einem Jahr eine erneute Kontrolle stattfinden könne.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. September 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung vom 7. September 2004 sei aufzuheben und dem Rekurrenten der Führerausweis der Kategorien B und C umgehend wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Wiedererteilung mit der Auflage einer kontrollierten Alkoholabstinenz für eine bestimmte Dauer fortzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vermerk vom 21. Oktober 2004 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

 

Im Verlauf des Rekursverfahrens wurden noch zusätzliche Unterlagen eingeholt (act. 12/1 und 2), die den Parteien zur Kenntnis gebracht wurden.

Auf die weiteren vom Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. September 2004 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Am 1. Januar 2005 ist die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 in Kraft getreten, mit der insbesondere die Bestimmungen im Bereich der Administrativmassnahmen revidiert wurden. Der der umstrittenen Wiedererteilung zugrunde liegende Sicherungsentzug wurde jedoch nach den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Vorschriften beurteilt (AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG). Insofern, als dieser Sicherungsentzug nachfolgend nochmals überprüft wird, gelangen daher jene Bestimmungen zur Anwendung.

 

3.- Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines Führers, sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen vorzunehmen (Art. 11b Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wird dabei festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 aSVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern (Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesprochen (Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung vom 27. Oktober 1976, AS 1976 S. 2423, abgekürzt: aVZV). Der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie hat den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge. Dies gilt nicht, wenn der Führerausweis aus medizinischen Gründen nur für eine bestimmte Kategorie entzogen werden muss (Art. 34 Abs. 1 aVZV).

 

a) aa) Gemäss Art. 16 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG ist der Führerausweis zu entziehen, wenn der Führer dem Trunke ergeben ist. Der Begriff der Trunksucht oder der Alkoholabhängigkeit im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes ist nicht identisch mit demjenigen im medizinischen oder gesellschaftlichen Sinn. Als trunksüchtig im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG gilt nicht nur derjenige Motorfahrzeuglenker, der in medizinischer Hinsicht alkoholsüchtig ist, sondern jeder, der zwar nicht regelmässig, aber doch gewohnheitsmässig zu viel Alkohol trinkt und der sich von dieser Gewohnheit aus eigener Willenskraft nicht lösen kann (BGE 104 Ib 46 E. 3a). Bei solchen Führern ist die Fahrfähigkeit regelmässig vermindert, so dass eine dauernde erhöhte Gefahr des Fahrens in angetrunkenem Zustand besteht. Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG geht von einem mehr oder weniger lang dauernden, als Sucht zu bezeichnenden Zustand aus, welcher die Gefahr schafft, dass der davon Befallene die Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigt, wenn er ein Fahrzeug führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Süchtige gerade im Zeitpunkt, da über die Erteilung oder den Entzug des Führerausweises entschieden wird, fahrunfähig ist; massgebend ist die poten-zielle Gefahr. Immerhin genügt die blosse Möglichkeit einer späteren Gefährdung nicht. Die Trunksucht muss derart sein, dass der Befallene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweili-gen - Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 105 Ib 385 E. 1b = Pra 69 Nr. 242).

 

bb) Gemäss Art. 16 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG ist der Führerausweis zu entziehen, wenn der Führer nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde. Da jede Enumeration von Gründen, die zur Ungeeignetheit führen, nur beispielhaften Charakter hat, bildet Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG, der üblicherweise mit "charakterlicher Ungeeignetheit" umschrieben wird, inhaltlich ein Sammelbecken für all jene Ungeeignetheitstatbestände, die nicht besonders aufgelistet oder anderweitig abgedeckt sind (R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2128). Im Gesetz kommt dies in Art. 17 Abs. 1bis aSVG zum Ausdruck, wonach der Führer- oder Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen ist, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderen Suchterkrankungen, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Der Begriff der charakterlichen Ungeeignetheit ist deshalb sehr weit gefasst und beinhaltet sämtliche verkehrssicherheitsrelevanten Auffälligkeiten im Verhalten oder in der Persönlichkeit des Fahrzeugführers.

 

Im Bereich der Merkmale, die bewirken, dass der Betreffende nicht Gewähr für Verkehrsregelkonformität bietet oder sonst unfähig ist, finden sich auch nicht im Sinn des traditionellen medizinischen Krankheitsbegriffs krankhafte, in seiner pragmatischen Erweiterung aber doch krankheitswertige Störungen, die jedoch nicht unter die medizinischen Gründe subsumiert werden können (R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1992 S. 17 ff., insbesondere S. 30). Die Auffangklausel von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG hat daher auch die Funktion, medizinisch indizierte Ausschlussgründe, die sich nicht auf ein bestimmtes Krankheitsbild zurückführen lassen, abzudecken. Dabei genügt der Nachweis der objektiven Tatsache der Fahrunfähigkeit, auch wenn deren Ursache nicht nachgewiesen werden kann (Schaffhauser, Sicherungsentzug, a.a.O., S. 32).

 

cc) Wie bereits erwähnt, wird der Führer- bzw. Lernfahrausweis gemäss Art. 17 Abs. 1bis aSVG auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Mit dem Entzug wird eine Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Beim Entzug aus medizinischen Gründen entfällt die Probezeit (Art. 17 Abs. 1bis aSVG). Die Probezeit stellt somit eine Sperrfrist dar, vor deren Ablauf der Führerausweis nicht wiedererteilt werden darf (vgl. unveröffentlichter BGE vom 27. September 1994 in Sachen D.M., S. 4; auch Schaffhauser, Sicherungsentzug, a.a.O., S. 41 f.; BBl 1986 III 222 f.).

 

Gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 2 aSVG können Ausweise aus besonderen Gründen befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Aus der systematischen Stellung und dem Randtitel von Art. 10 aSVG ist zu schliessen, dass Führerausweise nicht nur anlässlich deren Erteilung, sondern grundsätzlich auch später mit Auflagen verbunden werden dürfen. Art. 10 Abs. 3 Satz 2 aSVG setzt für die Verbindung von Führerausweisen mit Auflagen lediglich besondere Gründe voraus, umschreibt aber die möglichen Inhalte von Auflagen nicht. Als Auflagen oder Bedingungen erscheinen auch jene Nebenbestimmungen der Entzugsverfügung als zulässig, die dem Betroffenen Verpflichtungen auferlegen, die er während der Entzugsdauer zu beachten hat oder welche die Voraussetzungen umschreiben, die erfüllt sein müssen, damit der Führerausweis wieder erteilt wird (Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., N 2209). Wird der Führerausweis aus medizinischen Gründen entzogen, finden sich in aller Regel in der Entzugsverfügung keine anderen Bedingungen als jene, dass der Ausweis wieder erteilt werde, wenn ein entsprechendes ärztliches Gutachten die Wiederherstellung der Eignung bescheinige. Liegt die Diagnose Sucht vor, ist der Nachweis zu führen, dass keine Abhängigkeit mehr besteht. Im Fall der Alkoholabhängigkeit hat die Rechtsprechung seit langem betont, in aller Regel könne der Nachweis, dass die Abhängigkeit überwunden sei und eine günstige Prognose gestellt werden könne, nur durch eine mindestens einjährige Totalabstinenz erbracht werden. Als Voraussetzung der Wiederzulassung wird daher oft ein ärztliches Gutachten, das über den Stand der Heilung Auskunft gibt, verlangt. Bei einem Entzug aus charakterlichen und anderen Gründen lässt sich angesichts der unterschiedlichen Gründe, die zu einem Entzug nach Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG führen, wenig Allgemeingültiges über die Auflagen und Bedingungen sagen. Die Standardbedingung für eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer besteht in einem günstig lautenden Bericht eines Psychologen oder Psychiaters und/oder Mediziners (vgl. zum Ganzen Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., N 2211, 2214 ff. und 2218).

 

b) In der vorliegenden Streitsache entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten mit Verfügung vom 8. Juli 2003 den Führerausweis (sämtliche medizinische Gruppen) in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 aSVG wegen Alkoholabhängigkeit auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, mit Wirkung ab 2. Januar 2003. In der Begründung stützte sich die Vorinstanz auf das verkehrsmedizinische und das verkehrspsychologische Gutachten sowie das Schlussgutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 11. Juni 2003, worin die Fahreignung wegen einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik, die im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung beeinflusst werde, nicht befürwortet wurde. Ferner wurde in der Verfügung festgehalten, dass eine Wiederzulassung erst in Frage komme, sofern über die Fahreignung keine Bedenken mehr bestehen würden. Für diesen Nachweis müsse der Rekurrent eine mindestens zwölfmonatige, ärztlich kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz gemäss Merkblatt einhalten. Zudem sei die Abstinenz während zehn bis zwölf Stunden psychotherapeutisch zu betreuen. Obschon diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, spielt es für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiedererteilung eine Rolle, aus welchem Grund, unter welchem Rechtstitel und mit welchen Auflagen für die Wiedererteilung der Führerausweis überhaupt entzogen worden ist. Deshalb ist die Entzugsverfügung trotz Rechtskraft an dieser Stelle zu überprüfen.

Der erwähnten Entzugsverfügung gingen zwei Gutachten sowie eine Schlussbeurteilung voraus. Zuerst wurde der Rekurrent vom Verkehrsmediziner untersucht. In seinem Gutachten vom 17. März 2003 kam dieser zum Schluss, dass beim Rekurrenten von einer erheblichen verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Trinken und Fahren trennen zu können, auszugehen sei. Aus verkehrsmedizinischer Sicht müsse die Wahrscheinlichkeit, dass der Rekurrent erneut in fahrunfähigem Zustand angetroffen werden könnte, als entsprechend hoch eingestuft werden. Unabhängig von der medizinischen Diagnose einer Alkoholabhängigkeitsproblematik oder eines Alkoholmissbrauchs sei somit von einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik auszugehen. Bei der Beurteilung müsse aber auch die gesamthaft als sehr auffällig zu bezeichnende automobilistische Vorgeschichte mit wiederholten Unfällen und Geschwindigkeitsübertretungen sowie externen Schuldzuweisungen berücksichtigt werden. Dies werfe die Frage nach der charakterlichen Eignung als Motorfahrzeuglenker auf. Vor einer abschliessenden Beurteilung der Fahreignung solle daher eine entsprechende verkehrspsychologische Beurteilung angeordnet werden.

Das daraufhin erstellte verkehrspsychologische Gutachten vom 28. Mai 2003 hielt im Bezug auf die Leistungsuntersuchung fest, dass die Fahreignung allein auf die Leistungsparameter abgestützt nur für die dritte medizinische Gruppe knapp genügend sei. Für die höhere Kategorie C sei das Leistungsprofil leicht bis mittelstark beeinträchtigt. Sowohl das auffällige Verhalten im Leistungsbereich als auch das eigensinnige Verhalten des Rekurrenten würden auf eine unstabile charakterliche Situation hinweisen. Es müsse daher mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Rekurrent künftig erneut gegen das Strassenverkehrsgesetz auffällig werde und zu wenig Gewähr für eine konsequente Trennung von Fahren und Trinken biete. Die Fahreignung sei daher zur Zeit für alle Kategorien nicht gegeben. Für die Wiedererteilung wurde eine psychologische Beratung im Rahmen von zehn bis zwölf Stunden empfohlen. Im Zentrum stehe dabei die Aufarbeitung der Vergangenheit bezüglich den Verstössen im Strassenverkehr. Bei einer Neubeurteilung müsse unbedingt die Leistungssituation neu überprüft werden.

 

In der Schlussbeurteilung des Verkehrsmediziners vom 11. Juni 2003 wurde die Fahreignung des Rekurrenten wegen einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik, welche im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung beeinflusst werde, nicht befürwortet. Vor einer Neubeurteilung sei der Nachweis einer längeren ärztlich kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten (mindestens zehn bis zwölf Stunden) Alkoholabstinenz zu fordern.

 

c) Nachdem eine Alkoholabhängigkeit im Sinn des Strassenverkehrsrechts bereits dann besteht, wenn der Befallene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - alkoholisierten Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet, bestand beim Rekurrenten im Zeitpunkt des Erlasses der Entzugsverfügung vom 8. Juli 2003 zweifellos eine solche psychische Alkoholabhängigkeit. Diese wurde sowohl durch das erwähnte verkehrsmedizinische Gutachten als auch das verkehrspsychologische Gutachten hinreichend belegt, indem festgehalten wurde, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rekurrent erneut mit Alkohol im Strassenverkehr auffällig werde. Im verkehrspsychologischen Gutachten war zudem von einem eigensinnigen Verhalten des Rekurrenten die Rede, das auf eine unstabile charakterliche Situation hinweise. Mehrheitlich wurden diese charakterlichen Auffälligkeiten jedoch auf die Problematik des Trennens von Alkohol und Fahren bezogen. Aus dem Gutachten ging daher nicht zweifelsfrei hervor, ob der Rekurrent abgesehen davon in charakterlicher Hinsicht nicht fahrgeeignet war. Sofern nämlich die Alkoholproblematik im Vordergrund steht, ist der Sicherungsentzug in Anwendung des Spezialtatbestands der Alkoholabhängigkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG auszusprechen. In diesem Sinn wurde auch die Schlussbeurteilung verfasst, die von einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik ausgeht. Dieses Ergebnis hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 8. Juli 2003 übernommen, den Sicherungsentzug richtigerweise gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG ausgesprochen und die entsprechenden Bedingungen (Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz) für eine Wiedererteilung verfügt.

 

d) Bei der verkehrspsychologischen Beurteilung hatte sich im Rahmen der durchgeführten Leistungsfähigkeitsprüfung allerdings zusätzlich herausgestellt, dass beim Rekurrenten in den Bereichen Verarbeitungstempo, Verfolgen optisch komplex strukturierter Wege, flexible visuelle Orientierung, Merkfähigkeit, Wachsamkeit für rechtzeitige Entscheidungen bei Verzweigungen, zuverlässiges Erkennen der Signale sowie Reaktionszeit am Fahrsimulator bei der peripheren Wahrnehmung grössere Schwierigkeiten auftraten. Mittelstarke Probleme bereitete dem Rekurrenten die Impulskontrolle am Fahrsimulator und die Gesamtleistung für die geteilte Aufmerksamkeit. Aufgrund dieser Ergebnisse kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, dass die Fahreignung von der Leistung her nur für die Kategorie B knapp genügend und für die höhere Kategorie C nicht gegeben sei. Auch in der Schlussbeurteilung des Verkehrsmediziners wurde nochmals erwähnt, dass beim Rekurrenten Leistungsdefizite beständen, welche die Fahreignung für höhere Kategorien ausschliessen würden.

 

Die mangelnde Leistungsfähigkeit stellt eine Ungeeignetheit aus anderen Gründen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG dar. Können deren Ursachen nicht einer bestimmten Krankheit zugeordnet werden, kommt die medizinische Ungeeignetheit nach Art. 14 Abs. 2 lit. b aSVG dafür nicht in Frage. Bei der vom Gutachter durchgeführten Leistungsprüfung handelt es sich um eine Reihe allgemein anerkannter, standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung entwickelter Tests. Sie erlauben eine zuverlässige Beurteilung der Fahreignung. Im Rahmen einer Studie absolvierten mehrere hundert Personen dieselben Tests. Aufgrund sämtlicher Resultate wurden Grenzwerte festgelegt. Danach werden drei Kategorien unterschieden: unauffällig, leicht und sehr negativ auffällig. Für höhere Führerausweiskategorien werden die Grenzwerte hinaufgesetzt, d.h. die Leistungsanforderungen an solche Führer sind höher. Dass in dieser psychotechnischen Prüfung der Leistungsfähigkeit die Anforderungen sich nach Führerausweiskategorien unterscheiden, leuchtet ein und entspricht internationalem Standard. Aufgrund der von Lastwagen und Reisebussen ausgehenden höheren Gefährdung wird von diesen Führern ein insgesamt bewussteres Fahren verlangt. Da beispielsweise der Bremsweg von schweren Fahrzeugen erheblich länger ist als jener von Personenwagen, muss ein Führer solcher Fahrzeuge in der Lage sein, die Informationen im Strassenverkehr generell schneller aufnehmen und verarbeiten zu können, was eine erhöhte Aufmerksamkeit und rechtzeitiges Erkennen von Gefahren bedingt.

 

Indem der Rekurrent für den Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe in verschiedenen Bereichen unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielte und die höheren Anforderungen somit nicht erfüllte, lag im Zeitpunkt der Verfügung des Sicherungsentzugs für diese Kategorien nebst der Alkoholabhängigkeit auch eine Ungeeignetheit aus anderen Gründen nach Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG vor. Die Vorinstanz hätte den Sicherungsentzug daher aufgrund der eindeutigen Ergebnisse für die Kategorie C auch in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG verfügen müssen. In diesem Sinn erweist sich die damalige Entzugsverfügung vom 8. Juli 2003 als unvollständig. Gerade im Hinblick auf die Wiedererteilung sollte der Betroffene nämlich umfassend wissen, worin die Ungeeignetheit für das Führen von Motorfahrzeugen besteht, wo also Handlungsbedarf besteht. Wegen der mangelnden Leistungsfähigkeit dürfte der Verkehrspsychologe damals auch die psychologische Beratung empfohlen haben, welche die Aufarbeitung der Vergangenheit bezüglich den Verstössen im Strassenverkehr bezwecken sollte. Im Folgenden ist daher nebst der Überwindung der Alkoholabhängigkeitsproblematik auch zu untersuchen, ob der Rekurrent die erforderlichen Leistungen für die Kategorien B und C erbringt.

 

4.- Zu prüfen sind als nächstes die Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Führerausweises.

 

a) Nach Art. 17 Abs. 3 aSVG kann ein für längere Zeit entzogener Führerausweis nach Ablauf der Probezeit bedingt und unter angemessenen Auflagen wiedererteilt werden, wenn angenommen werden darf, die Massnahme habe ihren Zweck erreicht. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- und Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche und verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Die Wiedererteilung setzt also sowohl nach altem als auch neuem Recht voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würde. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer günstigen Prog-nose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2). Der Betroffene kann nach Ablauf der Probezeit bzw. der Sperrfrist ein entsprechendes Gesuch um Wiedererteilung stellen, wobei er nachzuweisen hat, dass der Eignungsmangel behoben ist. Enthielt die Entzugsverfügung Auflagen im Hinblick auf die Wiedererteilung, hat der Gesuchsteller nachzuweisen, dass er diese erfüllt hat. Die Zulassungsbehörde hat dem Betroffenen den Führerausweis wieder zu erteilen, wenn dieser Beweis erbracht ist. Der Behörde bleibt in dieser Hinsicht kein Ermessensspielraum. Ob dieser Nachweis erbracht ist, entscheidet die Verwaltung in freier Beweiswürdigung (Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., N 2222 f.). Die Verwaltung hat verschiedene Möglichkeiten des Entscheids. Je nachdem, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, hat sie den Führerausweis wieder zu erteilen oder das Gesuch vollumfänglich abzulehnen. Als Zwischenlösung ist jedoch auch eine bedingte Wiedererteilung möglich. Davon Gebrauch zu machen ist dann angebracht, wenn gewisse Unsicherheiten bezüglich des Nachweises bestehen, ob der Eignungsmangel vollständig behoben sei. Zur Sicherstellung des Erfolgs der Massnahme kann die Verwaltung in entsprechenden Fällen die Wiedererteilung mit Auflagen verbinden. So kann sie beispielsweise bei ehemaligen Suchtabhängigen, deren Bewährung nicht über alle Zweifel erhaben erscheint, verlangen, dass diese sich während einer begrenzten Zeit ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterwerfen. Bei diesen Entscheiden ist in erster Linie auf die Sicherheitserfordernisse des Strassenverkehrs abzustellen. Es gilt aber auch die Fortschritte des Betroffenen zu würdigen sowie abzuklären, ob angenommen werden darf, dass der Betroffene mit dieser bedingten Wiedererteilung - bei der er ja in der Regel unter einer Kontrolle steht - kein deutlich grösseres Risiko für die Verkehrsgemeinschaft darstellt als andere. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die bedingte Wiedererteilung eine stark motivationsbildende Wirkung auf den Betroffenen haben kann, weil er sich belohnt und unterstützt sieht (Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., N 2224).

 

Beim Sicherungsentzug wegen Trunksucht setzt die Wiedererteilung insbesondere voraus, dass der Betroffene als geheilt erscheint und damit ein erneuter Rückfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist eine vollständige Alkoholabstinenz die Grundvoraussetzung dafür, dass die Sucht als überwunden betrachtet werden kann. Der Proband soll erst wieder zum Verkehr zugelassen werden, wenn keine Gefahr des erneuten Fahrens in angetrunkenem Zustand mehr besteht. Heilung von Trunksucht kann nach allgemeiner Lebenserfahrung nur bei einer länger dauernden Bewährung angenommen werden. Der Gesetz- resp. Verordnungsgeber sah daher in Art. 17 Abs. 1bis aSVG bzw. in Art. 33 Abs. 1 aVZV vor, dass der Sicherungsentzug für die Dauer von mindestens einem Jahr anzusetzen war. Es entspricht dies der Erfahrung, wonach ein Trunksüchtiger in der Regel seine Abhängigkeit nicht in einem kürzeren Zeitraum zu überwinden vermag (Pra 69 Nr. 242; unveröffentlichter BGE vom 16. Februar 1994 in Sachen H.B., S. 7). Der Nachweis der Heilung erforderte damit die Einhaltung einer vollständigen und fachlich kontrollierten Alkoholabstinenz mit entsprechender Betreuung während mindestens eines Jahres (GVP 1993 Nr. 12). Darüber hinaus setzt die Wiedererteilung auch voraus, dass dem Betroffenen eine günstige Prognose gestellt werden kann. Bei einwandfreiem Verhalten während der Probezeit kann dem Betroffenen diese günstige Prognose als Motorfahrzeugführer in der Regel gestellt und damit der Wegfall des Ausschlussgrundes vermutet werden. Voraussetzung für die Verfügung von Abstinenzauflagen im Zusammenhang mit der Wiedererteilung des Führerausweises ist der Nachweis einer erhöhten Suchtgefährdung, da diese Auflagen einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit des Betroffenen darstellen. In medizinischer Hinsicht sind die Begriffe der Alkoholabhängigkeit und des Alkoholmissbrauchs zu unterscheiden. Der Begriff des Alkoholmissbrauchs kann aus verschiedenen Blickwinkeln umschrieben werden. Etwa lässt sich ein nicht gebilligter, weil von der Gesellschaft oder einer Gruppe innerhalb dieser Gesellschaft nicht gebilligter Konsum als Missbrauch beschreiben. Als Missbrauch kann auch ein gewagter oder gefährlicher Gebrauch, der wahrscheinlich zu schädlichen Folgen führt, bezeichnet werden. Als schädigend gilt dabei ein Gebrauch, der den Konsumenten körperlich oder psychisch krank macht oder behindert. Sodann kann als Missbrauch ein dysfunktionaler Gebrauch gelten. Dysfunktional ist der Gebrauch, der zu einer Einschränkung des psychologischen oder sozialen Funktionierens, etwa zum Arbeitsplatzverlust oder Eheproblemen führt (vgl. D. Ladewig, Drogenabhängigkeit, in: Lexikon der Psychiatrie, 2. Aufl. 1986, S. 209/210). Würde allein die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs im Sinn eines strafbaren Verhaltens eine genügende Grundlage für die Annahme einer erhöhten Suchtgefährdung und die Verfügung einer Abstinenzauflage bieten, wäre in allen Fällen wiederholten Alkoholkonsums der Führerausweis mit einer entsprechenden Auflage zu verbinden. Angesichts der wenigen zuverlässigen Anhaltspunkte zur Feststellung einer prämorbiden Persönlichkeitsstruktur im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit dürfte der Nachweis einer Suchtgefährdung ohne eine früher bestandene und festgestellte Alkoholabhängigkeit sehr schwierig sein. Allein der Nachweis eines früheren mehr oder weniger regelmässigen und eher geringfügigen Alkoholkonsums reicht für sich allein genommen nicht.

 

b) Der Vertreter des Rekurrenten macht im Wesentlichen geltend, dass dieser sämtliche in der Entzugsverfügung vom 8. Juli 2003 angeordneten Auflagen erfüllt habe. Von den kontrollierenden und betreuenden Personen würden ihm durchwegs gute Zeugnisse ausgestellt. In jener Verfügung sei dem Rekurrenten der Führerausweis wegen Vorliegens einer Trunksucht in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG entzogen worden. In der aktuell angefochtenen Verfügung vom 7. September 2004 würden keine gesetzlichen Bestimmungen genannt. Folglich werde der weiter andauernde Entzug immer noch mit Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG begründet. Es könne jedoch nicht angehen, dass der Führerausweis bei bestehender verkehrsrelevanter Alkoholproblematik für die eine Kategorie herausgegeben und für eine andere zurückbehalten werde. Dies werde auch in Art. 34 Abs. 1 aVZV geregelt, wonach der Entzug des Ausweises für eine Kategorie den Entzug des Ausweises für alle Kategorien zu Folge habe. Ausnahmen von diesem Grundsatz seien nur aus medizinischen Gründen möglich. Aufgrund des Umkehrschlusses von Art. 34 Abs. 1 aVZV sei dem Rekurrenten daher der Führerausweis für alle Kategorien herauszugeben. Gemäss den Berichten des behandelnden Arztes sowie der Suchtberatung lägen keine Anhaltspunkte für einen Alkoholabusus vor. Der Psychologe Dr. Puccini halte zudem fest, dass aus seiner Sicht nicht mehr mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss zu rechnen sei. Beim Rekurrenten liege daher aktuell keine Suchterkrankung mehr vor.

 

c) Mit Bezug auf die Probezeit bzw. Sperrfrist ist festzuhalten, dass der Führerausweis dem Rekurrenten mit Wirkung ab 2. Januar 2003 auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, entzogen worden ist. Die als Sperrfrist wirkende Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten ist folglich am 1. Januar 2004 abgelaufen. Damit sind die Voraussetzungen für die Wiedererteilung in zeitlicher Hinsicht erfüllt.

 

d) Der Rekurrent rügt zurecht, dass die angefochtene Verfügung, die sich ihrerseits wiederum auf die Verfügung des Sicherungsentzugs vom 8. Juli 2003 stützt, irreführend ist. Der Führerausweis war dem Rekurrenten damals wegen einer Alkoholproblematik gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG entzogen worden. Von einer mangelnden Leistungsfähigkeit war darin fälschlicherweise nicht die Rede. Indem die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis der Kategorie B nun herausgab, ging sie offenbar stillschweigend davon aus, dass die Alkoholabhängigkeit überwunden sei. Ohne nähere Begründung oder Nennung der massgebenden gesetzlichen Bestimmung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG verweigerte die Vorinstanz jedoch die Herausgabe des Führerausweises der Kategorie C. Sie hat sich damit widersprüchlich verhalten und die in Art. 35 Abs. 2 VZV bzw. Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP verankerte Begründungspflicht verletzt, wonach eine Verfügung auch die Vorschriften und Gründe, auf die sie sich stützt, zu nennen hat. Dies wird bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

 

e) Mit Einreichung des Berichts der Suchtberatungsstelle A. vom 14. April 2004 sowie des Psychotherapeuten Dr.phil. C.D. vom 22. März 2004 stellte der Rekurrent sinngemäss das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Dem Bericht der Suchtberatungsstelle A. ist zu entnehmen, dass der Rekurrent seit Juni 2003 regelmässig zu den Beratungsgesprächen erschienen ist. In den Gesprächen sei er jeweils sehr offen gewesen. Er habe sich aktiv mit seiner Situation und dem Fahren unter Alkohol auseinandergesetzt. Es sei ihm klar, dass er die Abstinenz einhalten müsse. Er lebe nun mit seinem Sohn zusammen, was ihm viel Kraft und Motivation gebe, er wolle diesem ein Vorbild sein. Der Rekurrent sei als Lagermitarbeiter tätig, was ihn gesundheitlich und finanziell belaste. Insgesamt wird ihm ein positiver Beratungsprozess attestiert und die Wiedererteilung des Führerausweises empfohlen. Die ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz hat der Rekurrent seit Juni 2003 eingehalten. Er wurde zweimal pro Woche kurzfristig zu Blastests aufgeboten, einmal monatlich wurde eine Blutanalyse durchgeführt. Sämtliche Kontrollen sind negativ verlaufen. Laut Bericht des behandelnden Arztes gab es keinerlei Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch. Dr.phil. C.D., bei dem der Rekurrent zehn Sitzungen besuchte, führte in seinem Schreiben vom 22. März 2004 aus, dass der Rekurrent die Hintergründe seines Verhaltens erkannt habe und sich der Gefährdung unbeteiligter Personen bewusst geworden sei. Er wirke heute stabil, weshalb nicht mehr mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gerechnet werden müsse.

Aufgrund der eingereichten Unterlagen erachtete die Vorinstanz den Nachweis der Überwindung der Alkoholproblematik offenbar für erbracht. Bezüglich des Rückfalls hinsichtlich einer weiteren Trunkenheitsfahrt ordnete sie nämlich keine weiteren Abklärungen mehr an. Diesem Schluss der Vorinstanz kann gefolgt werden. Der Rekurrent hat die Abstinenz nachweislich eingehalten und sowohl Suchtberatung als auch Psychotherapeut stellen ihm eine günstige Prognose für die Zukunft. Er hat gezeigt, dass er in der Lage ist, keinen Alkohol zu konsumieren. Es ist daher anzunehmen, dass der Rekurrent die Alkoholabhängigkeit überwunden hat und nicht mehr überdurchschnittlich stark gefährdet ist, ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand zu lenken. Im Bezug auf die Alkoholproblematik ist dessen Fahreignung damit nunmehr wieder gegeben, und zwar für sämtliche Kategorien, da unter dem Aspekt der Trunksucht eine Differenzierung nach den verschiedenen medizinischen Gruppen nicht möglich ist (vgl. nachfolgend unter Ziff. 3.h).

 

f) Umstritten ist ferner, ob beim Rekurrenten bezüglich Alkohol weiterhin eine erhöhte Suchtgefährdung besteht. Im Rahmen der Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit bildet die Fortführung der kontrollierten Abstinenzauflage ganz allgemein die Regel. Es wird davon ausgegangen, dass bei vormals bestandener Alkoholabhängigkeit auch nach deren Überwindung während einer gewissen Zeit weiterhin eine erhöhte Suchtgefährdung besteht. In diesem Sinn äussert sich auch die Suchtberatung, welche die Aufhebung der Auflagen nicht unterstützt. Die Ausführungen des Verkehrspsychologen weisen ebenfalls darauf hin, dass beim Rekurrenten noch kein wirklich volles Bewusstsein in den Fragen im Umgang mit Alkohol besteht. Die Verhaltensänderung sei eingeleitet, aber noch nicht ganz vollzogen und nicht ganz stabil. Eine erhöhte Suchtgefährdung erscheint daher nach wie vor gegeben. Standardgemäss hat der Rekurrent die Abstinenz ärztlich kontrollieren und durch eine anerkannte Suchtberatungsstelle begleiten zu lassen. Praxisgemäss ist diese Auflage auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, anzuordnen.

 

g) Da beim Rekurrenten zum Zeitpunkt des Entzugs des Führerausweises auch eine ungenügende Leistungsfähigkeit hinsichtlich der zweiten medizinischen Gruppe bestand (vgl. vorne unter Ziff. 2.d), ordnete die Vorinstanz zu Recht eine weitere verkehrs-psychologische Begutachtung an. Anlässlich der Untersuchung vom 18. Juni 2004 absolvierte der Rekurrent erneut die verschiedenen Leistungsfähigkeitstests zur Beurteilung der Fahreignung. Gemäss den Resultaten ist die Leistungsfähigkeit in Bezug auf die dritte medizinische Gruppe insgesamt vorhanden. Was die zweite medizinische Gruppe angeht, so werden, wie bereits erwähnt, allgemein höhere Anforderungen verlangt. Der Rekurrent brauchte für die flexible visuelle Orientierung so viel Zeit, dass das Resultat auch für Personenwagen ungenügend war. Ferner war das Ergebnis bei der geteilten Aufmerksamkeit auffällig. Neben einer verminderten Impulskontrolle ergaben sich leichte Schwierigkeiten für das linke Gesichtsfeld bezüglich der Anzahl Richtigen sowie Probleme in der Psychomotorik und der Vigilanz für die Zentralaufgabe (vgl. act. 12/1 und 2). Der Rekurrent arbeitete nervös und zeigte teilweise eine erhöhte Kraft beim Drücken der Pedale. Aufgrund dieser Feststellungen kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, dass beim Rekurrenten die Leistungsfähigkeit für höhere Kategorien zur Zeit nicht gegeben sei.

 

Da diese Tests speziell zur Überprüfung der Fahreignung entwickelt worden und allgemein anerkannt sind, ist nicht einzusehen, weshalb an deren Ergebnis gezweifelt werden soll. Nachdem der Rekurrent schon bei der ersten verkehrspsychologischen Untersuchung in den Leistungsfähigkeitstests für die höheren Kategorien negativ abgeschnitten hat und dieselben Tests nun bereits zum zweiten Mal ergeben haben, dass beim Rekurrenten die Leistungsfähigkeit für die erste und zweite medizinische Gruppe nicht gegeben ist, erscheint das Ergebnis schlüssig und um so mehr nachvollziehbar. Es ist deshalb kein zusätzliches Obergutachten einzuholen. Aufgrund des verkehrspsychologischen Gutachtens vom 15. Juli 2004 steht folglich fest, dass der Rekurrent die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit nach wie vor nur für die dritte medizinische Gruppe erfüllt, während er in Bezug auf die erste und zweite medizinische Gruppe unter diesem Aspekt in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. heute Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG nicht fahrtauglich ist.

 

h) Zu klären bleibt nun, ob die beim Rekurrenten bestehende Fahruntauglichkeit für die zweite medizinische Gruppe in Anbetracht von Art. 34 Abs. 1 aVZV bzw. Art. 33 VZV zur Folge hat, dass der Führerausweis dem Rekurrenten auch für die dritte medizinische Gruppe nicht wieder erteilt werden kann.

 

Bei einer die Fahrfähigkeit herabsetzenden Sucht wird beim Entzug nicht nach Art der Führerausweiskategorie unterschieden. Art. 34 Abs. 1 aVZV bzw. Art. 33 Abs. 1 VZV bestimmt nämlich, dass der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie den Entzug des Ausweises für sämtliche Motorfahrzeugkategorien zur Folge hat. Einzig für medizinische Gründe, bei denen eben gerade je nach Fahrzeugkategorie unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, ist eine solche Unterscheidung überhaupt möglich (Art. 34 Abs. 1 aVZV bzw. Art. 33 Abs. 3 VZV). Aus dieser gesetzlichen Regelung geht hervor, dass an die Fahreignung unter dem Aspekt einer Suchterkrankung für sämtliche Motorfahrzeugkategorien die gleichen Anforderungen gelten. Dies ist auch ohne weiteres nachvollziehbar. Entweder liegt eine Suchterkrankung vor und dem Betreffenden ist die Fahreignung für sämtliche Kategorien abzusprechen, oder es liegt keine Suchterkrankung vor bzw. eine solche ist überwunden, so dass die Fahreignung wieder für sämtliche Kategorien gegeben ist. Eine Teilung der Eignung kann folglich nicht vorgenommen werden, wenn sich die Frage stellt, ob ein Führerausweis zufolge Trunk- bzw. Drogensucht entzogen werden muss (vgl. dazu VRKE IV vom 15. Dezember 1999 in Sachen O.M., S. 16; VRKE IV vom 13. März 2002 in Sachen W.Z., S. 11). Was nun jedoch die Leistungsfähigkeit angeht, so sind die Anforderungen an die Fahreignung in den psychotechnischen Tests je nach Führerausweiskategorie unterschiedlich hoch. Wenn nun aber jemand diese Anforderungen zwar für die dritte medizinische Gruppe, jedoch nicht für die zweite Gruppe erfüllt, kann es nicht angehen, dass ihm deswegen auch der Führerausweis für die dritte Gruppe verweigert wird. In diesem Fall würde er ja gegenüber jemandem, der die Führerausweise der höheren Kategorien gar nicht besitzt, benachteiligt. Die Verkehrssicherheit wird durch eine Differenzierung im Bereich der Leistungsfähigkeit ebenfalls nicht tangiert. Es rechtfertigt sich daher, entgegen der erwähnten Verordnungsbestimmung dem Rekurrenten den Führerausweis der dritten medizinischen Gruppe herauszugeben, obschon bezüglich der ersten und zweiten medizinischen Gruppe eine Fahruntauglichkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG weiterhin besteht.

 

i) Schliesslich stellt sich noch die Frage, ob mit der Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung des Führerausweises für die zweite medizinische Gruppe eine neue Sperrfrist zu verfügen sei. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2004 in Aussicht gestellt, dass für die Kategorie C in einem Jahr eine erneute Kurzkontrolle stattfinden könne, wobei eine Kontrollfahrt ausdrücklich vorbehalten bleibe. Nachdem jedoch die Fahruntauglichkeit für die höheren Kategorien wegen ungenügender Leistungsfähigkeit bereits bei Verfügung des Sicherungsentzugs bestand und die Sperrfrist von einem Jahr mittlerweile abgelaufen ist, kann keine zweite Sperrfrist verfügt werden. Da die Gründe der verminderten Leistungsfähigkeit beim Rekurrenten nicht bekannt sind, kann auch nicht feststehen, wann dieser Mangel wegfallen wird. Es kann sein, dass die weitergeführte Alkoholabstinenz und/oder die künftige Fahrpraxis mit Personenwagen zur Besserung beitragen, unter Umständen ist auch eine entsprechende Schulung möglich. Jedenfalls kann keine Aussage über den Zeitpunkt gemacht werden, in dem die Fahreignung wieder vollständig vorliegen wird, und es können auch keine Auflagen oder Bedingungen im Hinblick auf die Wiedererteilung verfügt werden. Sobald sich aufgrund einer neuen Untersuchung der Leistungsfähigkeit (allerdings ohne Überprüfung in charakterlicher Hinsicht) ergibt, dass diese beim Rekurrenten auch für die zweite medizinische Gruppe gegeben ist, kann der entsprechende Führerausweis wieder erteilt werden. Die Anordnung einer allfälligen Kontrollfahrt durch die Vorinstanz bleibt vorbehalten.

 

5.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Zürich 1979, S. 267 f.).

 

Im Ergebnis ist der Rekurs abzuweisen, da der Führerausweis der Kategorie C dem Rekurrenten nicht herauszugeben ist. Aufgrund der Tatsache, dass der Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe dem Rekurrenten bereits beim Sicherungsentzug auch in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG hätte entzogen werden müssen und die angefochtene Verfügung nur mangelhaft begründet ist, rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten nur zur Hälfte dem Rekurrenten aufzuerlegen; die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist bis zum Betrag von Fr. 600.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Ergebnis ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zur Hälfte unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 600.--; die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

4. Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Paoletto Susanne Schmid Etter

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