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Entscheid Verwaltungskommission, 19.04.2006

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 25 km/h bei einem Überholmanöver stellt eine schwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten führt (Verwaltungsrekurskommission, IV-2005/128, 19. April 2006).

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Sonntag, um 17.52 Uhr, stellte die Kantonspolizei Appenzell-Innerrhoden mittels Radargerät "Multanova 6F" fest, dass X.Y. das Motorrad "Yamaha", auf der G-strasse im Bezirk H. bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 85 km/h in Richtung C. lenkte.

 

B.- Mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2005 büsste die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Innerrhoden X.Y. wegen Überschreitens der örtlich signalisierten Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h mit Fr. 470.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 27. Dezember 2005 und Ergänzung vom 23. Januar 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge und unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Anschluss an den vom 28. Dezember 2005 bis und mit 27. Januar 2006 vollzogenen einmonatigen Entzug die angefochtene Verfügung abzuändern und der Warnungsentzug auf einen Monat Gesamtentzugsdauer festzulegen.

 

Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 7. Februar 2006 auf eine Vernehmlassung.

 

D.- Mit Schreiben vom 27. März 2006 teilte der Vertreter der Verwaltungsrekurskommission mit, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde.

 

E.- Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Dezember 2005 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 23. Januar 2006 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent mit dem Motorrad "Yamaha", im Oktober, um 17.52 Uhr, auf der G-strasse im Bezirk H. in Fahrtrichtung C. die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h überschritten und damit Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verletzt hat. Hingegen wird im Rekurs geltend gemacht, im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kanton Appenzell-Innerrhoden werde in tatsächlicher Hinsicht zu Unrecht festgehalten, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei im Innerortsbereich begangen worden.

 

a) Zur Begründung wird im Rekurs anhand von Kartenausschnitten und Flugbildern geltend gemacht, es handle sich bei der fraglichen Messstelle um eine ländliche, gut übersichtliche, gerade Ausserortsstrecke. Der Strassenabschnitt befinde sich in weitgehend unbebautem Gebiet grossmehrheitlich ausserhalb der Bauzone. Auf der rechten Strassenseite münde keinerlei Strasse, ja nicht einmal ein Feldweg ein. Rechts der Strasse sorge ein breites Bahntrassee für zusätzlich verbesserte Überblickbarkeit. Genaue Angaben zum Messort fehlten leider. Zwei Häuser links der Strasse seien nach dem Verlassen des Verzweigungsbereichs auf Kilometer die einzigen Liegenschaften. Der Ort ende deutlich früher und vorher. Die gleichen Überlegungen habe die ortskundige Staatsanwaltschaft dazu geführt, korrekterweise von einem leichten bis mittelschweren Fall im Sinn der Rechtsprechung auszugehen. Der Sachverhalt sei eindeutig und es sei willkürlich, nicht von einer Ausserortsstrecke im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts auszugehen. Ob und wo das Schild "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" auf der fraglichen Strecke stehe, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Dass solch elementare Angaben fehlten, sei ein schwerer Mangel der Akten. In Anwendung der in dubio pro reo Regel sei von der für den Angeschuldigten günstigeren Variante auszugehen.

 

b) aa) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).

 

Der Grundsatz, wonach die Verwaltungsbehörde von den im Rahmen des Strafverfahrens getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht abweichen darf, muss unter bestimmten Voraussetzungen auch gelten, wenn das Strafurteil im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens ergangen ist und namentlich auch dort, wo der Strafentscheid sich ausschliesslich auf den Polizeirapport stützt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Angeschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm angelasteten Übertretung voraussehen musste, dass ihm gegenüber (auch) ein Verfahren betreffend den Entzug des Führerausweises eingeleitet wird. Unter solchen Umständen kann der Angeschuldigte nicht (mehr) das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen oder Beweismittel vorzutragen, sondern muss nach dem Vertrauensgrundsatz diese schon im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens vorbringen und nötigenfalls die ihm in jenem Verfahren gegen den ergangenen Entscheid zustehenden Rechtsmittel ergreifen (vgl. BGE 121 II 214 = Pra 1996 Nr. 204, E. 3a).

 

bb) Der Rekurrent wurde wegen der von ihm am 16. Oktober 2005 begangenen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h von der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Innerrhoden mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2005 gebüsst. Darin wurde in tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich festgestellt, die Überschreitung beziehe sich auf "die örtlich signalisierte Innerortshöchstgeschwindigkeit". Der Strafbefehl stützt sich zwar ausschliesslich auf die Verzeigung durch die Kantonspolizei Appenzell-Innerrhoden vom 19. Oktober 2005, die seinerseits auf der Radaraufnahme und auf einem vor Ort unmittelbar im Anschluss an die Messung erstellten Befragungsprotokoll beruht. Laut dem vom Rekurrenten gelesenen und unterschriftlich bestätigten Protokoll nahm er nicht nur das Ausmass der Überschreitung, nämlich 90 km/h in der "60 km/h-Zone", sondern auch die "Rapportierung an die Administrativbehörde" zur Kenntnis. Unter diesen Umständen musste der Rekurrent davon ausgehen, dass die Administrativbehörden gegen ihn ein Verfahren betreffend Entzug des Führerausweises einleiten würden. Die Verwaltungsbehörde ist damit an sämtliche tatsächliche Feststellungen im Strafbefehl gebunden. Insbesondere besteht kein Anlass, die Frage des Innerortsbereichs des betreffenden Strassenabschnitts gestützt auf Kartenausschnitte und Luftbilder selbständig zu prüfen. Ergänzend kann allerdings angemerkt werden, dass das Ortsende in Fahrtrichtung des Rekurrenten erst nach der Messstelle signalisiert ist (vgl. dazu VRKE IV vom 12. Januar 2005 in Sachen B.B., S. 4).

c) Damit ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent im Oktober um 17.52 Uhr mit dem Motorrad "Yamaha" die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 25 km/h überschritten hat. Die Frage, inwieweit der Strecke subjektiv Innerortscharakter zugemessen werden darf, kann bei der Beurteilung des Verschuldens des Rekurrenten von Belang sein (vgl. dazu E. 4b/bb).

 

4.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht von einer schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, der in Wortlaut und Inhalt mit Art. 90 Ziff. 2 SVG übereinstimmt (vgl. dazu Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4489), ausgegangen ist.

 

a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h oder mehr ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu bejahen (vgl. BGE 123 II 37 E. 1d). In anderen Entscheiden ist generell nur von der Höchstgeschwindigkeit innerorts die Rede (vgl. beispielsweise BGE 123 II 106 insbesondere E. 2c). Die Schwelle gilt grundsätzlich nicht nur bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, sondern auch für Innerortsstrecken mit anderen Geschwindigkeitsbeschränkungen, namentlich bei 60 km/h. Immerhin hat das Bundesgericht ausdrücklich offen gelassen, ob sich für Strecken mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 oder gar 80 km/h innerorts eine differenzierte Beurteilung aufdrängt (vgl. BGE vom 25. August 2004, 6S.99/2004, E. 2.4; vgl. Ph. Weissenberger, Tatort Strasse: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht im Jahre 2004, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 458 f.; vgl. Heimgartner/Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – Eine Übersicht, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 233 und 237 Anm. 1).

 

Hinsichtlich des Verschuldens hat das Bundesgericht festgehalten, wer die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschreite, tue das in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung sei hier deshalb regelmässig zu bejahen. Eine Ausnahme komme etwa da in Betracht, wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint habe, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (vgl. BGE 123 II 37 E. 1f). Die gleiche Beurteilung gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h und damit um mehr als 40 % (vgl. BGE 126 II 202 E. 1b). Auch im Zusammenhang mit Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit innerorts, deren Ausmass objektiv als mittelschwere Widerhandlung zu qualifizieren sind, hat das Bundesgericht festgehalten, ein leichter Fall komme in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint habe, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich; unter Umständen könne sogar jeder Schuldvorwurf entfallen (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c, 126 II 196 E. 2a, 126 II 202 E. 1a).

 

b) aa) In objektiver Hinsicht rechtfertigen es die besonderen Umstände nicht, im vorliegenden Fall vom Grundsatz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach der bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr eine schwere Verkehrsgefährdung anzunehmen ist, abzuweichen.

 

Zwar verliert die Überschreitung von 25 km/h insoweit an Gefährdungspotenzial, als sie sich nicht auf die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h, sondern auf eine abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h bezieht.

 

Zum einen hat aber das Bundesgericht die Schwelle des schweren Falles bei 25 km/h auch in Situationen angewandt, in denen eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h in Frage stand. Offen gelassen wurde die Frage nur bei signalisierten Höchstgeschwindigkeiten innerorts von über 60 km/h (vgl. dazu oben E. 4a).

 

Zum andern beging der Rekurrent – wie seiner Darstellung zu entnehmen ist – die Geschwindigkeitsüberschreitung im Zusammenhang mit einem Überholmanöver. Aus dem Radarbild ist zu schliessen, dass die Messung unmittelbar nach Abschluss des Überholmanövers erfolgte. Der Rekurrent erreichte die gemessene Geschwindigkeit also nicht, weil er seine Geschwindigkeit angesichts der in Aussicht stehenden Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung erhöhte, sondern weil er – im Innerortsbereich – ein Überholmanöver vornahm. Dabei musste er auch die Gegenfahrbahn beanspruchen. Zudem zeigt das Radarbild, dass der Rekurrent das Überholmanöver, bei dem er die gemessene Geschwindigkeit erreichte, auf der Höhe der Einmündung einer Strasse oder eines Fahrweges von Osten über das Bahntrassee in die Hauptstrasse beendete. Diese Einmündung ist auch auf dem eingereichten Flugbild der Messstelle erkennbar. Dieser Übergang dient als Zu- und Wegfahrt für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des an das Bahntrassee angrenzenden, jedoch deutlich über dem Strassenniveau liegenden Wieslandes. Die Flugaufnahme zeigt, dass vis-à-vis dieses Übergangs auf der anderen Strassenseite die Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebszentrums liegen. Die Flugaufnahme zeigt zudem, dass einerseits etwa fünfzig Meter vor der Messstelle von Osten her das landwirtschaftliche Ökonomiegebäude über eine Zufahrt zu dieser Strasse verfügt und dass anderseits rund 100 m nach der Messstelle sowohl von Westen als auch von Osten her Feldwege in die Strasse einmünden. Rund 300 m in Fahrtrichtung des Rekurrenten Richtung Norden mündet von Westen aus einer bis an die Strasse reichenden Wohnzone (vgl. Karte und Flugbild) eine weitere Quartierstrasse ein. Diese Umstände wirken erhöhend auf das Gefährdungspotenzial.

 

bb) In subjektiver Hinsicht ist das Verschulden des Rekurrenten zu würdigen. Es erscheint unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände als schwer. Der Rekurrent nahm mit dem Überholmanöver eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung in Kauf. Die mit der Verkürzung des Überholweges in zeitlicher Hinsicht verbundene Verringerung der Gefährdung rechtfertigt nicht, eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Sie gilt absolut und muss auch dann eingehalten werden, wenn dem Fahrzeugführer auf der entsprechenden Strecke aufgrund der gesamten Umstände eine höhere Geschwindigkeit angemessen erschiene. Die subjektive Einschätzung kann trügerisch sein, wenn einzelne Sachverhaltselemente – aus welchen Gründen auch immer – vom Lenker nicht wahrgenommen wurden. Deshalb ist in die Entscheidung, ob ein Überholmanöver durchgeführt werden darf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, allenfalls die den Verhältnissen angepasste darunter liegende Geschwindigkeit, miteinzubeziehen (vgl. dazu BGE 101 IV 72).

 

Anlass für die Geschwindigkeitsüberschreitung war in erster Linie das vom Rekurrenten durchgeführte Überholmanöver und erst in zweiter Linie allenfalls sein Eindruck, er habe sich nicht mehr im Innerortsbereich befunden. Die Kartenausschnitte und Flugaufnahmen zeigen, dass die Strecke, auf welcher der Rekurrent die Geschwindigkeitsüberschreitung beging, durchaus auch durch Elemente geprägt ist, die für den Innerortsbereich charakteristisch sind. Insbesondere ist die Strecke unmittelbar nach der Einmündung von Appenzell her beidseitig überbaut. Zudem mündet wenige Meter nach dieser Einmündung von Westen her eine Quartierstrasse aus einem überbauten Gebiet ein. Unmittelbar anschliessend und damit im Messbereich ist die Strecke ebenfalls gegen Westen überbaut. Zudem mündet – wie bereits erwähnt – kurz vor den Signalen "Ortsende" und "Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit 60" an relativ unübersichtlicher Stelle von Osten ein Fahrweg in die Strasse ein. Auf der Höhe dieses Signals besteht schliesslich ein weiterer unmittelbarer Zugang zur Hauptstrasse von Westen her. Die im fraglichen Bereich signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h stellt denn auch nicht eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, sondern eine Erhöhung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h dar (vgl. oben E. 3). Wenn die Strecke beim Fahrzeuglenker auch nicht den Eindruck des Verlaufs durch ein Ortszentrum hinterlässt, erweisen sich die vom Rekurrenten angeführten Gründe, es handle sich um eine Strecke mit typischem Ausserortscharakter, nicht als stichhaltig. Das Ortsende war in Fahrtrichtung des Rekurrenten noch nicht signalisiert. Zudem ist fraglich, ob sich an der Beurteilung des Verschuldens des Rekurrenten – wie übrigens auch am Ausmass der Gefährdung – etwas ändern würde, wenn es sich bei der Signalisation der höchstens zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, und nicht um eine Heraufsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h gehandelt hätte. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die vom Rekurrenten innegehabte Geschwindigkeit auch klar über dieser allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts lag.

 

c) Unter den dargelegten Umständen steht fest, dass das Verschulden des Rekurrenten als schwer zu bewerten ist. Zusammen mit der in objektiver Hinsicht schweren, wenn auch abstrakt gebliebenen Gefährdung ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.

 

5.- Schliesslich ist die Dauer des Führerausweisentzugs festzulegen.

 

a) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von drei Monaten entzogen. Zur Begründung wird unter Hinweis auf die einschlägige Gesetzesbestimmung ausgeführt, nach einer schweren Widerhandlung müsse der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden.

 

b) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen.

 

aa) Was zunächst die Verkehrsgefährdung und das Verschulden bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 25 km/h anbelangt, ist entsprechend der Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG davon auszugehen, dass beide schwer wiegen. Da sich das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch am unteren Rand der schweren Widerhandlung bewegt, erscheint die gesetzliche Mindestentzugsdauer von drei Monaten als der Gefährdung und dem Verschulden angemessen.

 

bb) Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere den automobilistischen Leumund und die berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann.

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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