Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.10.2006

Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG. Eine Fahrt in angetrunkenem Zustand in Österreich mit 0,50 mg/l bzw. 0,85 Gew.-‰ führt zwingend zu einem Führerausweisentzug in der Schweiz. Dabei ist die Zeit, während der die Betroffene nicht über den Führerausweis verfügte, an die Entzugsdauer anzurechnen (Verwaltungsrekurskommission, 18. Oktober 2006, IV-2006/111).

 

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Verena Koller; a.o. Gerichtsschreiberin Karin Frick

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrentin,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. lenkte am 18. März 2006, um 02.05 Uhr, den Personenwagen auf dem K-weg in Österreich, wo sie von der Polizei kontrolliert wurde. Der von der Polizei mit einem geeichten Alkomaten durchgeführter Test ergab, dass sie dabei mit einem Atemluftalkoholgehalt von 0,50 mg/l unterwegs war.

 

B.- Wegen dieser Trunkenheitsfahrt wurde X.Y. von der Bezirkshauptmannschaft F. mit Bescheid vom 22. März 2006 das Recht aberkannt, von der ausländischen Lenkberechtigung in Österreich für die Dauer von einem Monat, gerechnet ab 18. März 2006, Gebrauch zu machen. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 22. März 2006 wurde X.Y. mit einer Geldstrafe von insgesamt 600 Euro belegt. Beide österreichischen Entscheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Aufgrund dieses Vorfalls eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), am 4. Mai 2006 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X.Y.. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 entzog das Strassenverkehrsamt X.Y. den Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,85 Gew.-‰ in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 8. Juni 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, es sei eine mildere Massnahme auszusprechen. – Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Mit Vermerk vom 10. Juli 2006 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Juni 2006 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Nach Art. 34 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) hat die Entzugsbehörde zu prüfen, ob ergänzend zur Aberkennung der Fahrberechtigung im Ausland ein Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises zu verfügen ist.

 

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begeht zudem eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (BAK) ein Motorfahrzeug führt. Als qualifiziert gilt eine BAK von 0,8 Gew.-‰ oder mehr (Art. 55 Abs. 6 SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Motorfahrzeug lenken (Art. 31 Abs. 2 SVG). Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine BAK von 0,5 oder mehr Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt (Art. 55 Abs. 6 SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte).

 

b) In tatsächlicher Hinsicht bestreitet die Rekurrentin zu Recht nicht, in Österreich ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einem Atemluftalkoholgehalt von 0,50 mg/l gelenkt zu haben. Sie hat denn auch das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 22. März 2006 nicht angefochten. Damit steht fest, dass die Rekurrentin am 18. März 2006 ein Fahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,50 mg/l gelenkt hat.

c) Nach schweizerischem Recht war bisher gemäss Art. 138 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung der VZV (AS 1976 S. 2423, abgekürzt: aVZV) die Blutprobe ausdrücklich die zur Feststellung der Angetrunkenheit geeignete Untersuchungsmassnahme. Auch wenn diese Bestimmung mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Revision dahingefallen ist, ist aus der gleichzeitig in Kraft getretenen neuen Fassung von Art. 55 SVG, der die Feststellung der Fahrunfähigkeit zum Gegenstand hat, abzuleiten, dass die Atemprobe ihren Charakter als Vorprobe behalten und nicht die Blutprobe als gerichtlich verwertbaren Beweis ersetzen soll. Die Begründung liegt darin, dass bei der Blutalkoholmessung heute ein sehr hoher Standard erreicht wird, der bei der Atemprobe aus verschiedensten Gründen nicht gewährleistet werden kann (vgl. die Ausführungen zu Art. 55 SVG in der Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.; vgl. zum früheren Recht BGE 129 II 290 = Pra 2004 Nr. 17, E. 2.6). Gemäss Art. 55 Abs. 3 SVG ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen (lit. a) oder die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt (lit. b). Daraus folgt jedoch nicht, dass dort, wo – obwohl dies möglich gewesen wäre – keine Blutprobe abgenommen wurde, der Beweis der Angetrunkenheit nicht mit anderen Mitteln geführt werden dürfte. Im Gegenteil behalten Art. 55 Abs. 4 SVG und Art. 142c VZV andere Beweismittel zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ausdrücklich vor. Der Beweis der Fahruntauglichkeit durch Alkoholeinwirkung ist somit auch auf anderem Wege als über die Bestimmung des Blutalkoholgehalts möglich. Auch das Ergebnis der Atemprobe kann daher ein Indiz bzw. Beweismittel für Angetrunkenheit bilden. Die Atemalkoholanalytik stellt trotz der damit verbundenen Unsicherheiten ein in sich geschlossenes und widerspruchsfreies Verfahren zur Beurteilung des Grads der Alkoholisierung eines Probanden dar. Es besteht daher kein sachlicher Grund dafür, die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers zwar etwa gestützt auf Zeugenaussagen über dessen Zustand bzw. den Alkoholkonsum (vgl. Art. 55 Abs. 4 SVG und Art. 142c VZV), nicht hingegen aufgrund des Ergebnisses eines Atemtests zuzulassen. Dem eindeutigen Ergebnis eines Atemtests von vornherein jeglichen Beweiswert abzusprechen, widerspricht nicht nur Art. 55 Abs. 4 SVG und Art. 142c VZV, sondern auch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. zum früheren Recht BGE 127 IV 172 E. 3d).

 

Da das schweizerische Recht nach wie vor keine den Grenzwerten der Blutalkohol-Konzentration von 0,5 bzw. 0,8 Gew.-‰ entsprechenden Grenzwerte für den Alkoholgehalt in der Atemluft als Beweisregel kennt (vgl. Art. 55 Abs. 6 SVG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), jedoch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgend dem eindeutigen Ergebnis eines Atemtests den Beweiswert nicht grundsätzlich abspricht, bedarf es einer Umrechnung des ermittelten Alkoholgehalts der Atemluft in die korrelierende Blutalkohol-Konzentration. Unter dem bis zum 31. Dezember 2004 anwendbaren Recht galt gemäss Rechtsprechung für die Umrechnung des in mg/l gemessenen Alkoholgehalts der Atemluft in die in mg/g bzw. g/kg gemessene Blutalkohol-Konzentration angesichts der biologischen Wirklichkeit, die einen Streubereich von 1700 bis 2500 nach sich zieht, ein Faktor von 1700 (vgl. GVP 1992 Nr. 42; BGE vom 17. Dezember 2002, 6A.64/2002, in BGE 129 II 168 nicht publizierte E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 123 II 97 E. 3c/bb). Neu schreibt Art. 139 Abs. 2 lit. c VZV vor, dass Atemlufttests mit Geräten durchzuführen sind, welche die gemessene Atemalkohol-Konzentration mit einem Faktor von 2000 in die Blutalkohol-Konzentration umrechnen. Gemäss Art. 139 Abs. 4 VZV gilt die Fahrunfähigkeit der betroffenen Person als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Messungen einer Blutalkohol-Konzentration von 0,5 Gew.-‰ und mehr, aber weniger als 0,8 Gew.-‰ entspricht und die betroffene Person diesen Wert anerkennt. Aus diesen Verordnungsbestimmungen kann indessen noch nicht geschlossen werden, dass die Ergebnisse von Atemlufttests zur Ermittlung der minimalen Blutalkohol-Konzentration generell mit dem Faktor 2000 zu multiplizieren sind. Die Verordnung schreibt dem so umgerechneten Ergebnis des Atemlufttests Beweiswert nur für Angetrunkenheiten im Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Gew.-‰ und auch nur dann zu, wenn der Betroffene den ermittelten Wert anerkennt. Grundsätzlich bleibt der Atemlufttest eine vorläufige Untersuchung, an die sich im Hinblick auf den Nachweis der Angetrunkenheit gemäss Art. 140 Abs. 1 lit. a VZV eine Blutuntersuchung anschliesst. Darin und im Umstand, dass nach wie vor die Blutprobe die geeignete Untersuchungsmethode zur Feststellung der Angetrunkenheit darstellt, kommt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber wie der Verordnungsgeber der teilweise als problematisch erachteten Genauigkeit von Atemlufttests Rechnung getragen haben (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.; vgl. Ph. Weissenberger, Tatort Strasse, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 355-358; ders., Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht im Jahr 2003 und im 129. Band, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 238-243).

 

Den Unsicherheiten bei der Ermittlung der Angetrunkenheit durch Atemlufttests trug die Vorinstanz mit dem Umrechnungsfaktor von 1700 Rechnung. Dies zu Recht. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin im Zeitpunkt der Kontrolle eine Blutalkohol-Konzentration von mindestens 0,85 Gew.-‰ (0,50 mg/l x 1700) aufwies. Dafür, dass der von den österreichischen Behörden verwendete geeichte Alkomat nicht dem schweizerischen Standard entsprach, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Die zwei durchgeführten Tests ergaben die Resultate 0.50 mg/l und 0.53 mg/l. Davon wurde zugunsten der Rekurrentin der niedrigere Wert angenommen. Auch die Beurteilung der Merkmale der Alkoholisierung durch die Polizeiinspektion (deutlicher Alkoholgeruch, leichte Bindehautrötung) deutet darauf hin, dass die Rekurrentin angetrunken war.

 

d) Somit ist für die Verwaltungsrekurskommission erwiesen, dass die Rekurrentin am 18. März 2006 in Österreich ein Fahrzeug führte und dabei eine Alkoholmenge im Körper hatte, welche zu einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 0,85 Gew.-‰ geführt hat. Damit hat sie eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen.

 

3.- Weiter ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises festzulegen.

 

a) Die Vorinstanz hat der Rekurrentin in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von drei Monaten entzogen. Zur Begründung wird ausgeführt, nach einer schweren Widerhandlung müsse der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden.

 

Die Rekurrentin bringt dagegen vor, sie habe bis anhin noch nie ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt. In Österreich sei ihr der Führerausweis für einen Monat aberkannt worden. Da sich der Messwert im Grenzbereich befinde, sei eine günstigere Verfügung zu erlassen.

 

b) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Ordnen schweizerische Behörden als Wohnsitzstaat einen Warnungsentzug an, haben sie es in Anwendung schweizerischen Rechts zu tun. Somit sind beim Nachvollzug die schweizerischen Bestimmungen über die Festsetzung der Dauer und insbesondere jene über die Mindestdauer des Entzugs zu beachten (vgl. BGE 123 II 464 E. 3c).

 

c) aa) Was zunächst die Verkehrsgefährdung und das Verschulden beim Fahren in angetrunkenem Zustand anbelangt, so ist davon auszugehen, dass die Fahrfähigkeit schon durch relativ geringen Alkoholkonsum beeinträchtigt wird. So lassen sich bereits bei 0,3 bis 0,4 Gew.-‰ verkehrssicherheitsrelevante Leistungseinbussen nachweisen. Bei Werten von über 0,6 Gew.-‰ nehmen in den meisten Leistungsbereichen die Ausfälle drastisch zu. Diese Einbussen sind so extrem, dass von einer generellen bedeutsamen Leistungsminderung ausgegangen werden muss. Gravierende Ausfälle treten mit Sicherheit bei 0,8 Gew.-‰ auf, wo auch geübte Fahrer diese Ausfälle nicht mehr kompensieren können (R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2352). Im Bereich von 1,3 bis 1,5 Gew.-‰ ist der Reaktionsablauf erschwert und es kommt zu Störungen des Gleichgewichtssinns und des Muskelzusammenspiels. Bei 1,6 bis 1,9 Gew.-‰ wird bereits von einem mittelschweren Rausch ausgegangen (vgl. P.M. Macri, Schluss- und Nachtrunk beim Fahren in angetrunkenem Zustand, Diessenhofen 1976, S. 22). Wesentlich ist zudem, dass die Gefährlichkeit eines alkoholisierten Autolenkers weniger in den "automatisierten" Abläufen, als vielmehr in den "kontrollierenden" liegt. Gerät er in eine aussergewöhnliche, schwierige Situation - auch auf einer kurzen Strecke -, kann er lediglich auf eine unter Umständen stark reduzierte Leistungsreserve zurückgreifen. Darin liegt die Gefährlichkeit.

 

Das Ausmass der Alkoholisierung der Rekurrentin war geeignet, den Verkehr in schwerer Weise zu gefährden. Der Gesetzgeber hat das Fahren in angetrunkenem Zustand, und zwar bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gew.-‰, als dermassen schwere Verfehlung betrachtet, dass er die Entzugsdauer zwingend auf mindestens drei Monate festgesetzt hat (Art. 16c Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. b und Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 55 Abs. 6 SVG in Verbindung mit Art. 1 der erwähnten Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte). Die Rekurrentin ist mit mindestens 0,85 Gew.-‰ gefahren, was einer mittleren Angetrunkenheit entspricht. Dabei trifft sie ein schweres Verschulden. Das Ausmass der Alkoholisierung rechtfertigt jedoch noch keine Erhöhung der Massnahme über die Mindestentzugsdauer von drei Monaten hinaus.

 

Andere Gründe, die eine Erhöhung der Massnahme über die Mindestentzugsdauer von drei Monaten hinaus rechtfertigen würden, bestehen vorliegend nicht, zumal der automobilistische Leumund der Rekurrentin ungetrübt ist. Da das Gesetz eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit der Rekurrentin auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Aufgrund der dargelegten massnahmerelevanten Umstände erscheint insgesamt die minimale Entzugsdauer von drei Monaten angemessen.

 

4.- Schliesslich ist zu prüfen, inwieweit die Folgen der Abnahme des Führerausweises auf der Stelle durch die österreichische Polizei und das von den österreichischen Behörden ausgesprochene Verbot, während einem Monat in Österreich vom schweizerischen Führerausweis Gebrauch zu machen, beim Vollzug der Massnahme anzurechnen sind.

 

Bei Straftaten mit internationalem Bezug können unter Umständen mehrere Strafrechtsordnungen anwendbar sein und der Täter kann wegen derselben Tat sowohl im Ausland wie in der Schweiz strafrechtlich verurteilt werden. Eine derartige Doppelbestrafung verstösst nach allgemeiner Ansicht nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", sie kann im Ergebnis aber unbillig sein. Um unbillige Folgen zu vermeiden, sieht das schweizerische Strafrecht die Anrechnung der ausländischen Strafe vor (vgl. Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches; SR 311.0). In gleicher Weise ist die Anrechnung des ausländischen Entzugs der Fahrerlaubnis geeignet, im Ergebnis eine doppelte Sanktionierung auf administrativem Gebiet zu vermeiden. Die schweizerische Entzugsbehörde hat demzufolge die schon vollstreckte ausländische Massnahme anzurechnen und die Dauer des Entzugs des nationalen Führerausweises so festzusetzen, dass dieser Entzug und die ausländische Massnahme zusammen nicht strenger erscheinen als der Entzug des nationalen Ausweises, der ausgesprochen worden wäre, wenn die Anlasstat in der Schweiz begangen worden wäre. Wie hierbei der Entzug der Fahrberechtigung im fremden Staat zu gewichten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, ob der Betroffene in diesem Staat ein Fahrzeug selten oder häufig führt und ob ihn deshalb die ausländische Massnahme während der entsprechenden Zeit nur in geringem oder in starkem Mass einschränkte (vgl. BGE 129 II 168 E. 6.3). Die aufgrund der bestehenden Doppelspurigkeit ausgesprochenen Massnahmen müssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein und dürfen nicht zu einer verkappten Doppelbestrafung führen (vgl. BGE 128 II 133 E. 3b/bb). Dabei stellt auch die gesetzliche Mindestentzugsdauer, selbst wenn sie gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG nicht unterschritten werden darf, keine Grenze für die Anrechnung dar (vgl. BGE 129 II 168 Sachverhalt, E. 2.2 und 6.4).

 

Der Führerausweis war der Rekurrentin am 18. März 2006 auf der Stelle abgenommen worden. Gemäss eigenen Angaben holte sie ihn am 22. März 2006 auf der Bezirkshauptmannschaft F. ab. Während dieser Zeit war es ihr auch nicht möglich, in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu führen. Dieser Zeitraum von fünf Tagen ist deshalb auf die Entzugsdauer voll anzurechnen (vgl. zur Anrechnung der Dauer, während welcher der Betroffene nicht über seinen Führerausweis verfügte BGE vom 7. Februar 2003, 6A.78/2002, E. 4.3).

 

Der Rekurrentin war sodann die Fahrerlaubnis in Österreich für die Dauer von einem Monat vom 18. März bis 18. April 2006 entzogen. Da im Gegensatz zum räumlich unbeschränkt wirksamen Entzug durch die schweizerischen Behörden die österreichische Aberkennung des schweizerischen Führerausweises sich auf das Gebiet von Österreich beschränkte, war es der Rekurrentin nach Rückgabe des Führerausweises möglich, in allen übrigen Staaten und insbesondere in der Schweiz von ihrem Führerausweis Gebrauch zu machen. Auf entsprechende Nachfrage hin teilte die Rekurrentin mit Schreiben vom 30. August 2006 mit, dass sie in Österreich nicht nur privat unterwegs sei. Ab dem 11. September 2006 werde sie nebst einem Malkurs auch noch einen Deutschkurs in Österreich besuchen, um ihre deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. Unter diesen Umständen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Rekurrentin zwischen 18. März und 18. April 2006 fast ausschliesslich in Österreich fuhr. Dem einmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis ist daher nicht weiter Rechnung zu tragen.

Unter den dargelegten Umständen erscheint eine Anrechnung von fünf Tagen an den Vollzug der Entzugsdauer von drei Monaten angemessen.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juni 2006 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufzuheben ist. Der Führerausweis ist der Rekurrentin für die Dauer von drei Monaten zu entziehen, wobei an den Vollzug der Massnahme aufgrund der Tatsache, dass ihr der Führerausweis von den österreichischen Behörden während fünf Tagen physisch entzogen war, diese fünf Tage anzurechnen sind.

 

6.- Da es sich bei der Anrechnung von fünf Tagen nur um einen sehr geringen Anteil an der Gesamtentzugsdauer von rund 90 Tagen handelt, sind die amtlichen Kosten trotz teilweiser Gutheissung des Rekurses vollumfänglich der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juni 2006 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird der Rekurrentin für die Dauer von drei Monaten entzogen, wobei die ausländische Massnahme mit fünf Tagen an den Vollzug angerechnet wird.

3. Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Servicespalte