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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2006

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Kann die durch die Auffahrkollision verursachte Gefahr nicht mehr als gering und das Verschulden nicht als leicht bezeichnet werden, liegt zumindest eine mittelschwere Widerhandlung vor (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/17, 19. April 2006)

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch ,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. lenkte am Sonntag, dem 16. Oktober 2005, um 17.30 Uhr, in Begleitung seiner Ehefrau und ihrer Kinder seinen Personenwagen in A. auf der W-strasse in Richtung S-strasse. Dabei schloss er auf einen vor ihm fahrenden Personenwagen auf, der ebenfalls von der vortrittsbelasteten W-strasse nach links in die S-strasse abbog. Dieser Wagen hielt zunächst unmittelbar vor der Einmündung an und wurde – nach der Darstellung dessen Lenkers – kurz nach der Einfahrt in die Verzweigung nochmals abgebremst. X.Y. hielt – nach seiner Darstellung des Sachverhaltes – sein Fahrzeug ebenfalls vor der Einmündung für die erforderlichen Kontrollblicke an und stellte – nachdem er nach links abbiegend losgefahren war und seinen Blick wieder geradeaus gerichtet hatte – fest, dass der voranfahrende Wagen inmitten der S-strasse ein weiteres Mal angehalten hatte. Er konnte eine Auffahrkollision nicht mehr verhindern. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Aus der Beschädigung der Frontscheibe des Fahrzeuges von X.Y. war zu schliessen, dass seine Ehefrau nicht angegurtet war. Sie und die Beifahrerin des voranfahrenden Fahrzeugs wurden leicht verletzt.

 

B.- Das Untersuchungsamt B. erklärte X.Y. mit Bussenverfügung vom 11. Januar 2006 unter anderem der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und büsste ihn mit Fr. 360.--. Die Bussenverfügung wurde unangefochten rechtskräftig.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, entzog X.Y. am 12. Januar 2006 gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b SVG den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 24. Januar 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und statt eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. – Auf die Vorbringen zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Mit Vermerk vom 9. März 2003 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Januar 2006 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen Bussenverfügung vom 11. Januar 2006 zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent am 16. Oktober 2005 um 17.30 Uhr in A. auf der Verzweigung der W-strasse mit der S-strasse mit seinem Personenwagen zufolge ungenügenden Beherrschens des Fahrzeuges einen Verkehrsunfall verursacht und dadurch Art. 31 Abs. 1 SVG schuldhaft verletzt hat.

 

4.- Im Rekurs umstritten und zu prüfen ist die Frage, ob die Verkehrsregelverletzung als eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG oder als eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu behandeln ist.

 

a) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die unsichere Fahrweise des Unfallbeteiligten infolge unnötiger Haltemanöver hätte den Rekurrenten zu besonderer Aufmerksamkeit verleiten sollen. Durch die Auffahrkollision seien zwei Fahrzeuginsassen leicht verletzt worden. Somit habe der Rekurrent konkret eine Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen, weshalb sein Verschulden nicht mehr leicht wiege.

 

Dem wird im Rekurs im Wesentlichen entgegengehalten, den Rekurrenten treffe nur bedingt ein Verschulden, weil das voranfahrende Fahrzeug auf der Verzweigung nach nur wenigen Metern und ohne jeden sichtbaren Anlass nicht voraussehbar und verkehrswidrig (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11, abgekürzt: VRV) angehalten worden sei. Der Rekurrent habe höchstens eine geringe Gefahr geschaffen. Der Schaden beim voranfahrenden Fahrzeug habe Fr. 500.--, jener am Fahrzeug des Rekurrenten entgegen der Bewertung im Polizeirapport nur unwesentlich mehr betragen. Da das voranfahrende Fahrzeug nach der Darstellung dessen Lenkers nicht stillgestanden sei, sei die Auffahrgeschwindigkeit unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze einer Geschwindigkeitsdifferenz von 10 km/h gelegen.

 

b) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft (vgl. dazu nachfolgend E. 4b/bb) und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (vgl. dazu nachfolgend E. 4b/cc).

 

aa) Nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht war ein leichter, zu einer Verwarnung führender Fall anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug des Führerausweises erfüllt waren, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erschien (vgl. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG; Art. 31 Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, AS 1976 S. 2423, abgekürzt: aVZV). Das Bundesgericht hat zum früheren Recht die wiederholt bestätigte Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des leichten Falles unter anderem auch die Schwere der Verkehrsgefährdung zu berücksichtigen sei, geändert und ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 aVZV und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zum Schluss gekommen, selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung, die durch eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden hervorgerufen werde, könne ein leichter Fall gegeben sein. Es hat festgehalten, beim Warnungsentzug dürfe die Sanktion das Mass des Verschuldens nicht übersteigen. Bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliege, dürften und müssten die objektiven Umstände des Einzelfalles herangezogen werden, doch könnten diese nur zu einer härteren Massnahme führen, soweit sie auch verschuldensmässig von Bedeutung seien (vgl. BGE 125 II 561 E. 2a und b).

 

Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes ist der Gesetzgeber im Bereich der Administrativmassnahmen von diesem Ansatz der zentralen Bedeutung des Verschuldens abgekommen, indem er einerseits das geringe Ausmass der Gefährdung ausdrücklich als Kriterium für die Annahme einer leichten Widerhandlung eingeführt hat (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) und anderseits die Gefährdung der Verkehrssicherheit noch vor dem Verschulden als erstes Kriterium für die Bemessung der Dauer des Warnungsentzugs nennt (Art. 16 Abs. 3 SVG). Damit räumt Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG der Schwere der Verkehrsgefährdung eine eigenständige Stellung ein, die über deren Bedeutung für das Verschulden im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgeht.

 

bb) aaa) Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei der erhöhten abstrakten Gefährdung ist zwischen dem besonders leichten (vgl. Art. 16a Abs. 4 SVG; Verzicht auf jegliche Massnahme), dem leichten (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; je nach automobilistischer Vorgeschichte Verwarnung oder Entzug des Führerausweises), dem mittelschweren (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des Führerausweises) und dem schweren Fall (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des Führerausweises) zu unterscheiden (vgl. dazu R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 180 ff.).

 

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG umschreibt die leicht erhöhte abstrakte Gefährdung als "geringe Gefahr für die Sicherheit anderer". In der Botschaft wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen, wonach darunter z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen fallen, die nur leicht über den Widerhandlungen nach Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) liegen, sofern nicht erschwerende Umstände hinzukommen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.). Eine weitere Konkretisierung des Begriffs der "geringen Gefahr" ist der Botschaft nicht zu entnehmen. Immerhin deutet der Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts aber darauf hin, dass sich die Abgrenzungen zwischen den einzelnen Stufen der abstrakten Gefährdung weiterhin an der zum früheren Recht entwickelten Praxis und Rechtsprechung ausrichten sollen.

 

Wenn im Strassenverkehrsgesetz von der "Sicherheit anderer" die Rede ist, ist damit das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und Gesundheit anderer Personen, seien sie Verkehrsteilnehmer oder sonstwie mögliche Gefährdete, gemeint. Die Verkehrsregeln sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, so dass deren Verletzung den Tatbestand der Gefahr selbst nicht als Deliktsmerkmal enthält. Der Gesetzgeber knüpft vielmehr Sanktionen oder Massnahmen an ein Verhalten, das generell geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu gefährden oder zu verletzen. Abstrakte Gefährdungstatbestände bedrohen mithin ein Verhalten wegen seiner typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe oder Massnahme. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde. Eine abstrakte Gefährdung genügt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2255-2257; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I: Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit, 5. Aufl. 1998, S. 77).

 

"Gefährdung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und in besonderem Mass der Auslegung bedürftig (vgl. Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., Rz. 2258). Eine allgemeine abstrakte Gefährdung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Rekurrenten hätten betroffen werden können. Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe die Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Der Überhang der Typik bei den Gefährdungsdelikten über den Einzelfall verlangt zudem die Berücksichtigung des Ausmasses der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung.

 

bbb) Die Auffahrkollision hat im vorliegenden Fall nach der Darstellung im Polizeirapport zur leichten Verletzung von zwei Personen geführt. Die Beifahrerin des voranfahrenden Lenkers klagte über leichte Nackenschmerzen, die Beifahrerin des Rekurrenten prallte mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe. Im Rekurs wird dazu ausgeführt, zum einen sei die Verletzung der Ehefrau darauf zurückzuführen, dass sie möglicherweise nicht angegurtet gewesen sei, und zum anderen seien leichte Nackenschmerzen nicht mit einer Verletzung gleichzusetzen. Die Strassenverkehrsgesetzgebung schützt indessen die körperliche Integrität und die Gesundheit anderer Personen. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter muss deshalb nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen. Vielmehr genügt jede Beeinträchtigung der Gesundheit.

 

Selbst wenn aber die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten – entsprechend der Auffassung im Rekurs – nicht zu einer Verletzung der durch Art. 16 ff. SVG geschützten Rechtsgüter geführt haben sollte, blieb es jedenfalls nicht bei deren abstrakten Gefährdung. Mit der Auffahrkollision konkretisierte sich die Gefahr, und sie zeigte, dass das Verhalten des Rekurrenten jedenfalls geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Aus den äusserlich erkennbaren Folgen der Kollision ergibt sich, dass sie hinsichtlich der Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Einerseits blieb es unabhängig von der frankenmässigen Bewertung im Polizeirapport nicht bei einem minimalen Sachschaden, indem an der Front des Fahrzeugs des Rekurrenten nicht nur die Stossstange, sondern auch die Motorhaube, beide Kotflügel und beide Blinkereinheiten beschädigt wurden. Anderseits erreichte die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ein Ausmass, das dazu führte, dass die nicht angegurtete Beifahrerin des Rekurrenten aus dem Sitz gehoben und ihr Kopf mit einer Kraft gegen die Frontscheibe gestossen wurde, die einen spinnenartigen Bruch der Scheibe bewirkte. Hinsichtlich der typischen Gefährlichkeit unterscheidet sich damit die vorliegende Auffahrkollision klar von jener, die sich beispielsweise innerhalb einer sich mit Schritttempo vorwärtsbewegenden Fahrzeugkolonne ereignen kann. In der vorliegenden Konstellation ist eine Auffahrkollision typischerweise geeignet, auch bei angegurteten Personen Verletzungen mit langwierigen Folgen nach sich zu ziehen.

 

Unbehelflich ist der Hinweis im Rekurs auf die Harmlosigkeitsschwelle einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von höchstens 10 km/h. Zunächst sind die Geschwindigkeiten beider Fahrzeuge nicht bekannt. In der durch die mangelnde Aufmerksamkeit des Rekurrenten verursachten Verkehrssituation ist jedoch typischerweise mit Geschwindigkeitsdifferenzen von über 10 km/h – möglicher Stillstand des voranfahrenden Fahrzeuges, Beschleunigung des möglicherweise nicht zum völligen Stillstand abgebremsten nachfolgenden Fahrzeugs – und den entsprechenden Gefährdungen und Verletzungen zu rechnen. Zudem spricht nach der einschlägigen Rechtsprechung auch der klare Ausschluss einer unfallkausalen HWS-Verletzung aufgrund der geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung aus technischer und biomechanischer Sicht nicht gegen die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs. Nach neueren wissenschaftlichen Studien findet bei Auffahrkollisionen mit niedriger Geschwindigkeit eine elastische und nicht ein plastische Kräfteübertragung (mit offenbar anderen Wirkungen) statt und sie können trotz geringster Beschleunigung mitunter erhebliche Folgen auslösen, so dass selbst bei scheinbar harmlosen Auffahrunfällen das Vorliegen einer für die Gesundheitsbeeinträchtigung ursächlichen HWS-Verletzung aus medizinischer Sicht nicht von vornherein verneint werden kann (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Juni 2003, U 193/01, E. 2.3; vgl. zur Harmlosigkeitsgrenze auch J. Senn, Harmlosigkeitsgrenzen bei Unfällen mit HWS-/Hirnverletzungen?, in: AJP 11/2002 S. 274 ff.). Auch wenn der erwähnte Fall einer Auffahrkollision innerhalb einer sich mit Schritttempo vorwärtsbewegenden Fahrzeugkolonne möglicherweise auch im Licht dieser Rechtsprechung als typischerweise – Ausnahmen sind damit nicht ausgeschlossen – noch geringe Gefährdung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG eingestuft werden kann, war die vorliegende Situation durch ein wesentlich höheres Gefährdungspotenzial geprägt.

ccc) Zusammenfassend erweist sich damit die vom Rekurrenten verursachte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht mehr als gering im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

cc) Der Rekurrent hat zufolge ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision verursacht. Er macht unter Hinweis auf das "verkehrswidrige" Verhalten des voranfahrenden Lenkers geltend, sein Verschulden wiege höchstens leicht. Damit vertritt er sinngemäss die Auffassung, er habe auf ein regelkonformes Verhalten des Lenkers vertrauen dürfen.

 

Nach der verkehrsstrafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich auf den Vertrauensgrundsatz nur stützen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen. Jedoch gilt diese Einschränkung dort nicht, wo gerade die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift verletzt hat, davon abhängt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder nicht. Denn es wäre zirkelschlüssig, in einem solchen Fall den Vertrauensgrundsatz nicht anzuwenden mit der Begründung, der Täter habe eine Verkehrsregel verletzt. Dies hängt ja gerade davon ab, ob und inwieweit er sich auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer verlassen darf (vgl. BGE 120 IV 252 E. 2d/aa). Wenn es der Verwaltungsbehörde angesichts ihrer grundsätzlichen Bindung an die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung auch nicht möglich ist, ein relevantes Verschulden des Rekurrenten ganz auszuschliessen (vgl. dazu BGE 119 Ib 158 ff.), ist sie immerhin in der Würdigung des Ausmasses des Verschuldens vom Strafrichter unabhängig.

 

Der Rekurrent geht davon aus, dass der voranfahrende Fahrzeuglenker Art. 14 Abs. 1 VRV verletzt hat. In der Bussenverfügung wird das Verhalten des voranfahrenden Fahrzeuglenkers nicht beschrieben. Der Darstellung im Polizeirapport ist nicht zu entnehmen, ob dieser sein Fahrzeug auf der Verzweigung bis zum Stillstand abgebremst hat. Bei der Beschreibung des Unfallhergangs werden die – abweichenden – Darstellungen der Unfallbeteiligten wiedergegeben. Im Rekurs wird im Zusammenhang mit dem verkehrswidrigen Verhalten davon ausgegangen, der voranfahrende Fahrzeuglenker habe sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Gefährdung wird davon ausgegangen, das Fahrzeug sei lediglich abgebremst worden, so dass die Geschwindigkeitsdifferenz gering gewesen sei. Damit bleibt der Sachverhalt in diesem Punkt ungeklärt.

 

Art. 14 Abs. 4 VRV stellt eine Ausführungsbestimmung zu den Vortrittsregeln von Art. 36 Abs. 2 – 4 SVG dar. Sie verlangt vom vortrittsbelasteten Fahrzeuglenker, seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten. Dieser Vorschrift ist der dem Rekurrenten voranfahrende Fahrzeuglenker unbestrittenermassen nachgekommen. Da die Bestimmung einerseits nicht vorschreibt, mit welcher Geschwindigkeit in die Verzweigung einzufahren ist, und anderseits die in Art. 26 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG verankerte allgemeine Vorsichtspflicht unter entsprechenden konkreten Umständen auch ein weiteres Verzögern und Anhalten gebieten kann, kann sich der Rekurrent nicht auf ein verkehrswidriges Verhalten des voranfahrenden Fahrzeuglenkers berufen. Ob dessen Zögern verkehrsbedingt war oder nicht, konnte der Rekurrent im fraglichen Zeitpunkt nämlich nicht beurteilen, weil er nicht über das identische Blickfeld verfügte. Insbesondere hätte ihm der entsprechende Anlass verborgen bleiben können. Deshalb hat der Fahrzeugführer gemäss Art. 12 Abs. 1 VRV beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Damit hängt die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten jedenfalls nicht davon ab, ob sich der voranfahrende Fahrzeuglenker verkehrswidrig verhalten hat, indem er Art. 12 Abs. 2 VRV, wonach brüskes Bremsen und Halten nur gestattet sind, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall, verletzt hat.

Inwieweit der Rekurrent seine Geschwindigkeit vor der Einfahrt in die Verzweigung reduziert und ob er insbesondere sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht hat, steht

ebenfalls nicht zweifelsfrei fest. Jedenfalls war er aufgrund der Signalisation nicht verpflichtet, sein Fahrzeug anzuhalten. In verschuldensmässiger Hinsicht fällt zunächst ins Gewicht, dass die Auffahrkollision nicht etwa darauf zurückzuführen war, dass der Rekurrent eine Verkehrssituation an sich richtig wahrgenommen, aber falsch eingeschätzt hat (vgl. dazu beispielsweise BGE 127 II 302). Auch wenn seine Aufmerksamkeit zu Recht in erster Linie darauf gerichtet war, mögliche vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer wahrzunehmen, durfte der Rekurrent entsprechend der oben dargestellten Regel von Art. 12 Abs. 1 VRV auch das unmittelbar vor ihm fahrende Fahrzeug, das ihm zudem durch eine unsichere und unberechenbare Fahrweise aufgefallen war, nicht völlig aus den Augen lassen. Da der Rekurrent nicht in einer komplexen Situation einen sich peripher abspielenden Vorgang nicht beachtete, sondern ein unmittelbar vor ihm sich abspielendes Bremsmanöver übersah, war seine Aufmerksamkeit in einem Ausmass ungenügend, das ihm nicht mehr lediglich als leichtes Verschulden angelastet werden kann.

 

c) Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.

 

5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des Führerausweises von einem Monat.

 

Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen.

 

Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat entzogen. Da das Gesetz in Art. 16 Abs. 3 SVG eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausdrücklich ausschliesst, erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann (vgl. bezüglich eines selbständig erwerbenden Taxichauffeurs BGE vom 13. März 2006, 6A.70/2005, E. 2.3 mit Hinweisen auf die parlamentarischen Beratungen).

 

Dies mag insbesondere in Fällen unbefriedigend sein, in denen der automobilistische Leumund des Betroffenen ungetrübt ist und ihn nur ein leichtes Verschulden trifft, der Führerausweis aber entzogen werden muss, weil die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung mehr als eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrief. Indessen ergibt sich die dargelegte Abkehr vom verschuldensorientierten Ansatz bei der Umschreibung des leichten Falls aus dem klaren Wortlaut der neuen gesetzlichen Ordnung in Art. 16a SVG.

 

Im vorliegenden Fall besteht schliesslich auch kein Anlass, Gefährdung und Verschulden des Rekurrenten schwerer zu gewichten, als dies die Vorinstanz getan hat, und die Entzugsdauer entsprechend zu erhöhen. Die Bewertung der Gefährdung wirkt auf die Bemessung der Entzugsdauer in erster Linie über die mit der Qualifikation der Widerhandlung verbundene gesetzliche Mindestdauer. Dafür, dass dem Verschulden des Rekurrenten mit einer einmonatigen Entzugsdauer nicht ausreichend Rechnung getragen würde, bestehen keine Anhaltspunkte.

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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