Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.08.2006

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Aufgrund verschiedener Indizien muss davon ausgegangen werden, dass der Selbstunfall auf Übermüdung zurückzuführen ist, was den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt. Die anderntags begangene Geschwindigkeitsübertretung (50 + 17 km/h) stellt hingegen eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/67, 30. August 2006).

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. lenkte am Mittwoch, dem 28. Dezember 2005, gegen 03.00 Uhr seinen Personenwagen von A. her kommend in B. auf der C-strasse stadtauswärts. Auf der Höhe der Hallen geriet das Fahrzeug immer mehr gegen den rechten Fahrbahnrand und stiess schliesslich beim Haus C-strasse 94 mit der rechten Fahrzeugseite gegen zwei parkierte Personenwagen. An sämtlichen beteiligten Fahrzeugen entstand erheblicher Schaden.

 

Am folgenden Tag stellte die Kantonspolizei Appenzell-Ausserrhoden mittels Lasermessgerät fest, dass X.Y. mit dem Personenwagen auf der E-strasse in F. um 22.43 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Toleranz von 3 km/h um 17 km/h überschritt.

 

B.- Das Verhöramt Appenzell-Ausserrhoden büsste X.Y. wegen Missachtung der Höchstgeschwindigkeit mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Strafverfügung vom 14. Februar 2006 mit Fr. 290.--. Mit Bussenverfügung vom 20. Februar 2006 büsste das Untersuchungsamt B. X.Y. wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zufolge Verdachts auf Übermüdung oder Ablenkung durch eine unbekannte Verrichtung in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 500.--. Die dagegen am 14. März 2006 erhobene Einsprache erwies sich als verspätet.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, entzog X.Y. mit Verfügung vom 15. März 2006 den Führerausweis wegen Sekundenschlafs und wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gestützt auf Art. 31 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. c und Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Schreiben vom 28. März 2006 (Postaufgabe: 29.03.06) beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Rekurs. Die Eingabe wurde am 31. März 2006 zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission übermittelt und ins Geschäftsverzeichnis aufgenommen. X.Y. machte geltend, die Kollision vom 28. Dezember 2005 sei darauf zurückzuführen gewesen, dass er erst im Nachhinein bemerkt habe, dass der rechte Vorderreifen Luft verloren habe. Er sei nicht übermüdet gewesen und nicht abgelenkt worden. Die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG treffe nicht zu. Die strafrechtliche Verurteilung beruhe auf einem Verdacht. Es gelte aber doch der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten". - Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 2. Juni 2006 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. März 2006 (Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 12. Mai 2006 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- Zu beurteilen sind vorliegend zwei Verkehrsregelverletzungen des Rekurrenten: einerseits eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (vgl. dazu nachfolgend E. 3a), anderseits ein Nichtbeherrschen des Fahrzeuges mit Unfallfolge (vgl. dazu nachfolgend E. 3b).

 

a) Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent mit dem Personenwagen am 29. Dezember 2005, um 22.43 Uhr, auf der E-strasse in F. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 17 km/h überschritten und damit Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verletzt hat.

 

b) aa) Wegen des Vorfalls vom 28. Dezember 2005 an der C-strasse in B. wurde der Rekurrent in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG gebüsst. In tatsächlicher Hinsicht wurde festgehalten, die Ursache des Nichtbeherrschens sei unbekannt und es bestehe der Verdacht auf Übermüdung oder Ablenkung durch eine unbekannte Verrichtung. Eine konkrete in der Person des Rekurrenten liegende Ursache wurde in der Bussenverfügung nicht eindeutig festgehalten. Damit steht für die Verwaltungsbehörde in tatsächlicher Hinsicht lediglich fest, dass der Rekurrent das Fahrzeug nicht beherrscht hat, nicht jedoch die konkrete in der Person des Rekurrenten liegende Ursache, die dazu geführt hat. Dementsprechend ist im Administrativverfahren aufgrund der vorliegenden Beweismittel selbständig zu prüfen, auf welche Ursache die Kollision mit den parkierten Fahrzeugen zurückzuführen war.

 

bb) Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, der Unfall sei auf einen Sekundenschlaf zurückzuführen. Der Rekurrent macht geltend, er habe am besagten Tag genug Ruhezeit gehabt und sei nicht übermüdet gewesen. Er sei auch nicht durch irgend etwas abgelenkt worden. Die einzige Erklärung für das nach rechts Abweichen sei, dass der rechte Vorderreifen - wie er im Nachhinein bemerkt habe - Luft verloren habe.

 

cc) Im Polizeirapport wird festgehalten, die im Schnee gut sichtbare Fahrspur zeige, dass der Personenwagen des Rekurrenten immer mehr nach rechts geraten und schliesslich mit den beiden parkierten Autos kollidiert sei. Das Fahrzeug sei vor der Kollision nicht ins Schleudern geraten. Es seien auch keine Brems- oder Blockierspuren zu erkennen. Aufgrund der Spuren, der langen Fahrstrecke von A. nach B. und der Uhrzeit wird der Verdacht auf einen sogenannten Sekundenschlaf oder eine andere Ablenkung des Lenkers geäussert. In der polizeilichen Einvernahme gab der Rekurrent unmittelbar im Anschluss an den Unfall zu Protokoll, er wisse nicht, warum er an den rechten Strassenrand geraten sei, es habe plötzlich einen "Chlapf" gegeben. Er sei von A. losgefahren und habe nach Hause gewollt. Er habe genug geschlafen und sei nicht übermüdet gewesen. Er sei mit Sicherheit nicht eingeschlafen. Er sei kaum 50 km/h gefahren und durch nichts abgelenkt worden. Die Sicht aus dem Auto sei klar gewesen. Er habe weder Alkohol noch Medikamente zu sich genommen.

 

Im Sinn eines indirekten mittelbaren Beweises können auch sogenannte Anzeichen oder Indizien einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben (vgl. BGE 102 IV 33 E. 2a). Soweit sie den direkten Beweis ersetzen, müssen sie besonders sorgfältig und kritisch gewürdigt werden. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (vgl. Pra 2002 Nr. 180). Nach Lehre und Rechtsprechung darf eine blosse Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung nicht genügen, absolute Sicherheit ist aber auch nicht erforderlich. Eine theoretische entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertigt keinen Freispruch. Für die Überzeugung ist ein jeden vernünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil eines besonnen und lebenserfahrenen Beobachters erforderlich. Diese Ansicht muss sich auf eine sorgfältige Ausschöpfung aller Aufklärungsmittel und eine gewissenhafte Prüfung der Beweise gründen. Jedes verurteilende Urteil muss daher sowohl (objektiv) durch einen ausreichenden Schuldbeweis als auch (subjektiv) auf der vollen richterlichen Überzeugung von der Schuld des Angeklagten beruhen. Aus den Anforderungen, welche an den Nachweis der Schuld zu stellen sind, ergibt sich, dass das Gericht freisprechen muss, wenn es die Überzeugung von der Schuld nicht gewinnen kann. Nach dem allgemein anerkannten Grundsatz werden erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten des Beschuldigten gewertet, "in dubio pro reo". Bloss abstrakte und theoretische Zweifel dürfen dabei selbstverständlich nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind. Erheblich sind dagegen Zweifel, wenn sie sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass der Strafrichter sich nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Richter trotz erheblicher Zweifel schuldig sprach, oder wenn er zwar nicht zweifelte und schuldig sprach, aber aufgrund der konkreten Umstände vernünftigerweise erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätte haben müssen (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 247 f. mit Hinweisen).

 

Verschiedene Indizien deuten darauf hin, dass die Vorinstanz zu Recht von einer Übermüdung des Rekurrenten ausgegangen ist. Dazu gehören die lange Fahrt des Rekurrenten von A. nach B., die nächtliche Stunde und der kontinuierliche Spurverlauf nach rechts. Hinzu kommt, dass der Rekurrent weder in der polizeilichen Einvernahme noch vor Vorinstanz oder im vorliegenden Verfahren eine andere konkrete Erklärung für den Vorfall vorgebracht hat. Insbesondere hat er weder äussere Einflüsse noch gesundheitliche Schwierigkeiten, sei es im Vorfeld des Ereignisses, sei es im Anschluss daran, erwähnt. Er hat den Verdacht auf Übermüdung aber auch nicht dadurch zu entkräften versucht, dass er den Tagesablauf geschildert und konkrete Angaben zu Arbeits- und Ruhezeiten gemacht hätte. Das Fahrzeug des Rekurrenten kollidierte mit zwei am rechten Fahrbahnrand parkierten Personenwagen. Wäre der Rekurrent wach gewesen und durch eine Verrichtung wie beispielsweise eine Manipulation am Autoradio oder am Mobiltelefon abgelenkt gewesen, erscheint es als höchst wahrscheinlich, dass er die erste Kollision bemerkt und die zweite verhindert hätte. Damit ist davon auszugehen, dass er im Moment der Kollision nicht wach war. Dass er einen "Chlapf" vernahm, deutet daraufhin, dass er nicht ohne Bewusstsein war.

 

Der Rekurrent bringt vor, möglicherweise sei das Abdriften nach rechts darauf zurückzuführen gewesen, dass der rechte Vorderreifen Luft verloren habe. Aus dem im Polizeirapport beschriebenen Schadenbild ist jedoch zu schliessen, dass dieser Umstand nicht Ursache, sondern Folge des Unfalls war. Die rechte Seite des Fahrzeugs des Rekurrenten war stark eingedrückt und zerkratzt. Dies traf insbesondere auch auf die Stossstange und den Kotflügel zu. Es liegt nahe, dass dabei auch der rechte Vorderreifen derart in Mitleidenschaft gezogen wurde, dass er Luft verlor. Die Beschreibung der Fahrspuren im Schnee enthält keinen Hinweis auf eine Veränderung. Selbst wenn aber der Reifen bereits vor dem Unfall Luft verloren und das Fahrverhalten des Fahrzeuges entsprechend beeinflusst haben sollte, hätte der Rekurrent in wachem Zustand merken müssen, dass er immer weiter nach rechts gerät und entsprechende Lenkkorrekturen vornehmen oder gar anhalten müssen. Dass er anschliessend an den Unfall das Fahrzeug ohne weiteren Zwischenfall nach Hause lenkte, zeigt, dass es manövrierbar blieb.

dd) Unter Berücksichtigung aller Indizien ist der Schluss der Vorinstanz, die Kollision sei auf eine Übermüdung des Rekurrenten zurückzuführen, nicht zu beanstanden.

 

4.- Die Vorinstanz hat die Verletzung von Art. 31 Abs. 2 SVG durch den Rekurrenten unter Hinweis auf die Bundesgerichtspraxis als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG behandelt. Der Gesetzgeber hat in Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG das Fahren in fahrunfähigen Zustand per se als schwere Widerhandlung qualifiziert. Eine Fahrunfähigkeit kann unter anderem ermüdungsbedingt sein. Mit Blick auf die Rechtsprechung zum allgemeinen Tatbestand der schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist diese Qualifikation folgerichtig (vgl. dazu nachfolgend E. 4b und c).

 

a) Gegen die Qualifikation seines Verhaltens als schwere Widerhandlung bringt der Rekurrent vor, er sei nicht übermüdet gewesen. Mit anderen Worten macht er in subjektiver Hinsicht geltend, er habe keine Anzeichen einer Übermüdung wahrgenommen.

b) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes hat der Gesetzgeber den Wortlaut von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gänzlich dem Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG angeglichen. Gemäss Botschaft ist damit keine materielle Änderung zum früheren Recht gewollt (vgl. Art. 16 Abs. 3 lit. a in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, vgl. Botschaft in: BBl 1999 S. 4489; R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 161 ff., insbesondere S. 186). Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerwiegender Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet hat. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund seines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (vgl. BGE 123 II 106 E. 2a und 37 E. 1b). Es bedarf damit nach wie vor sowohl einer qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten Verschuldens. Ist das Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt das Verschulden gering und die Gefährdung gross, so handelt es sich um eine mittelschwere Widerhandlung (BBl 1999 S. 4489). Es gelten damit bezüglich der Abgrenzung dieser Widerhandlungen die bisherigen bekannten Massstäbe.

 

c) Der Rekurrent hat aufgrund eines Sekundenschlafes bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 50 km/h bei Schneefall und schneebedeckter Fahrbahn auf der C-strasse innerorts in B. die Herrschaft über das Fahrzeug verloren. Das Fahrzeug kollidierte mit zwei am rechten Fahrbahnrand parkierten Personenwagen. Dabei muss von einer erhöht-abstrakten Gefährdung ausgegangen werden (BGE 105 Ib 257). Zudem muss diese Gefährdung in objektiver Hinsicht als schwerwiegend bezeichnet werden. Denn ein übermüdeter Fahrer gilt, gleich wie ein angetrunkener oder sonst nicht fahrfähiger Lenker, als fahrunfähig im Sinne des Strassenverkehrsrechts (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG). Wer nämlich in übermüdetem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt, gefährdet den Verkehr in schwerer Weise, da die Fahrunfähigkeit den Lenker an der sicheren Führung des Fahrzeuges hindert, was immer wieder zu schweren Unfällen führt. Auch wenn die Kollision mit parkierten Fahrzeugen sich nachts um 3.00 Uhr ereignete, ist es dem Zufall zu verdanken, dass der Rekurrent nicht in einem Moment eingenickt ist, in welchem nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Personen in Mitleidenschaft hätten gezogen werden können.

 

In subjektiver Hinsicht ist das Verschulden des Rekurrenten zu prüfen. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Übermüdung des Rekurrenten nicht - wie jede Übermüdung - mit vom Betroffenen feststellbaren charakteristischen Symptomen wie Lidschwere, Trübung des Blicks, Fremdkörperreiz, Konvergenzschwäche mit Schielen und Doppelbildern, Schattensehen oder "schwimmende" Strasse im Augen-/Sehbereich, Abschweifen in Gedanken, Dösen, "Autobahn-Hypnose", Gleichgültigkeit, Lustlosigkeit, Unruhe, Aufschrecken oder kurze Absenz mit offenen Augen in psychischer Hinsicht, Gähnen, Mundtrockenheit mit Durst, Erschrecken mit Schweissausbruch oder plötzlicher Tonusverlust der Muskulatur in der allgemeinen körperlichen Verfassung oder verzögerte Reaktionen, hartes Kuppeln, brüskes Bremsen, Schaltmüdigkeit, Abweichen von der Fahrspur oder verlorenes Geschwindigkeitsgefühl in der Fahrweise (vgl. dazu BGE 126 II 206 E. 1a mit Hinweisen) verbunden gewesen sein sollte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche Gründe zu einer anfallsartig auftretenden, kurzen und reversiblen Bewusstseinsstörung (Synkope) hätten führen sollen. Wer in fahrfähigem Zustand losfährt, schläft regelmässig nicht ohne vorherige subjektiv erkennbare Ermüdungserscheinungen ein, so dass es als grob pflichtwidrig erscheint, solche deutliche Zeichen unbeachtet zu lassen in der Hoffnung, man werde weiterhin wach bleiben (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, A. 1995, S. 211 Anm. 1).

 

d) Die Vorinstanz wirft dem Rekurrentin somit zu Recht vor, den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG erfüllt zu haben. Die rechtliche Qualifikation des Fehlverhaltens des Rekurrenten als grobe Verkehrsregelverletzung entspricht im Übrigen der Praxis des Bundesgerichtes (vgl. BGE 126 II 206 ff.) sowie konstanter Praxis der urteilenden Instanz (vgl. GVP 1994 Nr. 15 sowie VRKE IV vom 12. März 2003 in Sachen D. R., vom 16. April 2003 in Sachen S. L. und vom 3. September 2004 in Sachen C. B.).

 

5.- Die Vorinstanz hat die vom Rekurrenten am 29. Dezember 2005, um 22.43 Uhr in F. begangene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 17 km/h zu Recht als leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG behandelt. Nach der - allerdings zum früheren Administrativmassnahmenrecht - entwickelten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände zumindest eine Verwarnung auszusprechen, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts 15 km/h erreicht (BGE 121 II 127 E. 3c mit Hinweisen, vgl. auch AJP 11/98 S. 1378). Erst bei einer Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ist unabhängig der konkreten Umstände objektiv und grundsätzlich auch subjektiv zumindest ein mittelschwerer Fall anzunehmen und ein Warnungsentzug auszusprechen (BGE 124 II 97 E. 2c, 126 II 196 E. 2a, 126 II 202 E. 1a und b).

 

6.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des Führerausweises von drei Monaten.

 

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestes für drei Monate entzogen. Nach einer leichten Widerhandlung wird gemäss Art 16a Abs. 2 und 3 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Andernfalls wird die fehlbare Person verwarnt. Gemäss Abs. 2 der Schlussbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2001 werden nach bisherigem Recht angeordnete Massnahmen nach bisherigem Recht berücksichtigt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum früheren Recht war eine erneute Verwarnung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein Lenker innerhalb eines Jahres nach einer Verwarnung eine Verkehrsregelverletzung beging, selbst wenn diese objektiv als leicht gewichtet werden konnte (vgl. BGE 128 II 86). E contrario war eine Verwarnung wegen einer erneuten leichten Verkehrsregelverletzung möglich, wenn seit der Verwarnung mehr als ein Jahr vergangen war (vgl. BGE vom 2. Mai 2003, 6A.6/2003, E. 1.2). Liegen mehrere Entzugsgründe vor, so ist die Gesamtentzugsdauer entsprechend den im Strafrecht geltenden Regeln (Art. 68 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0, abgekürzt: StGB) festzusetzen. Es ist von der schwersten Verfehlung auszugehen und die daraus folgende Massnahme angemessen zu erhöhen (BGE 108 Ib 258).

 

b) Die von der Vorinstanz ausgefällte Entzugsdauer von drei Monaten ist unter Berücksichtigung der dargestellten Bemessungskriterien nicht zu beanstanden.

 

Gefährdung und Verschulden beim Fahren in übermüdetem Zustand wiegen schwer. Ihnen wird mit der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von drei Monaten Rechnung getragen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung hätte entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verwarnung zur Folge, da der Rekurrent am 2. Dezember 2004 verwarnt worden war und die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 29. Dezember 2005, mithin nach Ablauf von mehr als einem Jahr, begangen hat. Unter diesen Umständen kann sich nur eine geringfügige Verlängerung der Entzugsdauer rechtfertigen.

 

Der automobilistische Leumund des Rekurrent ist auch abgesehen von der genannten Verwarnung getrübt. Im Eidgenössischen Administrativmassnahme-Register ist er mit zwei Verwarnungen und einem zweimonatigen 1998 vollzogenen Führerausweisentzug wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet. Zwischen dem Ablauf des Führerausweisentzugs im September 1998 und der neuerlichen Verwarnung vom Dezember 2004 liegen zwar mehr als fünf Jahre. Indessen wurde die Entfernung der Massnahmen aus dem Register durch einen weiteren sechsmonatigen und vom Juni bis Dezember 1999 vollzogenen Entzug wegen Fahrens trotz Entzug gehemmt. Die Verwarnung vom Dezember 2004 erfolgte zudem kurz vor Ablauf der für die Entfernung von Einträgen massgebenden Frist von fünf Jahren am 11. Dezember 2004. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Registereinträge allein wegen eines nicht die Verkehrssicherheit betreffenden Delikts noch nicht gelöscht sind und die verkehrssicherheitsrelevanten Regelverstösse weit zurück liegen, rechtfertigt sich lediglich eine geringfügige Verlängerung der Entzugsdauer.

 

Dem getrübten automobilistischen Leumund steht sodann eine auch von der Vorinstanz anerkannte erhöhte Sanktionsempfindlichkeit gegenüber. Der Rekurrent ist seinen Angaben nach in der Herstellung und im Vertrieb von Reinigungsmitteln selbständig erwerbstätig. Zudem hat er im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, auch für ein Taxiunternehmen zu arbeiten. Die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 29. Dezember 2005 hat er denn auch in seiner Tätigkeit als Taxichauffeur begangen. Die Fahrleistung für die selbständige Tätigkeit quantifiziert der Rekurrent mit monatlich ca. 3'000 km. Privat kämen ca. 1'000 km dazu. Als Beleg reichte er vor Vorinstanz das Abgaswartungsdokument seines Personenwagens ein, aus welchem eine Fahrleistung von 19'447 km während der Dauer von zwei Jahren (7. Februar 2002 bis 11. Februar 2004) ersichtlich wird. In den beiden vorangehenden Jahren (10. Februar 2000 bis 7. Februar 2002) war die Fahrleistung mit 23'286 km zwar etwas höher. Jedenfalls ergibt sich aber für alle vier Jahre eine monatliche Fahrdistanz von weniger als 1'000 km. Zudem wird der Umfang der Tätigkeit des Rekurrenten als Taxichauffeur nicht quantifiziert. Unter Würdigung aller Umstände ist von einer Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten auszugehen, welche die Verlängerung der dreimonatigen Mindestentzugsdauer zufolge der zusätzlich zu sanktionierenden Geschwindigkeitsüberschreitung und des getrübten automobilistischen Leumunds aufwiegt.

 

Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinne der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft in: BBl 1999 S. 4486). Damit steht auch fest, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinne der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann, abgesehen davon, dass vorliegend ein solcher Ausnahmefall weder geltend gemacht wird, noch aus den Akten ersichtlich ist. Die verfügte Entzugsdauer von drei Monaten ist damit nicht zu beanstanden.

 

7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Servicespalte