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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.09.2006

Art. 397a Abs. 1 ZGB: Fürsorgerische Freiheitsentziehung gegenüber einer entmündigten Person im Massnahmezentrum Bitzi in Mosnang/SG (Verwaltungsrekurskommission, 6. September 2006, V-2006/95).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Walter Fässler und Edwin Bigger; a.o. Gerichtsschreiberin Karin Frick; begutachtender Fachrichter Christian Kälin

 

In Sachen

 

X.Y.,

Vormund:,

Kläger,

vertreten

 

gegen

 

Vormundschaftsbehörde Z.,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Fürsorgerische Freiheitsentziehung (Verlegung in das Massnahmezentrum Bitzi, MZB/Mosnang)

 

Sachverhalt:

A.- Der 1977 geborene X.Y. ist als Türke in der Schweiz aufgewachsen. Seit dem 13. Lebensjahr leidet er an einer psychischen Erkrankung, zudem konsumiert er regelmässig verschiedene Drogen (u.a. Cannabis, Kokain, Heroin und Ecstasy). Am 8. Januar 1998 wurde er gestützt auf Art. 369 ZGB wegen Geisteskrankheit entmündigt.

 

Im Juli 2004 wurde die damalige Lebenspartnerin von X.Y., A.B., mit einem Messer angegriffen und mit drei Stichen in den Oberkörper erheblich verletzt. X.Y. wurde der Tat verdächtigt und festgenommen. Weil er nicht hafterstehungsfähig war, wurde er in die KPK Wil eingewiesen. Gemäss Auskunft seines Vormundes wurde dieses Strafverfahren gegen X.Y. eingestellt. Ebenso wurden zahlreiche andere Verfahren wegen verschiedenen Straftaten, namentlich wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigungen, geringfügiger Diebstähle und Widerhandlungen gegen das Transportgesetz eingestellt, jeweils wegen Unzurechnungsfähigkeit von X.Y. oder wegen Verjährung.

 

Am 22. Dezember 2005 wurde X.Y. zum 32. Mal seit 1994 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (abgekürzt: KPK) Wil hospitalisiert.

 

B.- Am 10. Juli 2006 gelangte der Vormund von X.Y. mit Antrag auf dessen Verlegung ins Massnahmezentrum Bitzi (abgekürzt: MZB), Mosnang an die Vormundschaftsbehörde Z.. Am 15. August 2006 verfügte die Präsidentin der Vormundschaftsbehörde Z. die Verlegung von X.Y. ins MZB, welche am 16. August 2006 erfolgte.

 

C.- Mit Eingabe vom 17. August 2006 (Eingang: 21. August 2006) erhob X.Y. bei der Verwaltungsrekurskommission Klage gegen diese Verfügung mit dem sinngemässen Antrag, es sei eine gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB durchzuführen. Am 31. August 2006 zog er seinen Rechtsvertreter bei.

 

Dr.med. Ch. Kälin, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und ärztlicher Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, wurde als Sachverständiger beigezogen und mit der richterlichen Einvernahme sowie der Erstellung des gutachtlichen Berichts betraut. Am 25. August 2006 wurde X.Y. im MZB fachrichterlich einvernommen und am 1. September 2006 erstattete der ärztliche Fachrichter seinen gutachtlichen Bericht.

D.- Am 6. September 2006 fand im MZB die mündliche Verhandlung statt, an der der Kläger, sein Rechtsvertreter, sein Vormund sowie Frau E. und Frau K., als Vertreterinnen der Vorinstanz, teilnahmen. Dr.med. Ch. Kälin war als begutachtender, jedoch nicht urteilender Fachrichter anwesend (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg vom 29. März 2001 in Sachen D.N. gegen die Schweiz, VPB 65.122). Frau S., die die Betreuung der Wohngruppen im MZB unter sich hat, wurde als Auskunftsperson befragt.

 

a) Auf Befragen hin führte der Kläger aus, er halte nichts vom Massnahmezentrum Bitzi. Nichts sei gut hier. Er habe keinen Ausgang, das halte er nicht aus. Er habe einen Selbstmordversuch gemacht weil er hier drin sei, er würde es auch wieder machen. Er wolle in die Notschlafstelle in W. gehen, sich ambulant behandeln lassen, sich weiterhin alle zwei Wochen die Medikamente sowie täglich das Akineton geben lassen und sich eine betreute Wohngemeinschaft suchen. Die Kollegen hier in der Wohngruppe seien nicht gut, das seien Mörder und Vergewaltiger und so weiter. Er müsse hier 8 Stunden am Tag arbeiten. Er arbeite im EDV-Recycling, da müsse er Computer auseinander nehmen, das gefalle ihm. Man werde aber gezwungen zu arbeiten, sogar wenn man krank sei. Wenn man ihn entliesse, würde er bei Ottos Warenposten arbeiten, das wäre kein Problem, die bräuchten immer Leute. Seit er hier drin sei, habe er keine Drogen mehr genommen. Falls er noch einmal Drogen nehmen würde, wäre es eine Überdosis, das habe er sich geschworen. Eine Zukunftsmöglichkeit sei, dass er eine Ausbildung beim türkischen Militär machen würde, nach deren Beendung man bei der NATO mitmachen könne; er würde gerne Spitäler in Afghanistan beschützen. Dafür würde er jedoch alles in der Schweiz verlieren. Er wolle nicht in die Türkei. Medikamente habe er eigentlich nicht nötig, nur solange er in solchen Institutionen wie hier sei, um sich zu beruhigen. Mit seinen Eltern habe er guten Kontakt, sie würden sich umarmen und könnten über alles sprechen. Er habe vier Geschwister, zu denen er aber keinen Kontakt mehr habe. Die würden nicht einmal rauchen und seien immer am arbeiten, die hätten nie Probleme gehabt. Es stimme, dass er das schwarze Schaf der Familie sei, er sei durch Schulkollegen da hineingezogen worden. Schliesslich sei es aber schon sein Fehler. Seine Eltern würden ihn am Sonntag besuchen kommen, es werde sich nach dieser Verhandlung zeigen, ob er dann noch leben werde oder ob er Selbstmord habe machen müssen. Früher habe ihn sein Vater geschlagen, wenn er beispielsweise Bier getrunken habe. Das mache ihn traurig, er habe es noch nicht verarbeitet. Er würde deswegen gerne eine Therapie besuchen. Man könne sich auf ihn verlassen, er wolle einfach hier weg. Mit Geld könne er gut umgehen. Er habe immer nur als Hilfsarbeiter gearbeitet, nie stabil; als Koch, Maler und Bauarbeiter beispielsweise. Wann und wo der letzte längere Arbeitseinsatz gewesen sei, wisse er nicht mehr. Er halte es einfach nicht aus in einem engen Rahmen mit klaren Bedingungen, er habe sich deswegen schon in W. eine Überdosis gespritzt. Mit seinem Vormund habe er eine gute Beziehung, dessen Ideen und Vorstellungen nehme er aber nicht an. Aber natürlich könne er Sachen von aussen annehmen.

 

Er bestätige seine an der fachrichterlichen Einvernahme gemachte Aussage, seine Bezugsperson hier sei inkompetent und unerfahren. Er könne nicht mit ihr sprechen wann immer er wolle, er müsse dazu frisch aussehen und sein Zimmer müsse sauber sein.

 

b) Der begutachtende Fachrichter hielt daran fest, dass beim Kläger ein schizophrenes Residuum und eine Polytoxikomanie vorliegen und bestätigte die Ausführungen in seinem gutachtlichen Bericht vom 1. September 2006. Seines Erachtens sei das MZB geeignet für die Behandlung des Klägers, die Umgebung sei hier lebensnaher als in der Klinik und die Bezugspersonen hier seien ebenfalls qualifiziert. Die KPK Wil sei primär ein Spital, das langfristig nicht für die Betreuung des Klägers geeignet sei. Die Bitzi sei seines Erachtens ein guter Kompromiss zwischen total freiem Leben und der Klinik.

Betreffend die Betreuung im MZB führte er aus, dass das Personal hier für die gewöhnliche, "kleine" Betreuung ausgebildet sei, für Therapien (welche er zur Zeit als verfrüht anschauen würde) könne sicher eine Lösung mit der KPK Wil gefunden werden. Zur Zeit finde alle zwei Wochen ein Gespräch mit Frau Dr. Gerig von der Klinik statt, die dem Kläger auch die 14-tägliche Depotmedikation verabreiche.

 

Auf Befragung führte er aus, ohne monate- oder gar jahrelangen geschützten Rahmen müsse er leider eine schlechte Prognose abgeben, bedingt durch die Mehrfachdiagnose, und die fehlende Krankheitseinsicht, die dazu führten, dass es ohne geschützten Rahmen gleich weitergehen würde mit einer zu erwartenden Chronifizierung. Falls die Wesensveränderung durch Drogen bedingt sei, könne sie sich zurückbilden, falls sie vorbestanden habe, sei sie nicht behandelbar.

 

c) Der Vormund führte an, die Möglichkeit zur zivilrechtlichen Platzierung im MZB sei neu. Er habe sich für eine geschlossene Wohngruppe hier interessiert, solche würden aber erst im Frühjahr 2007 eröffnet. Nachdem die KPK Wil Druck gemacht habe, sei der Kläger nun hier in offenem Rahmen untergebracht. Es sei sehr wichtig, dass der Kläger zurückgehalten werden könne, da es immer wieder Situationen gebe, die dies erforderten. Momentan habe der Kläger keinen Ausgang, das werde aber schon noch zum Thema werden. Die Unterbringung des Klägers im MZB sei ein Versuch; man könne natürlich nicht wissen, ob es funktionieren werde. Momentan würde keine andere Institution den Kläger aufnehmen. Er jedenfalls wolle und könne die Verantwortung nicht mehr übernehmen, wenn der Kläger draussen sei. Dem Kläger seien schon diverse Straftaten vorgeworfen worden, er sei aber nie verurteilt worden, es sei alles wegen Verjährung oder Unzurechnungsfähigkeit eingestellt worden. Alle, auch die Justiz und die Psychiatrie, würden sich weigern, Verantwortung für diesen Fall zu übernehmen; der Kläger sei eine tickende Zeitbombe. Es habe begonnen, als dieser 13 Jahre alt gewesen sei und wiederhole sich immer wieder. Die KPK Wil wolle ihn immer so schnell wie möglich draussen haben, er sei halt ein schwieriger Fall für die Klinik. Es gebe zwar eine geschlossene Langzeitabteilung dort, da wolle man den Kläger aber nicht. Das Problem sei der Drogenkonsum, dass der Kläger sich nicht an Abmachungen halte und dass er sein Umfeld negativ beeinflusse. Beim letzten Versuch einer Unterbringung, im "Urdörfli", sei der Rahmen zu offen gewesen für den Kläger, es habe nicht gereicht. Er habe dort wieder massiv Drogen konsumiert und Gewalt angewendet. Die Türkei sei für ihn kein Thema, da der Kläger seines Erachtens entweder nach wenigen Tagen wieder in die Schweiz zurückkehren würde oder dort nicht überleben könnte. Beim letzten Versuch sei er sehr schnell wieder zurückgeschickt worden. Die Familie des Klägers sei hier in der Bitzi wieder ein Thema geworden, man habe mit den Eltern Kontakt aufgenommen und der Vater sei letzten Sonntag hier gewesen. Die Geschichte mit den Eltern sei ambivalent, es gebe oft Konflikte, teilweise bekomme der Kläger Hilfe von seinen Eltern, es sei aber schon vorgekommen, dass diese den Kontakt zum Kläger verweigert hätten. Mit seiner Freundin habe der Kläger momentan nicht viel Kontakt, da diese eine Lehre begonnen habe und Zeit für sich brauche. Der Kläger lebe isoliert, er sei nicht in der Lage, Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Mit ihm als seinem Vormund werde er ja eigentlich zu einer Beziehung gezwungen, es gehe aber einigermassen gut.

Auf die Frage des Rechtsvertreters, ob er keine Gefahr sehe, dass der Kläger hier versuche sich umzubringen, antwortete er, dass man dies nicht ausschliessen könne. Bei einer Krisensituation müsste er zur Stabilisierung in die Klinik und anschliessend wieder hierher zurückgebracht werden.

 

d) Frau S. führte als Auskunftsperson auf entsprechende Befragung aus, der Kläger könne sich auf dem Areal kontrolliert bewegen, dieses aber nicht verlassen. Er sei in einem Einzelzimmer untergebracht, das nachts abgeschlossen werde, tagsüber nur in jenen Zeiträumen, in denen sonst keine Kontrolle gewährleistet sei. Im Zimmer gebe es eine Sprechanlage, über die sich der Kläger jederzeit Hilfe holen könne. Es herrsche ein Bezugspersonensystem im MZB, die Betreuerin des Klägers komme aus dem psychologischen Bereich.

 

Auf die Frage des Rechtsvertreters, wie denn mit allfälligen Tätlichkeiten seitens des

Klägers umgegangen werde, führte sie aus, der Kläger werde in solchen Situationen gleich behandelt wie die anderen Insassen. Der Vorfall werde der Direktion berichtet und diese entscheide dann über eine angemessene Strafe, beim Kläger natürlich unter einem psychologischen Aspekt.

 

Der Kläger sei der erste FFE-Fall im MZB. Im Konzept sei aber vorgesehen, weitere Personen mit fürsorgerischer Freiheitsentziehung aufzunehmen. Das MZB betreue insbesondere psychisch auffällige Straftäter und arbeite eng mit der KPK Wil zusammen. Es handle sich also eher eine psychiatrische Institution als um eine Strafanstalt.

 

e) Frau E. hielt als Vertreterin der Vorinstanz fest, sie stütze sich jeweils auf Fachleute ab, wenn sie eine fürsorgerische Freiheitsentziehung anordne. Der Kläger sei schon 32 Mal hin und her geschoben worden, es werde immer schwieriger, eine Lösung zu finden. Sie halte an der Notwendigkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung fest.

Auf die Frage, ob der Übertritt des Klägers ins MZB so dringend gewesen sei, dass eine Präsidialverfügung habe erlassen werden müssen, führte Frau K. aus, dass alle sechs bis acht Wochen eine ordentliche Sitzung stattfinde und dass dieser Fall zu einem ungünstigen Zeitpunkt habe entschieden werden müssen. Die KPK Wil habe massiv Druck gemacht, man habe deshalb sofort entscheiden müssen. Ein Entscheid an der ordentlichen Sitzung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen.

 

f) Der Rechtsvertreter des Klägers beantragte:

1. Die Verfügung der Gemeinde Z. vom 15. August 2006 betreffend Einweisung in das Massnahmezentrum Bitzi (MZB) sei aufzuheben.

2. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt B. zu gewähren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

Den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zog er zurück, nachdem der Vormund des Klägers erklärt hatte, dieser verfüge über ein Vermögen von rund Fr. 10'000.-- und könne sowohl die ausseramtlichen wie auch die amtlichen Kosten selber bezahlen. Er führte aus, er habe Mühe mit der Präsidialverfügung, die nur für den Fall vorgesehen sei, dass Gefahr in Verzug sei, nicht bei Druck, der durch eine Institution ausgelöst werde. Bei seinem Klienten handle es sich um den ersten Fall von fürsorgerischer Freiheitsentziehung in der Bitzi. Er hätte sich längere Überlegungen der Vorinstanz gewünscht. Die Klinik Wil habe sich immer wieder als bester Aufenthaltsort für den Kläger erwiesen, er zweifle daran, dass die Bitzi geeignet sei. Es könne nicht verhindert werden, dass auch hier Drogen beschafft würden und das Umfeld bestehe aus Straffälligen. Die Abgeschiedenheit, weg vom städtischen Umfeld, sei eine gute Idee, in der Schweiz aber kaum mehr realisierbar. Es wäre interessant zu sehen, ob der Versuch mit der Unterbringung hier funktioniere, er sehe aber eine Gefahr wegen der Selbstgefährdung. Da es sich um einen Pilotfall handle, wäre es doch sehr peinlich, wenn dieser in einem Selbstmord oder zumindest einem Versuch dazu enden würde. Der Kläger sei für ihn nicht primär ein Straftäter; es stehe ganz klar seine psychische Krankheit im Vordergrund. Der Kläger sei als einziger mit einer FFE-Massnahme in diesem kriminellen Umfeld, bei einer solch labilen Person sei die Ansteckungsgefahr sehr gross. Es sei auch fraglich, ob der Kläger in das Konzept der Bitzi passe. Damit werde zum Beispiel das Thema Gruppenfähigkeit angesprochen, die beim Kläger nicht gegeben sei. Es sei fraglich, ob dieser eingegliedert werden könne. Die Idee, NATO-Soldat zu werden, sei abstrus und uneinsichtig, die Geisteskrankheit stehe ganz klar im Vordergrund. Mittlerweile sei er zur Einsicht gelangt, dass der Kläger in der KPK Wil am besten aufgehoben sei.

 

g) Im Schlusswort führte der Kläger aus, er bringe sich um, falls er hier bleiben müsse. Er wolle entweder in die Klinik oder in die Türkei ausgeschafft werden, für immer.

 

h) Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten und Ausführungen des Klägers anlässlich der fachrichterlichen Einvernahme sowie der an der heutigen Verhandlung anwesenden Personen ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Klage vom 17. August 2006 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 397 d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210; abgekürzt: ZGB], Art. 75 f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [sGS 911.1; abgekürzt: EG zum ZGB] sowie Art. 71 a lit. a, 71 c Abs. 1 und 71 d in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]). Auf die Klage ist einzutreten.

 

2.- Die Vorinstanz ist die am Wohnort des bevormundeten Klägers (Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 397b Abs. 1 ZGB) in Z. zuständige Vormundschaftsbehörde. Entschieden hat nicht die Gesamtbehörde, sondern deren Präsidentin. In Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden kann, verfügt der Vorsitzende an deren Stelle. Er hat in der nächsten Sitzung der Gesamtbehörde darüber zu berichten (Art. 23 VRP). In der Streitsache können die Voraussetzungen für den Erlass einer Präsidialverfügung aufgrund der besonderen Umstände gerade noch als erfüllt betrachtet werden, da der Eintrittstermin des Klägers ins MZB von der KPK Wil bereits festgesetzt worden war und die Vorinstanz sofort verfügen musste. Die Vorinstanz ist aber darauf aufmerksam zu machen, dass die Präsidialverfügung laut Gesetz nicht die Regel sein darf. Mit Fällen, die keinen Aufschub gestatten, sind solche gemeint, bei denen Gefahr in Verzug liegt. Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn nicht bis zur nächsten ordentlichen Sitzung zugewartet oder das rechtliche Gehör nicht mehr vor der unmittelbar bevorstehenden ordentlichen Sitzung gewährt werden kann. Auch bei zeitlicher Dringlichkeit ist eine Sitzung der Kollegialbehörde ausserhalb der ordentlichen Termine zu organisieren. Nur wenn das aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, ist eine Präsidialverfügung zulässig. In der Streitsache ist aufgrund der Ausführungen der Vertreterinnen der Vorinstanz an der Verhandlung davon auszugehen, dass die Gesamtbehörde aus zeitlichen Gründen nicht mehr rechtzeitig einberufen werden konnte.

Die Begründung der Präsidialverfügung erweist sich als mangelhaft, da nicht deutlich daraus hervorgeht, welcher Einweisungsgrund als gegeben erachtet wird. Die Erwägung, es stehe fest, dass X.Y. sich durch Drogen- und Medikamentenmissbrauch gefährde und dadurch seine Umwelt in der Vergangenheit immer wieder gänzlich unzumutbaren Belastungen ausgesetzt habe, lässt darauf schliessen, die Vorinstanz gehe von einer Suchterkrankung aus. Aus den übrigen Erwägungen, insbesondere der Feststellung, dass X.Y. die psychiatrische und medizinische Hilfe im Massnahmezentrum Bitzi gewährt werden könne, geht jedoch sinngemäss hervor, dass die Vorinstanz von einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ausgeht. In diesem Sinne liegt keine völlig ungenügende Begründung vor, welche eine Aufhebung aus formellen Gründen rechtfertigen würde (vgl. GVP 1998 Nr. 45 mit weiteren Hinweisen).

 

Die übrigen formellen Anforderungen sind erfüllt, nachdem die Präsidentin der Vormundschaftsbehörde Z. einen Sachverständigenbericht von Dr.med. Andreas Haller beigezogen und dem Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt hatte, bevor sie verfügte.

 

3.- Gemäss Art. 397a ZGB setzt die fürsorgerische Freiheitsentziehung in materieller Hinsicht voraus, dass die davon betroffene mündige oder entmündigte Person – alternativ – an Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung leidet und deswegen der persönlichen Fürsorge bedarf, die ihr nicht anders als durch die Einweisung in eine geeignete Anstalt der tatsächlich gewählten Art erwiesen werden kann (Abs. 1), wobei auch die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet, zu berücksichtigen ist (Abs. 2).

 

Die Vorinstanz geht mindestens sinngemäss von einer Geisteskrankheit im Sinne von Art. 397a ZGB aus. Zu prüfen ist deshalb, ob eine Geisteskrankheit oder eine Geistesschwäche vorliegt und die fürsorgerische Freiheitsentziehung verhältnismässig ist.

a) Der Begriff der Geisteskrankheit ist – analog dem im Vormundschaftsrecht geltenden Terminus – auch im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung als Rechtsbegriff zu verstehen und nicht in streng medizinischem Sinn auszulegen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind mit dem juristischen Begriff der Geisteskrankheit Fälle zu verstehen, bei denen psychische Symptome oder Verlaufsweisen hervortreten, die einen stark auffallenden Charakter haben und die bei einem besonnenen Laien nach hinreichender Bekanntschaft mit dem Betroffenen den Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger, grob befremdender Störungszeichen erwecken. Als Geisteskrankheit im juristischen Sinne gelten demnach alle psychischen Störungsformen (im medizinischen Sinne), die den "juristischen Schwellenwert" der Uneinfühlbarkeit durch den besonnenen Laien erreichen. Wird dieser juristische Schwellenwert nicht erreicht, liegt keine Geisteskrankheit, sondern möglicherweise eine Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes vor. Eine solche wird angenommen, wenn auf die Dauer psychische Störungen auftreten, die ein besonnener Laie nicht mehr als Krankheit erachtet, weil sie bei ihm nicht den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ abwegiger Störungen und "Verrücktheit" erwecken, die ihm aber doch als Störungen, unter Umständen sehr stark, auffallen. Die Störungen erscheinen dabei irgendwie noch einfühlbar, weil sie nach Aussen nur quantitativ vom "Normalen" abweichen. Dieser Begriffsbestimmung entsprechend sind demnach – über den allgemeinen Sprachgebrauch hinaus – unter dem juristischen Begriff der Geistesschwäche nicht bloss intellektuelle Schwächen, sondern auch psychische Störungen ohne intellektuelle Komponente zu verstehen, wenn diese Störungen hinreichend ausgeprägt sind (vgl. GVP 1988 Nr. 35 mit weiteren Hinweisen).

 

Aus den schlüssigen Ausführungen des begutachtenden Fachrichters in seinem schriftlichen Bericht vom 1. September 2006 und anlässlich der heutigen Verhandlung geht hervor, dass der Kläger an einem schizophrenen Residuum und einer Polytoxikomanie leidet. Damit steht fest, dass eine psychische Krankheit im medizinischen Sinn vorliegt.

 

Es ist zu prüfen, ob der Kläger psychische Störungszeichen aufweist, die den erwähnten Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit bzw. die hinreichende Ausgeprägtheit erreichen, um als Geisteskrankheit oder als Geistesschwäche im juristischen Sinn gelten zu können.

Der begutachtende Fachrichter führt in seinem schriftlichen Bericht aus, das Bewusstsein des Klägers sei an der fachrichterlichen Einvernahme klar gewesen. Seine Orientierung, Auffassung und Merkfähigkeit seien ungestört, er weise keine Lücken von Kurz- oder Langzeitgedächtnis auf. Seine Mimik, Gestik, der Tonfall sowie der Sprachinhalt seien übereinstimmend und situationsadäquat. Er habe sich in mittel bis leicht gehobener Stimmung befunden. Das Denken sei eingeengt mit kurzer Spannweite, es liege eine Perseveration vor betreffend den Zwang zum Arbeiten, die Behandlung der Drogensucht und die Zukunftspläne. Der Kläger habe kindlich anmutende Grössenfantasien, so wolle er als Dolmetscher oder NATO-Soldat arbeiten. Ebenso sei eine Urteilsschwäche feststellbar, die sich in den Vorstellungen des Klägers über seine Drogenrehabilitation und die Militärausbildung in der Türkei zeigten. Das jetzige Zustandsbild mit kindlich-naiven, fadenscheinig-manipulativen Antworten und verminderter Kritikfähigkeit entspreche dem Bild eines Restzustands bei chronisch schizophrener Psychose. Die Bagatellisierungstendenz könne auch hier eingeordnet werden, sie passe aber auch zu einer vorbestehenden Persönlichkeitsstörung oder zu einer erworbenen toxischen Wesensveränderung. Das MZB und namentlich das Personal mache einen guten Eindruck im Hinblick auf die psychiatrische Betreuung. Der Kläger benötige einen geschlossenen Rahmen, damit ihm die nötige persönliche Fürsorge respektive die Hilfe zur Alltagsbewältigung und die nötige medikamentöse Behandlung erbracht werden könne. Dabei sei nicht zuletzt die sofortige Rückfallgefahr im offenen Rahmen und in der Nähe der Drogenszene zu bedenken.

 

An der heutigen Verhandlung bestätigte sich das vom begutachtenden Fachrichter skizzierte Bild des Klägers. Die Störungen sind augenfällig. Eindrücklich ist vor allem die aktenkundige Entwicklung des Klägers seit seiner Jugend. Als Folge seiner psychischen Erkrankung sowie des damit einhergehenden Drogenkonsums war er bisher überhaupt nicht in der Lage, sich sozial zu integrieren. Er hat keine Berufsausbildung, ist nicht selbständig wohnfähig, gleitet immer wieder in den Drogenkonsum ab und macht sich strafbar. Er verfügt über keine soziale Kompetenz, lebt isoliert am Rande der Gesellschaft. In keinem der unterschiedlichen Lebensbereiche ist er alleine lebensfähig und somit durch seine Krankheit massiv im Alltag beeinträchtigt. Seine Zukunftspläne sind in keiner Weise nachvollziehbar und vollkommen realitätsfremd, so will er beispielsweise beim türkischen Militär eine Ausbildung machen, um dann als NATO-Soldat Spitäler in Afghanistan zu schützen.

 

Aufgrund der mündlichen Verhandlung sowie der vorliegenden Akten zeigt der Kläger ein auffällig unrealistisches und realitätsfremdes Verhalten und damit psychische Symptome, welche auch auf einen besonnenen Laien grob befremdend wirken und insgesamt ein erhebliches Ausmass erreichen. Diese Störungszeichen überschreiten den juristischen Schwellengrad der Uneinfühlbarkeit klar. Es ist deshalb – wie schon bei der letzten materiellen Beurteilung am 1. Dezember 2004 – davon auszugehen, dass der Kläger an einer nach Art. 397a Abs. 1 ZGB massgeblichen Geisteskrankheit leidet. Obwohl aufgrund der Feststellungen des ärztlichen Fachrichters und der Akten der Verwaltungsrekurskommission feststeht, dass der Kläger zusätzlich an einer Suchterkrankung leidet, ist nicht weiter zu prüfen, ob noch ein anderer Einweisungsgrund vorliegt.

 

b) Auch bei Vorliegen einer Geisteskrankheit ist die einschneidende Zwangsmass¬nahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nur dann zulässig, wenn dem Betroffe¬nen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Im Sinne des verfassungsmässigen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtsgeschützte persönliche Freiheit ist die Anstaltsunterbringung nur zulässig, wenn die vorgesehene Freiheitsentziehung auch tatsächlich geeignet ist, der eingewiesenen Person zu helfen. Kann eine Geisteskrankheit als solche dadurch nicht geheilt werden, so muss die Freiheitsentziehung bzw. die dadurch ermöglichte Behandlung zumindest geeignet sein, die Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen nach Möglichkeit zu mildern. Im Hinblick auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, der eine Mitberücksichtigung der für die Umgebung damit verbundenen Belastung vorsieht, erscheint eine Anstaltseinweisung auch dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene infolge seines Zustandes für sich oder Dritte eine Gefahr bildet, indem er hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit gefährdet. Darf die Unterbringung oder Rückbehaltung in einer Anstalt schliesslich aber nur dann und so lange angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, als dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann, so setzt dies bei der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung letztlich voraus, dass eine Möglichkeit, dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der Anstalt zu gewähren, auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) nicht besteht (vgl. GVP 1988 Nr. 38 mit Hinweisen).

 

Der Kläger leidet an einer Geistskrankheit, ist drogenabhängig und in keiner Weise in die Gesellschaft integriert. Es fehlt im jegliche innere Struktur und jeglicher Halt. Es wurden ihm im Laufe der Jahre diverse Straftaten vorgeworfen, es kam aber laut dem Vormund des Klägers nie zu einer Verurteilung, da jeweils auf Unzurechnungsfähigkeit geschlossen wurde oder die Verjährung eintrat. Als Beispiel soll der Vorfall mit seiner damaligen Lebenspartnerin dienen, die mit einem Messer schwer verletzt wurde, als sie mit dem Kläger und einem Kollegen allein war. Es ist bis heute nicht geklärt, wie das passierte, da sich keiner der Beteiligten, bedingt durch Drogeneinfluss, daran erinnern kann. Der Kläger ist selbstgefährdend. Es sind mehrere Suizidversuche bekannt und im Laufe der Verhandlung drohte er mehrmals damit, sich umzubringen, falls er das MZB nicht verlassen dürfe. Die Wahrscheinlichkeit einer Fremdgefährdung ist ebenfalls als erheblich einzustufen. Dies zeigt einerseits der soeben erwähnte Vorfall sowie der Umstand, dass der Kläger umgehend wieder Drogen konsumieren und sich dann unkontrolliert verhalten würde. Der Kläger hatte unzählige Chancen, doch anscheinend war der jeweilige Rahmen immer zu wenig eng. Es ist jetzt wichtig, dem Kläger einen Rahmen und Beziehungen vorzugeben. Er hat die fundamentalen Grundlagen, um sein Leben in den Griff zu bekommen, vollständig verloren. Er kann sich nicht einmal an die minimalsten Rahmenbedingungen halten, ist in keiner Weise absprachefähig. Selbst sein Rechtsvertreter, der eine Unterbringung des Klägers in der Psychiatrischen Klinik als notwendig erachtet, sieht ein, dass der Kläger einen engen Rahmen nötig hat und behandlungsbedürftig ist.

 

Aufgrund der ausgewiesenen Mehrfachdiagnose, des selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens, der fehlenden Krankheitseinsicht und des mangelnden Realitätsbezuges des Klägers steht fest, dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung im heutigen Zeitpunkt verhältnismässig ist.

 

c) Art. 397 a Abs. 1 ZGB setzt schliesslich voraus, dass die Unterbringung in einer "geeigneten" Anstalt zu erfolgen hat. Der Kläger wurde am 16. August 2006 von der KPK Wil in das MZB Mosnang verlegt. Der ärztliche Fachrichter erachtet das Massnahmezentrum Bitzi geeigneter für die Betreuung des Klägers als die Psychiatrische Klinik. Demgegenüber macht der Vertreter des Klägers geltend, die Klinik habe sich bisher als geeignet für die Betreuung des psychisch kranken Klägers erwiesen, während das MZB auf Straftäter ausgerichtet sei.

 

Das MZB Mosnang ist seit April 2006 keine Strafanstalt für den Normalvollzug mehr, sondern das "Massnahmezentrum des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats". Es dient unter anderem dem Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen bei geistig abnormen Tätern, womit der Kläger nicht der einzige Insasse ist, der psychiatrische Betreuung braucht. Das MZB dient auch dem Vollzug von fürsorgerischen Freiheitsentziehungen, wenn die Person nicht in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden kann (vgl. dazu und für mehr Informationen www.bitzi.sg.ch/home). Das Personal ist folglich geschult für die Betreuung von Personen, welche sich im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung im MZB aufhalten, wie das beim Kläger offenbar zum ersten Mal der Fall ist. Des Weiteren arbeitet das MZB eng mit der KPK Wil zusammen; die Kompetenz und die Fachlichkeit im Umgang mit psychisch Kranken sind folglich gegeben. Das MZB erscheint damit für die Betreuung des Klägers geeignet. Der Umstand, dass es sich beim Kläger um den ersten Insassen des MZB handelt, der im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung betreut wird, ändert nichts an dieser Feststellung. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer FFE-Betreuung neu ist, andererseits ist davon auszugehen, dass in Zukunft weitere FFE-Insassen folgen werden. Nach den Ausführungen von Frau Steiner unterscheidet sich die Betreuung des Klägers nicht grundsätzlich von derjenigen anderer Insassen des MZB. Dies stimmt mit der grundsätzlichen Feststellung überein, dass das MZB für die Betreuung von unterschiedlichen Kategorien von Insassen (strafrechtliche und zivilrechtliche Massnahmen) geeignet ist und keine Anstalt für den normalen Strafvollzug darstellt.

 

Der Kläger ist jung. Die vielen gescheiterten Versuche, dem Kläger in der KPK Wil zu helfen, legen die Befürchtung nahe, dass sich die Krankheit des Klägers chronifizieren und er ausserhalb der Klinik nicht mehr überlebensfähig sein wird. Mit dem MZB soll ein neues System ausprobiert werden, das dem Kläger Strukturen und einen Tagesablauf vermittelt. Im Laufe der Jahre ist der Kläger schon 32 Mal in der KPK Wil hospitalisiert worden. Die Klinik ist im heutigen Zeitpunkt nicht mehr für eine längerfristige Betreuung des Klägers geeignet. Er würde dort auf einer geschlossenen Langzeitabteilung untergebracht und wäre mit Akutpatienten oder mit älteren Patienten zusammen. Nachdem der Kläger auf eine Depotmedikation eingestellt ist, wäre von einer Fortsetzung des Klinikaufenthaltes keine grundsätzliche Veränderung mehr zu erwarten. Im heutigen Zeitpunkt steht nicht mehr die Therapie (medikamentöser oder anderer Art) im Vordergrund, sondern die Förderung der Kompetenzen des Klägers im Alltags- und Beschäftigungsbereich. Die Verlegung in das MZB ermöglicht eine langfristige Verbesserung seiner Alltagskompetenzen. Er lebt hier auf der halboffenen Wohngruppe und geht einer Beschäftigung nach, welche ihm nach seinen eigenen Worten gefällt. Zudem ist er mit gleichaltrigen Personen zusammen. Der Kläger benötigt aufgrund seiner krankheits- und drogenbedingten Unfähigkeit einen gewissen Druck und einen engen Rahmen, der ihm besser vom MZB Mosnang als von der KPK Wil gewährt werden kann. Freiwillige Therapien überfordern ihn, da er nicht selbst abwägen kann, was er braucht und zu was er fähig ist. Des Weiteren hat der Aufenthalt des Klägers im "Urdörfli" gezeigt, dass er von niederschwelligen Angeboten völlig überfordert ist. Seit der Kläger im MZB ist, hat er keine Drogen mehr konsumiert, was durchaus positiv zu werten ist.

 

Unter diesen Umständen ist heute davon auszugehen, dass das MZB Mosnang für den Kläger die geeignetere Institution ist als die KPK Wil. Auch hier ist zwar ein weiterer Drogenkonsum oder eine suizidale Handlung nicht 100-prozentig ausgeschlossen, es besteht aber der notwendige Rahmen, um solche Handlungen soweit möglich zu verhindern. Auch eine Rückversetzung in die KPK Wil würde diesbezüglich keine 100-prozentige Garantie darstellen.

 

d) Zusammenfassend kann nicht zweifelhaft sein, dass dem Kläger im MZB die für ihn konkret notwendige persönliche Fürsorge und Betreuung gewährt werden kann und die von der Vorinstanz bestätigte fürsorgerische Freiheitsentziehung tatsächlich geeignet ist, dem Kläger zu helfen. Eine Rückversetzung in die KPK Wil oder gar eine ersatzlose Entlassung ist unter diesen Umständen nicht zu verantworten.

 

Somit ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 397a Abs. 1 ZGB für einen zwangsweisen stationären Aufenthalt des Klägers im MZB Mosnang im heutigen, für die Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt erfüllt sind. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist verhältnismässig, dass heisst, sie stellt eine geeignete, erforderliche und angemessene Massnahme dar, um dem Kläger die minimal notwendige persönliche Fürsorge zu erbringen. Die Klage ist deshalb als unbegründet abzuweisen.

e) Beizufügen bleibt schliesslich, dass es dem Kläger unbenommen ist, jederzeit - falls seiner Ansicht nach die Voraussetzungen zur Entlassung aus dem MZB gegeben sind – der Vorinstanz ein entsprechendes Entlassungsgesuch zu stellen und bei Verweigerung der Entlassung erneut an den Richter zu gelangen (vgl. ZVW 34/1979 S. 24 f. und 35/1980 S. 132). Die Vorinstanz kann allerdings nur dann auf ein Entlassungsgesuch eintreten, wenn die angefochtene Verfügung entweder in Rechtskraft erwachsen ist oder neue Tatsachen geltend gemacht werden, welche nach der heutigen Beurteilung eingetreten sind (vgl. GVP 1989 Nr. 22 und 1993 Nr. 28). Darüber hinaus gehend hat das Bundesgericht präzisiert, dass kein uneingeschränktes Recht besteht, Entlassungsgesuche zu stellen und gesuchsabweisende Entscheide gerichtlich beurteilen zu lassen. An einem schutzwürdigen Interesse könne es insbesondere dann fehlen, wenn Entlassungsgesuche in unvernünftigen Abständen bzw. in querulatorischer Weise gestellt würden. Jedenfalls erscheine es nicht als verfassungswidrig, wenn über eine Entlassung nicht mehr befunden werde, bevor nicht die Massnahmen getroffen worden seien, die der betroffenen Person zu einem menschenwürdigen Dasein ausserhalb des Klinikrahmens verhelfen könnten (BGE 130 III 729). Das bedeutet im konkreten Fall, dass solange auf Entlassungsgesuche des Klägers nicht eingetreten werden muss, als es an einer konkret realisierbaren Alternative fehlt, welche geeignet ist, ihm die minimal notwendige Fürsorge zu gewährleisten.

 

4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Die Abweisung der Klage hat demnach zur Folge, dass die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12) dem Kläger zu überbinden sind.

 

In Klagefällen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung werden keine amtlichen Kosten erhoben, wenn sich der Betroffene in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 97bis Abs. 1 lit. a VRP). Gemäss Auskunft seines Vormunds verfügt der Kläger über eine IV-Rente von monatlich Fr. 1'433.-- (Ergänzungsleistungen sind erst beantragt) und ein Vermögen von etwa Fr. 10'000.--. Da damit für den Kläger, der für sich allein verantwortlich ist und keine weiteren Verpflichtungen hat, keine ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse nachgewiesen sind, kann nicht auf die Erhebung der amtlichen Kosten verzichtet werden.

 

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP), zumal der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung zurückgezogen wurde.

 

Entscheid:

 

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.

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