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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007

Art. 94 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 EV zum SVG (sGS 711.1). Die Kosten der Strassensignalisation können demjenigen auferlegt werden, der zu deren Tragung spezialgesetzlich verpflichtet ist. Das Verursacherprinzip kommt als Grundlage für die Kostenauflage nur in Betracht, wenn der Pflichtige Verhaltens- oder Zustandsverursacher ist (Verwaltungsrekurskommission, 19. April 2007, I/2-2007/2,).

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; Gerichtsschreiber Michael Rutz

 

In Sachen

 

XY,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

 

Gemeinderat Z

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Kosten für Strassensignalisation

 

Sachverhalt:

 

A.- Der in A wohnhafte XY ist Eigentümer des Grundstücks Nr. ... mit einem umgenutzten Wiesenhaus an der G-strasse in B, das er als Ferienhaus nutzt. Die G-strasse ist als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt und dient im Winter auf einem Teilstück als Piste.

 

Während der Wintersaison 2005/2006 liess XY die G-strasse auf eigene Kosten vom Schnee räumen. Da dadurch erhebliche Sicherheitsprobleme für den Skibetrieb entstanden, verfügte der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z am 6. Januar 2006 gegenüber XY, dass die G-strasse morgens bis längstens 9.00 Uhr und abends erst wieder ab 18.00 Uhr befahren werden darf. Am 17. August 2006 fand dazu zwischen Vertretern der Ortsgemeinde, der Bergbahnen, der politischen Gemeinde sowie XY eine Besprechung statt. Daraufhin erliess der Gemeinderat am 14. September 2006 ein allgemeines Fahrverbot (Signal Nr. 2.01) für die G-strasse mit dem Zusatz: "Gilt bei schneebedeckter Fahrbahn von 09.00 bis 18.00 Uhr" und auferlegte die Kosten XY. Diese Verkehrsanordnung wurde in den Gemeindenachrichten und im Sarganserländer publiziert. Die Kantonspolizei St. Gallen erteilte am 5. Dezember 2006 die Weisung für die entsprechende Signalisation.

 

Am 29. November 2006 wurde XY von der Gemeinderatskanzlei der politischen Gemeinde Z im Zusammenhang mit der Anordnung des Fahrverbots ein Betrag von Fr. 1'232.90 in Rechnung gestellt. Ein gegen diese Rechnung am 10. Dezember 2006 von XY erhobener Rekurs wurde mit Beschluss des Gemeinderats Z vom 21. Dezember 2006 (Versand am 27. Dezember 2006) abgewiesen.

 

B.- Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob XY mit Eingabe vom 9. Januar 2007 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die entstandenen Kosten von Fr. 1'232.90 seien nach einem zu erstellenden, offenen Kostenschlüssel anteilmässig allen Anstössern, der politischen Gemeinde, der Ortsgemeinde und den Bergbahnen zu belasten.

 

Die Vorinstanz verzichtete am 6. Februar 2007 auf eine Stellungnahme.

 

Am 8. Februar 2007 teilte Rechtsanwalt V mit, dass er vom Rekurrenten mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden sei und nahm zur Angelegenheit kurz Stellung.

 

Am 12. März 2007 gingen vom Grundbuchamt der Gemeinde Z zusätzliche Akten ein, welche den Beteiligten eröffnet wurden.

 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Januar 2007 (Poststempel: 8. Januar 2007) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Strittig ist, ob dem Rekurrenten die Kosten der Signalisation des Fahrverbots von Fr. 1'232.90 auferlegt werden können.

 

a) Im angefochtenen Beschluss der Vorinstanz wird ausgeführt, dass der Rekurrent die G-strasse erstmals im Winter 2005/2006 auf eigene Kosten vom Schnee habe räumen lassen, damit er sein Ferienhaus auch im Winter nutzen könne. Vorher sei die Strasse über Jahrzehnte hinweg im Winter nie geräumt worden. Weil durch die Räumung bzw. durch den dadurch entstandenen motorisierten Verkehr auf der Strasse eine Gefährdung für die Nutzer der Abfahrt entstanden sei, habe der Gemeinderat am 6. Januar 2006 als Sofortmassnahme gegenüber dem Rekurrenten das zeitlich beschränkte Fahrverbot verfügt. Auf Initiative des Rekurrenten habe am 17. August 2006 eine Besprechung stattgefunden. Weil der Rekurrent nach wie vor daran festgehalten habe, auch im Winter zu seinem Ferienhaus fahren zu wollen, sei zur Sicherung des Skibetriebs nur noch der Erlass des erwähnten Fahrverbots übrig geblieben. Somit habe einzig der Rekurrent durch sein Verhalten, den Erlass des Fahrverbots verursacht. Ob die Strasse auch von anderen Personen genutzt werde, sei für die Kostenerhebung unerheblich.

 

Der Rekurrent macht geltend, er habe den Entscheid vom 6. Januar 2006 akzeptiert und sich an das Fahrverbot gehalten. Andere einheimische und auswärtige Fahrzeuglenker hätten das Verbot jedoch nicht eingehalten. Er habe keine Besprechung verlangt und das Aufstellen des Fahrverbots nicht veranlasst. Die Amtshandlung sei unumgänglich, um das Fahrverbot gegen die anderen erwähnten bzw. alle Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Er habe auch keine Vorteile aus dem Aufstellen des Fahrverbots. Die Gemeinde Z habe zusammen mit den Bergbahnen seine Intervention zum Anlass genommen, für die G-strasse während der Winterzeit endlich eine klare Benutzungsregelung zu erlassen und damit klare Haftungsgrundlagen bei eventuellen Unfällen zwischen (widerrechtlichen) Strassenbenutzern und Benutzern der Skipiste zu schaffen.

 

b) Verkehrssignale zeigen Beschränkungen und Anordnungen für den Verkehr an (Art. 5 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Die Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und für das Anbringen von Signalen ist in der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (sGS 711.1, abgekürzt: EV zum SVG) geregelt. Nach Art. 21 EV zum SVG kann die politische Gemeinde den Motorfahrzeug- und den Fahrradverkehr auf Gemeindestrassen und Wegen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr dienen, vollständig untersagen oder zeitlich beschränken (Abs. 1). Sie kann auch beschränkte Fahrverbote für Gemeindestrassen dritter Klasse verfügen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 21 Abs. 3 EV zum SVG teilt sie ihre Anordnungen vor Erlass dem Polizeikommando mit und bringt nach dessen Weisung das Signal an. Angebracht werden die Signale auf den Gemeindestrassen dritter Klasse von der Gemeinde, wobei die Strasseneigentümer anzuhören sind (Art. 26 lit. c EV zum SVG). Die Vorinstanz ist damit zur Anordnung des Fahrverbots und zum Anbringen des entsprechenden Verkehrssignals auf der G-strasse, bei der es sich um eine Gemeindestrasse dritter Klasse handelt, zuständig.

 

c) Da es sich bei der hier umstrittenen Kostenauferlegung, um eine Gebühr für ein tatsächliches Verwaltungshandeln (Verwaltungsgebühr) und damit um eine Kausalabgabe handelt, bedarf sie einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegt. Diese Anforderungen dürfen für gewisse Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabebemessung (nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe) anbelangt, in bestimmten Fällen herabgesetzt werden, namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Im Übrigen müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen auf der Stufe des formellen Gesetzes, so doch in genügender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so genau umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bürger hinreichend voraussehbar sind. Welche Anforderungen dabei zu stellen sind, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 123 I 248 E. 2 mit Hinweisen).

 

Die Vorinstanz stützt sich bei der Auferlegung der Kosten auf Art. 94 Abs. 1 VRP, wonach derjenige, der eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten hat. Er kann überdies zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden. In dieser Bestimmung ist das Verursacherprinzip verankert (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 42).

 

Art. 94 Abs. 1 VRP bestimmt als Gegenstand der Gebühr eine Amtshandlung, worunter grundsätzlich sämtliche amtlichen Verrichtungen einer Behörde zu verstehen sind. Der Begriff der Amtshandlung ist ausserordentlich weit. Er umfasst alle amtlichen Verrichtungen des Staates, insbesondere auch Verrichtungen ausserhalb eines förmlichen Verwaltungsverfahrens. Als Amtshandlung sind nicht nur Verfügungen und vom Bürger in Anspruch genommene Dienstleistungen zu verstehen, sondern auch jedes faktische Verwaltungshandeln, selbst dann, wenn sie ohne oder gegen den Willen eines Beteiligten erfolgt. Der Umfang der abgabepflichtigen Tätigkeiten geht weit über die Ersatzvornahmen zur Beseitigung polizeiwidriger Umstände hinaus, deren Kosten dem Verursacher überbunden werden (BGE 123 I 248 E. 3b; vgl. auch Hirt, a.a.O., S. 44).

 

Der Kreis der Abgabepflichtigen ist mit dem Begriff des Verursachers genügend bestimmt (BGE 123 I 248 E. 3c; M. Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Bern 2004, S. 78 f.), wobei anzumerken ist, dass die allgemeine Festlegung des Verursacherprinzips in Art. 2 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; abgekürzt: USG) nicht als genügend bestimmte, unmittelbar anwendbare gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage betrachtet wird, sondern nur als Prinzip, das der Konkretisierung durch die nach Art. 48 USG zu erlassende Gebührenregelung bedarf (BGE 119 Ib 389 E. 4).

 

In Art. 94 VRP sind die Bemessungsgrundlagen betragsmässig nicht festgelegt. Für die umstrittene Gebühr fehlt es an jeglicher rechtsatzmässigen Konkretisierung, so findet sich insbesondere im Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) kein Kostenrahmen für die Anbringung von Verkehrssignalen. Eine Voraussetzung um gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP Kosten zu erheben ist jedoch, dass diese Kosten "vorgeschrieben" sind, d.h. sie müssen auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage beruhen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 750).

 

Gesamthaft belässt die von der Vorinstanz herangezogene gesetzliche Grundlage der rechtsanwendenden Behörde einen übermässig weiten Spielraum. Sie weist nicht die erforderliche Bestimmtheit auf, um auch für Amtshandlungen ausserhalb des Bereiches von Verfügungsverfahren unmittelbar Grundlage für Gebühren- oder Kostenersatzverfügungen bilden zu können. Dass im Einzelfall sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äquivalenzprinzip zu beachten sind und diese Schranken vorliegend eingehalten sein dürften, vermag diesen Mangel nicht zu beseitigen. Sämtliche spezialgesetzlichen Gebührenregelungen würden obsolet, wenn die Verwaltung auch dort, wo keine besondere Gebühr vorgesehen ist, subsidiär gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP nach eigenem Gutdünken Kosten auferlegen könnte. Öffentliche Abgaben müssen, wenn nicht generell bzw. in allen Teilen in einem formellen Gesetz, so doch in einem Rechtssatz niederer Stufe derart bestimmt vorgesehen sein, dass alle wesentlichen Elemente rechtssatzmässig festgelegt sind. Das ist vorliegend, soweit gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP für Amtshandlungen beliebiger Art Gebühren und Kosten auferlegt werden sollen, nicht der Fall. Es sind weder die abgabepflichtigen Tatbestände noch die Höhe der Abgabe in genügender Weise umschrieben. Die Kostenauflage an die "Beteiligten" oder den "Verursacher" ist zwar ein legitimer politischer Grundsatz, aber für sich allein noch kein hinreichend bestimmter Rechtssatz (vgl. BGE 123 I 248 E. 3f).

 

Nach dem Verursacherprinzip hat derjenige die Kosten einer Massnahme zu tragen, der sie verursacht hat. Das Verursacherprinzip soll eine sachgerechte Kostenverteilung ermöglichen (vgl. Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, S. 481 ff.). Der Rekurrent hat nicht um den Erlass des Fahrverbots oder die Anbringung des entsprechenden Signals ersucht. Auch dass er um die Besprechung vom 16. August 2006 gebeten hat, ergibt sich nicht aus den Akten. Eine Kostenauflage aufgrund des Verursacherprinzips kommt unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn der Rekurrent als Verhaltens- oder Zustandsverursacher zu betrachten wäre. Als Verhaltensverursacher gilt, wer unmittelbar bzw. adäquat kausal durch sein eigenes Verhalten oder das Verhalten von Dritten, für die er verantwortlich ist, eine Amtshandlung veranlasst. Die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers knüpft an ein Handeln oder Unterlassen an, wobei im letzten Fall eine besondere Rechtspflicht zu einem Tun bestehen muss. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Die Kostenpflicht des Zustandstörers knüpft an die blosse rechtlich oder tatsächliche Verfügungsmacht über eine Sache an, welche die Polizeigüter unmittelbar stört oder gefährdet (vgl. zum Ganzen Hirt, a.a.O., S. 74 f. mit Hinweisen).

 

Nur weil der Rekurrent auch im Winter sein Ferienhaus über die G-strasse erreichen will, kann nicht gesagt werden, dass er durch sein Verhalten den Erlass eines Fahrverbots und das dementsprechende Anbringen des Signals verursacht hätte. Er ist weder als Verhaltens- noch als Zustandsverursacher zu betrachten. Grund für das Fahrverbot ist vielmehr, dass die Abfahrt die G-strasse kreuzt und dadurch Sicherheitsprobleme entstehen. So ist dem Protokollauszug der Sitzung des Gemeinderates Z vom 14. September 2006 zu entnehmen, dass sich der Erlass eines zeitlich beschränkten allgemeinen Fahrverbots aufdränge, damit Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Skibetrieb, sowohl für den Pistenbetreiber als auch für den Strasseneigentümer, ausgeschlossen werden können. Diese Sicherheitsprobleme bestehen grundsätzlich unabhängig vom Verhalten des Rekurrenten, zumal auch andere Verkehrsteilnehmer die G-strasse ohne Fahrverbot befahren könnten, was offenbar auch der Fall war. Es mag zwar zutreffen, dass der Rekurrent die Sicherheitsdiskussion ausgelöst und das Verfahren ins Rollen gebracht hat, als Grund für die allgemeine Sicherheitsproblematik kann er aber allein deswegen nicht gelten. Daher kann der Rekurrent nicht als Verursacher der Signalisation betrachtet werden. Die umstrittene Kostenverlegung wird somit auch dem in Art. 94 VRP verankerten Verursacherprinzip nicht gerecht.

 

Damit steht fest, dass dem Rekurrenten die Kosten der Signalisation gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP nicht auferlegt werden dürfen.

 

d) Nach Art. 29 Abs. 1 EV zum SVG, hat die Kosten der Signalisation derjenige zu tragen, der zum Unterhalt der Strasse verpflichtet ist. Der Grundeigentümer, dem ein Signal besondere Vorteile verschafft, kann zudem nach Art. 30 EV zum SVG verpflichtet werden, an die Kosten beizutragen. Hier richtet sich die Kostenverlegung nicht nach dem Verursacherprinzip, sondern nach der Unterhaltspflicht. Zur Frage, wer zum Unterhalt einer Strasse verpflichtet ist, verweist Art. 29 Abs. 1 EV zum SVG auf Art. 51 ff. des Strassengesetzes (sGS 732.1, abgekürzt: StrG). Diese einschlägigen Bestimmungen hat die Vorinstanz zur Begründung der Abgabepflicht des Rekurrenten nicht herangezogen. Sie sind aber aus sachlichen Gründen dennoch im Hinblick auf eine allfällige rechtliche Begründung der Abgabepflicht des Rekurrenten zu prüfen.

 

Nach Art. 51 Abs. 1 des Strassengesetzes gehören die zur Erhaltung und zum Betrieb der Strassen erforderlichen Massnahmen zum Strassenunterhalt. Er umfasst auch das Anbringen und Erneuern von Signalen (Art. 51 Abs. 2 lit. e StrG), worunter ebenfalls das erstmalige Erstellen eines Verkehrssignals zu verstehen ist (G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 14 zu Art. 51 StrG). Die G-strasse ist als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt. Eine Gemeindestrasse dritter Klasse ist nach Art. 55 Abs. 1 StrG von den anstossenden Grundeigentümern zu unterhalten, wenn diese nicht von der politischen Gemeinde, einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Dritten unterhalten wird. Die Unterhaltspflicht der Grundeigentümer wird im Grundbuch angemerkt (Art. 55 Abs. 2 StrG). Der Unterhalt einer Gemeindestrasse dritter Klasse kann auch durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften besorgt werden (Germann, a.a.O., N 2 zu Art. 55 StrG). Dazu zählen etwa Ortsgemeinden, örtliche Korporationen, die vom Regierungsrat oder vom zuständigen Departement anerkannt sind, Zweckverbände und Gemeindeverbände sowie insbesondere die gemeinschaftlichen Unternehmen (Art. 43 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1).

 

Die durch den Unterhalt einer Gemeindestrasse dritter Klasse entstehenden Kosten tragen nach Art. 73 Abs. 1 StrG die Grundeigentümer. Diese haben grundsätzlich die gesamten Kosten zu tragen, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen (Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 73 StrG). Die politische Gemeinde leistet Beiträge an die Unterhaltskosten, wobei sich die Beiträge an der Bedeutung der Strasse, nach der Belastung der Unterhaltspflichtigen und nach den öffentlichen Interessen richten (Art. 73 Abs. 2 StrG; Germann, a.a.O., N 2 zu Art. 73 StrG). Soweit die politische Gemeinde also ein Interesse an der Gewährleistung eines sicheren Skibetriebs auf der Abfahrt hat, hat sie sich an den Kosten der Signalisation zu beteiligen (vgl. GVP 1994 Nr. 19). Besorgt die politische Gemeinde den Unterhalt selbst, so kann sie nach Art. 73 Abs. 3 StrG auf Leistungen der Grundeigentümer verzichten.

 

Die Vorinstanz hat die umstrittene Kostenverlegung wie bereits erwähnt nicht unter dem Aspekt des Strassenunterhalts geprüft. Im Grundbuch ist keine Unterhaltspflicht des Rekurrenten angemerkt. Ausserdem besteht gemäss Auskunft des Grundbuchverwalters der politischen Gemeinde Z kein Unterhaltsperimeter für die G-strasse. Aus den Akten ergibt sich, dass grundsätzlich die Ortsgemeinde zum Unterhalt der G-strasse verpflichtet ist, obwohl sie am 25. Oktober 2006 schrieb, dass sie weder Kosten noch Unterhalt der G-strasse übernehme. Im Protokoll der Sitzung des Ortsverwaltungsrats B vom 25. Januar 1990 wird ausdrücklich festgehalten, dass der ordentliche Unterhalt der G-strasse durch die Ortsgemeinde getragen wird. Einzig beim Winterdienst wurde ein Vorbehalt angebracht. Dabei wird auf den Bericht der Perimeterkommission aus dem Jahr 1926 Bezug genommen, wo festgehalten wurde, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen der Unterhalt der Strasse durch den Gesamtperimeter zu tragen und dabei jede Liegenschaft an die Unterhaltskosten prozentual in gleichem Masse beitragspflichtig wäre. In dieser Hinsicht sei nun mit der Ortsgemeinde B eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen worden, wonach sie den gesamten Unterhalt gegen eine einmalige Abfindung im Betrag von pauschal Fr. 10'000.-- übernehme. Die Ortsgemeinde B habe als weitaus grösster einbezogener Grundeigentümer das erste Interesse an einer guten Instandhaltung des Weges.

 

Insgesamt ist damit aus den Akten keine ausschliessliche Unterhaltspflicht des Rekurrenten ersichtlich.

 

Bei der Verlegung der Unterhaltskosten sind im Übrigen die gleichen Grundsätze zu beachten, wie sie bei der Verlegung der Baukosten von Gemeindestrassen gelten (Art. 77 Abs. 2 lit. a StrG; VRKE II/3 vom 1. Juli 2004 in Sachen P.V., E. 5a; G. Germann, Überblick und Verfahren, in: Praxis des Strassenperimeters, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Band 17, St. Gallen 1981, S. 24). In der Streitsache kommt eine Kostenauferlegung gestützt auf die strassenrechtlichen Bestimmungen schon deswegen nicht in Betracht, weil das vorgeschriebene Kostenverlegungsverfahren nicht durchgeführt und die dort geltenden Grundsätze nicht eingehalten wurden. Ein nicht durchgeführtes Kostenverlegungsverfahren kann im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden.

 

Grundsätzlich sind im Kostenverlegungsverfahren unter dem Begriff der kostenpflichtigen, anstossenden Grundeigentümer alle Grundeigentümer zu verstehen, für deren Grundstücke der Unterhalt der Gemeindestrasse einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil (Sondervorteil) bedeutet (vgl. Art. 78 Abs. 1 StrG; GVP 1978 Nr. 5). Bei der Kostenverlegung wäre demnach der Vorteil, der dem Rekurrenten aus der Signalisation erwächst, zu berücksichtigen. Da die G-strasse im Winter auf einem Teilstück als Abfahrt genutzt wird, dient die Signalisation wohl überwiegend dem Skipistenbetreiber, da durch das Fahrverbot die Sicherheit auf der Piste gewährleistet wird. Dies wäre bei der Kostenverlegung zu beachten. Schliesslich wäre zu berücksichtigen, dass bei der Kostenverlegung der Anspruch der Beitragspflichtigen auf rechtsgleiche Behandlung nicht verletzt werden darf (VRKE I/2 vom 27. Juni 2006 in Sachen I.S. E. 2c/cc), weshalb auch die anderen Anstösser in das Kostenverlegungsverfahren miteinzubeziehen wären.

 

Insgesamt steht damit fest, dass die Kosten der Signalisation, die als Unterhaltskosten gelten, gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StrG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 EV zum SVG nicht allein dem Rekurrenten auferlegt werden können. Ein besonderer Vorteil im Sinn von Art. 30 EV zum ZGB, der dem Rekurrenten durch die Signalisation verschafft würde, ist auch nicht ersichtlich. Eine Kostenbeteiligung kommt demnach auch gestützt auf diese Bestimmung nicht in Betracht.

 

Wie die Kostenverlegung gemäss Art. 68 ff. StrG im Übrigen zu erfolgen und inwieweit die Ortsgemeinde die Kosten zu tragen hätte, muss an dieser Stelle nicht geklärt werden. Der unterhaltspflichtigen Ortsgemeinde B wird jedoch ein Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt.

 

e) Zusammenfassend steht damit fest, dass die Kosten der Signalisation an der G-strasse weder gestützt auf die Bestimmungen des Strassengesetzes und der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes noch auf die allgemeine Kostenregelung in Art. 94 Abs. 1 VRP dem Rekurrenten auferlegt werden können. Der Rekurs ist damit gutzuheissen und der angefochtene Beschluss der Vorinstanz vom 21. Dezember/27. Dezember 2006 sowie die zugrunde liegende Rechnung der Gemeinderatskanzlei vom 29. November 2006 sind aufzuheben.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der politischen Gemeinde Z aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten, da die Gemeinde finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

 

Ein Antrag auf Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung wird vom erst nach dem Schriftenwechsel beigezogenen Vertreter des Rekurrenten nicht gestellt.

 

Entscheid:

 

1.      Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des Gemeinderats Z vom 21. Dezember/27. Dezember 2006 sowie die zugrunde liegende Rechnung der Gemeinderatskanzlei vom 29. November 2006 werden aufgehoben.

 

2.      Die politische Gemeinde Z bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--.

 

3.      Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

 

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