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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007

Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1) und Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG (SR 281.1). Die Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe ist unabhängig von deren Zumutbarkeit nicht vollstreckbar, soweit sie unpfändbare Vermögenswerte - wie Leistungen für Genugtuung oder Ersatz für Heilungskosten - betrifft (Verwaltungsrekurskommission, 19. April 2007, III/2006/4).

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; Gerichtsschreiberin Sabrina Reinhart

 

In Sachen

 

XY,  

Vormund:

Rekurrent,

vertreten durch

 

gegen

 

Gemeinderat A,  

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

 

Sachverhalt:

 

A.- XY, geboren 1951, kommt ursprünglich aus Bulgarien und hat seinen unselbständigen Wohnsitz in A, bewohnt aber seit dem 1. Juli 2006 eine 1-Zimmerwohnung in B. Er ist bevormundet. Seit Mai 2002 ist er geschieden. Er hat zwei Töchter, C, geboren 1983, und D, geboren 1987. Seit 1999 erhält er eine monatliche IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'651.--.

 

Im März 2003 erhielt XY aufgrund eines Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches aus dem Jahre 1999 eine Versicherungs-Auszahlung im Betrag von ca. Fr. 262'000.--, wovon er aktuell noch Fr. 132'000.-- besitzt. Bis Ende Juni 2006 wurden ihm Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 5. Juli 2006 wurde aufgrund eines eingerechneten jährlichen Vermögensverzehrs von 1/15, ein Einnahmenüberschuss von Fr. 1'332.-- jährlich (Fr. 28'752.-- Einnahmen minus Fr. 27'420.-- Ausgaben) festgestellt und der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2006 verneint.

 

XY und seine Familie wurden in den Jahren 1994 bis 2002 vom Sozialamt A mit insgesamt Fr. 256'211.90 unterstützt. Davon erhielt die Gemeinde A einen Anteil von Fr. 181'031.25 zurück, hauptsächlich aus rückwirkenden IV-Renten und Ergänzungsleistungen. Per 1. September 2006 bestand ein Unterstützungs-Saldo von Fr. 75'180.65 zu Lasten von XY.

 

B.- Mit Beschluss des Gemeinderates A vom 12./14. September 2006 wurde festgestellt, dass angesichts des Vermögens von XY eine Rückzahlung der von ihm bezogenen Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 65'000.-- (Hälfte des Vermögens) als angemessen erachtet und er zur Rückzahlung dieses Betrages verpflichtet werde.

 

C.- Gegen diesen Beschluss erhob XY, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 29. September 2006 und Ergänzung vom 30. Oktober 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der Beschluss sei aufzuheben, auf die Rückforderung der Sozialhilfeleistungen sei zu verzichten, eventuell sei eine Rückforderung tiefer als im angefochtenen Beschluss anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Weiter wurde die unentgeltliche Prozessführung (inkl. Anwaltsbeizug) beantragt.

 

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2006 der Rekurs von XY sei abzuweisen, eventualiter sei die Höhe der Rückforderung anzupassen.

 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Januar 2007 bewilligte der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission für das Verfahren gegen die angefochtene Verfügung des Gemeinderates A vom 12./14. September 2006 die unentgeltliche Prozessführung (Rechtspflege und Rechtsverbeiständung).

 

Im Verlauf der Rekursbearbeitung wurden weitere Akten beigezogen und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht.

 

Auf die Akten und die zur Begründung vorgebrachten Argumente der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. September 2006 ist rechtzeitig eingereicht worden. Der Rekurs erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 30. Oktober 2006 in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 41 lit. a Ziff. 3, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gegenstand des Rekurses ist der Beschluss des Gemeinderates A vom 12./14. September 2006 betreffend die Verpflichtung des Rekurrenten zur Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang von Fr. 65'000.-- (Hälfte des Vermögens).

 

a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt: SHG) erstattet derjenige, der für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist. Die Rückerstattung erstreckt sich auf finanzielle Sozialhilfe, welche die unterstützte Person für sich, für die mit ihr verheiratete oder mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebende Person und ihre unmündigen Kinder erhalten hat (Abs. 2). Rückerstattungspflichtig ist damit ausschliesslich der "Unterstützte" selber (GVP 2003 Nr. 14). Gemäss Art. 21 Abs. 1 SHG verfügt die politische Gemeinde, die finanzieller Sozialhilfe geleistet hat, die Rückerstattung.

 

b) Das Sozialamt A hat dem Rekurrenten und seiner Familie in den Jahren 1994 bis 2002 Sozialhilfe in der Höhe von insgesamt Fr. 256'211.90 ausgerichtet, wovon Fr. 181'031.25 bereits zurückbezahlt wurden, sodass der offene Betrag noch Fr. 75'180.65 beträgt. Davon hat der Rekurrent gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 12./14. September 2006 Fr. 65'000.-- (Hälfte des Vermögens) zurückzuerstatten.

 

3.- Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 SHG (Verbesserung der finanziellen Verhältnisse und Zumutbarkeit) gegeben sind, welche die Rückerstattung der finanziellern Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 65'000.-- rechtfertigen.

 

a) Aus den allgemeinen Zielsetzungen der Sozialhilfe ist zunächst abzuleiten, dass die Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen und seiner Familie führen würde. Die Rückerstattung setzt voraus, dass sich die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert hat. Einkünfte, die nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation zur Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine den durchschnittlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen. Zumutbar ist die Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhältnissen des Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 178 f.). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis muss die Rückerstattungspflicht in ihrem Mass und ihrer Art so bestimmt werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen des Pflichtigen und seiner Angehörigen nicht gefährdet oder erheblich beeinträchtigt werden. Die Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der gesamten persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der Bedürftige werde durch die Rückerstattung nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat (GVP 2001 Nr. 6; vgl. die nicht verbindlichen [ABl 2002 S. 411 f.] Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Ausgabe April 2005, A. 6, nachfolgend: SKOS-Richtlinien).

 

b) Der Rekurrent macht geltend, der im angefochtenen Beschluss aufgeführte Sachverhalt werde nicht bestritten. Es seien aber folgende Kriterien zu berücksichtigen: Von den gesamten Unterstützungsleistungen in Höhe von Fr. 256'211.90 habe die Gemeinde A bereits Fr. 181'031.25, also rund ¾ zurückerhalten. Diese Tatsache sei bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten. Eine strikte Anwendung des Rückerstattungsrechts wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn noch gar keine Rückzahlung erfolgt wäre.

 

Er verfüge zur Zeit zwar über ein Vermögen von Fr. 130'000.--, darüber könne er aber nicht "schalten und walten" wie er wolle. Er stehe nämlich unter Vormundschaft und der Vormund verwalte seine Finanzen. Es handle sich also nicht um frei verfügbares Vermögen, das willkürlich für irgendwelche Konsumzwecke ausgegeben werden könne. Der Vormund garantiere einen haushälterischen Umgang mit dem Geld. Trotzdem habe sich das Vermögen in wenigen Jahren bereits halbiert. Das vorhandene Vermögen sei zweckgebunden. Es diene der Bestreitung seines künftigen Lebensunterhalts. Gemäss EL-Verfügung vom 5. Juli 2006 werde mit einem jährlichen Vermögensverzehr von Fr. 8'200.-- gerechnet. Das heisse, dass in rund 16 Jahren das Vermögen restlos aufgebraucht sein werde. Er sei heute 55 Jahre alt und werde dannzumal 71 Jahre alt sein. Dies sei ein erreichbares Alter und der Zeithorizont sei somit nicht zu weit gespannt. Er sei gesundheitlich nicht mehr in der Lage, selber Einkommen zu erwirtschaften, sondern werde dauerhaft auf Ersatzleistungen (Versicherungsleistungen, staatliche Leistungen) angewiesen sein. Mit anderen Worten: Seine finanzielle Lage habe sich nicht effektiv und dauerhaft gebessert. Werde das Vermögen sachgerecht auf 16 Jahre verteilt, bedeute das nur ein jährliches Einkommen von Fr. 8'200.--. Auf dieser Basis könne offensichtlich keine Rückerstattung verfügt werden. Unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes der sachlichen und zeitlichen Kongruenz müsse geschlossen werden, dass eine Rückerstattung auch bei kumuliertem Einkommen, wie es hier vorliege, nicht angebracht sei.

 

Beim Vermögen handle es sich ausserdem um Versicherungsleistungen für Genugtuung und Schadenersatz aus einem 1999 erlittenen Verkehrsunfall. Diese Versicherungsleistungen dürften zum grössten Teil unpfändbar gemäss Art. 92 Ziff. 9 SchKG sein. Insoweit wäre der Rückerstattungsbeschluss der Gemeinde A nicht vollziehbar. Folge davon wäre die Ausstellung eines Verlustscheins. Dies könne nicht sinnvoll sein. Zudem sei er gesundheitlich auf medizinische Hilfsmittel und vermehrte Erholungskuren angewiesen, die weder von der Krankenkasse noch von den Ergänzungsleistungen finanziert würden. Eine Rückerstattung würde solches verunmöglichen und für ihn damit eine unzumutbare Härte bedeuten.

 

Auch ständen dem Vermögen - nebst dem Unterstützungs-Saldo von Fr. 75'180.75 - weitere Schulden in der Höhe von Fr. 50'000.-- gegenüber. Auch wenn diesbezüglich eine Rückzahlung aktuell nicht geplant sei, sollten diese beim Ermessensentscheid doch Berücksichtigung finden. Eine Schuld sei nämlich eine Schuld. Nur weil sie nicht abgebaut werde, gehe sie nicht unter. Massgebend könne denn auch nur das Nettovermögen sein. Die Rückzahlung der Schulden könne aus dem gleichen Grund nicht erfolgen, wie die Rückzahlung der Sozialhilfeleistung nicht angebracht sei. Eine Schuldentilgung würde ihn wieder in eine vermehrte Abhängigkeit von staatlichen Leistungen bringen. Eine Rückforderung von Fr. 65'000.-- würde dazu führen, dass er wieder Ergänzungsleistungs-Bezüger würde und evtl. wieder Sozialhilfeleistungen beanspruchen müsste. Dies würde psychologisch einen Rückschlag bedeuten. Auch würde eine Rückerstattung nichts anderes bedeuten, als dass sich die Gemeinde A zu Lasten der Ergänzungsleistungen sanieren würde. Ein solches Hin und Her mache wenig Sinn, weshalb eine Rückerstattung als nicht angemessen erscheine.

 

c) Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, im März 2003 habe der Rekurrent aufgrund eines Schadenersatz- und Genugtuungsanspruchs aus dem Jahre 1999 eine Versicherungs-Auszahlung im Betrag von knapp Fr. 226'000.-- erhalten, wovon noch rund Fr. 130'000.-- übrig seien. Die Vermögensabnahme resultiere vorwiegend aus der Heimunterbringung, dem Schulgeld für seine Tochter und diversen Ferienreisen. Zwischenzeitlich führe der Rekurrent einen eigenen Haushalt, seine Tochter absolviere eine Lehre. Eine Vermögensabnahme in diesem Rahmen sei also nicht mehr zu erwarten.

 

Der Gemeinderat erachte eine Rückzahlung in der Höhe von Fr. 65'000.-- und damit einen Rückgriff auf die Hälfte des derzeitigen Vermögens als angemessen. Die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen des Pflichtigen würden nicht gefährdet oder erheblich beeinträchtigt. Falls nach Jahren das restliche Vermögen des Rekurrenten aufgebraucht sein sollte, würden bei Bedarf Ergänzungsleistungen gesprochen werden. Der Rekurrent werde durch die Rückerstattung somit nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Von einem sogenannten Härtefall könne keineswegs die Rede sein. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung gemäss Art. 18 SHG seien vollumfänglich erfüllt. Falls die Verwaltungsrekurskommission unerwartet einen sogenannten Härtefall feststellen sollte, könne allenfalls eine Reduktion der Rückzahlungsforderung in Frage kommen.

 

d) Unbestritten ist einerseits, dass der Rekurrent aktuell einen Betrag von Fr. 132'000.-- aus Versicherungsleistungen bezüglich eines Verkehrsunfalls besitzt, der von seinem Vormund verwaltet wird. Er erhält eine IV-Rente von monatlich Fr. 1'651.-- und seit 1. Juli 2006 keine Ergänzungsleistungen mehr, da die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen von einem Vermögensverzehr von Fr. 8'200.-- jährlich ausgeht (1/15 von einem Vermögen von Fr. 148'000.--, nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 25'000.--). Andererseits bestehen Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 49'818.95.

 

e) Es ist in erster Linie zu prüfen, ob eine Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe überhaupt zumutbar wäre.

 

Das Einkommen des Rekurrenten besteht aus einer IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'650.-- monatlich. Der monatliche Grundbedarf beträgt gemäss SKOS-Richtlinien (B 2.2) Fr. 960.-- für eine Person. Die Sozialversicherungsanstalt geht von einem Grundbedarf von monatlich Fr. 1'470.-- aus. Das Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom November 2000 (nachfolgend: Kreisschreiben), legt in Ziff. 3.1.1 den monatlichen Grundbetrag für alleinstehende Schuldner auf Fr. 1'100.-- fest. Bei der Beurteilung der unentgeltlichen Prozessführung erhöht die st. gallische Praxis den Grundbetrag in der Regel um 30%, insbesondere wenn z.B. tiefe Wohnkosten geltend gemacht werden (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, S. 602). Dieser Praxis kann im vorliegenden Fall gefolgt werden, so dass der Grundbetrag auf Fr. 1'430.-- festgelegt wird. Die monatliche Miete beträgt Fr. 450.-- und die Krankenkassenprämien (inklusive Zusatzversicherung) für 2007 Fr. 298.70. Die Unterhaltsbeiträge an die Tochter D betragen Fr. 800.-- monatlich, wovon Fr. 660.-- durch die IV-Kinderrente gedeckt werden, vom Rekurrenten also lediglich Fr. 140.-- monatlich bezahlt werden müssen. Die Verpflichtungen setzen sich somit wie folgt zusammen:

 

Grundbedarf                                                                  Fr.    1'430.--

Miete                                                                               Fr.       450.--

Krankenkasse                                                              Fr.       299.--

Unterhaltsbeiträge                                                       Fr.       140.--

Total                                                                                Fr.    2'319.--

 

Bei einem monatlichen Einkommen aufgrund der IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'650.-- verbleibt somit ein Fehlbetrag von Fr. 669.-- monatlich, welcher durch Vermögensverzehr gedeckt werden muss. Der von der Sozialversicherungsanstalt berechnete Vermögensverzehr von 1/15 von Fr. 107'000.-- (132'000.-- minus Freibetrag 25'000.--) ergibt Fr. 7'133.- jährlich, d.h. Fr. 594.-- monatlich. Dies bedeutet wiederum, dass nicht einmal der von der Sozialversicherungsanstalt vorgegebene Vermögensverzehr zur Deckung der gesamten monatlichen Ausgaben genügt, somit der Vermögensverzehr also mehr als 1/15 jährlich ausmacht. Das Vermögen des Rekurrenten wird folglich vollständig zur Deckung seines Bedarfs gebraucht und er ist auf diese Vermögenswerte als Rücklage angewiesen. Würde man ihn zur Rückerstattung von Fr. 65'000.-- verpflichten, so würde er in eine erneute Bedürftigkeit fallen und wiederum Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Eine Rückerstattung ist damit - unabhängig von einer Berücksichtigung der durch Verlustscheine ausgewiesenen Schulden von rund Fr. 50'000.-- - nicht zumutbar.

 

f) Zusätzlich ist aufgrund der Vorbringen des Rekurrenten zu prüfen, ob das Vermögen in der Höhe von Fr. 132'000.-- pfändbar ist, d.h. ob die finanzielle Rückerstattungspflicht überhaupt vollstreckbar wäre.

 

Der Rekurrent erhielt im März 2003 aufgrund eines Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches infolge eines Verkehrsunfalls aus dem Jahre 1999 eine Versicherungs-Auszahlung im Betrag von Fr. 262'892.--, wovon er noch Fr. 132'000.-- besitzt. Diese Entschädigungssumme setzte sich zusammen aus Fr. 210'000.-- Schadenersatz und Fr. 52'892.-- Genugtuung, beides aus Motorfahrzeug-Haftpflicht. Der Schadenersatz wurde gemäss Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 14. Dezember 2001 bezahlt für den aus dem verursachten Unfallereignis vom 10. September 1999 entstandenen Schaden. Im Urteil wurde festgehalten, dass die schädigende Person dafür grundsätzlich haftbar sei, die genaue Bezifferung jedoch noch nicht möglich sei. Die Genugtuungsleistung wurde durch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Oktober 2002 von Fr. 60'000.-- auf Fr. 45'000.-- gesenkt (immer zuzüglich Zins).

 

Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1; abgekürzt: SchKG) sind Renten, Kapitalabfindungen und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, unpfändbar, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen. Dabei ist gleichgültig, ob die Leistung auf Gesetz oder Vertrag beruht, ob sie vom Schädiger selber oder von einer Sozial- bzw. Privatversicherung erbracht wird. Bedeutungslos ist auch, ob die Beeinträchtigung der Integrität dauerhaft ist oder nicht (BGE 55 III 26, 119 III 16, 120 III 14). Kommt den ausgerichteten Leistungen allerdings die Funktion von Ersatzeinkommen zu, so sind sie nach Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar; nur was dem Schuldner zur Wiederherstellung oder als Ersatz seiner physischen oder psychischen Integrität ausgerichtet wird, soll ihm voll belassen werden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003 Rz. 36 zu § 23).

 

Die Genugtuungszahlung in der Höhe von Fr. 52'892.-- fällt sicherlich unter die unpfändbaren Vermögenswerte gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG. Bezüglich der Schadenersatzleistung von Fr. 210'000.-- für das Unfallereignis vom 10. September 1999 ist zu beachten, dass sich aus den Akten nicht ergibt, wie weit sie Ersatz für Heilungskosten darstellt und damit ebenfalls unpfändbar ist. Beschränkt pfändbar wäre dieser Betrag nur insoweit, als ihm die Funktion von Ersatzeinkommen zukommt.

 

Der noch vorhandene Betrag von Fr. 132'000.-- wäre demnach – wenn überhaupt – höchstens teilweise pfändbar und der angefochtene Beschluss des Gemeinderates A vom 12./14. September 2006 höchstens teilweise vollstreckbar. Das gleiche gilt für die durch Verlustscheine ausgewiesenen Schulden von rund Fr. 50'000.--. Wie es sich genau damit verhält, kann indessen offen bleiben, da es heute bereits an der Zumutbarkeit der Rückerstattungspflicht fehlt.

 

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe von Fr. 65'000.-- für den Rekurrenten im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar ist. Der Rekurs ist dementsprechend gutzuheissen und der Beschluss des Gemeinderates A vom 12./14. September 2006 aufzuheben. Hinzuzufügen bleibt, dass es dem Sozialamt A immer noch offen steht, sofern sich die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten in einem späteren Zeitpunkt weiter verbessert haben sollten, innerhalb der Rückforderungsfrist von 15 Jahren gemäss Art. 21 Abs. 2 SHG eine Rückerstattungsforderung gegenüber dem Rekurrenten für die ihm ausgerichtete finanzielle Sozialhilfe geltend zu machen.

 

4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der Politischen Gemeinde A zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in Sachen Pol.Gde.W., S. 13).

 

b) Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). In der Streitsache war der Beizug eines Vertreters für den Rekurrenten notwendig, weil sich komplexe Rechtsfragen stellen. Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Der obsiegende Rekurrent hat Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. Im Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission kommt ausschliesslich eine Honorarpauschale zur Anwendung, welche die Besonderheiten des konkreten Falles zu berücksichtigen hat. Unter Würdigung aller Umstände ist ein Honorar von Fr. 2'000.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- (4%) und Mehrwertsteuer (7,6%) angemessen (vgl. Art. 6, 19, 22 Abs. 1 lit. b und 28 und 29bis der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Nachdem dem Rekurrenten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, beträgt der Honoraranspruch auch im Falle des Obsiegens lediglich 80%, also Fr. 1'600.-- (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70; VerwGE vom 24. Januar 2001 in Sachen G.H., S. 11). Der Staat hat den Vertreter des Rekurrenten somit ausseramtlich zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'807.70 (davon Mehrwertsteuer Fr. 127.70) zu entschädigen. Der Staat kann auf die Politische Gemeinde A Rückgriff nehmen (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. mit Art. 282 lit. c letzter Satz des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2; VerwGE vom 24. Januar 2001, a.a.O.).

 

Entscheid:

 

1.      Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des Gemeinderates A vom 12./14. September 2006 aufgehoben.

 

2.      Die Politische Gemeinde A bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.

 

3.      Der Staat entschädigt den Vertreter des Rekurrenten zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'807.70 (davon Mehrwertsteuer Fr. 127.70). Der Staat kann auf die Politische Gemeinde A Rückgriff nehmen.

 

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