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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007

Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. a-c SVG: Beim Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzug kann die gesetzliche Mindestentzugsdauer auch nach neuem Recht unterschritten werden, wenn ein besonders leichter Fall (geringes Verschulden) vorliegt (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/174, 19. April 2007).

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; a.o. Gerichtsschreiber Georg Kramer

 

In Sachen

 

X.Y., anwesend,

Rekurrent,

vertreten durch,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von zwölf Monaten

 

Sachverhalt:

 

A.- Am 21. September 2005 lenkte X.Y. seinen Personenwagen in A. mit einer relevanten Geschwindigkeit von 90 km/h und überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 30 km/h. Wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, nachfolgend: Strassenverkehrsamt, mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten.

 

B.- X.Y. stellte dem Strassenverkehrsamt seinen Führerausweis innert der gesetzten Frist zu. Mit Schreiben vom 5. Januar 2006 bestätigte das Strassenverkehrsamt den Erhalt des Führerausweises und legte fest, dass der Entzug des Führerausweises vom 4. Januar 2006 bis und mit 3. April 2006 dauere.

 

C.- Am Montag, 3. April 2006, lenkte X.Y. seinen Personenwagen. Anlässlich einer Verkehrskontrolle bei der Autobahnausfahrt wurde X.Y. angehalten. Er gab an, dass er an diesem Tag nach einem dreimonatigen Ausweisentzug wieder Auto fahren dürfe. Er habe jedoch den Führerausweis noch nicht zurückerhalten und deshalb diesen nicht dabei. Nachdem ihm anschliessend auf der Polizeistation die Vollzugsansetzung vom 5. Januar 2006 vorgehalten worden war, teilte er mit, dass er der Meinung gewesen sei, ab dem 3. April 2006 wieder fahren zu dürfen. Nachdem er nun aber das Schreiben vor sich habe, sehe er, dass vor dem Datum "bis und mit" stehe. Dies habe er übersehen, da ihn damals nur das Datum interessiert habe, wann er wieder fahren dürfe und das andere überflogen habe. Er sei an diesem Tag das erste Mal wieder Auto gefahren.

 

D.- Am 23. August 2006 erliess das Untersuchungsamt B., nach durchgeführter Einvernahme vom 15. Mai 2006, gegen X.Y. wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln einen Strafbescheid und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 700.--. Dabei wurde in der Begründung ausgeführt, dass dieses unberechtigte Fahren an jenem Montag nicht bewusst widerrechtlich geschehen, sondern auf einen Flüchtigkeitsfehler beim Lesen der entsprechenden Verfügung zurückzuführen sei. X.Y. sei der Meinung und Überzeugung gewesen, bereits am Montag, 3. April 2006, wieder Motorfahrzeuge lenken zu dürfen. Es handle sich demzufolge nur um ein minimales Verschulden seinerseits und somit um eine Bagatelle, weshalb die ganze Angelegenheit als leichter Fall im Sinn von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG erachtet werde.

 

E.- Mit Verfügung vom 6. November 2006 entzog das Strassenverkehrsamt X.Y. den Führerausweis wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten. Es stützte sich dabei auf die Art. 16c Abs. 1 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG.

 

F.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe seines Vertreters vom 17. November 2006 und Ergänzung vom 10. Januar 2007 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei auf jedwede Sanktion gegenüber dem Rekurrenten zu verzichten; eventualiter sei die mildest mögliche Sanktion des Strassenverkehrsgesetzes, eine Verwarnung, gegen den Rekurrenten auszusprechen und es sei eine mündliche Verhandlung über die Streitsache durchzuführen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Staates.

 

In ihrer Rekursvernehmlassung vom 31. Januar 2007 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung des Rekurses.

 

Daraufhin reichte der Vertreter des Rekurrenten mit Schreiben vom 6. Februar 2007 eine Stellungnahme zur Rekursvernehmlassung der Vorinstanz ein.

 

Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 beantragte der zuständige Abteilungspräsident der

Verwaltungsrekurskommission beim Untersuchungsamt B. die Edition der Strafakten. Diese wurden am 14. Februar 2007 zugestellt.

 

G.- Die Verfahrensbeteiligten wurden zur heutigen mündlichen Verhandlung ordnungsgemäss vorgeladen und über deren Ablauf in Kenntnis gesetzt.

An Schranken bestätigte der Rekurrent, sein Fahrzeug am 3. April 2006 mit gutem Gewissen gelenkt zu haben. Da der 3. April 2006 auf einen Montag fiel, sei er überzeugt gewesen, dass er am Wochenanfang wieder fahrberechtigt sei. Die Formulierung "bis und mit" habe er nicht zur Kenntnis genommen. Er habe das Schreiben des Strassenverkehrsamtes vor der fraglichen Fahrt nicht mehr gelesen, sondern nur das Datum "3. April" im Kopf gehabt. Er sehe ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die Vollzugsansetzung des Strassenverkehrsamtes nicht sorgfältig genug gelesen zu haben.

An Schranken führte sein Vertreter aus, dass der Strafrichter verbindlich entschieden habe, dass angesichts des geringen Verschuldens des Rekurrenten ein besonders leichter Fall vorliege. Dieser Umstand rechtfertige und erfordere ein Unterschreiten der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten. Weil der Rekurrent nur Stunden vor dem Ende der Massnahme ein Fahrzeug, im guten Glauben dazu berechtigt zu sein, gelenkt habe und es sich offensichtlich um eine Bagatelle handle, sei von einer Massnahme ganz abzusehen bzw. allenfalls eine Verwarnung auszusprechen. Die von der Vorinstanz verfügte Sanktion widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG sei für Adressaten gedacht, die sich über die Anweisungen der Verwaltungsbehörden bewusst hinwegsetzten. Der Rekurrent gehöre nicht zu diesem Zielpublikum. Er sei nur deshalb einen Tag zu früh gefahren, weil er das Schreiben des Strassenverkehrsamtes ungenau gelesen und sich darauf ein falsches Datum gemerkt habe. Objektiv sei damit der Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug zwar erfüllt, subjektiv sei er aber vollkommen davon überzeugt gewesen, wieder lenkberechtigt zu sein. Weil das Gesetz für solche Fälle keine angemessene Lösung vorsehe und deshalb fehlerhaft sei, müsse das Gericht das Gesetz nach seinem Sinn und den übergeordneten Rechtsgrundsätzen korrigieren, um eine verhältnismässige Sanktion zu ermöglichen.

Im Schlusswort fügte der Rekurrent an, dass er aus seinem Fehler gelernt habe. Es sei keineswegs seine Absicht gewesen, den Fahrausweisentzug zu missachten. Er sei aus allen Wolken gefallen, als ihm auf der Polizeistation sein Lesefehler bewusst wurde. Die Verfügung des Strassenverkehrsamtes habe ihn getroffen. Wegen der Unsicherheit über seine Lenkberechtigung habe er ein Stellenangebot ablehnen müssen; auch konnte er im Militär nicht, wie erhofft, Fahrer werden. 2006 sei aus verschiedenen Gründen ein schwieriges Jahr für ihn gewesen. Er habe sich deshalb psychotherapeutisch betreuen lassen, was ihm sehr geholfen habe. Er sei ruhiger geworden und werde in Zukunft Briefe sorgfältiger lesen. Er könne aber weiterhin nicht verstehen, dass eine Bagatelle so schwer bestraft werde.

 

Auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. November 2006 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 10. Januar 2007 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. Ebenso ist die nachträgliche Eingabe des Rekurrenten vom 6. Februar 2007 als zulässig zu erachten, da in der Vernehmlassung neue tatsächliche bzw. rechtliche Behauptungen vorgebracht wurden, die für die Beurteilung der Streitsache von erheblichem Einfluss sind (vgl. VRKE IV vom 25. Oktober 2002 in Sachen R. A., S. 3 f.).

 

2.- Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) ist einem Fahrzeugführer, der während der Dauer eines rechtmässigen Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug führt, der Führerausweis zwingend zu entziehen. Die Mindestentzugsdauer beträgt nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG zwölf Monate, wenn in den vergangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Nach Art. 16 Abs. 3 SVG richtet sich die Dauer des Ausweisentzugs vor allem nach der Gefährdung der Verkehrssicherheit, dem Verschulden, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.

 

a) In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest und wird im Rekursverfahren auch nicht bestritten, dass der Rekurrent während der Dauer des rechtmässigen Führerausweisentzugs am 3. April 2006 einen Personenwagen trotz Ausweisentzug gelenkt hat. Diese Sachverhaltsfeststellung wird bestätigt durch die für das vorliegende Verfahren verbindliche Tatsachenfeststellung des Untersuchungsamtes B.. Damit sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG erfüllt. Der Führerausweis des Rekurrenten ist damit zwingend zu entziehen.

 

b) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG beträgt die Mindestentzugsdauer beim Fahren trotz Ausweisentzug drei Monate. Wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren Widerhandlung - wie vorliegend - oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war, beträgt sie zwölf Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Der mit Verfügung vom 6. November 2006 angeordnete Führerausweisentzug entspricht damit bereits der gesetzlichen Mindestdauer, welche nach dem in Art. 16 Abs. 3 SVG klar geäusserten Willen des Gesetzgebers nicht mehr unterschritten werden darf (vgl. BBl 1999 4486; BGE 6A.65/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2). Eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer oder gar einen Verzicht auf die Massnahme lässt das Gesetz somit nicht zu. Es stellt sich deshalb allein die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer in Anlehnung an Rechtsprechung und Lehre zu Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG (in der Fassung bis 31. Dezember 2004) in Fällen, wo das Verschulden des Lenkers derart gering ist, dass ein Festhalten an der gesetzlichen Mindestentzugsdauer unverhältnismässig erschiene, durch richterliche Lückenfüllung unterschritten werden kann, weil der untypische Fall des fahrlässigen Fahrens trotz Ausweisentzug im zweiten Titel des SVG nicht geregelt ist.

 

Rechtsprechung und Lehre zu Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG haben die Herabsetzungen der Mindestentzugsdauer bei "besonders leichten Fällen" des Fahrens trotz Ausweisentzug von sechs Monaten auf einen Monat für zulässig befunden (BGE 117 IV 302, E. 3b/dd; 123 II 225, E. 2b/bb; BGE vom 5. Februar 2003, E. 3.2 in : Pra 8/2003, Nr. 148; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N 2494 ff.). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer von sechs Monaten erscheine bei bloss einfacher Fahrlässigkeit als stossend, weshalb in solchen Fällen auf einen Entzug von mindestens einem Monat zu erkennen sei. Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG sei auf die typischen Fälle des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug zugeschnitten, d.h. auf Fälle, in denen sich der Betroffene schlechterdings über die Massnahme hinwegsetze - also vorsätzlich handle - in der Hoffnung, er werde dabei nicht erwischt. Der Warnungsentzug des Führerausweises sei zwar der Form nach eine Administrativmassnahme, habe aber materiell überwiegend Strafcharakter, weshalb in Analogie zu Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG in besonders leichten Fällen die sechsmonatige Mindestentzugsdauer unterschritten werden könne. Unter einem besonders leichten Fall sei insbesondere die Begehungsform der einfachen Fahrlässigkeit zu verstehen. Ab grobfahrlässiger Begehungsweise sei hingegen der qualifizierte Tatbestand von Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG erfüllt und damit eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten zur Anwendung zu bringen (vgl. zum Ganzen: BGE 124 II 103, E. 2a mit Hinweisen).

 

Der Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug erfuhr durch die Revision des SVG vom 31. März 1999 keine inhaltlichen Änderungen (vgl. BBl 1999 4490). Neu wird der Tatbestand in Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG ausdrücklich erwähnt, während im alten Recht eine echte Gesetzeslücke bestanden hat, die vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg durch Art. 32 Abs. 1 der alten Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) gefüllt wurde (vgl. BGE 112 Ia 310; BGE vom 30. April 1997, in: AJP 7/1997, S. 890). Die Sanktionen bei Fahren trotz Führerausweisentzug wurden durch die Gesetzesrevision hingegen deutlich verschärft. Gegenüber der altrechtlichen Bestimmung von Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG, die eine Mindestentzugsdauer von generell sechs Monaten vorsah, erfolgt die Bemessung der Mindestentzugsdauer nach der Revision des Administrativmassnahmenrechts nach Abstufungen. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG beträgt die Mindestentzugsdauer weiterhin sechs Monate. Diese Minimalfrist erhöht sich aber gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c und d SVG zwingend auf die Dauer von zwölf bzw. 24 Monaten, wenn der Führerausweis in den vorangegangenen Jahren wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das SVG einmal oder mehrere Male entzogen war.

 

Auch in strafrechtlicher Hinsicht wurde die Bestimmung des Fahrens trotz Ausweisentzug in Art. 95 Ziff. 2 SVG durch die Revision verschärft. Neu ist sie nicht mehr als Übertretung, sondern als Vergehen (Gefängnis oder Busse) ausgestaltet. Die Verschärfung der administrativen wie strafrechtlichen Sanktionen des Fahrens trotz Ausweisentzug im Vergleich zur altrechtlichen Regelung lässt darauf schliessen, dass dem Tatbestand von Gesetzes wegen eine Schwere zukommen soll, die bei nur geringem Verschulden unangebracht ist. Hinzu kommt, dass der Wortlaut von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG durch die Revision nicht verändert wurde.

 

Für die Annahme, dass der Gesetzgeber bei der Revision des SVG bei der Regelung des Tatbestandes des Fahrens trotz Ausweisentzug weiterhin von den typischen Fällen ausging, in denen sich der Betroffene vorsätzlich - oder zumindest grobfahrlässig - über die verfügte Massnahme hinwegsetzt, sprechen neben der Verschärfung der Sanktionen auch die systematische Stellung des Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG als letzte in einer Reihe von qualifizierten Verkehrsregelverletzungen. Eine Besonderheit des Fahrens trotz Ausweisentzug innerhalb der in Art. 16c Abs. 1 SVG aufgeführten schweren Widerhandlungen gegen das SVG kann darin gesehen werden, dass dadurch die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar gefährdet wird. Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG bezweckt, einer früher erlassenen Entzugsverfügung Nachachtung zu verschaffen, indem derjenige, der sich über das vorübergehende Verbot, ein Motorfahrzeug zu lenken, hinwegsetzt, mit einer repressiven Massnahme dazu angehalten werden kann, künftig solche Verfügungen zu beachten (Schaffhauser, a.a.O., N 2497). Die Norm sanktioniert also nicht die Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern primär den Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Ungehorsam setzt aber in aller Regel Vorsatz voraus. Der Unrechtsgehalt des fahrlässigen Fahrens trotz Ausweisentzug (z.B. aufgrund eines Verbots- oder Sachverhaltsirrtums) ist offensichtlich ungleich geringer als in Fällen, wo der Lenker um die ihm durch Verfügung rechtmässig auferlegte Verpflichtung weiss und diese nicht erfüllen will. Die undifferenzierte Anwendbarkeit derselben Minimaldauer des Ausweisentzugs für vorsätzliche oder fahrlässigen Ungehorsam kann aus diesem Grund sachlich nicht gerechtfertigt sein und widerspricht der ratio legis von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG.

 

Es ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des fahrlässigen Fahrens trotz Ausweisentzug bei der Revision des SVG vom 31. März 1999 nicht geregelt hat. Es liegt deshalb eine gesetzliche Ausnahmelücke vor, die durch richterliche Lückenfüllung zu schliessen ist. Obschon bei der Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ausdrücklich ausgeschlossen wird, muss, um nicht Gefahr zu laufen, das im Administrativmassnahmerecht geltende Verschuldensprinzip auszuhöhlen, weiterhin die Möglichkeit bestehen, in besonders gelagerten Fällen des Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG dem Grad des Verschuldens im Einzelfall Rechnung zu tragen und in Analogie zu Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG die für den Tatbestand des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises in Art. 16c Abs. 2 lit. a-d SVG jeweils festgelegte Mindestentzugsdauer bei einfacher Fahrlässigkeit herabzusetzen. Die differenzierende Praxis des Bundesgerichts zur altrechtlichen Regelung des Fahrens trotz Ausweisentzug kann aus diesem Grund für die Beurteilung von ähnlich gelagerten Sachverhalten nach neuem Recht grundsätzlich weiterhin herangezogen werden. Dies gilt aber mit der Einschränkung, dass durch die allgemeine Verschärfung des Administrativmassnahmerechts infolge der Revision des SVG das Vorliegen eines "besonders leichten Falls" künftig nur sehr zurückhaltend angenommen werden dürfte.

 

c) Zu prüfen ist im Folgenden, ob im vorliegenden Fall das Verschulden des Rekurrenten als so gering eingestuft werden kann, dass eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer geboten erscheint.

 

Der Rekurrent macht geltend, dass er in dieser Sache einen Fehler begangen habe, indem er die ihm zugestellte Verfügung nicht richtig gelesen habe und dadurch mit allerleichtester Fahrlässigkeit einen Tag zu früh auf der Strasse ein Motorfahrzeug geführt habe. Dazu verweist er auf den Strafbescheid. Hinzu kämen verschiedene weitere Elemente, etwa die vom Rekurrenten freiwillig angefangene Therapie, welche ihm unter anderem zu einem besseren Verkehrsverhalten verhelfen solle, und die besondere Sanktionsempfindlichkeit. Er werde durch einen 12-monatigen Entzug wirtschaftlich vernichtet. Im Übrigen habe der Führerausweis physisch vorgelegen. Ausserdem stelle der Führerausweisentzug eine verwaltungsrechtliche Eingriffsmassnahme gegenüber dem Rechtsunterworfenen dar. Diese müsse verhältnismässig und, da die Massnahme Sanktionscharakter habe, dem Verschulden angemessen sein. Beides sei vorliegend bei einem Führerausweisentzug von zwölf Monaten nicht der Fall.

 

Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Tatbestand objektiv erfüllt sei, auch wenn vorliegend subjektiv die Umstände etwas speziell erschienen. Die seinerzeitige Vollzugsansetzung sei unmissverständlich gewesen. Die Feststellungen im Strafbescheid seien sehr widersprüchlich. Einerseits spreche der Strafrichter von einer Bagatelle und bezeichne die ganze Angelegenheit als leichten Fall im Sinn von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, andererseits verurteile er ihn unter anderem wegen Verletzung von Art. 95 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 700.--. Es bestünden keine Gründe, vom rechtskräftigen Strafurteil abzuweichen. Es liege eine schwere Widerhandlung vor. Eine andere Qualifizierung würde (wegen Fehlens geeigneter Bestimmungen) eine objektive Verletzung von Bundesrecht bedeuten.

 

Darauf entgegnete der Rekurrent in einer zusätzlichen Stellungnahme, das Schreiben, in welchem die Daten über die Rückgabe seines Führerausweises und über das Wiederaufleben seiner Fahrerlaubnis zur Kenntnis gebracht worden seien, sei durchaus missverständlich oder eben bei leichtester Fahrlässigkeit in leicht misszuverstehender Weise geschrieben. Der Strafbescheid sei keinesfalls widersprüchlich, sondern werde von der Vorinstanz bewusst missverstanden. Es sei selbstverständlich klar, dass auch bei einem Umgang nehmen von Strafe im Sinn von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG eine Verurteilung wegen der fraglichen Handlung trotzdem zu geschehen habe, wobei dann eben die Strafe einfach entsprechend reduziert oder gar ganz weggelassen werde. Ausserdem verlange das Bundesrecht gebieterisch danach, allenfalls Gesetzesregeln auszulegen und Lücken im Gesetz zu füllen, damit es nicht zu unverhältnismässigen Sanktionen komme, nur weil das Gesetz einem speziellen Einzelfall nicht gerecht werde.

Das Untersuchungsamt B. hat im Strafbescheid vom 23. August 2006, der sich unter anderem auf die persönliche Einvernahme des Rekurrenten stützt, festgehalten, dass das unberechtigte Fahren am 3. April 2006 nicht bewusst widerrechtlich geschehen, sondern auf einen Flüchtigkeitsfehler beim Lesen der entsprechenden Verfügung zurückzuführen sei. X.Y. sei der Meinung und Überzeugung gewesen, bereits an diesem Tag wieder Motorfahrzeuge lenken zu dürfen. Es handle sich demzufolge nur um ein minimales Verschulden seinerseits und somit um eine Bagatelle, weshalb die ganze Angelegenheit als leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG erachtet werde. Aus den Strafakten geht ausserdem hervor, dass die Busse für das Fahren trotz Führerausweisentzug alleine lediglich Fr. 200.-- betrug. Die zusätzliche Busse in der Höhe von Fr. 500.-- wurde wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln ausgesprochen, indem dem Rekurrenten beim Überholen am 29. Juni 2006 ein Überfahren der Sicherheitslinie und ein Befahren der Sperrfläche angelastet wurde.

 

In Bezug auf die Rechtsanwendung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch das Strafurteil gebunden. Anders kann es sich verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, was etwa der Fall sein kann, wenn der Strafrichter den Betroffenen persönlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 358 E. 3). Vorliegend fand eine persönliche Einvernahme des Rekurrenten durch den Strafrichter statt, bei welcher insbesondere die Verschuldensfrage geklärt wurde. Die Verwaltungsrekurskommission ist damit an den Strafbescheid nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht gebunden (vgl. GVP 1996 Nr. 10). Daraus folgt, dass dem Rekurrenten keinesfalls ein grobfahrlässiges Verhalten in Bezug auf die Fahrt am 3. April 2006 angelastet werden kann. Es liegt vielmehr ein leichtes Verschulden vor. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus der ausgefällten Busse von lediglich Fr. 200.-- (vgl. dazu BGE 117 IV 302 E. 3b/cc). Anzumerken ist jedoch, dass entgegen der Behauptung des Rekurrenten in der Rekursergänzung der Führerausweis am 3. April 2006 noch nicht physisch vorgelegen hat. So gab der Rekurrent selbst gegenüber der Polizei anlässlich der Verkehrskontrolle am 3. April 2006 an, den Führerausweis nicht vorweisen zu können, da er diesen noch nicht zurückerhalten habe. Auch wurde der Führerausweis dem Rekurrenten erst mit Schreiben vom 3. April 2006 wieder zugestellt.

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Fahrt des Rekurrenten vom 3. April 2006 trotz Führerausweisentzug weder auf Vorsatz noch auf Grobfahrlässigkeit beruht. Es ist vielmehr in Übereinstimmung mit dem Strafrichter von einer einfachen Fahrlässigkeit, also einem geringen Verschulden, auszugehen. Damit sind die Voraussetzungen zur Unterschreitung der Mindestentzugsdauer - von im vorliegenden Fall zwölf Monaten - gerechtfertigt.

 

d) Wie erwähnt, richtet sich die Dauer des Ausweisentzugs vor allem nach der Gefährdung der Verkehrssicherheit, dem Verschulden, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG).

 

Im Einklang mit dem Strafbescheid ist von einem geringen Verschulden des Rekurrenten auszugehen. Zu beachten ist allerdings, dass der Rekurrent zwar angibt, die Vollzugsansetzung vom 5. Januar 2006 nur flüchtig gelesen zu haben, ihm aber trotzdem bekannt war - was im zweiten Absatz des Schreibens erwähnt ist -, dass er auch ohne Führerausweis ab entsprechendem Datum wieder berechtigt sei, Motorfahrzeuge zu lenken. Auch wird im entsprechenden Absatz das Datum "04.04.2006" erwähnt und grafisch hervorgehoben. Allerdings bezeichnet der den Rekurrenten behandelnde Psychotherapeut diesen als "Gispel", der "keine Zeit" gehabt habe, den Text der Vollzugsansetzung vom 5. Januar 2006 genau zu lesen, sondern "mit den Augen darüber hinweggehüpft" sei. Insgesamt ist somit von einem leichten bzw. geringen Verschulden auszugehen.

 

Der Rekurrent erwarb den Führerausweis der Kategorie B im Juli 2005. Bereits am 21. September 2005 beging er eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, woraufhin ihm der Führerausweis vom 4. Januar 2006 bis und mit 3. April 2006 entzogen wurde. Da hier die Verletzung dieser Massnahme zu beurteilen ist, kann dieser erste Führerausweisentzug im Rahmen der Prüfung des automobilistischen Leumunds nur am Rande berücksichtigt werden.

 

Hinzuweisen ist auch auf die vom Rekurrenten am 17. August 2006 begonnene Therapie bei einem Psychotherapeuten, welche gemäss Bericht des Therapeuten vom 5. Oktober 2006 positive Veränderungen in Einstellung und Verhalten des Rekurrenten, insbesondere auch hinsichtlich des Führens von Motorfahrzeugen, bewirke. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen die Fahrt des Rekurrenten vom 29. Juni 2006 (vgl. dazu vorstehend Ziff. 2 c/cc), da über diese Fahrt administrativrechtlich noch nicht verfügt worden ist.

Zu prüfen ist im Weiteren die Sanktionsempfindlichkeit. Bei der Beurteilung der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse ein Fahrzeugführer infolge beruflicher Notwendigkeit stärker als der normale Fahrer vom Führerausweisentzug betroffen ist. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis weniger lang entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeugführer dasselbe Verschulden trifft, denn ein berufsmässig auf ein Motorfahrzeug angewiesener Fahrzeugführer wird wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam gewarnt und von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Es gibt aber nicht nur Fahrzeuglenker, die beruflich entweder überhaupt nicht oder dann wie ein Berufsfahrer, dem durch den Entzug des Führerausweises die Ausübung seines Berufs materiell verboten wird, auf den Führerausweis angewiesen sind; vielmehr ist der Übergang fliessend. Das heisst, es gibt auch Betroffene, bei denen eine leicht bis mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit vorliegt. Im Einzelfall ist daher zu bestimmen, in welchem Grad der Betroffene auf den Führerausweis angewiesen ist. Ob und inwieweit eine berufliche Angewiesenheit schliesslich für sich allein oder zusammen mit anderen Beurteilungsmerkmalen zu einer Herabsetzung der Entzugsdauer führt, ist erst im Rahmen einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu prüfen (BGE 123 II 572 E. 2c).

 

Der Rekurrent macht geltend, es liege eine besondere Sanktionsempfindlichkeit vor und er werde durch einen zwölfmonatigen Führerausweisentzug wirtschaftlich vernichtet. Anlässlich der Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz vom 25. Oktober 2006 führte er dazu aus, dass er das Motorfahrzeug im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit dringend benötige, da er ansonsten seine Arbeitsstelle verlieren würde. Dazu reichte er eine Bestätigung seines Arbeitgebers vom 13. Oktober 2006 ein, welche ausführt, dass X.Y. teilweise im Aussendienst tätig sei (ca. dreimal wöchentlich) und daher das private Fahrzeug benötige. Da die Arbeitserledigung durch einen Entzug des Führerausweises zu kompliziert wäre, würde man sich gezwungen sehen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Die berufliche Lage des Rekurrenten hat sich seither verändert. Der Rekurrent arbeitet, wie er anlässlich der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gab, derzeit in einer Bar in B.. Auch für diese Arbeit benötige er ein Motorfahrzeug, da die Öffnungszeiten der Bar (unter der Woche bis 02.00 Uhr, am Wochenende bis 03.30 Uhr) die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrt nach Hause ausschliessen. Ohne eigenes Auto sei er darauf angewiesen, dass er durch Arbeitskollegen heimgefahren werde, was aus verschiedenen Gründen nicht immer gewährleistet sei. Im Herbst werde er ausserdem die Rekrutenschule in Emmen absolvieren. Weil er gerne Auto fahre, habe er vor, den Weg von zu Hause nach Emmen mit dem Auto zurückzulegen.

 

Im zu beurteilenden Fall lassen die vom Rekurrenten anlässlich der mündlichen Verhandlung dargelegten Umstände auf eine höchstens leicht erhöhte Sanktionsempfindlichkeit schliessen. Im Rahmen seiner Anstellung in einem Gastronomiebetrieb ist er nur für die Heimfahrt in der Nacht auf den Führerausweis angewiesen. Im Bezug auf die bevorstehende Rekrutenschule in Emmen kann jedoch nicht von einer erhöhten Sanktionsempfindlichkeit ausgegangen werden, da die wöchentliche Hin- und Rückfahrt bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden kann. Die Verwaltungsrekurskommission geht deshalb von einer insgesamt nur leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit aus, was bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu berücksichtigen ist.

 

In Würdigung aller Umstände, namentlich des leichten Verschuldens, des nur am Rande zu berücksichtigenden getrübten automobilistischen Leumunds und der leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit, erachtet die Verwaltungsrekurskommission eine Entzugsdauer von zwei Monaten als angemessen und mangels besonderer Umstände als verhältnismässig (vgl. dazu BGE 115 Ib 159, 118 Ib 229 E. 3, 120 Ib 504 ff.).

 

3.- Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2006 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufzuheben. Die Dauer des Führerausweisentzugs ist auf zwei Monate festzusetzen.

 

4.- Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Das Obsiegen oder Unterliegen richtet sich nach den Anträgen der Parteien (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 758).

 

Die Vorinstanz verfügte eine Ausweisentzugsdauer von zwölf Monaten. Im Rekursverfahren beantragte der Rekurrent, auf eine Sanktion sei zu verzichten, eventualiter eine Verwarnung auszusprechen. Entsprechend diesem Antrag rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten zu einem Sechstel dem Rekurrenten aufzuerlegen. Fünf Sechstel der Kosten hat der Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist bis zum Betrag von Fr. 250.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war angesichts der unklaren Rechtslage der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts des Umfangs der Akten, der Rekurseingabe, Rekursergänzung und der zusätzlichen Stellungnahme sowie der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'600.-- zuzüglich Fr. 64.-- Barauslagen (4% von Fr. 1'600.--) und Mehrwertsteuer als angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28 und 29bis der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu zwei Dritteln, d.h. mit Fr. 1'109.-- (inklusive Barauslagen) zu entschädigen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von Fr. 84.30 (7.6% von Fr. 1'109.--; 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat, bzw. die Vorinstanz.

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2006 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

 

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten entzogen.

 

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- zu einem Sechstel unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 250.--; fünf Sechstel der Kosten trägt der Staat.

 

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

 

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit

Fr. 1'193.30 (davon Fr. 84.30 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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