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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2007

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Das Lenken eines Personenwagens auf relativ kurzer Distanz mit nicht ordnungsgemäss vom Schnee befreiten Scheiben stellt in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, 31. Mai 2007, IV-2007/11).

 

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit dem 10. Januar 2002. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit war er im Jahr 2004 verwarnt worden. Eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung im Jahr 2005 zog einen Führerausweisentzug von einem Monat nach sich.

 

B.- X.Y. lenkte am Donnerstag, 6. April 2006, um 06.27 Uhr, den Personenwagen "Mazda", auf der X-strasse in U. in Richtung Bahnhof, wo er von der Polizei zur Kontrolle angehalten wurde. Gemäss Polizeirapport wurde dabei festgestellt, dass die Frontschreibe lediglich auf einer Fläche von rund einem Viertel vom Schnee befreit gewesen sei und die restlichen Scheiben praktisch vollständig mit Schnee bedeckt gewesen seien.

 

C.- Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes G. vom 20. September 2006 wurde X.Y. wegen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

D.- Aufgrund dieses Vorfalls entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis mit Verfügung vom 10. Januar 2007 in Anwendung von Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b SVG für die Dauer von sechs Monaten.

 

E.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2007 erhob X.Y. gegen diese Verfügung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag auf Reduktion der Entzugsdauer auf vier Monate, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.

 

Im Rahmen der Rekursbearbeitung wurden die Originalakten des Strafverfahrens beigezogen, was den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde.

 

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen sowie die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Januar 2007 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Umstritten ist, ob das Führen eines Fahrzeugs mit verschneiten Scheiben am 6. April 2006 als schwere oder mittelschwere Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist.

 

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, entgegen der Behauptung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung existiere keine klare Bundesgerichtspraxis, wonach das Lenken eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand (verschneite Schreiben) in jedem Fall eine schwere Verkehrsregelverletzung darstelle. Das Bundesgericht habe vielmehr festgehalten, dass eine nächtliche Fahrt mit lediglich einem kleinen Guckloch in der Frontscheibe von 20 bis 30 cm eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung darstelle. Der vorliegende Fall sei mit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid vergleichbar. Ob die Seitenscheiben in jenem Fall eisfrei gewesen seien, lasse sich dem Bundesgerichtsentscheid nicht entnehmen. Dies sei jedoch sehr wahrscheinlich nicht so gewesen. Der Rekurrent habe vorliegend die vorderen Seitenscheiben gereinigt gehabt. Diese seien schneefrei gewesen und es habe sich nur noch ein minder durchsichtiger Eisfilm darauf befunden. Deshalb habe er die vorderen Seitenscheiben während der gesamten Fahrt gänzlich geöffnet gehabt. Damit habe er deren Beschlagen vermeiden können. Seitlich sei die Sicht daher vollkommen frei gewesen. Die Frontscheibe sei auf der Fahrerseite zur Hälfte gereinigt gewesen. Abgesehen von der Seite auf der Beifahrer-Hälfte sei die Sicht gewährleistet gewesen. Folglich sei dieser Fall weniger schwer wiegend als der vom Bundesgericht beurteilte. In strafrechtlicher Hinsicht sei dem Rekurrenten zu Recht nicht Art. 90 Ziff. 2 SVG zur Last gelegt worden. Die Verwaltungsbehörden seien grundsätzlich nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Mit Entscheid vom 30. August 2006 habe die Verwaltungsrekurskommission in einem ähnlich gelagerten Fall auf eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung geschlossen. Allein die Tatsache, dass der Rekurrent in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 und nicht von Art. 93 Ziff. 2 SVG verurteilt worden sei, dürfe bei gleichem Sachverhalt nicht zu einer härteren Sanktionierung führen.

Die Vorinstanz anerkennt in ihrer Vernehmlassung, dass es keine Bundesgerichtspraxis gebe, wonach ein Vorfall mit vereisten Scheiben stets als schwere Verkehrsgefährdung zu beurteilen sei. Der Strafrichter habe jedoch die Verkehrsregelverletzung als Vergehen qualifiziert und damit deren besondere Schwere und vorsätzliche Begehung unterstrichen. Das Verschulden sei zweifellos gross und die Verkehrsgefährdung ebenso. Es liege insgesamt eine schwere Widerhandlung vor, die wegen der Rückfallbestimmung einen Mindestentzug von sechs Monaten nach sich ziehe.

 

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

aa) Im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum bis am 31. Dezember 2004 geltenden Recht (vgl. BGE 125 II 561 ff.) räumen die neuen Warnungsentzugsbestimmungen der Schwere der Verkehrsgefährdung wieder eine eigenständige Stellung ein. Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine solche Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Lenkers hätten betroffen werden können. Führt hingegen die Missachtung einer Verkehrsregel zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses Rechtsguts, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.).

 

Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand. Erst recht ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es zu einem Unfall gekommen ist, mit anderen Worten sich die hervorgerufene Gefahr realisiert hat (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung mit zu berücksichtigen (vgl. VRKE vom 6. Juli 2005 in Sachen H. L., E. 4b/bb).

 

Eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487). Bei der schweren Widerhandlung bedarf es nach wie vor sowohl einer qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten Verschuldens. Ist das Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt das Verschulden gering und die Gefährdung gross, so handelt es sich um eine mittelschwere Widerhandlung (Botschaft in BBl 1999 S. 4489). Es gelten damit bezüglich der Abgrenzung dieser Widerhandlungen die bisherigen bekannten Massstäbe (BGE 132 II 209 E. 3.2).

 

bb) Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt sowie wenn der Strafrichter auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung (BGE 124 II 103 E. 1c/aa; 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die Verwaltungsbehörde ist aber unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der in einem Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf der Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a).

 

In Bezug auf die Rechtsanwendung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch das Strafurteil gebunden. Anders kann es sich verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, was etwa der Fall sein kann, wenn der Strafrichter den Betroffenen persönlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 358 E. 3).

 

c) Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes G. vom 20. September 2006 wurde der Rekurrent in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG wegen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Da eine Einvernahme des Angeschuldigten stattgefunden hat, wären die Administrativbehörden grundsätzlich an die rechtliche Qualifikation durch den Strafrichter gebunden. Dies ist vorliegend jedoch aus mehreren Gründen nicht der Fall.

 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die grundsätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankert. Der Betroffene soll Kenntnis erhalten, aufgrund welcher Überlegungen der Entscheid gefällt wurde, und weshalb die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Auch das st. gallische Strafprozessgesetz (sGS 962.1, abgekürzt: StP) geht vom Grundsatz aus, dass gerichtliche Entscheide und untersuchungsrichterliche Erkenntnisse zu begründen sind (GVP 1985 Nr. 4). Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens sind Verfügungen immer dann schriftlich zu begründen, wenn damit das Untersuchungsverfahren zu einem definitiven oder vorübergehenden Abschluss gebracht wird, so auch der Strafbescheid. Generelle Richtlinien, denen eine Begründung zu genügen hat, lassen sich nicht aufstellen. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzusetzen. Je stärker der Eingriff und je grösser der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde ist, desto strengere Anforderungen sind auch an die Begründungsdichte zu stellen. Die Begründung eines Entscheids muss jedenfalls so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das Bundesgericht stellt insbesondere auch gewisse Mindestanforderungen an die Begründung der Strafzumessung. Der Sachrichter hat die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so zu erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt und wie sie gewichtet worden sind; das Strafmass muss mit anderen Worten plausibel erscheinen (N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 195 ff., m.w.H.).

 

Mit Bussenverfügung vom 3. Mai 2006 war der Rekurrent wegen des Vorfalls vom 6. April 2006 in Anwendung von Art. 93 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt worden. Dagegen erhob der Rekurrent Einsprache. In der folgenden Strafuntersuchung wurde das vollständige Fotodossier beigezogen, der Rekurrent einvernommen sowie die Stellungnahmen der zwei damals kontrollierenden Polizeibeamten eingeholt. Ferner verfasste der Rechtsvertreter des Rekurrenten eine Eingabe, worin er zum Sachverhalt sowie zu dessen rechtlicher Beurteilung ausführlich Stellung nahm und die Erledigung mittels Bussenverfügung sowie den Verzicht auf eine Bestrafung in Anwendung von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG beantragte. Unmittelbar vor Abschluss des Verfahrens liess der Vertreter des Rekurrenten dem untersuchenden Beamten einen einschlägigen Bundesgerichtsentscheid zukommen, worin bei einer Fahrt mit vereisten Scheiben auf eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung erkannt worden war. In der Folge wurde das Strafverfahren am 20. September 2006 mit einem Strafbescheid abgeschlossen. Darin wurde der Rekurrent in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Obschon die Strafe gleich blieb, ergab sich aus der Anwendung des Vergehenstatbestandes eine Verschärfung der Verurteilung. Weshalb der Strafrichter im Gegensatz zur Bussenverfügung, die noch von einer Übertretung ausging, nun auf den Vergehenstatbestand erkannte, kann dem Strafbescheid nicht entnommen werden. Dieser enthält überhaupt keine Begründung. Auch der Sachverhalt ist mit "Inverkehrbringen eines Motorfahrzeuges in nichtbetriebssicherem Zustand (schneebedeckte Scheiben), begangen am Donnerstag, 06.04.2006, 0627 Uhr in U., X-strasse 1 bis Bahnhof mit Personenwagen MAZDA" sehr kurz umschrieben. Rechtliche Erwägungen gibt es keine, es sind einzig die angewendeten Gesetzesbestimmungen, darunter Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, aufgeführt. Weshalb gegenüber der Bussenverfügung neu plötzlich dieser Tatbestand erfüllt sein soll, wird in keiner Art und Weise begründet. Zudem wird weder zu den Argumenten des rekurrentischen Rechtsvertreters noch zur von diesem angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung Stellung genommen. Der Strafbescheid vom 20. September 2006 verletzt damit eindeutig die eingangs erwähnte Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Rekurrenten. Ohne entsprechende rechtliche Ausführungen ist der Schuldspruch für die Administrativmassnahmebehörden nicht nachvollziehbar, zumal trotz Anwendung einer schärferen Strafbestimmung die Busse mit Fr. 600.-- gleich hoch blieb. Unter diesen Umständen besteht keine Bindung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch die Strafbehörden. Da sämtliche Originalstrafakten vorliegen, verfügt die Verwaltungsrekurskommission, abgesehen vom persönlichen Kontakt des untersuchenden Beamten zum Rekurrenten, nunmehr auch über denselben Wissensstand wie der Strafrichter. Hinzu kommt, dass die fragliche Strafbestimmung offensichtlich falsch angewendet worden ist. Art. 93 Ziff. 1 SVG setzt zwingend die konkrete Möglichkeit eines Unfalls voraus, eine abstrakte Gefährdung genügt nicht (H. Giger, SVG: Strassenverkehrsrecht, Zürich 2002, S. 265; H. Schultz, Strafbestimmungen des SVG, Bern 1964, S. 227 und 229 f.). Eine vom Rekurrenten bei seiner Fahrt mit den verschneiten Schreiben verursachte konkrete Gefährdung ist in den Akten jedoch nicht nachgewiesen. Im Folgenden ist also unabhängig vom Strafbescheid zu prüfen, welche Verkehrsregelverletzung der Rekurrent begangen hat.

 

d) Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. In Konkretisierung dieser gesetzlichen Regel zur Betriebssicherheit des Fahrzeugs bestimmt Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) unter anderem, dass Lichter, Rückstrahler, Scheiben und Rückspiegel sauber gehalten werden müssen. Gegen diese Bestimmung verstösst beispielsweise, wer mit vereister oder beschlagener Windschutz- und schneebedeckter Heckscheibe fährt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 474).

In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 6. April 2006 ein Fahrzeug mit teils schneebedeckten Scheiben von seinem Wohnort zum Bahnhof U. gelenkt zu haben. Entgegen den Aussagen des Rekurrenten ist jedoch davon auszugehen, dass er dabei die Seitenscheiben, die mit einem leichten Eisfilm bedeckt waren, nicht geöffnet hatte. Die beiden kontrollierenden Polizeibeamten sagten übereinstimmend aus, dass das Fahrzeug an ihnen mit geschlossenen Fenstern vorbeigefahren sei. Die Heckscheibe war überhaupt nicht vom Schnee befreit, während die Frontscheibe auf der Fahrerseite im unteren Bereich vollständig und im oberen Bereich teilweise von Schnee und Eis befreit war.

 

Der Rekurrent hat damit gegen die erwähnten wichtigen Verkehrsregeln verstossen und den Verkehr abstrakt gefährdet. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 6. April 2006 eine mittelschwere Verkehrsgefährdung angenommen. In jenem Fall war ein Automobilist mitten in der Nacht auf einer Strecke von ca. 300 m unterwegs, wobei er lediglich die Windschutzscheibe teilweise vom Eis befreit hatte. Er hatte sich damit begnügt, ein kleines Guckloch von 20 auf 30 cm auf der Höhe der Augen zu reinigen (6A.16/2006). In einem weiteren Entscheid hat das Bundesgericht ebenfalls auf eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung erkannt, als ein Lenker bei Dunkelheit mit einem Fahrzeug unterwegs war, das abgesehen von einem Teil der Frontscheibe vollständig mit Rauhreif bedeckt war (Entscheid vom 9. Oktober 2006, 6A.58/2006). Der Rekurrent hat ebenfalls auf einer relativ kurzen Distanz einen Personenwagen mit nicht ordnungsgemäss vom Schnee befreiten Schreiben gelenkt. Vor der Abfahrt liess er offenbar kurz die Seitenfenster herunter und wieder hinauf. Ein dünner, die Sicht beeinträchtigender Eisfilm verblieb jedoch auf diesen Scheiben. Die Frontscheibe war auf der Fahrerseite nur teilweise gereinigt worden. Damit war die Sicht nach vorne und auch zu den Seiten hin erheblich eingeschränkt. Zweifellos hat er damit übrige Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet. Zu seinen Gunsten ist jedoch zu berücksichtigen, dass keine zusätzlichen erschwerenden Umstände wie erhöhtes Verkehrsaufkommen oder konkrete Gefährdungen bekannt sind und der Rekurrent wegen der beeinträchtigten Sicht gemäss eigenen Angaben seine Geschwindigkeit verlangsamt hatte. Unter diesen Umständen kann in rechtlicher Hinsicht nicht zwingend von einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer die Rede sein. Allerdings handelt es sich auch nicht um eine geringe Gefährdung. In subjektiver Hinsicht ist dem Rekurrenten ein schweres Verschulden vorzuwerfen. Wer nicht freie Sicht auf die Strasse hat, ist nicht mehr in der Lage, Signale und Markierungen zu beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG) und insbesondere Rücksicht zu nehmen auf andere Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger oder Fahrradfahrer. Damit erweist sich das Gebot der freien Sicht auf das Verkehrsgeschehen als elementare Regel. Die bewusste oder unbewusste Verletzung elementarer Verkehrsregeln und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten darf nicht leicht genommen werden (vgl. AGVE 1992 S. 538 ff.). Das Verschulden des Rekurrenten kann deshalb nicht mehr als leicht oder mittelschwer eingestuft werden.

 

e) Mangels Hervorrufung einer ernstlichen Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer liegt jedoch unabhängig vom schweren Verschulden kein schwerer Fall im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, sondern ein mittelschwerer nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor.

 

3.- Steht die Anordnung eines Ausweisentzuges fest, so sind für die Festlegung von dessen Dauer die Umstände des Einzelfalls gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.

 

a) Nach einer mittelschweren Widerhandlung beträgt die gesetzliche Mindestentzugsdauer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG einen Monat. Wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war, beträgt sie vier Monate (Art. 16b Abs. 2 lit.

 

b SVG).

Dem Rekurrenten war der Führerausweis gestützt auf eine Verfügung der Vorinstanz vom 13. Dezember 2005 wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung für die Dauer von einem Monat entzogen worden. Die Entzugsdauer lief am 31. März 2006 ab. Die jetzt zu beurteilende Verkehrsregelverletzung datiert vom 6. April 2006. Sie fiel damit in die zweijährige Rückfallfrist. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten daher für mindestens vier Monate zu entziehen.

 

b) Das Verschulden des Rekurrenten wiegt, wie oben dargelegt, schwer, während die Verkehrsgefährdung als mittelschwer zu gewichten ist.

 

c) Der Rekurrent erwarb den schweizerischen Führerschein der Kategorie B am 10. Januar 2002. Dem Administrativmassnahmenregister (ADMAS) und den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Rekurrent am 3. Juni 2004 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h verwarnt wurde. Ferner überschritt er am 17. September 2005 erneut die signalisierte Höchstgeschwindigkeit (50 km/h + 21 km/h). Deswegen wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. Bei dieser Massnahme handelt es sich jedoch um den bereits erwähnten Ausweisentzug, welcher wegen des Rückfalls mit einer Verschärfung der Mindestentzugsdauer auf vier Monate berücksichtigt wird. Das betreffende Ereignis ist deshalb bei der Würdigung des automobilistischen Leumunds nicht ein weiteres Mal erschwerend in Betracht zu ziehen. Der automobilistische Leumund ist daher lediglich als leicht getrübt zu betrachten.

 

b) Schliesslich bleibt die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten zu prüfen. Berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeuglenker werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c). Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies beispielsweise bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint. Dagegen liegt keine massgebliche berufliche Notwendigkeit vor, wenn der Führerausweisentzug die Ausübung eines Berufes lediglich erschwert, selbst wenn damit ernsthafte Unannehmlichkeiten und Gewinnausfall verbunden sind (vgl. dazu Pra 79 [1990] Nr. 150). Ein Fahrzeugführer kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Deshalb ist bei der Beurteilung der beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Die Reduktion der Entzugsdauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c).

 

Der Rekurrent befindet sich in Ausbildung, wobei er für die Bestreitung seines Lebensunterhalts während der Semesterferien sowie während zwei bis vier Tagen pro Monat aushilfsweise als Betriebsdisponent arbeitet. Er arbeitet dabei auf dem Bahnhof A. und übernimmt vorwiegend die Früh- oder Spätschicht. Der Verlust des Führerausweises führt bei ihm daher zu Erschwernissen beim Arbeitsweg. Insgesamt ist dem Rekurrenten deshalb eine leicht- bis mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit zuzubilligen, was bei der Würdigung aller massnahmerelevanten Beurteilungsmerkmale zu berücksichtigen ist.

 

c) Ausgehend von der Mindestentzugsdauer von vier Monaten scheint in Würdigung aller vorstehend dargelegten massnahmerelevanten Umstände – schweres Verschulden, mittelschwere Verkehrsgefährdung, leicht getrübter automobilistischer Leumund, leicht- bis mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit – eine Entzugsdauer von vier Monaten als angemessen, was der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG entspricht. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4486). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann, abgesehen davon, dass eine solche hier nicht vorliegt.

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Januar 2007 mit Ausnahme des Kostenspruches aufzuheben ist. Die Entzugsdauer ist von sechs Monaten auf vier Monate herabzusetzen.

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Das Honorar ist deshalb nach Ermessen festzulegen. Vor Verwaltungsrekurskommission gilt grundsätzlich der Pauschaltarif (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Unter Berücksichtigung des Aktenumfangs sowie des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint ein Honorar von Fr. 1'200.-- angemessen (Art. 19 HonO). Hinzu kommen Barauslagen (4% = Fr. 48.--, Art. 29bis HonO) und Mehrwertsteuer (7.6% = Fr. 94.85, Art. 28 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig, d.h. mit Fr. 1'342.85 (davon Mehrwertsteuer Fr. 94.85) zu entschädigen (Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 10. Januar 2007 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

 

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von vier Monaten entzogen.

 

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

 

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

 

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'342.85 (davon Fr. 94.85 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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