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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 04.07.2007

Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV. Eine amtsärztliche Untersuchung drängt sich nicht auf, wenn die Alkoholisierung der Betroffenen in keinem Zusammenhang mit ihrem Verhalten im Strassenverkehr steht und sie Fahren und Trinken trennen kann (Verwaltungsrekurskommission, 4. Juli 2007, IV-2007/41)

 

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

 

X.Y.,

Rekurrentin,

vertreten durch

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Zwischenverfügung (Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung)

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1985. Er war ihr wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von jeweils mindestens 1,39 Gew.-‰ vom 24. Juni bis 23. November 1995 für die Dauer von fünf sowie vom 4. Mai 2000 bis 3. Mai 2001 für die Dauer von zwölf Monaten entzogen. Gestützt auf das Ergebnis einer bezirksärztlichen Untersuchung wurde der Ausweis mit Verfügung vom 30. August 2000 auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, mit der Auflage verbunden, unter fachlicher Betreuung eine vollständige, strikte kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und dreimonatlich Berichte einzureichen. Die Auflagen wurden mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 aufgehoben.

 

B.- Anlässlich einer polizeilichen Intervention im häuslichen Bereich am frühen Neujahrsmorgen 2007 ergab ein Atemlufttest bei X.Y. umgerechnet eine Blutalkoholkonzentration von 2,46 Gew.-‰. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, eröffnete nach Eingang des entsprechenden Rapports der Kantonspolizei St. Gallen vom 25. Februar 2005 gegenüber X.Y. am 5. März 2007 ein Verfahren betreffend Abklärung der Fahreignung. Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2007 ordnete das Strassenverkehrsamt eine amtsärztliche Untersuchung an. Ohne weitere Begründung wurde in der Rechtsmittelbelehrung festgestellt, ein allfälliger Rekurs habe keine aufschiebende Wirkung.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 26. April 2007 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und Vorbehalt sämtlicher weiterer Rechte der Rekurrentin sei nach Gewährung der aufschiebenden Wirkung die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, es sei kein amtsärztliches Zeugnis erstellen zu lassen bzw. die Voraussetzungen für ein solches Zeugnis seien nicht gegeben.

 

Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2007 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs sei in allen Punkten abzuweisen. Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 erteilte der zuständige Abteilungspräsident dem Rekurs die aufschiebende Wirkung.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. April 2007 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung der Rekurrentin zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine amtsärztliche Untersuchung anordnete.

 

a) Im Rekurs wird geltend gemacht, die Rekurrentin habe sämtliche Auflagen im Zusammenhang mit dem früheren Entzug erfüllt. Sie fahre nicht, wenn sie Alkohol konsumiere. Seit der Aufhebung der Auflagen am 9. Dezember 2003 sei sie nie mehr beim Fahren in angetrunkenem Zustand kontrolliert worden. Eine Überprüfung der Fahrfähigkeit aufgrund einer Alkoholmessung ohne jeglichen Zusammenhang mit einer Autofahrt sei nicht gerechtfertigt, insbesondere nicht an Silvester, wo der Konsum von Alkohol weit verbreitet und eine überhöhte Alkoholkonzentration im Atem deshalb noch keinen Rückschluss auf ein dauerndes Alkoholproblem und damit eine fehlende Fahreignung zulasse. Es könne nicht sein, dass eine Silvesterparty zu Hause zu einer amtsärztlichen Untersuchung führe. Die Rekurrentin habe nicht im Entferntesten daran gedacht, am Silvesterabend oder am 1. Januar 2007 ein Auto zu lenken. Sie sei auch nicht im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr kontrolliert worden. Der Vorfall zeige vielmehr, dass sie sich an die Devise, nicht zu fahren, wenn sie trinke, halte. Mit 2,46 Gew.-‰ sei der Wert von 2,5 Gew.-‰, der gemäss Rechtsprechung allenfalls eine Untersuchung zulassen würde, nicht erfüllt. Bei der Höhe sei zudem zu berücksichtigen, dass es sich um Silvester gehandelt habe. Die Aussagen der Tochter und des Exmannes der Rekurrentin, es bestünde ein Alkoholproblem, seien reine Behauptungen von Drittpersonen, die seit Jahren nicht mehr im selben Haushalt wohnten und auf dem Zustand aufbauten, den sie vor Jahren wahrgenommen hätten und der auch nicht bestritten werde. Es dürfe nicht davon ausgegangen werden, wer einmal ein Alkoholproblem gehabt habe, habe immer eines. Die Rekurrentin habe über längere Zeit Antabus eingenommen und sich streng an die Regeln und Auflagen gehalten. Die Polizei mache keine Angaben zu einem Alkoholproblem. Der Arzt und Arbeitgeber der Rekurrentin weise darauf hin, dass er bei ihrer Arbeit keinen Alkoholeinfluss feststellen könne. Es lägen also keine konkreten Verdachtsmomente vor, dass immer wieder übermässig Alkohol konsumiert werde und damit tatsächlich ein Alkoholproblem vorliegen könnte. Vielmehr habe es sich um einen einzigen aktenkundigen Alkoholkonsum gehandelt, der am Silvester, einem ganz speziellen Abend, stattgefunden habe, an welchem die Rekurrentin auch nicht Auto gefahren sei.

 

Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Führerausweis sei der Rekurrentin wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in den Jahren 1995 und 2000 befristet entzogen worden. Der Bezirksarzt habe im Bericht vom 5. Juli 2000 die Fahreignung wegen ungünstiger Laborresultate nicht uneingeschränkt befürworten können und entsprechende Auflagen als notwendig erachtet. Die daraufhin verfügten Auflagen seien am 9. Dezember 2003 wieder aufgehoben worden. Gemäss Polizeirapport vom 25. Februar 2007 werde von verschiedenen Angehörigen ausgesagt, die Rekurrentin habe ein Alkoholproblem. Die ungewöhnlich hohe Blutalkoholkonzentration von 2,46 Gew.-‰ unterstreiche diese Aussagen und belege einen wenigstens zeitweise übermässigen Alkoholkonsum, so dass genauere Abklärungen erforderlich seien.

 

b) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff. S. 4491). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG).

 

Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Somit können auch suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (vgl BGE 129 II 82 E. 4.1). Für den Nachweis der Heilung wird in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. Wegen dieses tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte ist eine genaue Abklärung vorzunehmen. Der Umfang der Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2).

 

c) Eine verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung ist nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich dann anzuordnen, wenn die Blutalkoholkonzentration 2,5 Gew.-‰ und mehr beträgt; dies gilt selbst dann, wenn während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschlägige Widerhandlung erfolgte. Das Bundesgericht nimmt an, wer eine derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweise, verfüge über eine so grosse Alkoholtoleranz, dass in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit geschlossen werden müsse. Zum selben Ergebnis gelangte das Bundesgericht bei einem Lenker, der ein erstes Mal mit mindestens 1,74 Gew.-‰ fuhr und sich ca. ein Jahr später wiederum des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,78 Gew.-‰) schuldig machte. Die blosse Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE vom 27. November 2002, 6A.65/2002, E. 5.2).

 

d) aa) Die Rekurrentin wurde nach zwei Trunkenheitsfahrten am 24. Juni 1995 und am 4. Mai 2000 mit einer Blutalkoholkonzentration von jeweils mindestens 1,39 Gew.-‰ am 21. Juni 2000 bezirksärztlich untersucht. Laut seinem Bericht vom 5. Juli 2000 fand der Gutachter beim klinisch-physikalischen Untersuch keine somatischen Erscheinungen, wie sie bei chronischem Äthylismus vorkommen. Hingegen wiesen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen auf einen übermässigen Alkoholgenuss hin, so dass er Auflagen als notwendig erachtete. Die Vorinstanz ist entsprechend dem Befund des Gutachters ebenfalls davon ausgegangen, die Rekurrentin sei nicht alkoholabhängig im Sinn des Strassenverkehrsrechts, und hat den Führerausweis am 30. August 2000 mit der Auflage einer mindestens zwölfmonatigen vollständigen, strikt kontrollierten Alkoholabstinenz unter fachlicher Betreuung verbunden. Laut der Verfügung vom 9. Dezember 2003 wurde die Auflage aufgehoben, nachdem "der Bericht" für die Rekurrentin "günstig ausgefallen" ist.

 

Der Bezirksarzt hat im Jahr 2000 keine Alkoholabhängigkeit der Rekurrentin diagnostiziert. Sodann sind die Umstände der beiden rund fünf Jahre auseinander liegenden Fahrten in angetrunkenem Zustand ebensowenig aktenmässig dokumentiert wie die Einhaltung der auferlegten Abstinenz und der fachlichen Betreuung. Insbesondere fehlen Verlaufsberichte und der in der Verfügung vom 9. Dezember 2003 erwähnte Bericht, der zur Aufhebung der Abstinenzauflage geführt hat, in den Vorakten, weil sie von der Vorinstanz im Zuge der elektronischen Archivierung vernichtet worden sind (vgl. act. 13). Da keinerlei Berichte über den Therapieverlauf vorliegen, ist nicht ersichtlich, wie lange die Rekurrentin in den rund drei Jahren zwischen der Anordnung und der Aufhebung der Auflagen alkoholabstinent lebte. Ebensowenig kann beurteilt werden, inwieweit die Einhaltung der Abstinenz für die Rekurrentin mit Schwierigkeiten verbunden war und in welchen Situationen mit einem Rückfall gerechnet werden müsste. Unter diesen Umständen ist einerseits davon auszugehen, dass die Rekurrentin nicht nur im Jahr 2000 nicht alkoholabhängig war, sondern Ende 2003 auch den bezirksärztlich festgestellten übermässigen Alkoholgenuss vollständig überwunden hatte.

 

Dieser Schluss wird bestätigt durch den seit dem Jahr 2000 ungetrübten automobilistische Leumund der Rekurrentin. Sie verhielt sich im Strassenverkehr unauffällig. Insbesondere waren auch keine Fahrten in alkoholisiertem Zustand zu verzeichnen.

 

bb) Die angefochtene Zwischenverfügung stützt sich auf einen Polizeirapport vom 25. Februar 2007, der im Anschluss an eine Intervention im häuslichen Bereich erstellt wurde. Anlass für die Intervention waren eskalierende Spannungen zwischen der Rekurrentin und einem ihrer Söhne am frühen Neujahrsmorgen nach einer zuhause im familiären Rahmen gefeierten Silvesternacht. Aus welchen Gründen und gestützt auf welche Rechtsnormen von der Polizei bei sämtlichen anwesenden Personen Atemlufttests durchgeführt wurden, ist dem Polizeirapport nicht zu entnehmen. Ebensowenig ist dem Rapport zu entnehmen und wird von der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht, dass die Rekurrentin in der fraglichen Nacht ein Motorfahrzeug lenkte oder beabsichtigte, am Neujahrstag Auto zu fahren. Die Alkoholisierung der Rekurrentin steht damit in keinem Zusammenhang mit ihrem Verhalten im Strassenverkehr. Vielmehr ist angesichts der Aufhebung der im Jahr 2000 verfügten Auflagen Ende 2003 und ihrer Unauffälligkeit im Strassenverkehr seit der letzten Trunkenheitsfahrt im Jahr 2000 davon auszugehen, dass sie Fahren und Trinken trennt. Damit fehlt es an dem für die Abklärung der Fahreignung entscheidenden Hinweis darauf, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, den Konsum von Alkohol und das Lenken von Motorfahrzeugen zu trennen.

 

Bezüglich der Höhe der Blutalkoholkonzentration ist zudem zum einen anzumerken, dass nach dem Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden betreffend Verdachtsgründe fehlender Fahreignung vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) und der damit übereinstimmenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Abklärung der Fahreignung bei erstmaligem Fahren in angetrunkenem Zustand gerechtfertigt ist, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 2,5 Gew.-‰ oder mehr festgestellt wird. Tiefere Blutalkoholkonzentrationen sind geeignet, eine Abklärung der Fahreignung auszulösen, wenn während der vorangegangen fünf Jahre bereits eine oder mehrere Trunkenheitsfahrten zu verzeichnen waren (vgl. Leitfaden Ziff. 1, BGE 129 II 82 E. 4.2 mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass die Messung vorliegend nicht im Zusammenhang mit dem Lenken eines Motorfahrzeuges stand und die von der Rekurrentin zu verantwortenden Trunkenheitsfahrten über sechs bzw. elf Jahre zurück lagen, blieb das gemäss Polizeirapport festgestellte Ergebnis von 2,46 Gew.-‰ unter dem eine Abklärung auslösenden Wert von 2,5 Gew.-‰.

 

Zum Ergebnis des Atemlufttests ist zum andern anzumerken, dass aus dem Polizeirapport auch nicht ersichtlich wird, ob dabei die Regel gemäss Art. 139 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51, abgekürzt: VZV), wonach die Atem-Alkohol¬probe frühestens zwanzig Minuten nach dem Trinkende oder der Vornahme einer Mundspülung durchgeführt werden darf, eingehalten worden ist (vgl. zu den weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung der Messergebnisse auch die Weisungen des Bundesamtes für Strassen vom 1. September 2004 betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr).

 

Dementsprechend rechtfertigt allein die Höhe der bei der Rekurrentin festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,46 Gew.-‰ kein Verfahren betreffend die Abklärung ihrer Fahreignung.

 

cc) Gemäss Ziff. II. 1 des Leitfadens ist die Fahreignung abzuklären, wenn eine Mitteilung eines Arztes oder der Polizei vorliegt, dass eine die Fahreignung in Frage stellende Alkoholproblematik vorliegt. Die Richtlinien des Leitfadens sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich, geben aber Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. BGE vom 16. August 2001, 6A.57/2001, E. 4a). Massgebend bleibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, nach der für die Abklärung der Fahreignung konkrete Anhaltspunkte dafür vorausgesetzt sind, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE vom 27. November 2002, 6A.65/2002, E. 5.2).

 

Im Polizeirapport wird von Angehörigen auf ein Alkoholproblem der Rekurrentin

hingewiesen. Diese Einschätzungen wurden in einer emotional sehr aufgeladenen Situation von Konfliktparteien geäussert. Im Polizeirapport werden lediglich die Aussagen der Beteiligten wiedergegeben. Er enthält aber keine eigene Stellungnahme der Polizei, indem bestätigt würde, es seien Alkoholprobleme beispielsweise aufgrund früherer polizeilicher Interventionen bekannt. Es wird lediglich auf die beiden über sechs bzw. elf Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrten hingewiesen. Insoweit ist bereits fraglich, ob eine polizeiliche Mitteilung im Sinn von Ziff. II.1 des Leitfadens vorliegt.

 

Die Aussagen der Beteiligten enthalten auch keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang des Alkoholkonsums der Rekurrentin mit ihrem Verhalten im Strassenverkehr. Insbesondere wurden keine konkreten Angaben zum Trinkverhalten der Rekurrentin gemacht, aufgrund derer anzunehmen ist, dass die Rekurrentin regelmässig Alkohol in einer Menge konsumiert, dass es ihr nicht mehr möglich ist, Fahren und Trinken zu trennen. Mangels Vorakten kann auch nicht beurteilt werden, inwieweit das Trinkverhalten der Rekurrentin in der Silvesternacht Parallelen aufwies zu den Umständen des Alkoholkonsums, welche 1995 und 2000 zu Fahrten in alkoholisiertem Zustand führten. Erst daraus könnten konkrete Hinweise dafür gewonnen werden, dass das aktuelle Trinkverhalten der Rekurrentin mit jenem, das im Jahr 2000 zur Auflage der Alkoholabstinenz geführt hat, vergleichbar ist.

 

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Alkoholkonsum der Rekurrentin strassenverkehrsrechtlich in dem Sinn von Belang ist, dass sie Fahren und Trinken nicht trennen könnte. Auch wenn aus dem Polizeirapport ersichtlich wird, dass die Familiensituation, in welcher die Rekurrentin lebt, spannungsgeladen ist und möglicherweise der Alkohol - wie es eine beteiligte Person äusserte - "das Hauptproblem im Haus" ist, darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Strassenverkehrsrecht nicht als Grundlage für eine möglicherweise wünschbare Aufarbeitung familiärer allenfalls auch alkoholbedingter Spannungen herangezogen werden darf. Entscheidend ist vielmehr, ob konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass der Alkoholkonsum strassenverkehrsrechtlich relevant ist.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- - darin eingeschlossen die Kosten der Verfügung vom 18. Juni 2007 - ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

 

Gemäss Art. 98 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war zur Beurteilung, inwieweit für die Abklärung der Fahreignung konkrete Anhaltspunkte erforderlich sein müssen, der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Die Vertreterin der Rekurrentin hat keine Kostennote eingereicht. Vor Verwaltungsrekurskommission gilt grundsätzlich der Pauschaltarif (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). In der Regel kann im Sinn einer Pauschale für ein Rekursverfahren betreffend eine Zwischenverfügung mit durchschnittlichem Aufwand von einem Honorar von Fr. 1'200.-- ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall waren die Akten nicht umfangreich und es waren keine zusätzlichen Eingaben erforderlich. Angesichts der konkreten Umstände des Falles erscheint ein Honorar von Fr. 1'200.-- angemessen (Art. 19 HonO). Hinzu kommen Barauslagen (4% = Fr. 48.--, Art. 28bis HonO) und die Mehrwertsteuer (7,6% = Fr. 94.85, Art. 29 HonO). Dabei steht der Rekurrentin die volle Entschädigung zu (Art. 98bis VRP). Der Staat (Vorinstanz) hat die Rekurrentin daher mit Fr. 1'342.85 zu entschädigen.

 

Entscheid:

 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 13. April 2007 aufgehoben.

 

2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

 

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

 

4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 1'342.85, davon Fr. 94.85 Mehrwertsteuer, zu entschädigen.

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