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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2009

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 18 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Der Fahrzeuglenker beging eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts), als er vom Büro zu seiner Ehefrau nach Hause fuhr, um sie in ein Spital einzuliefern. Da keine zumutbare Handlungsalternative bestand und dem Lenker bei der Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen unter den konkreten Umständen kein Vorwurf gemacht werden kann, handelte er nicht schuldhaft (Notstandshilfe; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Februar 2009, IV-2008/137).

 

Sachverhalt:

 

Am Mittwoch, 18. Juni 2008, um 16.26 Uhr, war X mit seinem Personenwagen in Wangs unterwegs. Auf der Brüelstrasse wurde bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle mittels Lasergerät eine Geschwindigkeit von 83 km/h gemessen. Nach Abzug der Toleranz von 3 km/h ergab sich eine rechtliche relevante Geschwindigkeit von 80 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts betrug 50 km/h. Wegen dieses Vorfalls wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 1. September 2008 für drei Monate entzogen. Das Strassenverkehrsamt ging von einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus. Parallel zum Adminstrativmassnahmeverfahren wurde X mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 9. September 2008 wegen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt.

 

Aus den Erwägungen:

 

2b) Angesichts der Feststellungen im Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Juni 2008 wird im Rekurs in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent am 18. Juni 2008 um 16.26 Uhr auf der Brüelstrasse in Wangs die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschritten hat. Damit hat er Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) schuldhaft verletzt. Aufgrund der Überschreitung von 30 km/h innerorts liegt eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor.

 

3b) In der Sache beruft sich der Rekurrent auf Notstandshilfe gemäss Art. 17 f. StGB. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben (Art. 18 Abs. 1 StGB). War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 18 Abs. 2 StGB). Die Notstandsbestimmungen von Art. 17 f. StGB sind bei einem Warnungsentzug des Führerausweises sinngemäss anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2007 vom 4. September 2007, E. 2.2 mit Hinweis auf 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003, E. 2.2; 6A.58/1992 vom 16. November 1992, E. 4a). Auf Notstand kann sich berufen, wer in Rechtsgüter unbeteiligter Dritter eingreift, weil nur so mindestens gleichwertige eigene oder fremde Rechtsgüter aus einer akuten Gefahr gerettet werden können (vgl. K. Seelmann, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl. 2007, N 1 und 10 zu Art. 17 StGB). Nach der Rechtsprechung ist bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung Notstand nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. In solchen Situationen verwirklicht sich die konkrete Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Menschen oft nur zufällig nicht. In Betracht kommt die Annahme eines Notstands bzw. einer Notstandshilfe insbesondere in Fällen, in denen ein Fahrzeuglenker jemanden, der schwer wiegende Krankheitssymptome aufweist, möglichst schnell ins Spital bringen muss. In solchen Fällen stehen Leib und Leben auf dem Spiel (Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2007 vom 4. September 2007, E. 2.2). In BGE 106 IV 1 ff. wurde ein Fahrzeuglenker, der zuvor erfolglos versucht hatte, in der Umgebung ärztliche Hilfe zu erreichen, vom Universitätsspital Zürich angewiesen, einen Mann, der plötzlich von unerträglichen Kopfschmerzen befallen worden war, sofort in den Notfall nach Zürich zu bringen. Dabei überschritt er die auf 60 km/h begrenzte Geschwindigkeit zeitweise um 60 km/h. Die Kopfschmerzen stellten sich im Nachhinein als harmlos heraus. Das Bundesgericht erwog indessen, dass ein medizinischer Laie nicht zu beurteilen vermöge, ob grosse Schmerzen auf eine Lebensgefahr schliessen lassen würden. Grundsätzlich dürfe dem Laien daher kein Vorwurf gemacht werden, wenn er im Zweifelsfall ihre Gefährlichkeit bejahe. Da der Lenker vom Spital angewiesen worden sei, den Patienten sofort als Notfall dorthin zu bringen, habe für ihn kein Anlass bestanden, noch andere Massnahmen zur Abwendung der (vermeintlich) erheblichen Gefahr in Erwägung zu ziehen. Insbesondere sei er nicht gehalten gewesen, sich um eine Ambulanz zu bemühen, zumal sehr ungewiss gewesen sei, ob eine solche innert nützlicher Frist zur Verfügung gestanden hätte.

 

c) Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Uznach vom 9. September 2008 wurde der Rekurrent wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 18. Juni 2008 nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt.

 

Die Verwaltungsbehörde ist bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts grundsätzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Anders kann es sich verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehörde, was der Fall sein kann, wenn es den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Diesfalls kann die Verwaltungsbehörde auch an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts gebunden sein (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb; 102 Ib 193 E. 3). Der Rekurrent wurde im Strafverfahren nicht persönlich einvernommen. Folglich besteht keine Bindung der Verwaltungsbehörde in Bezug auf die rechtliche Würdigung.

 

d) Aufgrund der geschilderten Umstände, wonach bei der Ehefrau des Rekurrenten kurz vor dem fraglichen Vorfall erwiesenermassen erhebliche neurologische Krankheitssymptome mit Verdacht auf Verstopfung eines Hirngefässes und damit auf einen Schlaganfall auftraten, ging der Rekurrent am 18. Juni 2008 zu Recht von einer lebensbedrohlichen Notfallsituation aus. Seine Frau rief ihn an jenem Nachmittag im Büro an und erklärte mit schlecht verständlicher Stimme, dass sie nicht mehr stehen könne und er schnell kommen solle. Aus dem ärztlichen Zeugnis geht hervor, dass am Nachmittag des 18. Juni 2008 die Indikation zur Durchführung einer notfallmässigen Computertomographie im Röntgeninstitut in Walenstadt gestellt und der Rekurrent darauf hingewiesen wurde, dass die Untersuchung unverzüglich stattfinden müsse. Zutreffend sind ferner die Ausführungen des Rekurrenten, wonach bei einem Hirnschlag jede Minute für den Verlauf der Erkrankung, zuweilen sogar fürs Überleben entscheidend sein kann. Es stellt sich aber die Frage, ob der Rekurrent die bestehende Gefahr auf eine andere Weise hätte abwenden können, z.B. ob er für den Transport zum Röntgeninstitut die Ambulanz hätte aufbieten können. Da der Rekurrent jedoch vom Arzt angewiesen worden war, seine Frau bei den nächsten Beschwerden unverzüglich nach Walenstadt zu bringen, bestand für ihn keine Veranlassung, eine Ambulanz zu rufen. Wie er zutreffend ausführt, wäre die Ambulanz zudem zweifellos nicht so schnell vor Ort gewesen wie er selbst.

 

Hinzu kommt, dass der Rekurrent die Geschwindigkeitsübertretung nicht auf dem Weg nach Walenstadt, sondern vom Büro nach Hause begangen hat. Selbst wenn er die Ambulanz verständig hätte, wäre er so schnell als möglich zu seiner Frau gefahren. Wegen der Gefahr eines möglichen Hirnschlags bestand die reelle Möglichkeit, dass sich die Ehefrau in einer lebensbedrohenden Situation befand und lebensrettender Massnahmen bedurfte. Die Strecke vom Büro zum Wohnort betrug lediglich rund einen Kilometer. Der Rekurrent wäre daher zweifellos vor der Ambulanz zuhause eingetroffen und hätte sofort helfen können. Die Gefahr fehlender erster Hilfe war daher in jenem Moment nicht anders abwendbar. Dass sich die Ehefrau des Rekurrenten trotz anfänglichen Verdachts offenbar nicht in einer lebensbedrohlichen Situation befand, vermag daran nichts zu ändern (vgl. BGE 106 IV E. 2a).

 

Welche Fahrweise zum angestrebten Ziel der möglichst raschen Hilfeleistung noch in einem angemessenen Verhältnis steht, hängt von den konkreten Umständen ab. Aus den Polizeifotos ist ersichtlich, dass die Brüelstrasse in Wangs keine typische Innerortsstrasse darstellt. Sie verläuft am nördlichen Rand des Siedlungsgebiets, ist gut ausgebaut und verfügt über einen durch bauliche Massnahmen von der Fahrbahn abgetrennten Radweg sowie ein Trottoir. Die Strasse ist vortrittsberechtigt und es gibt nur wenige Ein- und Ausfahrten. Ferner grenzen keine Häuser unmittelbar an die Strasse. Der Rekurrent fuhr die Strecke täglich und kannte sie daher im Detail. Die Sicht war gut und die Fahrbahn trocken. Dass der Rekurrent einen dritten Verkehrsteilnehmer tatsächlich konkret gefährdet hat, wird ihm nicht vorgeworfen. Bei der Abwägung dessen, was auf dem Spiel stand, und dessen, was er aufs Spiel setzte, hat sich der Rekurrent nicht schuldhaft verhalten. Es standen sich die gleichwertigen Rechtsgüter Leib und Leben der Ehefrau des Rekurrenten einerseits und der übrigen Verkehrsteilnehmer andrerseits gegenüber. Die Preisgabe des gefährdeten Guts war ihm nicht zuzumuten. Art. 18 Abs. 2 StGB ist daher sinngemäss anwendbar, weshalb der Rekurrent nicht schuldhaft handelte und gegen ihn kein Warnungsentzug auszusprechen ist.

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