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Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

08.12.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Auch beim Steuerbezug nach einer Ermessensveranlagung ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder die Bezahlung der Steuer für ihn eine grosse Härte bedeutet, wobei in erster Linie auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist. Bei einem ausgesteuerten Arbeitslosen, der nicht überschuldetet ist, kein Vermögen hat, gratis bei seiner Mutter wohnt und für dessen übrige Lebenshaltungskosten die Familie aufkommt, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuerforderung von Fr. 2'628.75 erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2010/109).

08.12.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 10 ELG (SR 831.30) und Verordnung (SR 831.304), Art. 3 und 4 ELG-SG (sGS 351.5) und Verordnung (sGS 351.52). Bei einem Heimaufenthalt stützt sich die Berechnung des monatlichen Bedarfs nicht auf die ortsübliche Wohnungsmiete, sondern auf die betragsmässig höhere Heimtaxe von höchstens Fr. 180.-- pro Tag sowie den Drittel der Monatspauschale für persönliche Auslagen in der Höhe von aktuell Fr. 530.--. Übersteigen Heimtaxe und Monatspauschale die monatlichen Einkünfte von Fr. 4'139.--, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuerschuld von Fr. 2'841.70 erfüllt (Verwaltungrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2011/21).

08.12.2011Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Ein unverheirateter Mann, Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident einer Unternehmung im Kanton St. Gallen, macht einen Lebensmittelpunkt im Kanton Schwyz geltend, wo er eine Eigentumswohnung besitzt. Da an jenem Ort im Kanton Schwyz aber keine persönlichen Beziehungen nachgewiesen sind und der Betroffene in der Gemeinde, in der sich seine Unternehmung befindet, auch ein Einfamilienhaus besitzt, das er einer nahestehenden Person zu einem Vorzugspreis überlässt, hat die Steuerbehörde zu Recht einen Lebensmittelpunkt im Kanton St. Gallen angenommen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 8. Dezember 2011, I/1-2010/243).

08.12.2011Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Der Steuerpflichtige ist selbständig erwerbender Schreiner-Monteur mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen und einer Einzelfirma, die im Kanton Schwyz im Handelsregister eingetragen ist. Da im Kanton Schwyz keine ständigen Anlagen bzw. Einrichtungen vorhanden waren, hat die Veranlagungsbehörde den zivilrechtlichen Firmensitz zu Recht als fiktiv betrachtet und das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu Recht im Kanton St. Gallen besteuert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 8. Dezember 2011, I/1-2011/49).

08.12.2011Art. 40 Abs. 2 lit. c und Art. 46bis Abs. 2 und 3 FSG (sGS 871.1) und Tarif für die Schadenbekämpfung (sGS 871.16). Hilfeleistungen der Feuerwehr bei einem die Umwelt gefährdenden Ereignis sind kostenpflichtig. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes zur Durchsetzung eines allgemeinen Feuerverbotes wegen Waldbrandgefahr können nur verrechnet werden, soweit sie für das Löschen des Feuers in Waldesnähe als notwendig erscheinen (Verwaltungrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2011/47).

08.12.2011Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Wenn die Voraussetzungen einer Nachsteuer nicht erfüllt sind, ist eine nachträgliche Veranlagung der Handänderungssteuer auf dem Werklohn nicht zulässig. Die vorläufige Steuerrechnung hat dann die Funktion einer anfechtbaren Feststellungsverfügung über das Bestehen einer Handänderungssteuerpflicht. Die Handänderungssteuer ist nur dann auf der Summe von Bodenpreis und Werklohn zu entrichten, wenn der Bauherr mit einem einzelnen Unternehmer eine umfassende Vereinbarung betreffend den geschuldeten Werklohn für die Erstellung der Baute trifft. Dies ist nicht der Fall, wenn der Bauherr mit verschiedenen Handwerkern einzelne - weder untereinander noch mit dem Vertrag über den Kauf des Baulandes verbundene - Werkverträge abschliesst (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2010/91).

15.11.2011Quellensteuer, Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1), Art. 55 Abs. 1 lit. b StV (sGS 811.11), Art. 214 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 1 Abs. 1 lit. b QStV (SR 642.118.2). Ein Quellensteuerpflichtiger lebte 2008 mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind im gleichen Haushalt in B. Sein Arbeitgeber rechnete die Quellensteuer nach dem Verheiratetentarif ab. Bei der ergänzenden Veranlagung wurde der Alleinstehendentarif angewendet. Der Mutter war der Verheiratetentarif gewährt.worden. Da der Pflichtige 2008 keine elterliche Sorge über sein Kind hatte, stand ihm der Kinderabzug nicht zu. Eine Tarifkorrektur erwies sich als zulässig, weil erst nach dem Ablauf der dreimonatigen Frist für das Verlangen einer förmlichen Verfügung im Rahmen der Veranlagung der Lebenspartnerin bekannt wurde, dass der Vater keine elterliche Sorge über das Kind hatte und ihm folglich der Kinderabzug und der Verheiratetentarif zu Unrecht gewährt worden war. Die im Unterhaltsvertrag festgelegten Alimente von Fr. 800.-- bezahlte der Pflichtige nicht; auch machte er keinen entsprechenden Abzug geltend, weshalb bei ihm zu Recht keine Unterhaltsbeiträge abgerechnet wurden und der Alleinstehendentarif angewendet wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/138).

15.11.2011Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Veranlagungsverfahren; Mitwirkungspflicht. Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über die steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Pflichtigen die Herausgabe der Versicherungspolice zu verlangen. Art. 23 lit. b DBG. Leistungen aus einer Lebensversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben. Besteht neben einer gemischten Lebensversicherung, welche die Risiken Alter und Tod deckt, auch eine Rentenversicherung, welche dem Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Rente von Fr. 15'000.-- pro Jahr ausrichtet und ihn von den künftigen Prämien befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für die Risiken Alter und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht kapitalbildende reine Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist als wiederkehrende Leistung einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung für bleibende körperliche Nachteile zu behandeln und daher vollumfänglich steuerbar. Der Umstand, dass die Steuerbehörde die Rente bisher fälschlicherweise als Leibrente zu nur 40 % besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, da die Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/209).

15.11.2011Ehegattenbesteuerung, Verfahrensrecht, Art. 9 Abs. 1 und Art. 113 DBG (SR 642.11). Ein Eheschutzentscheid eines Familienrichters, der davon "Vormerk nahm", dass die Eheleute seit 1. Januar 2008 getrennt leben, ist für die Steuerbehörde hinsichtlich der getrennten Besteuerung der Eheleute nicht bindend, wenn keine weiteren Merkmale für eine Trennung der Ehe vor Ende 2009 vorliegen. Für die Steuerperiode, in der die Eheleute gemeinsam zu besteuern sind, gelten Rechtsmittel als rechtzeitig, wenn einer der Ehegatten innert Frist handelt. Die gesetzliche Vermutung, wonach der handelnde den nichthandelnden Ehegatten vertritt, kann dieser nur durch eigenes Handeln widerlegen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2011/18).

15.11.2011Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 StG (sGS 811.1), Art. 21 Abs. 1 lit. b StHG (SR 642.14), Art. 7 StV (sGS 811.11). Bei einer Einzelunternehmerin mit Wohnsitz im Kanton Schwyz, die Kurse im Kanton St. Gallen durchführte, wurde aufgrund der Art und Häufigkeit der Benützung eines Kurslokals im Kanton St. Gallen sowie der Anzahl der dort abgehaltenen Kurse eine Betriebsstätte im Kanton St. Gallen zu Recht bejaht, wobei die Aufteilung von 75 % zugunsten des Kantons St. Gallen und 25% zugunsten des Kantons Schwyz angemessen erschien (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/229).

15.11.2011Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Steuerbehörde nahm zu Recht einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen an, da die geltend gemachte Beibehaltung des Lebensmittelpunktes im Kanton Graubünden bei einem alleinstehenden unselbständig tätigen Mann, der im Kanton St. Gallen nach dem Studium an einer Fachhochschule in einer 3 ½ Zimmer Wohnung lebte und am Wohnort der Eltern nicht über eine eigene Wohnung verfügte, nicht nachgewiesen wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2011/38).

20.10.2011Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Ein Berufsschullehrer kann keinen Berufskostenabzug für Alltagskleider geltend machen. Die ermessensweise Ausscheidung von Berufsauslagen mit einer Pauschale von Fr. 3'000.-- war angemessen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2011/54).

20.10.2011Art. 130 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 177 StG (sGS 811.1). Die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung sind erfüllt, wenn die Steuerpflichtigen die Finanzierung eines Liegenschaftskaufs nicht nachweisen können, obwohl sie wiederholt zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert und gebüsst wurden. Da sie im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren einen Teil der Finanzierung nachweisen konnten, waren die Anforderungen an eine Änderung der ermessensweise festgelegten Einkünfte gegeben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2010/159).

20.10.2011Art. 130 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 177 StG (sGS 811.1). Die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung waren mangels Androhung einer solchen EV nicht erfüllt. Im Einspracheverfahren konnte die Pflichtige dartun, dass die Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig ist. Die Vermögensentwicklung war aufgrund der konkreten Umstände nachvollziehbar und nicht auf den Zufluss undeklarierter steuerbarer Einkünfte zurückzuführen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2010/171).

20.10.2011Art. 26 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 39 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Bezieht ein Aussendienstmitarbeit Pauschalspesen für Autokosten von Fr. 1'000.-- pro Monat und kann er gemäss Spesenreglement die Fahrt vom Wohnort zum Kunden als Geschäftsfahrt abrechnen, ist ein Abzug von weiteren Autokosten für den Weg zum Arbeitsort zu verweigern (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2011/99).

20.10.2011Art. 33a DBG (SR 642.11), Art. 46 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Freiwillige Zuwendungen an eine Freikirche wurden zu Recht nicht zum Abzug zugelassen, da die Freikirche in ihrem Sitzkanton ausschliesslich aufgrund von Kultuszwecken, nicht aber aufgrund gemeinnütziger Zwecksetzung steuerbefreit wurde. Insbesondere lag auch keine teilweise Steuerbefreiung aufgrund gemeinnütziger Zwecksetzung vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2011/23).

20.10.2011Art. 17 DBG (SR 642.11), Art. 30 StG (sGS 811.1). Die Übernahme der Kosten eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem Autoleasingvertrag durch die Arbeitgeberin anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde zu Recht als steuerbares Einkommen des Angestellten und Leasingnehmers behandelt. Daran ändert nichts, dass dieser den Leasingvertrag mit einer Tochterunternehmung der Arbeitgeberin geschlossen hatte, diese einen Teil der Leasingraten übernahm und selber die Kündigung des Angestelltenverhältnisses aussprach (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2010/233).

20.10.2011Art. 33 Abs. 1 lit b DBG (SR 642.11). Der Abzug von 40 Prozent gilt auch für bezahlte Leibrenten, deren Verpflichtung vor dem Jahr 2001 eingegangen wurde. Die vor 2001 eingegangene Leibrentenverpflichtung bildet einen Dauersachverhalt, der in jeder Steuerperiode neu beurteilt werden kann. Übergangsbestimmungen enthält das Gesetz nicht. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben und das Doppelbesteuerungsverbot rechtfertigen einen vollen Abzug der Leistungen nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2010/240).

20.10.2011Art. 15 und 20 f. GSchVG (sGS 752.2). Die Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages setzt eine Wertvermehrung zufolge baulicher Veränderung voraus. Bemessungsgrundlage bildet die Differenz des Gebäudewertes vor und nach der baulichen Veränderung unter Berücksichtigung der Teuerung. Ein Abstellen auf die Gebäudewertdifferenz, welche sich - unabhängig von einer die Neuschätzung auslösenden baulichen Veränderung - aus der ordentlichen Neuschätzung nach zehn Jahren ergibt, ist nicht zulässig, zumal bei wiederkehrenden jährlichen Investitionen der Freibetrag jedes Jahr abzuziehen wäre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2011/35).

20.10.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Notlage vorliegt ist praxisgemäss auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, welches sich zur Hauptsache zusammensetzt aus einem monatlichen Grundbetrag, den konkreten Wohn- und Heizungskosten, Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, Berufsauslagen, Ausbildungskosten sowie Unterhaltsleistungen. Bei einem Überschuss von Fr. 168.-- zwischen Notbedarf und Einkünften pro Monat ist die Bezahlung der Steuerschuld von Fr. 1'294.15 zumutbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2010/73).

20.10.2011Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1), Art. 14 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Bei einem Rechtsanwalt ist keine - die Erhebung der Tourismusabgabe rechtfertigende - Betriebsstätte im Ferienhaus seiner Ehefrau nachgewiesen, selbst wenn er dort gelegentlich berufsbedingte Arbeiten verrichtet und - im Verkehr mit der die Abgabe erhebenden Gemeinde - auf dem Briefkopf die Adresse des Feriendomizils angibt. Die gleichzeitige Erhebung der Kurtaxe und der Tourismusabgabe ist widersprüchlich, weil der Abgabepflichtige gleichzeitig als Gast und Gastgeber behandelt wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2011/39).

20.10.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Notlage vorliegt ist praxisgemäss auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, welches sich zur Hauptsache zusammensetzt aus einem monatlichen Grundbetrag, den konkreten Wohn- und Heizungskosten, Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, Berufsauslagen, Ausbildungskosten sowie Unterhaltsleistungen. Bei einem Überschuss von Fr. 34.20 zwischen Notbedarf (inkl. Heimtaxe von Fr. 4'167.--) und Einkünften pro Monat ist die Bezahlung von Steuerschulden im Betrag von Fr. 1'692.15 nicht zumutbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2010/88).

20.10.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Teilerlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 70'650.65 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2010/106).

13.09.2011Art. 33 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Der steuerpflichtige Geflügelzüchter vermietete einen in seinem Privatvermögen stehenden Stall samt Einrichtungen an eine von ihm beherrschte Gesellschaft und wollte die Hälfte der Mieteinnahmen von Fr. 60'000.-- als Sachabnützung der Einrichtungen zum Abzug bringen. Die Steuerbehörde liess nur Fr. 12'000.-- zum Abzug zu. Ihre Ermessensbetätigung erwies sich nicht als fehlerhaft, weshalb der Rekurs des Steuerpflichtigen abgewiesen wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 13. September 2011, I/1-2010/204).

13.09.2011Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Die AHV-Beiträge von Nichterwerbstätigen werden im Zeitpunkt der Rechnungstellung zum Abzug zugelassen. Eine verzögerte Abrechnung der Sozialversicherungsbehörde rechtfertigt keine Abweichung vom Periodizitätsprinzip bzw. eine Abrechnung mutmasslich geschuldeter Beiträge (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 13. September 2011, I/1-2010/213).

25.08.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 7'261.45 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/52).

25.08.2011Art. 34 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Dem steuerpflichtigen Vermieter einer Liegenschaft mit Café/Bäckerei wurden Erträge, die die Mieterin mit selbst veranlassten Unterhaltsarbeiten verrechnete, zu Recht als Einkommen aufgerechnet, da er sich gegen die eigenmächtigen Verrechnungen nicht zur Wehr setzte und die Angaben der Mieterin glaubhaft waren (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. August 2011, I/1-2010/217).

25.08.2011Art. 73 Abs. 1 Satz 2 StG (sGS 811.1). Einer AG wurde die Anerkennung als gemischte Gesellschaft zu Recht verweigert, da ihre Erträge nicht aus den ausländischen Beteiligungen stammten, sondern aus Wertpapiergeschäften, die im Inland abgewickelt wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. August 2011, I/1-2010/167).

25.08.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 1'113.85 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/90).

25.08.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 19'915.20 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/68).

25.08.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Eine monatliche Differenz von Fr. 170.-- zwischen effektivem und anrechenbarem Mietzins bei einer AHV-Rentnerin, welche während der Verfahrensdauer ins Altersheim eintritt, reicht nicht aus, um eine Notlage zu verneinen. Ergibt die Gegenüberstellung von monatlichen Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von Fr. 19.--, so reicht auch ein ausgewiesenes Vermögen von Fr. 7'834.-- angesichts der mit dem Eintritt ins Altersheim verbundenen Folgekosten nicht aus, um die Bezahlung ausstehender Steuern im Betrag von Fr. 820.15 als zumutbar erscheinen zu lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/48).

25.08.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 1'656.15 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/101).

25.08.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 10'007.70 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2011/2).

25.08.2011Art. 78 Abs. 1 StrG (sGS 732.1). Die Beitragspflicht trifft den Grundeigentümer im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruchs. Bei einem Strassenbauperimeterbeitrag ist das der Grundeigentümer beim Eintritt der Rechtskraft des Strassenprojekts (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/110).

25.08.2011Art. 51 Abs. 1 und 3 BauG (sGS 731.1), Art. 20 und 21 GSchVG (sGS 752.2). Die Bemessung der Anschlussbeiträge für Kanalisation, Wasser und Strom nach dem Gebäudewert ist nach der bundegerichtlichen Rechtsprechung mindestens bei Wohnbauten mit dem Verursacherprinzip vereinbar. Auch ein -Preis von Fr. 995.-- pro m3 stellt in diesem Sinne keinen Sonderfall dar, der ein Abweichen von der Bemessung des Beitrages nach liegenschaftsbezogenen Kriterien ausschliesst (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2011/6).

18.08.2011Art. 197 StG. Der Pflichtige übersah, dass in den Veranlagungen des Nebensteuerdomizils im Kanton St. Gallen zu Unrecht Kirchensteuern erhoben wurden, obwohl er ausgetreten war. Auf das Revisionsbegehren wurde zu Recht nicht eingetreten, da der Pflichtige den Fehler bei zumutbarer Sorgfalt hätte feststellen können (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/238).

18.08.2011Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11), Art. 1 Abs. 1 ExpaV (SR 642.118.3). Berufskosten der Expatriates. Die Leistungen des im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Umzug in die Schweiz wurden bei diesem zu Recht als steuerbares Einkommen erfasst, da er im Ausland tätig und nicht Mitglied der Geschäftsleitung oder des Kaders war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/149).

18.08.2011Art. 13 StG (sGS 811.1). Die Steuerbehörde nahm zu Recht einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen an, da die geltend gemachte Verlegung des Lebensmittelpunktes eines Ehepaars in den Kanton Graubünden nicht nachgewiesen wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/137).

18.08.2011Art 165 ff. StG, Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Akteneinsicht im Einspracheverfahren; Heilung einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Rekursverfahren. Steuerumgehung; im konkreten Fall wurden Verwaltung und Unterhalt einiger Liegenschaften, u.a. des selbstgenutzten Einfamilienhauses, durch die Ehefrau des Eigentümers nicht als selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/95).

18.08.2011Art. 82 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Der Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit zahlreicher als Aufwand geltend gemachter Zahlungen einer im Immobilienbereich tätigen AG wurde von der Steuerbehörde zu Recht verneint, da die Empfänger zum Teil nahestehende Dritte waren und/oder keine beweiskräftigen Verträge oder Zahlungsbelege vorlagen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/165).

18.08.2011Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Die Aufteilung der Anteile für wertvermehrende und werterhaltende Auslagen im Rahmen des Umbaus einer Altliegenschaft (keine anschaffungsnahen Kosten) wurde von der Veranlagungsbehörde ermessensweise festgelegt. Diese Aufteilung wurde bestätigt, da die von den Steuerpflichtigen eingereichten Unterlagen keine Änderung rechtfertigten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/182).

18.08.2011Art. 39 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Der als Wochenaufenthalterin in Zürich wohnenden Pflichtigen wurde der Abzug für auswärtige Verpflegung von Fr. 6'400.-- aufgrund eines Bundesgerichtsurteils um die Hälfte reduziert, weil sie in ihrer Unterkunft über eine Kochgelegenheit verfügte. Die Kürzung wurde als unzulässig erkannt, da sie dem Steuerbuch und der Praxis sowie der Wegleitung 2009 widersprach. Bei solchen Pauschalregelungen ist eine Praxisänderung während des Steuerjahres nicht zulässig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011; I/1-2011/6).

18.08.2011Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Steht dem Arbeitnehmer ein Geschäftswagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen darf und dessen Kosten zu einem wesentlichen Teil vom Arbeitgeber getragen werden, so darf ein Fahrkostenabzug für den Arbeitsweg zu Recht verweigert werden, wenn der vom Arbeitgeber im Lohnausweis aufgeführte Privatanteil lediglich die Kosten der Autobenützung in der Freizeit abdeckt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/142).

18.08.2011Art. 210 Abs.1 DBG (SR 642.11). Leistet ein unselbständig Erwerbstätiger seiner Arbeitgeberin, an der er selber beteiligt ist, eine Zahlung, weil das im Vorjahr bezogene Gehalt im Nachhinein als übersetzt betrachtet wurde, so kann aufgrund des Periodizitätsprinzips die Rückerstattung nicht vom Gehalt des Vorjahres abgerechnet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/130).

07.07.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Eine Notlage ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht in der Lage ist, die offene Steuerschuld mit seinen Einkünften in absehbarer Zeit vollumfänglich zu tilgen. Das ist nicht der Fall, wenn die Steuerschuld innert fünf bis sechs Monaten getilgt werden kann. Daran ändert nichts, wenn neben den Verbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus noch Forderungen von Drittgläubigern vorhanden sind, welche eine Tilgung der Gesamtschulden erst innert neun Monaten ermöglicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/31).

07.07.2011

Art. 224 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Trotz ausgewiesener Notlage ist einem Steuerpflichtigen kein Steuererlass zu gewähren, wenn der Erlass zufolge einer allgemeinen Überschuldung Drittgläubigern zugutekäme und keine Gesamtsanierung absehbar ist. Auf Erlassgesuche für Steuern, für die die Betreibung bereits eingeleitet wurde oder die noch nicht rechtskräftig veranlagt wurden, ist nicht einzutreten

(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/7).

07.07.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Trotz ausgewiesener Notlage ist einem Steuerpflichtigen kein Steuererlass zu gewähren, wenn der Erlass zufolge einer allgemeinen Überschuldung Drittgläubigern zugutekäme und keine Gesamtsanierung absehbar ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/15).

07.07.2011Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Eine Notlage ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht in der Lage ist, die offene Steuerschuld mit seinen Einkünften in absehbarer Zeit vollumfänglich zu tilgen. Das ist nicht der Fall, wenn die Steuerschuld innert drei Monaten getilgt werden kann. Nur das Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, ist unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverhältnis (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/45).

07.07.2011Art. 241 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Übertragung der Beteiligung an einer Immobilienholdinggesellschaft, deren Enkelin über Grundeigentum verfügt, ist handänderungssteuerrechtlich nicht als wirtschaftliche Handänderung zu behandeln, da der Erwerber keine unmittelbare Verfügungsmacht über das Grundeigentum erhält. Ein Abweichen von der langjährigen Praxis würde zufolge zufallsbedingter Publizität des rechtserheblichen Sachverhaltes eine rechtsgleiche Besteuerung in Frage stellen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/65).

07.07.2011Art. 241 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Übertragung der Beteiligung an einer Immobilienholdinggesellschaft, deren Tochter über Grundeigentum verfügt, ist handänderungssteuerrechtlich nicht als wirtschaftliche Handänderung zu behandeln, da der Erwerber keine unmittelbare Verfügungsmacht über das Grundeigentum erhält. Ein Abweichen von der langjährigen Praxis würde zufolge zufallsbedingter Publizität des rechtserheblichen Sachverhaltes eine rechtsgleiche Besteuerung in Frage stellen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/70).

07.07.2011Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1). Die Kurtaxe ist eine Kostenanlastungssteuer, welche als Einzelkurtaxe pro Logiernacht des Gastes oder als Pauschalkurtaxe jährlich, insbesondere von Eigentümern von Ferienhäusern und -wohnungen erhoben wird. Eine unzulässige Gleichbehandlung von Eigentümern von Wohnhäusern ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde und von Tagestouristen liegt nicht vor. Die Pauschalkurtaxe führt im Vergleich zu einheimischen Grundeigentümern nicht zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und stellt zusammen mit der beschränkten Steuerpflicht am Ort der gelegenen Sache auch keine unzulässige Doppelbesteuerung dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/98).

07.07.2011Art. 222 Abs. 2 und 194 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Auf einen Rekurs betreffend Schlussrechnung ist nur einzutreten, wenn der Steuerpflichtige beschwert ist und einen betragsmässig bestimm- und nachvollziehbaren Antrag betreffend Änderung der Schlussrechnung stellt. Versäumnisse im Veranlagungsverfahren können im Bezugsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/60).

12.05.2011

Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 BauG (sGS 731.1), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Ermächtigt das Baureglement der Gemeinde die Baubewilligungsbehörde bei Vorliegen von schwer zu beurteilenden und aussergewöhnlichen Bauten zur Einholung eines externen Gutachtens, sind diese besonderen Umstände von der Baubewilligungsbehörde nachzuweisen. Dem Baugesuchsteller ist vor Einholung des externen Gutachtens das rechtliche Gehör zu gewähren (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 12. Mai 2011, I/2-2010/46).

01.04.2011

Art. 143 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Im Gegensatz zum Zivilrecht setzt das st. gallische Schenkungssteuerrecht keinen Schenkungswillen (animus donandi) voraus. Es wird allein an das Fehlen einer entsprechenden Gegenleistung für die Zuwendung angeknüpft. Fehlt es an einer Bereicherung des Empfängers aus dem Vermögen des Zuwenders, sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Schenkungssteuer nicht erfüllt. Wird der Empfänger zur späteren Rückleistung der Zuwendung verpflichtet, fehlt es an einer Bereicherung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/79).

01.04.2011

Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1). In einer Abgabeverfügung ist ein Rechtsverhältnis verbindlich festzulegen, indem aufgrund bestimmter Voraussetzungen ein Abgabebetrag berechnet wird, den der Verfügungsadressat leisten muss. Wird in einer Anschlussbewilligung in allgemeiner Weise über die reglementarisch vorgesehene Beitragsregelung informiert, liegt keine anfechtbare Abgabeverfügung vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/41).

01.04.2011

Art. 12bis SVAG (sGS 711.70). Bei einem bivalent mit Benzin und/oder Bioethanol betriebenen Motorfahrzeug handelt es sich weder um ein gasbetriebenes noch um ein Elektrofahrzeug. Massgebend für eine allfällige Steuerbefreiung sind die Vorschriften für emissionsarme Fahrzeuge (Energieeffizienzklasse A sowie CO2-Ausstoss von nicht mehr als 130 g je km), wobei auf die in der Typengenehmigung des Fahrzeugs enthaltenen technischen Daten abzustellen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/53).

01.04.2011

Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1) und Art. 51 BauG (sGS 731.1). Der Sondervorteil, der bei der Stromversorgung durch eine Ampereerhöhung entsteht, kann mit einer öffentlich-rechtlichen Abgabe abgegolten werden. Bei einem Umbau kann diese nach dem baulichen Mehrwert bemessen werden. Die Ampereerhöhung ergibt sich durch einen Vergleich der Stromversorgung in den Zeitpunkten vor und nach dem Umbau (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2009/65).

01.04.2011

Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1) und Art. 51 BauG (sGS 731.1). Der Sondervorteil, der bei der Stromversorgung durch eine Ampereerhöhung entsteht, kann mit einer öffentlich-rechtlichen Abgabe abgegolten werden. Diese kann mit einem festen Betrag pro Ampere bemessen werden. Ist der Abgabepflichtige gestützt auf den Vertrauensschutz mit einer tieferen Abgabe zu belasten, kann offen bleiben, ob die reglementarischen Erschliessungsbeiträge mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip vereinbar sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2009/19).

01.04.2011

Art. 143 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Steuerbehörde verhält sich widersprüchlich, wenn sie eine Zuwendung einerseits als steuerpflichtige Schenkung, andererseits als Einkommen (Leibrente) erfasst. Dieses widersprüchliche Verhalten führt zu einer unzulässigen Mehrfachbesteuerung. Die Steuerbehörde ist verpflichtet, die Zuwendung steuerrechtlich einheitlich zu qualifizieren (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/71.

01.04.2011

Art. 20 f. GSchVG (sGS 752.2). Die Veranlagung eines Kanalisationsanschlussbeitrages im Jahr 2010, für den die Abgabepflicht im Jahre 2002 entstanden ist, ist auch unter Berücksichtigung der analog heranzuziehenden Verjährungsvorschriften des Steuerrechts oder des Obligationenrechts nicht verspätet. Es kann offen bleiben, ob ein altrechtlich im Gemeindereglement vorgesehener grundsätzlicher Ausschluss der Verjährung überhaupt zulässig wäre. Da das Meteorwasser nicht in die Kanalisation eingeleitet wird, ist eine Reduktion des Anschlussbeitrages um 20% angezeigt. Zusätzlich ist die Mehrwertsteuer geschuldet, auch wenn dies im Gemeindereglement nicht ausdrücklich vorgesehen wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 1. April 2011, I/2-2010/57).

01.04.2011

Nr.10.03.02 GebT (sGS 914.5), Art. 103 FusG (SR 221.301), Art. 24 Abs. 3 StHG (SR 642.14). Die in doppelter Hinsicht beschränkte Grundbuchgebühr bei einer Handänderung zufolge Umstrukturierung im Sinne des Fusionsgesetzes verletzt weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip. Auch wenn in einer einzelnen Gemeinde die Erträge des Gundbuchamtes die Aufwendungen übertreffen, muss berücksichtigt werden, dass es sich um einen kantonalen Tarif handelt und die Verhältnisse in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich sind. Die doppelte Beschränkung (1% statt 2% und Maximalbetrag von Fr. 5'000.-- statt Fr. 12'500.--) führt dazu, dass sowohl die tatsächlichen Aufwendungen des Grundbuchamtes wie auch die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsgeschäfts für den Abgabepflichtigen in angemessener Weise berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/42).

17.02.2011

Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11). Als Gewinnungskosten können die notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen, von den Einkünften abgezogen werden. Für die Zeit der Arbeitslosigkeit sind das die Kosten des Stellensuchenden, die zu den übrigen kosten zählen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. Februar 2011, I/1-2010/67).

17.02.2011

Art. 132 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Die Veräusserung von Miteigentumsanteilen von ehemaligen Erben unter sich stellt keinen Eigentumswechsel durch Erbgang dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. Februar 2011, I/1-2010/68).

17.02.2011

Art. 26 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Ist im Lohnausweis das Feld "G" angekreuzt, bedeutet das grundsätzlich, dass lediglich der halbe Abzug für auswärtige Verpflegung geltend gemacht werden kann. Dem Betreffenden muss jedoch die Benützung der Kantine zumutbar sein (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. Februar 2011, I/1-2010/50).

06.01.2011

Art. 39 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Eine Oberstufenlehrerin kann die Auslagen für den Lehrgang "Executive Master in Arts Administration" nicht als Weiterbildungskosten zum Abzug bringen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 6. Januar 2011, I/1-2010/21).

06.01.2011

Art. 157 Abs. 1 und Art. 192 Abs. 2 StG. Die Unterzeichnung des Erbeninventars durch einen einzelnen Erben gemäss Art. 192 Abs. 2 StG begründet bezüglich der nichtunterzeichnenden Erben keine Erbenvertretung gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB. Damit ist auch keine über das übliche Mass hinausgehende Haftung des unterzeichnenden Erben verbunden. Er haftet gemäss Art. 157 Abs. 1 Satz 1 StG für die Erbschaftssteuer solidarisch bis zum Betrag, der dem Wert des auf ihn übergegangenen Vermögens entspricht. Mit seinem ganzen Vermögen haftet er gemäss Art. 157 Abs. 1 Satz 2 StG nur dann, wenn er Erbanteile oder Vermächtnisse ausrichtet, bevor die hiefür geschuldeten Erbschaftssteuern entrichtet sind (Verwaltungsrekurskommission, 6. Januar 2011, I/2-2010/25). 

06.01.2011

Art. 41 lit. h Ziff. 5 und Art. 40 Abs. 2 VRP, Art. 45 Abs. 1 lit. b und Art. 49 Abs. 1 StrG. Bei der Veranlagung eines Strassenbauperimeterbeitrages, der sich auf ein rechtskräftiges Projekt und einen rechtskräftigen Beitragsplan stützt, kann nicht auf die Entschädigung für die Landabtretung zurückgekommen werden. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen beteiligten Grundeigentümern ausserhalb des Beitragsplanes sind nicht Gegenstand der Veranlagung. Soweit sie in der Schlussrechnung berücksichtigt werden, handelt es sich um eine freiwillige Dienstleistung der Behörde. Diesbezügliche Ansprüche sind auf dem Zivilweg zu verfolgen (Verwaltungsrekurskommission, 6. Januar 2011, I/2-2010/28).

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