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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.07.2011

Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1). Die Kurtaxe ist eine Kostenanlastungssteuer, welche als Einzelkurtaxe pro Logiernacht des Gastes oder als Pauschalkurtaxe jährlich, insbesondere von Eigentümern von Ferienhäusern und -wohnungen erhoben wird. Eine unzulässige Gleichbehandlung von Eigentümern von Wohnhäusern ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde und von Tagestouristen liegt nicht vor. Die Pauschalkurtaxe führt im Vergleich zu einheimischen Grundeigentümern nicht zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und stellt zusammen mit der beschränkten Steuerpflicht am Ort der gelegenen Sache auch keine unzulässige Doppelbesteuerung dar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/98).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

A und B X, Rekurrenten,

Zustelladresse: Y,

 

gegen

 

Gemeinderat Wildhaus-Alt St. Johann, Postfach 17, 9656 Alt St. Johann, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Pauschalkurtaxe 2010



Sachverhalt:

 

A.- A und B X sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohnhauses im Gebiet "S", Grundstück Nr. 001, in U in der politischen Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann. Mit Rechnung vom 26. Juli 2010 erhob der Verein Toggenburg Tourismus bei A und B X eine Pauschalkurtaxe für das Jahr 2010 von Fr. 360.--, nämlich den Grundansatz pro Objekt von Fr. 120.-- und den maximalen Zuschlag für vier und mehr Zimmer von Fr. 240.--. Den von A und B X gegen diese Rechnung am 5. August 2010 erhobenen Rekurs wies der Gemeinderat Wildhaus ab. Der Rechtsmittelentscheid wurde am 28. Oktober 2010 ausgefertigt.

 

B.- Gegen diesen Entscheid erhoben A und B X mit Eingabe vom 11. November 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid des Gemeinderates Wildhaus und die ihm zugrunde liegende Rechnung des Vereins Toggenburg Tourismus seien aufzuheben. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 31. Januar 2011 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. November 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Streit liegt die pauschale Kurtaxe des Jahres 2010 für das Wohnhaus der Rekurrenten im Gebiet "S" in U in der Gemeinde Wildhaus. Dabei ist unbestritten, dass die Taxe sich auf das st. gallische Tourismusgesetz vom 26. November 1995 (sGS 575.1, abgekürzt: TourG) in Verbindung mit dem vom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen am 2. September 2008 genehmigten einschlägigen Gemeinderecht, nämlich dem Reglement der politischen Gemeinde Wildhaus über Kurtaxen und Abgaben zur Tourismusförderung vom 18. März 2008 (nachfolgend: Kurtaxenreglement) und dessen Anhang 1 mit dem dazugehörigen Tarif, die beide vom 14. April bis 13. Mai 2008 dem fakultativen Referendum unterstanden, sowie den dazu vom Gemeinderat Wildhaus erlassenen Ausführungsbestimmungen, und damit auf eine in formeller Hinsicht genügende gesetzliche Grundlage (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2P.199/2000 vom 14. Mai 2001 E. 4; BGE 123 I 249 mit Hinweisen; 97 I 804, GVP 1990 Nr. 21; Botschaft des Regierungsrates zum Tourismusgesetz vom 25. Oktober 1994, in: Amtsblatt 1994, S. 2476 ff., namentlich S. 2494) stützen kann: Art. 16 Abs. 1 TourG ermächtigt die politischen Gemeinden von Gästen (lit. a) und Nutzniessern des Tourismus (lit. b) zur Finanzierung der kommunalen Tourismusförderung Tourismusabgaben zu erheben. Die Gemeinde regelt gemäss Art. 17 Abs. 1 TourG durch Reglement insbesondere Abgabepflicht (lit. a), Bemessungsgrundlage und Abgabesatz (lit. b), Veranlagung (lit. c), Bezug (lit. d) und Verwendung (lit. e). Nach Art. 2 Abs. 1 Kurtaxenreglement hat jeder in der Gemeinde Wildhaus übernachtende Gast eine Kurtaxe zu entrichten. Gast im Sinn des Kurtaxenreglements ist nach Abs. 2 jede natürliche Person, welche die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen, ohne in der Gemeinde Wildhaus steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu haben. Grundeigentum in der Gemeinde Wildhaus begründet zwar Steuerpflicht, befreit aber nicht von der Kurtaxenpflicht (Abs. 3). Die Taxe wird entweder als Einzelkurtaxe pro Logiernacht des Gastes (Art. 5 Kurtaxenreglement) oder als Pauschalkurtaxe jährlich insbesondere von Eigentümern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen-/zimmern, Ski- und Clubhäusern, von Standplätzen für Zelte, Wohnwagen und Wohnmobile sowie von weiteren Unterkünften für sich und die unentgeltlich beherbergten Gäste erhoben (Art. 6 Satz 1 Kurtaxenreglement). Ebensowenig wird im Rekurs die Berechnung der Pauschalkurtaxe von Fr. 360.-- für das Jahr 2010 als solche beanstandet: Gemäss Ziff. 2 lit. a des Tarifs über die Kurtaxen (Anhang 1 zum Kurtaxenreglement) setzt sich die Pauschalkurtaxe bei Ferienhäusern, Ferienwohnungen und –zimmern sowie weiteren Unterkünften aus einem Grundansatz von Fr. 120.-- pro Objekt und einem Zuschlag von Fr. 60.-- pro Zimmer zusammen und beträgt jährlich mindestens Fr. 180.-- und höchstens Fr. 360.--.

 

a) Die Rekurrenten bringen im Wesentlichen vor, die Ausdehnung der Kurtaxenpflicht auf Eigentümer von Wohnhäusern ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in Alt St. Johann sei rechtswidrig. Es sei zweifelhaft, ob die Erhebung von Kurtaxen ausschliesslich von Personen ohne Wohnsitz mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar sei. Ansässige leisteten mit den Einkommens- und Vermögenssteuern nur unwesentliche Beiträge an die touristischen Einrichtungen, obwohl auch sie daraus unmittelbare und mittelbare Vorteile zögen. Am Meisten profitierten die "Feriengäste" oder "Gäste im hergebrachten Sinn", zu denen die Grund- und Vermögenssteuern bezahlenden Wohnhausbesitzer ohne Wohnsitz nicht gezählt werden dürften. Diese suchten den Ort weniger wegen der touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen als vielmehr wegen des eigenen Wohnhauses zwecks Unterhaltsarbeiten und Wochenendaufenthalts auf. Grund für den Erwerb des Wohnhauses durch die Rekurrenten sei nicht die touristische Infrastruktur, sondern die Sicherung der Altersvorsorge gewesen. Zudem werde von den Tagestouristen, auf welche das touristische Angebot in der Region Toggenburg in neuerer Zeit ausgerichtet werde und welche die Zahl der übernachtenden Gäste um ein Vielfaches überstiegen, keine Abgabe erhoben. Als Zwecksteuer halte die Kurtaxe vor dem Doppelbesteuerungsverbot nur Stand, wenn deren Höhe unerheblich sei. Die Steuer von Fr. 360.-- liege in der Grössenordnung eines Nettotagesverdienstes der Rekurrenten und der Steuern, die sie aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in Alt St. Johann bezahlten. Bei dieser Höhe werde die pauschale Kurtaxe zur rechtswidrigen Aufenthaltssteuer.

 

b) aa) Bei der Kurtaxe handelt es sich nach der neueren Terminologie um eine Kostenanlastungssteuer. Unter diesen Begriff fallen Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast, doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht aber in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen. Die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Anders als bei Vorzugslasten richtet sich die Bemessung nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt nach schematisch festgelegten Kriterien (vgl. BGE 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 2.2; 2P.322/2004 vom 24. Juni 2005 E. 2). So ist insbesondere eine Pauschalierung der Kurtaxen für Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGE 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E. 3).

 

bb) Nach der kantonalen gesetzlichen Vorgabe kommen sowohl Gäste als auch Nutzniesser des Tourismus als Steuersubjekte in Frage. Bezüglich des Begriffes des Gastes ist Art. 2 des kommunalen Reglements sehr offen formuliert und umfasst jegliche Personen, welche die Möglichkeit haben, das touristische Angebot zu nutzen und in der Gemeinde nicht steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, d.h. nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinn von Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: StG) sind. Diese Umschreibung bewegt sich im Rahmen der kantonalen Vorgabe im Tourismusgesetz, welches zwar den Begriff des Gastes nicht ausdrücklich umschreibt, jedoch aufgrund der Materialien Personen umfasst, die als Touristen im weitesten Sinn steuerrechtlich weder Aufenthalt noch Wohnsitz am Ort haben (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 2490). Diese Umschreibung deckt sich mit den Umschreibungen in der Lehre und in vergleichbaren Erlassen anderer Kantone (vgl. A. Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 252 f.; VRKE I/2-2008/30 vom 9. Januar 2009, E. 2c/aa).

 

Die Rekurrenten haben in der politischen Gemeinde Wildhaus keinen steuerrechtlichen Wohnsitz und sind dementsprechend in der Gemeinde Wildhaus auch nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Unbestritten ist, dass sie das Haus im Gebiet "S" im Bemessungszeitraum für die Pauschalkurtaxe 2010 ausschliesslich für den Eigenbedarf genutzt und keine Gäste gegen Entgelt beherbergt haben. Damit unterliegen sie für ihr Wohnhaus grundsätzlich der Pauschalkurtaxe im Sinn von Art. 6 Kurtaxenreglement. Das Gebiet "S" stellt ein typisches Ferienhausquartier dar, das auf einer Höhe von rund 1'100 Meter über Meer etwa 200 Meter über dem Talgrund und damit relativ abgelegen ist. Daran, dass es sich beim Wohnhaus jedenfalls zurzeit um ein Ferienhaus im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Kurtaxenreglement handelt, ändert nichts, dass die Rekurrenten das Haus nicht als "Ferienhaus" bezeichnen wollen und als Altersvorsorge erworben haben. Die Nutzung durch sie und ihre Familie – nämlich vor allem an Wochenenden – entspricht der klassischen Nutzung einer Zweitwohnung an einem vom Wohnsitz der Familie verschiedenen Ort.

 

Die Pauschale beruht im Übrigen auf der Fiktion, dass die Aufenthalte der Eigentümer eine bestimmte durchschnittliche Dauer haben. Da es sich bei der Kurtaxe um eine Kostenanlastungssteuer und nicht um eine Vorzugslast handelt, so dass im Einzelfall gar kein konkreter Vorteil des Pflichtigen nachgewiesen zu werden braucht, ist es auch nicht erforderlich, dass der Pflichtige von seinem Feriendomizil tatsächlich Gebrauch macht. Es genügt unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Willkürverbots (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, abgekürzt: BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a) schon, dass er als Eigentümer zu jenem Personenkreis gehört, welcher von den mit der Abgabe zu finanzierenden Aufwendungen des Gemeinwesens – der touristischen Infrastruktur – in der Regel profitiert.

 

Der Einwand der Rekurrenten, ihr Haus im Gebiet "S" biete keine Grundlage für die Erhebung der Pauschalkurtaxe erweist sich damit als unbegründet. Dass sie sich selbst als Gäste im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Kurtaxenreglements betrachten, kommt im Übrigen auch darin zum Ausdruck, dass sie mit dem Verein Toggenburg Tourismus für die Kurtaxen der kommenden Jahre eine Einzelabrechnung ihrer Übernachtungen vereinbart haben.

 

cc) Die Rekurrenten machen eine unzulässige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Tagestouristen, die nicht mit einer der Kurtaxe entsprechenden Abgabe belastet werden, geltend.

 

Die Rechtsprechung verneint in diesem Zusammenhang regelmässig eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots mit der Begründung, der Tagesgast entrichte in der Regel höhere Eintrittsgelder als der sich im Besitz einer Kurkarte befindende übernachtende Kurgast, der Tagesgast benütze die Anlagen weniger intensiv als der längere Zeit verweilende Gast und die Situation des Tagesgastes sei vergleichbar mit jener des Einheimischen, welcher auch keine Kurtaxe zu entrichten habe (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 276 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots bezüglich einer für ein Ferienhaus in Einsiedeln erhobenen jährlichen und pauschalen Kurtaxe von Fr. 75.--, nämlich Fr. 15.-- pro Bett, für die Jahre 1971 bis 1973 trotz der überragenden Bedeutung des Tagestourismus verneint. Zwar bestehe eine gewisse Rechtsungleichheit zwischen den mit der Taxe belasteten Kurgästen und denjenigen Personen, welche die Einrichtungen des Kurortes mitbenützten, ohne zu übernachten und demgemäss ohne eine Kurtaxe zu entrichten. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine Grundsatzfrage, sondern um eine solche des Masses. Das Rechtsgleichheitsgebot sei dann nicht verletzt, wenn dem Verhältnis zwischen Kurgästen und Tagestouristen bei der Bemessung der Kurtaxe Rechnung getragen werde. Treffe dies zu, so könne angenommen werden, ein wesentlicher Teil der für die Annehmlichkeiten der Tagestouristen aufgewendeten Mittel werde aus dem ordentlichen Haushalt aufgebracht. Verhalte es sich so, dann sei der Rüge, wonach eine nach Logiernächten zu bemessende Abgabe an sich willkürlich sei, der Boden entzogen (vgl. BGE 102 Ia 143 E. 2c).

 

Seit 1970 haben sich die Konsumentenpreise in der Schweiz etwa verdreifacht (vgl. Bundesamt für Statistik, Landesindex der Konsumentenpreise, www.bfs.admin.ch, The­men/Preise/Zum Nachschlagen/statistisches Lexikon). Die vom Bundesgericht als vergleichsweise bescheiden bezeichnete Pauschale von Fr. 15.-- pro Bett beliefe sich damit im Jahr 2010 auf Fr. 45.--. Bei vier Zimmern mit insgesamt 6-8 Betten ergäbe sich eine Pauschale von Fr. 270.-- bis Fr. 360.--. Die von den Rekurrenten für ein Haus mit vier oder mehr Zimmern erhobene Pauschale liegt damit in dieser Grössenordnung. Zudem erreicht die Bedeutung des Tagestourismus in der Region Toggenburg nicht jene, die ihr in Einsiedeln zukommt. Hinzu kommt, dass die Erfassung von Tagestouristen mit einer Taxe vorab technische Probleme bietet (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 276). Aus Gründen der Praktikabilität und Veranlagungsökonomie ist es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit jedoch zulässig, die Abgabe nicht von allen Personen, die profitieren, sondern einzig von den Hauptnutzniessern zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.111/2002 vom 13. Dezember 2002 E. 4.2 mit Hinweis auf 2P.199/2000 vom 14. Mai 2001 E. 6b).

 

Insgesamt bestehen deshalb keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Gemeinde Wildhaus erhobene Pauschalkurtaxe von Fr. 120.-- pro Objekt zuzüglich Fr. 60.-- pro Zimmer, maximal Fr. 360.--, im Verhältnis zur Behandlung der Tagestouristen das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.

 

dd) Die Rekurrenten machen sodann eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Verhältnis zu den "ansässigen" Wohnungsbesitzern geltend.

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht die Rüge, die Erhebung einer Kurtaxe von Wohneigentümern ohne Wohnsitz am betreffenden Ort verletze im Verhältnis zu den einheimischen Wohnungseigentümern des Gleichbehandlungsgebot, "an der Sache vorbei" (vgl. Urteil 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 5.1; vgl. auch BGE 93 I 17 E. 4 zum Gebot der Gleichbehandlung von "Ansässigen" und "Niedergelassenen"). Dies ergibt sich unmittelbar daraus, dass einerseits die "Ansässigen" zwar von der touristischen Infrastruktur ebenfalls profitieren können, jedoch aufgrund ihrer unbeschränkten Steuerpflicht mit den Einkommens- und Vermögenssteuern über den Gemeindehaushalt zumindest indirekt auch einen Teil der Lasten tragen, und dass anderseits die Einnahmen aus den Kurtaxen zur Finanzierung von Einrichtungen dienen, welche überwiegend den Gästen dienen. Die vom Kurtaxenreglement vorgesehene Abgrenzung des abgabepflichtigen Personenkreises und die Bemessungsregeln des Tarifs erfüllen damit die für die Erhebung von Kurtaxen üblichen verfassungsrechtlich als haltbar anerkannten Kriterien.

 

c) Die Rekurrenten machen zudem geltend, die Pauschalkurtaxe stelle eine eigentliche Aufenthaltssteuer dar und deren Erhebung führe zusammen mit ihrer beschränkten Steuerpflicht am Ort der gelegenen Sache zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung.

 

aa) Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) untersagt die interkantonale Doppelbesteuerung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zustehen würde (virtuelle Doppelbesteuerung; vgl. beispielsweise BGE 125 I 55 f. mit Hinweisen).

 

Die gleichzeitige Erhebung von Vermögenssteuern am Ort der gelegenen Sache und einer am Wohneigentum anknüpfenden Tourismusabgabe stellt keinen Sachverhalt der interkantonalen Doppelbesteuerung dar. Zudem sind die Rekurrenten im Fürstentum Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtig, so dass sich die Rüge der Verletzung des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots von vornherein als unbegründet erweist.

 

bb) Die umstrittene Abgabe kann auch nicht als Aufenthaltssteuer bezeichnet werden. Zu einer Aufenthaltssteuer wird die Kurtaxe erst, wenn ihr Ertrag verwendet wird zur Finanzierung allgemeiner Gemeindeaufgaben, deren Kosten üblicherweise aus dem Ertrag der ordentlichen Steuern bestritten werden (vgl. BGE 90 I 86 E. 8 mit Hinweis auf BGE 67 I 205). Dies trifft jedoch auf die Kurtaxe von Wildhaus nicht zu, denn gemäss Art. 10 Kurtaxenreglement sind die Einnahmen zur Finanzierung von oder Beteiligung an touristischer Infrastruktur zu verwenden (Abs. 1 Satz 1). Sie dürfen insbesondere nicht für die Marktbearbeitung und die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden (Abs. 2). Selbst wenn die Einnahmen aus der Kurtaxe indirekt zu einer gewissen Entlastung des allgemeinen Gemeindehaushalts führen würden, erschiene sie angesichts der konkreten Höhe von jährlich Fr. 360.-- als "unbedeutende Sondersteuer" (vgl. BGE 102 Ia 143 E. 4; vgl. auch BGE 93 I 17 E. 5c, wo gemäss Kurtaxengesetz der Gemeinde St. Moritz vom 27. Mai 1962 bereits in den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts die Taxe Fr. 1.10 je Logiernacht und die jährliche Pauschale je nach Lage und Komfort des Hauses Fr. 40.-- bis Fr. 80.-- pro Bett betrug, und BGE 90 I 86, wo die Jahrespauschale in der Gemeinde Flims Fr. 50.-- pro Bett betrug), die – wären die Rekurrenten in einem anderen schweizerischen Kanton unbeschränkt steuerpflichtig – das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht verletzen würde.

 

cc) Der Erhebung der Pauschalkurtaxe steht schliesslich auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen (SR 0.672.951.43) nicht entgegen. Unter das Abkommen fallen gemäss dessen Art. 2 ausschliesslich die Steuern vom Einkommen (vgl. Botschaft, in: BBl 1995 IV S. 1633 ff.). Ebensowenig steht ihr das zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein bestehende Staatsvertragsrecht entgegen. Die Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Regierungsrat des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 1957 (sGS 811.711) regelt einzig die Befreiung von Zuwendungen an gemeinnützige und wohltätige Zwecke von der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer.

 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

 

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