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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2011

Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Ein Berufsschullehrer kann keinen Berufskostenabzug für Alltagskleider geltend machen. Die ermessensweise Ausscheidung von Berufsauslagen mit einer Pauschale von Fr. 3'000.-- war angemessen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2011/54).

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X., Rekurrent,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist als Berufsfachschullehrer am Berufsbildungszentrum Y tätig. In der Steuererklärung für 2009 deklarierte er Berufskosten von Fr. 19'849.--, wovon neben Fahrkosten, Mehrkosten für Verpflegung etc. übrige für die Berufsausübung notwendige Kosten von Fr. 13'490.-- (anstelle des Pauschalabzuges) sowie Weiterbildungskosten von Fr. 1'494.--. Die Veranlagungsbehörde liess als übrige für die Berufsausübung notwendige Kosten lediglich einen Betrag von Fr. 7'400.-- zum Abzug zu (Pauschale Fr. 3'000.-- zuzüglich Kosten des Büros in der eigenen Wohnung von Fr. 4'400.--). Die Weiterbildungskosten anerkannte sie. X wurde für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 91'300.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 57'000.-- veranlagt. Gegen diese Veranlagung erhob der Pflichtige Einsprache, die mit Entscheid vom 15. Februar 2011 teilweise gutgeheissen wurde. Die Veranlagungsbehörde anerkannte Weiterbildungskosten von Fr. 2'191.--. Hinsichtlich der Berufskosten hielt sie fest, Auslagen für die Anschaffung von Kleidern, Schuhe und Wäsche sowie deren Reinigung gehörten zu den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten. Kosten für Berufskleider könnten nur in Abzug gebracht werden, wenn diese ausschliesslich zu Berufs- und Arbeitszwecken dienende Kleider beträfen. Insgesamt würden Kosten für Sportgeräte und Bekleidung von über Fr. 7'000.-- (inklusive Kosten Weiterbildung) geltend gemacht. Auf eine prozentuale Ausscheidung zwischen privaten und beruflichen Kosten werde verzichtet, weil die Kosten mit dem Pauschalabzug für Berufsschullehrer von Fr. 3'000.-- angemessen abgegolten seien. Der Pflichtige wurde für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 90'100.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 57'000.-- veranlagt.

 

B.- Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2011 erhob X mit Eingabe vom 14. März 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte eine Erhöhung der Abzüge für Berufsauslagen und Weiterbildung. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2011 unter Hinweis auf die Erwägungen des Einspracheentscheids die Abweisung des Rekurses.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. März 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Nach Art. 39 Abs. 1 StG werden als Berufskosten die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (lit. a), die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit (lit. b), die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten (lit. c) sowie die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten (lit. d) abgezogen. Für die Berufskosten nach Art. 39 Abs. 1 lit. a - c StG legt die Regierung Pauschalansätze fest; dem Steuerpflichtigen steht im Falle von Abs. 1 lit. a und c der Nachweis höherer Kosten offen (Art. 39 Abs. 2 StG).

 

Für die übrigen notwendigen Berufskosten im Sinn von Art. 39 Abs. 1 lit. c StG werden Fr. 700.-- zuzüglich 10% der Nettoeinkünfte, höchstens Fr. 2'400.-- abgezogen (Art. 21 Abs. 1 der Steuerverordnung, sGS 811.11, abgekürzt: StV). Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten (Art. 21 Abs. 3 StV).

 

Zu den übrigen Berufskosten zählen etwa die Auslagen für Berufswerkzeuge, für Geschäftsfahrten mit dem Auto (nicht zu verwechseln mit den Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort, die nach Art. 39 Abs. 1 lit. a StG abzugsfähig sind) sowie Repräsentations- und Kundenspesen aller Art. Zu den übrigen Berufsauslagen gehören im Weiteren auch die Kosten für ein beruflich bedingtes Studier- oder Arbeitszimmer in der Privatwohnung oder im Eigenheim. Gleich wie im Recht der direkten Bundessteuer (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über den Abzug von Berufskosten, SR 642.118.1) sind diese nach st. gallischem Recht mit der Pauschale für die übrigen Berufsauslagen gemäss Art. 21 Abs. 1 StV abgegolten. Werden sie bei Verzicht auf die Geltendmachung der Pauschale im Rahmen der tatsächlich angefallenen Aufwendungen geltend gemacht, so werden sie nach dem Kriterium der Notwendigkeit zum Abzug zugelassen, wenn der Steuerpflichtige einen wesentlichen Teil seiner Berufsarbeit nicht am Arbeitsplatz verrichten kann, sondern zu Hause erledigen muss. Nicht geltend gemacht werden können in der Regel Aufwendungen für Repräsentationsaufgaben. Vermag die gesetzlich vorgesehene Pauschale im Einzelfall die Berufsauslagen nicht abzudecken, steht dem Pflichtigen die Möglichkeit offen, anstelle der Pauschale die notwendigen tatsächlichen Aufwendungen geltend zu machen (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 43 f.). Kosten für Kleidung können in der Regel nicht als Berufskosten abgerechnet werden. Nur wenn spezielle Kleider angeschafft werden müssen, die ausschliesslich Berufs- und Arbeitszwecken dienen (Berufsmäntel, Gummistiefel, Schutzkleidung), fallen die entsprechenden Auslagen unter die Berufskosten (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 37 zu Art. 26 DBG).

 

a)  Der Rekurrent deklarierte in der Steuererklärung Berufskosten von total Fr. 19'849.--. Davon entfielen Fr. 1'494.-- auf Weiterbildungs- und Umschulungskosten sowie Fr. 13'490.-- auf tatsächliche Berufskosten, die der Pflichtige anstelle des Pauschalabzugs geltend machte. Die Veranlagungsbehörde liesse anstelle der geltend gemachten Fr. 13'490.-- lediglich Fr. 7'400.-- zum Abzug zu. Sie hielt fest, die Berufskosten seien mit dem Pauschalabzug von Fr. 3'000.-- abgegolten. Dieser stützt sich auf ein Merkblatt des Finanzdepartements über die abziehbaren Berufskosten der Berufschullehrer in den kantonalen Mittelschulen. Nach diesem werden die notwendigen Berufsauslagen mit einem einheitlichen Pauschalabzug von Fr. 3'000.-- pro Jahr abgegolten. Die Kosten für das beruflich bedingte Arbeitszimmer können zusätzlich abgezogen werden, ebenso die Weiterbildungskosten. Für das Arbeitszimmer wurde ein Abzug von Fr. 4'400.-- gewährt.

 

Im Rekurs bemängelt der Steuerpflichtige im Wesentlichen, dass die Kosten des Blutdruckmessgeräts nicht anerkannt worden seien. Dieses sei für die Berufsausübung angeschafft worden. Zwei Klassen hätten Lernziele im Bereich Gesundheit. Sie hätten sich mit den Möglichkeiten einer gesunden Lebensweise und präventiven Massnahmen auseinanderzusetzen. Das Gerät könne zudem für weitere Klassen und Einsätze verwendet werden. Die Zusammenstellung der beruflichen Auslagen in der Steuererklärung enthalte zudem nicht alle Neuanschaffungen von Kleidungsstücken, sondern nur jene, welche er für die Arbeit angeschafft habe. Da er die Kleidungsstücke auch privat habe einsetzen können, habe er die Summe bereits um 50% reduziert. Der Pauschalabzug von Fr. 3'000.-- entspreche in etwa dieser reduzierten Summe. Die von der Steuerbehörde als Allgemeinlektüre bezeichnete Zeitung sei in seinem Berufsalltag ein elementares Gut, welches mehrfach eingesetzt werde. So verwende er die aktuellen Medienunterlagen sehr oft als Grundlage, um für die Lernenden didaktisierte Inhalte aus den verschiedenen Alltagslektüren zu erstellen und mit ihnen zu erarbeiten. Den OLMA-Besuch 2009 habe er mit dem Leiter eines Geothermie-Projekts genutzt, um unterstützende Medien/Informationen für den Unterricht einzusehen und zu besorgen. Diese seien unter dem Lernziel der Auseinandersetzung mit erneuerbaren Energiequellen und deren Einsatzmöglichkeiten abgelegt und bereits von mehreren Lehrpersonen verwendet worden. Die Anschaffungskosten von Geräten und Ausrüstung habe er erst als berufliche Auslagen deklariert und wie erwähnt um die Hälfte reduziert. Nach der Besprechung im Einspracheverfahren habe er diese vollumfänglich als Weiterbildungskosten aufgelistet. Die Notwendigkeit der Weiterbildung sei vom Jugend- und Sportamt vorgeschrieben und bestätige die Einsätze im Schneesportbereich klar. Bei den Weiterbildungskosten seien immer die effektiven Kosten in Abzug zu bringen. Der von der Steuerbehörde als angemessen erachtete Kostenanteil von Fr. 500.-- entspreche nicht den Aufwendungen, die er mit Fr. 5'352.-- deklariert habe.

 

b) Der Pflichtige deklarierte im Einspracheverfahren Weiterbildungs- und Informatikkosten von Fr. 7'405.50 und weitere Berufsauslagen von Fr. 6'396.35, von denen er die Hälfte bzw. Fr. 3'198.-- zum Abzug beanspruchte. Von den weiteren Berufsauslagen entfallen Fr. 530.35 auf Schuhe, Fr. 2'210.10 auf Kleider, Fr. 231.-- auf Textilreinigung, Fr. 944.-- auf Ski und Kletterzusatz, Fr. 51.90 auf Druckerpatronen, Fr. 79.-- auf ein Blutdruckmessgerät, Fr. 1'181.90 auf den Arbeitsweg und Fr. 339.-- auf das Abonnement der Wiler Zeitung, welches im Übrigen auch bei den Weiterbildungskosten geltend gemacht wird. Die Vorinstanz liess die Hälfte der Informatikanschaffungen, insgesamt Fr. 1'149.--, Kurskosten von Fr. 30.-- sowie Fachliteratur für Schneesport von Fr. 512.-- und anteilige Kosten der Geräteanschaffung, insgesamt Fr. 2'191.--, als Weiterbildungsaufwand zum Abzug. Für die übrigen Berufsauslagen anerkannte sie eine Pauschale von Fr. 3'000.-- sowie die Kosten des Zimmers in der eigenen Wohnung von Fr. 4'400.--.

 

Erfahrungsgemäss verwenden heute Lehrpersonen im Unterricht Kleider, welche auch im Alltag benutzt werden können. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Kleider und Schuhe in Geschäften für Alltagskleider gekauft wurden. Der Rekurrent macht jedenfalls nicht geltend, es handle sich bei zum Abzug gebrachten Auslagen um solche für Kleider, die ausschliesslich zur Verwendung bei der Tätigkeit als Lehrkraft bestimmt sind und bei denen eine private Verwendung ausgeschlossen ist. Kosten für Kleider und Schuhe, die auch privat bzw. im Alltag verwendet werden können, sowie deren Reinigung gehören wie erwähnt zum normalen Lebensaufwand, der nicht abzugsfähig ist. Dasselbe gilt für Sportbekleidung und -ausrüstung. Ebenso gehört das Abonnement einer Tageszeitung zum üblichen Lebensaufwand. Die im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg geltend gemachten Kosten fallen unter Art. 39 Abs. 1 lit. a StG und sind mit dem Pauschalbetrag von Fr. 700.-- berücksichtigt.

 

Die Vorinstanz hat für die Berufskosten eine Pauschale von Fr. 3'000.-- gewährt. Damit hat sie dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rekurrent gewisse Kleider und Ausrüstungsgegenstände auch für den Unterricht verwendet und wohl auch im Hinblick auf die Verwendung im Unterricht angeschafft hat. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass grundsätzlich der Arbeitgeber für Berufswerkzeuge und -material aufzukommen hat. Allfälligen Mehrkosten infolge der teilweisen Verwendung einzelner Gegenstände im Unterricht wurde mit der Gewährung einer gegenüber Art. 21 Abs. 1 StV erhöhten Pauschale Rechnung getragen. Damit sind sowohl die Kosten für das Blutdruckmessgerät von Fr. 79.-- als auch die Mehrkosten für Sportbekleidung und -ausrüstung hinreichend berücksichtigt. Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht den OLMA-Eintritt nicht als Weiterbildung anerkannt. Solche Auslagen sind Lebenshaltungskosten, selbst wenn im Zuge eines OLMA-Besuchs Informationen und Unterlagen beschafft werden, die für den Unterricht nützlich sind.

 

Bei Kosten für Weiterbildung hat die Vorinstanz von den im Einspracheverfahren geltend gemachten Auslagen Fr. 2'191.-- zum Abzug zugelassen. Im Rekurs wird insbesondere beanstandet, dass von den Kosten für Wintersportausrüstung und -bekleidung von Fr. 5'353.05 lediglich ein Anteil von Fr. 500.-- berücksichtigt wurde. Vorab ist fraglich, inwieweit diese Kosten im Zusammenhang mit der Weiterbildung im Sinn von Art. 39 Abs. 1 lit. d StG stehen und nicht als übrige Berufsauslagen im Sinn von Art. 39 Abs. 1 lit. c StG zu behandeln sind. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die geltend gemachten übrigen Berufsauslagen – soweit sie als notwendig anerkannt werden können – den gemäss Veranlagungspraxis bei Berufsschullehrern gewährten Pauschalabzug von Fr. 3'000.-- nicht erreichen und damit teilweise darin berücksichtigt sind, stellen diese Auslagen – wie ausgeführt – in erster Linie Kosten der Lebenshaltung dar. Damit hat die Vorinstanz beim Abzug für Weiterbildungskosten ihr Ermessen insgesamt zugunsten des Rekurrenten ausgeübt.

 

c) Zusammenfassend ist die ermessensweise Festlegung der Berufs- und Weiterbildungskosten sachgerecht. Namentlich die geltend gemachten Kosten für die Schneesportausbildung und -ausrüstung wurden angemessen berücksichtigt. Höhere Berufskosten sind nicht ausgewiesen. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens zulasten des Rekurrenten (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

 

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