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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 01.04.2011

Art. 20 f. GSchVG (sGS 752.2). Die Veranlagung eines Kanalisationsanschlussbeitrages im Jahr 2010, für den die Abgabepflicht im Jahre 2002 entstanden ist, ist auch unter Berücksichtigung der analog heranzuziehenden Verjährungsvorschriften des Steuerrechts oder des Obligationenrechts nicht verspätet. Es kann offen bleiben, ob ein altrechtlich im Gemeindereglement vorgesehener grundsätzlicher Ausschluss der Verjährung überhaupt zulässig wäre. Da das Meteorwasser nicht in die Kanalisation eingeleitet wird, ist eine Reduktion des Anschlussbeitrages um 20% angezeigt. Zusätzlich ist die Mehrwertsteuer geschuldet, auch wenn dies im Gemeindereglement nicht ausdrücklich vorgesehen wird

(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 1. April 2011, I/2-2010/57).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Gemeinderat V, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Kanalisationsanschlussbeitrag

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X veräusserte mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 20. Juni 2008 das Grundstück Nr. 1, T (Gemeinde V), mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 2 zum Preis von Fr. 400'000.-- an Y. Die Handänderung wurde gleichentags im Grundbuch eingetragen. Der Besitzesantritt mit Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr wurde vertraglich auf den 4. August 2008 festgesetzt.

 

B.- Mit Rechnung vom 15. Juni 2010 veranlagte das Gemeindekassieramt V Y mit einer Kanalisationsanschlussgebühr für das Gebäude Vers.-Nr. 2 von Fr. 6'671.20 (2% des Zeitwerts gemäss amtlicher Schätzung vom 8./29. März 2000 von Fr. 310'000.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer). Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Gemeinderat V gut, hob die Rechnung auf und wies die Finanzverwaltung an, die Gebühr bei X zu erheben. Das Gemeindekassieramt veranlagte X mit Rechnung vom 8. Juli 2010 mit der Anschlussgebühr. Nach der angefügten Rechtsmittelbelehrung war ein allfälliger Rekurs beim Gemeinderat zu erheben. Zusammen mit der Rechnung wurde X eine Kopie des an Y gerichteten Rekursentscheides des Gemeinderates, auf dem als Rechtsmittelbehörde die Verwaltungsrekurskommission angegeben war, zugestellt.

 

C.- Mit Schreiben vom 17. Juli 2010 (Postaufgabe: 19.07.10) wandte sich X sowohl an den Gemeinderat V als auch an die Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Veranlagungsverfügung des Gemeindesrates vom 8. Juli 2010 sei zu kassieren. Die Verwaltungsrekurskommission nahm die Eingabe als Rekurs entgegen. Am 25. August 2010 wies der Gemeinderat V das Rechtsmittel von X ab. X ergänzte darauf seinen bei der Verwaltungsrekurskom­mission hängigen Rekurs mit als "2. Rekurs" bezeichneter Eingabe vom 7. September 2010.

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 10. September 2010, der Rekurs sei unter Kostenfolge abzuweisen.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge und das Ergebnis der zusätzlichen Abklärungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Anfechtungsobjekt ist der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 25. August 2010. Die als "2. Rekurs" bezeichnete Eingabe vom 7. September 2010 ist rechtzeitig innerhalb der gegen diesen Entscheid laufenden Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Sie erfüllt – wie auch die Eingabe vom 17. Juli 2010 – in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Eingabe vom 17. Juli 2010 als – vorsorglicher – Rekurs zu behandeln ist (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Umstritten ist der für den Kanalisationsanschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 2 auf dem Grundstück Nr. 1, T, erhobene Beitrag. Gestützt auf einen Beschluss vom 10. Januar 2001, den Weiler T an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen, verfügte der Gemeinderat am 8. Februar 2002 den Anschluss des Gebäudes bis spätestens 30. Juni 2002 (act. 13/1). Dass das Wohnhaus im Jahr 2002 angeschlossen wurde, ist unbestritten. Mit Kaufvertrag und Grundbucheintrag vom 20. Juni 2008 wechselte das Grundstück den Eigentümer. Mit Rechnung vom 8. Juli 2010 wurde der frühere Grundeigentümer mit einem Anschlussbeitrag veranlagt.

 

a) Am 1. Januar 2004 trat das Abwasserreglement der Gemeinde V vom 8. Januar 2003 (nachfolgend: Abwasserreglement 2003) in Kraft. Mit dessen Art. 44 wurden das Kanalisationsreglement vom 19. April 1978 (nachfolgend: Kanalisationsreglement 1978) und das Reglement vom 16. Mai 1990 über die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz mit dem Nachtrag vom 5. Mai 1993 (nachfolgend: Finanzierungsreglement 1990) aufgehoben. Im Zeitpunkt der Veranlagung des umstrittenen Beitrags am 8. Juli 2010 war damit das Abwasserreglement 2003 anwendbar.

 

Nach Art. 22 des Abwasserreglements 2003, der sich auf Art. 20 f. des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) stützt, werden die Kosten für Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen unter anderem durch Beiträge von Grundeigentümern im Einzugsgebiet (lit. b) gedeckt. Für Bauten und Anlagen, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, ist nach Art. 30 Abs. 1 des Abwasserreglements ein einmaliger Beitrag von 25‰ des Neuwerts zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Zahlungspflicht des Grundeigentümers entsteht nach Art. 34 lit. a des Abwasserreglements für Beiträge mit dem Baubeginn. Aus dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 des Abwasserreglements 2003 – für Bauten und Anlagen, die "angeschlossen werden" – und dem Zeitpunkt des Entstehens der Zahlungspflicht – mit dem Baubeginn – ergibt sich, dass der Beitrag nicht als Vorzugslast, die an der Anschlussmöglichkeit anknüpft, sondern als – einmalige – Benutzungsgebühr ausgestaltet ist. Nach den Regeln des Abwasserreglements 2003 ist damit die Beitragspflicht für das Grundstück Nr. 1, dessen Gebäude im Jahr 2002 an der öffentlichen Kanalisation angeschlossen wurde, vor dem Inkrafttreten des Abwasserreglements 2003 am 1. Januar 2004 entstanden.

 

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 45 Abs. 2 des Abwasserreglements 2003, dass Beiträge, für welche die Zahlungspflicht vor dem Vollzugsbeginn des Reglements eintrat, nach dem Finanzierungsreglement 1990 abzurechnen sind. Das Abwasserreglement 2003 bietet damit keine Grundlage für die Veranlagung des Grundstücks Nr. 1 mit einem Anschlussbeitrag.

 

b) Zu prüfen ist damit, ob das Finanzierungsreglement 1990 ausreichende Grundlage für die Veranlagung des Anschlussbeitrags ist.

 

aa) Das Finanzierungsreglement 1990 wurde vom dafür zuständigen Gemeinderat am 16. Mai 1990 erlassen und unterstand dem fakultativen Referendum. Es erfüllt damit grundsätzlich die für eine Abgabeerhebung erforderlichen Voraussetzungen in formeller Hinsicht. Es wurde seit dem 1. Januar 1991 angewendet.

 

bb) Nach Art. 57 Abs. 1 lit. a des Finanzierungsreglements 1990 hatten die Grundeigentümer an die Kosten der Erstellung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Gewässerschutzanlagen für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation einen einmaligen Beitrag von 20‰ des Zeitwerts sämtlicher Haupt- und Nebenbauten zu leisten. Die Zahlungspflicht begann für den beitragspflichtigen Gebietsbereich mit dem Inkrafttreten des Reglements am 1. Januar 1991 und für die übrigen Grundstücke mit der Erteilung der Anschlussbewilligung (Art. 64). Die Beitragspflicht der Grundeigentümer für die einmaligen Beiträge beschränkte sich auf Grundstücke, die im Bereich der öffentlichen Kanalisation liegen. Der Gemeinderat setzt den Bereich der öffentlichen Kanalisation aufgrund des generellen Kanalisationsprojektes und der tatsächlich erstellten öffentlichen Anlagen fest (Art. 56 Ziff. 3 Abs. 1). Die Grundeigentümer im übrigen Sanierungsgebiet sind von einer Beitragspflicht solange befreit, als ihre Grundstücke nicht an eine öffentliche Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind (Art. 56 Ziff. 3 Abs. 2).

 

Das Grundstück Nr. 1 liegt in der Landwirtschaftszone. Das Gebäude Vers.-Nr. 2 wurde vor 1920 erstellt. Das Grundstück lag nicht im Bereich des Generellen Kanalisationsprojekts gemäss Art. 3 Abs. 2 des Kanalisationsreglements der politischen Gemeinde V vom 19. April 1978 und war damit entsprechend Art. 11 des Kanalisationsreglements grundsätzlich auch nicht anschlusspflichtig. Die Anschlusspflicht entstand damit – wie in der entsprechenden Verfügung vom 8. Februar 2002 (vgl. act. 13/1) festgehalten – erst im Jahr 2002. Mit dem tatsächlichen Anschluss im Jahr 2002 entstand entsprechend Art. 56 Ziff. 3 Abs. 2 des Finanzierungsreglements 1990 auch die Beitragspflicht des Rekurrenten, der damals Eigentümer des Grundstücks war.

 

cc) Der Rekurrent hält seiner Abgabepflicht die in den weiteren Kaufsbestimmungen des Kaufvertrags vom 20. Juni 2008 getroffenen Vereinbarungen entgegen. Danach habe der Käufer die Liegenschaft wie besichtigt und geprüft übernommen, wobei den Parteien die Bedeutung dieser Bestimmung bekannt gewesen sei (Ziff. 7 und 8). Den Parteien sei bekannt gewesen, dass nicht alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aus dem Grundbuch hervorgingen (Ziff. 9) und dass neben den erwähnten gesetzlichen Pfandrechten allenfalls weitere gesetzliche Grundpfandrechte geltend gemacht werden könnten, wobei der Käufer abzuklären habe, ob Forderungen ausstehend seien (Ziff. 13).

 

Diese zwischen dem Rekurrenten als Verkäufer des Grundstücks Nr. 1 und dem Käufer getroffenen Vereinbarungen sind Teil einer Übereinkunft privatrechtlicher Natur, die an der öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht des Rekurrenten nichts zu ändern vermag. Ob der Rekurrent den von ihm geschuldeten Anschlussbeitrag des Grundstücks gestützt auf den Kaufvertrag vom 20. Juni 2008 dem Käufer gegenüber erfolgreich geltend machen kann, wäre – soweit sich die Parteien nicht einigen können – auf zivilprozessualem Weg zu klären. Das für Gewässerschutzbeiträge bestehende gesetzliche Grundpfandrecht (vgl. Art. 167 Abs. 2 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1, abgekürzt: EG zum ZGB; Art. 66 des Finanzierungsreglements 1990) setzt eine rechtskräftig veranlagte Anschlussgebühr voraus. Ob die Gemeinde für den Fall, dass der Anschlussbeitrag nicht bezahlt wird, den Weg der Betreibung auf Pfandverwertung beschreiten will, ist ihr zu überlassen. Jedenfalls ist eine Vollstreckung auf dem Weg der Betreibung auf Pfandverwertung erst möglich, wenn die Anschlussgebühr gegenüber dem Rekurrenten rechtskräftig veranlagt wurde.

 

Offen bleiben kann schliesslich, ob aus Art. 65 Abs. 5 des Finanzierungsreglements 1990, der im Rahmen der Zahlungsmodalitäten festhält, dass bei Liegenschaftshandänderungen die jeweilige Restsumme sofort zur Zahlung fällig werde und der Erwerber mit dem Verkäufer solidarisch hafte, abzuleiten ist, dass der Erwerber für den nach seinem Eigentumserwerb veranlagten Anschlussbeitrag solidarisch haftet. Der Gebäudebeitrag könnte ihm gegenüber ohnehin nur geltend gemacht werden, insoweit er beim Abgabepflichtigen rechtskräftig veranlagt wurde (vgl. dazu Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 79; GVP 1979 Nr. 15 zur Ordnung bei der Handänderungssteuer).

 

dd) Der Rekurrent hält der Veranlagung sodann die Dauer, die zwischen dem Entstehen der Beitragspflicht im Jahr 2002 und der Veranlagung vom 8. Juli 2010 liegt, entgegen. Art. 65 Abs. 3 des Finanzierungsreglements 1990 hat Verjährungsfristen sowohl für die Beitragsveranlagung als auch für den Beitragsbezug ausgeschlossen. Ob angesichts des kraft ungeschriebenen Rechts anerkannten Grundsatzes der Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und Schuldverpflichtungen (vgl. F. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 299) ein solcher genereller Verjährungsausschluss zulässig ist, kann offen bleiben. Der allgemeine Rechtsgrundsatz leitet sich nicht direkt aus der Verfassung ab, steht aber immerhin auf Gesetzesstufe. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber diesen Grundsatz zwar abändern und Einschränkungen vornehmen kann (vgl. A. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP 4/1995 S. 48 f.). Das Finanzierungsreglement 1990, welches dem fakultativen Referendum unterstand und dementsprechend hinsichtlich seiner demokratischen Legitimation einem formellen Gesetz entspricht, kann dementsprechend jedenfalls Modifikationen der Verjährungsregel vorsehen.

 

Soweit Verjährungsregelungen für eine bestimmte öffentlich-rechtliche Abgabe fehlen, ist auf die öffentlich-rechtlichen Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen (BGE 122 II 32, GVP 1999 Nr. 23). Die Rechtsprechung wendet bei Kanalisationsanschlussbeiträgen sinngemäss die Verjährungsregelungen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts an (GVP 1982 Nr. 1). Da das seit 1. Januar 1999 geltende Steuerrecht keine besonderen Verjährungsregeln für Erbschafts- und Schenkungssteuern vorsieht, sind die allgemeinen Regeln im Abschnitt über die Organisation und das Verfahren heranzuziehen. Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG). Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu unter anderem mit jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird (Art. 183 Abs. 3 Ziff. 1 StG). Sodann unterbricht jede ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder den Mithaftenden die Verjährung (Art. 183 Abs. 3 Ziff. 2 StG). Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt (Art. 183 Abs. 4 StG).

 

Im Zeitpunkt des Erlasses des Finanzierungsreglements 1990 stand noch das Steuergesetz vom 23. Juni 1970 (nGS 29-70, abgekürzt: StG-70) in Kraft. Dieses sah vor, dass das Recht, die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuleiten, 6 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Erbgang eröffnet oder die Schenkung vollzogen wurde, erlischt (Art. 162 Abs. 4 StG-70). Eine besondere absolute Veranlagungsverjährung sah das Gesetz für die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht vor. Nach Art. 140 StG-70 verjährte eine Steuerforderung allgemein 6 Jahre nach Ablauf des Steuerjahres und die Verjährung konnte durch Stillstand und Unterbrechung nicht mehr als 15 Jahre hinausgeschoben werden. Nach der Rechtsprechung erschien es als sachgerecht, entsprechend der Verjährungsfrist im Ablauf von 6 Jahren, in denen ein eingeleitetes Verfahren durch keinerlei Handlungen fortgesetzt wurde, eine ungebührlich lange Verzögerung zu erblicken und vom Untergang des Anspruches auszugehen (vgl. VRKE I/2-2002/8 vom 10. Juli 2002 in Sachen N.B., E. 4b/bb mit Hinweisen unter anderem auf GVP 1982 Nr. 1).

 

Gemäss Art. 65 Abs. 3 des Finanzierungsreglements 1990, der eine Verjährung ausschliessen will, sollen diese üblicherweise analog herangezogenen Verjährungsregelungen nicht zur Anwendung gelangen. Insbesondere sollen also auch für die Einleitung und Fortsetzung des Veranlagungsverfahrens keine zeitlichen Schranken gelten. Selbst wenn ein solcher genereller Ausschluss der Verjährung nicht zulässig sein sollte, kann nicht davon ausgegangen werden, die im Jahr 2002 entstandene Forderung sei zufolge Zeitablaufs untergegangen. Im Abgaberecht bestehen absolute Verjährungsfristen von bis zu 15 Jahren. Für zivilrechtliche Forderungen gilt gemäss Art. 127 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt: OR) eine allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren. An diese Regelung lehnt sich im Übrigen Art. 40 des Abwasserreglements 2003 an, welcher eine Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beiträge und Gebühren von 10 Jahren nach Entstehen der Forderung vorsieht. Selbst wenn ein vollständiger Ausschluss der Verjährung unzulässig sein sollte, führt die Dauer von 8 Jahren zwischen dem Entstehen der Beitragspflicht mit dem Anschluss des Gebäudes an die Kanalisation spätestens am 30. Juni 2002 und der Veranlagung vom 8. Juli 2010 nicht zum Untergang des Anspruchs infolge Zeitablaufs.

 

ee) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Vorinstanz zu Recht den Rekurrenten, der im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses des Gebäudes an die Kanalisation im Jahr 2002 Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 war, mit dem Anschlussbeitrag für das Wohnhaus Vers.-Nr. 2 veranlagt hat.

 

c) Zu prüfen bleibt die Höhe des umstrittenen Beitrags.

 

aa) Der Anschlussbeitrag wird gemäss Art. 57 Abs. 2 des Finanzierungsreglements 1990 nach dem letzten nach Massgabe des Gesetzes über die Gebäudeversicherung ermittelten Zeitwert berechnet. Die Vorinstanz hat den Beitrag für den Kanalisationsanschluss dementsprechend zu Recht nach dem mit der amtlichen Schätzung vom 8./29. März 2000 festgesetzten Zeitwert des Gebäudes Vers.-Nr. 2 von Fr. 310'000.-- bemessen. Der Beitrag beläuft sich auf 20‰ dieses Wertes, was den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag von Fr. 6'200.-- ergibt.

 

bb) Der Rekurrent macht geltend, er habe eigene Investitionen in eine sog. Biokläranlage getätigt, welche durch das Metallwerk Buchs (später: UTB Umwelttechnik Buchs AG) geliefert worden sei. Die Gemeindeverwaltung habe über Jahre hinweg die Qualitätsprüfungskontrolle erhalten. Die anfallenden Fäkalien seien in all den Jahren regelmässig von einem Nachbarn mit dem Güllefahrzeug der ARA V zugeführt worden. Die in der Rekurseingabe erwähnte Aufstellung der für die Erstellung der Biokläranlage aufgewendeten Kosten hat der Rekurrent nicht eingereicht. Die Vorinstanz hat sich zu diesem Vorbringen nicht geäussert.

 

Nach Art. 61 des Finanzierungsreglements 1990 ist der Gemeinderat berechtigt, in Ausnahmefällen den Beitrag gemäss Art. 57 den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Als Grundlage für seine Entscheide gelten die tatsächlichen Verhältnisse, besondere Vorteile und die Belastung des Abwasserwesens durch die in Frage kommenden Gebäulichkeiten.

 

Aus den Vorbringen des Rekurrenten ergibt sich nicht, worin die von ihm errichtete "Biokläranlage" besteht. Vielmehr ist aus der Tatsache, dass das angefallene häusliche Abwasser jeweils durch einen Nachbar abgepumpt und der Abwasserreinigungsanlage zugeführt wurde, zu schliessen, dass die privat erstellte Anlage nicht der Behandlung, insbesondere der Reinigung des Abwassers, sondern lediglich der Sammlung diente. Deshalb bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Belastung der öffentlichen Kanalisation aufgrund der "Biokläranlage" geringer ist, als bei jedem anderen angeschlossenem Wohnhaus. Deshalb besteht kein Anlass dafür, Investitionskosten anzurechnen und den Beitrag herabzusetzen.

 

cc) In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, in der Gemeinde V werde sowohl nach dem Trenn- als auch nach dem Mischsystem entsorgt. Das unverschmutzte Abwasser, wie das Meteorwasser, werde in Vorfluter eingeleitet.

 

Die nordöstliche Grenze des Grundstücks Nr. 1 verläuft in der Mitte des Mülbachs. Das auf dem Dach des Wohnhauses Vers.-Nr. 2 und auf weiteren versiegelten Flächen des Grundstücks anfallende Meteorwasser wird nicht in die Kanalisation, sondern in den Mülbach, für den der Rekurrent als Anstösser unterhaltspflichtig ist, eingeleitet. Da durch den Anschluss an die Kanalisation lediglich die Ableitung des Schmutzwassers sichergestellt ist, liegt ein Sonderfall im Sinn von Art. 61 des Finanzierungsreglements 1990 mit besonderen Abwasserverhältnissen vor, denen bei der Beitragsfestsetzung Rechnung zu tragen ist. Die besonderen Verhältnisse liegen nicht darin, dass – insgesamt betrachtet – der Abwasseranfall besonders hoch oder niedrig wäre. Sie sind vielmehr dadurch gegeben, dass der Anschluss an die Kanalisation nicht den ganzen Abwasserbereich abdeckt. Art. 57 des Finanzierungsreglements 1990 geht implizite davon aus, dass die Beitragsleistung für einen Kanalisationsanschluss geleistet wird, der Grund und Boden in seiner Gesamtheit erfasst. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass sich der Anschlussbeitrag auf einen Gebäudebeitrag beschränkt und daneben nicht ein zusätzlicher, nach der zonengewichteten Grundstücksfläche bemessener Flächenbeitrag erhoben wird (vgl. VerwGE vom 27. September 1989 in Sachen I.AG, E. 4). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich in diesen Fällen in der Regel eine Reduktion zwischen einem Fünftel und einem Drittel des Beitrags (vgl. VerwGE vom 30. Oktober/20. November 2001 in Sachen H.R., E. 4c). Das Grundstück mit einer Gesamtfläche von 562 m2 ist mit einem als Ferienhaus konzipierten Wohnhaus überbaut und weist eine entsprechend tiefe Ausnützung auf. Da ein Flächenbeitrag innerhalb des Baugebietes regelmässig nach der Ausnützungsziffer bemessen wird und dementsprechend relativ tief ausfallen würde, ist es gerechtfertigt, eine Reduktion an der unteren Grenze der Bandbreite zu gewähren. Eine eher geringe Reduktion ist auch angezeigt, weil die Belastung aus dem für den Mülbach bestehenden Unterhaltsperimeter für das Grundstück Nr. 1 eher gering ist. Dementsprechend ist der nach den Regeln von Art. 57 des Finanzierungsreglements 1990 bemessene Anschlussbeitrag um 20% von Fr. 6'200.-- auf Fr. 4'960.-- herabzusetzen.

 

dd) Schliesslich fragt sich im Zusammenhang mit der Höhe des umstrittenen Anschlussbeitrags, ob der Zuschlag von 7,6% für die Mehrwertsteuer, die seit 1. Januar 1995 erhoben wird (vgl. www.estv.admin.ch, Mehrwertsteuer/Dokumentation, Zahlen und Fakten) gerechtfertigt ist. Das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene Finanzierungsreglement 1990 enthält deshalb keine Hinweise darauf, ob die Mehrwertsteuer in den Beiträgen enthalten ist oder dazugeschlagen wird. Auch nach der Einführung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1995 wurde das Finanzierungsreglement nicht angepasst. Weil die Erhebung der Mehrwertsteuer ihre Grundlage in der Verfassung und in der dazu ergangenen Bundesgesetzgebung mit dem besonderen System von Steuerpflicht und Steuerbelastung hat, bedarf es indessen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Überwälzung der Mehrwertsteuer keiner Regelung im kommunalen Recht (vgl. VerwGE vom 3. Dezember 1998, E. 2c). Im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruchs im Jahr 2002 galt der Mehrwertsteuersatz von 7,6% (vgl. www.estv.admin.ch, a.a.O.). Dementsprechend kommt zum Abgabebetrag von Fr. 4'960.-- die Mehrwertsteuer von Fr. 376.95 hinzu.

 

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anschlussbeitrag gemäss Rechnung vom 8. Juli 2010 von Fr. 6'200.-- um 20% auf Fr. 4'960.-- herabzusetzen ist. Der Rekurs ist dementsprechend teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid vom 25. August 2010 und die ihm zugrunde liegende Rechnung sind aufzuheben. Der Rekurrent ist mit einem Anschlussbeitrag von Fr. 4'960.--, zuzüglich Fr. 376.95 Mehrwertsteuer, zu veranlagen.

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Viertel der Kosten trägt die politische Gemeinde V (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 900.-- ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten zu verrechnen. Da die politische Gemeinde V überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung ihres Kostenanteils nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Rekursentscheid

       der Vorinstanz vom 25. August 2010 und die ihm zugrunde liegende Rechnung

        vom 8. Juli 2010 werden aufgehoben.

2.    Der Rekurrent wird für das Grundstück Nr. 1, T, mit einem Anschlussbeitrag von

       Fr. 4'960.-- (zuzüglich Fr. 376.95 Mehrwertsteuer) veranlagt.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zu drei Vierteln unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 900.--; einen Viertel der Kosten bezahlt

       die politische Gemeinde V.

 

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