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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.07.2011

Art. 222 Abs. 2 und 194 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Auf einen Rekurs betreffend Schlussrechnung ist nur einzutreten, wenn der Steuerpflichtige beschwert ist und einen betragsmässig bestimm- und nachvollziehbaren Antrag betreffend Änderung der Schlussrechnung stellt. Versäumnisse im Veranlagungsverfahren können im Bezugsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/60).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Steuerbezug (Schlussrechnungen Staats- und Gemeindesteuern 2001 und 2002)



Sachverhalt:

 

A.- X, Jahrgang 1954, ist IV-Rentner und wohnt in W. Er ist geschieden und hat einen Sohn mit Jahrgang 1992. Für das Jahr 2001 erhielt er am 22. Januar 2003 und für das Steuerjahr 2002 am 16. Oktober 2003 die Steuerrechnungen, welche mit dem Tarif für Alleinstehende berechnet wurden. Erlassgesuche für diese Steuern wurden abgewiesen. Bezüglich der Steuerschulden wurde am 23. September 2004 eine Stundungsvereinbarung geschlossen. Am 18. November 2004 leitete W eine Betreibung ein, zog diese jedoch wieder zurück, nachdem X sich am 24. Februar 2005 bereit erklärt hatte, die offenen Steuerforderungen der Steuerjahre 2001 und 2002 mit bereits geleisteten Akontozahlungen für die Steuerjahre 2003 und 2004 verrechnen zu lassen.

 

B.- Aufgrund des IV. Nachtrags zum Steuergesetz, welcher eine Revision des anwendbaren Tarifs für Alleinerziehende brachte, wurde X mit Veranlagungsverfügungen und Schlussrechnungen vom 18. Juni 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2001 und 2002 revisionsweise mit dem Tarif für Verheiratete eingestuft. Dabei ergab sich ein Ausgleichszins für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 von Fr. 91.25 sowie für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 von Fr. 13.15. Auf einen dagegen am 20. Juli 2008 erhobenen Rekurs trat der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission am 15. September 2008 nicht ein und wies die Sache zur Behandlung als Einsprache an das kantonale Steueramt weiter (VRKE I/1-2008/28). Dieses hiess die Einsprache mit Entscheid vom 17. Juni 2010 gut und korrigierte die Schlussrechnungen vom 18. Juni 2008 dahingehend, dass auf die Erhebung der Ausgleichszinsen im Umfang von Fr. 91.25 für das Steuerjahr 2001 und Fr. 13.15 für das Steuerjahr 2002 verzichtet wurde

 

C.- Gegen diesen Entscheid erhob X mit Eingabe vom 17. Juli 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Schlussrechnung für die Jahre 2001 und 2002 sei aufzuheben bzw. wie folgt korrekt zu erstellen:

 

a)  Die Verzugszinsen seien für 2001 / 02 definitiv nicht zu berücksichtigen.

b)  Die Einzahlungen/Buchungen seien nun endlich anhand der effektiven

      Zahlungsdaten chronologisch zu berücksichtigen.

c)  Die Abzüge seien anhand der Gegebenheiten Ziffer A2 ff. zu korrigieren,

d)  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Rekurrenten.

e)  Dem Rekurrenten sei der Kostenvorschuss zu erlassen.

f)    Eventualiter sei dieser Rekurs zur entsprechenden Korrektur an die

      Vorinstanz zurückzuweisen.

 

Der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission forderte den Rekurrenten mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Juli 2010 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Dieser wurde am 23. August 2010 einbezahlt.

Mit Vernehmlassung vom 30. November 2010 beantragte die Vorinstanz, auf den Rekurs sei nicht einzutreten.

 

Am 23. Dezember 2010 wies der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission den Rekurrenten darauf hin, dass die beiden Schlussrechnungen keine Verzugszinsen enthielten und aus den Akten nicht ersichtlich sei, weshalb er diesbezüglich einen Antrag stelle. Ebensowenig ergebe sich aus den Akten, welche Einzahlungen bzw. Buchungen zusätzlich zu berücksichtigen seien. Es werde kein konkreter Antrag betreffend Änderung der von der Vorinstanz berücksichtigten Zahlungen, die sich aus der Berechnung des Ausgleichszinses ergäben, gestellt. Abzüge seien nicht Gegenstand der Schlussrechnung. Deren Änderung sei im Veranlagungsverfahren mit den ordentlichen Rechtsmitteln geltend zu machen. Damit liege kein rechtsgenüglicher Antrag betreffend Änderung der Schlussrechnungen vom 18. Juni 2008 vor. Dem Rekurrenten wurde deshalb Frist bis zum 21. Januar 2011 gesetzt, um den Antrag zu ergänzen und anzugeben, inwiefern die Schlussrechnungen vom 18. Juni 2008 betragsmässig zu ändern seien. Für den Säumnisfall wurde ihm angedroht, auf den Rekurs werde nicht eingetreten.

 

Am 21. Januar 2011 reichte der Rekurrent eine Rekursergänzung ein. Er stellte die Anträge, die Schlussrechnung vom 18. Juni 2008, der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2010 sowie sinngemäss die einschliesslichen Verfügungen / Revisionsentscheide für die Jahre 2001 und 2002 seien aufzuheben und wie folgt korrekt zu ändern bzw. neu zu erstellen:

 

a)  Die Verzugszinsen für 2001/02 seien lediglich verrechnungsneutral, da

     sie bereits im Jahre 2004/2005 erlassen worden seien, und sie seien

     nicht mehr Gegenstand eines "zusätzlichen und grosszügigen Erlasses"

     in der Verfügung vom 17. Juni 2010.

b)  Die Einzahlungen/Buchungen seien anhand der effektiven Zahlungsdaten

     chronologisch zu berücksichtigen, gemäss Beilage 001.

c)  Die Abzüge seien anhand der Gegebenheiten Ziffer A2 ff. zu korrigieren,

d)  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Rekurrenten.

e)  Dem Rekurrenten sei der Kostenvorschuss zu erlassen.

f)   Eventualiter sei dieser Rekurs zur entsprechenden Korrektur vorab an

     die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

Die Vorinstanz reichte am 28. Februar 2011 eine zusätzliche Stellungnahme ein.

 

D.-  Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

 

a) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 lit. h Ziff. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Der Rekurs vom 17. Juli 2010 (Poststempel 20. Juli 2010) ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 222 Abs. 2 in Verbindung mit 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG) und ist unterzeichnet (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP).

 

b) Zur Erhebung eines Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 Abs. 1 VRP), durch den Entscheid also beschwert ist. Mit Beschwer bezeichnet man den Umstand, dass jemand mit seinem Rechtsbegehren nicht oder nicht vollständig durchgedrungen ist. Ob jemand beschwert ist, beurteilt sich durch einen Vergleich des Rechtsbegehrens des Betroffenen mit dem Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids. Fehlt die Beschwer, ist auf das Rechtsmittel grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 403 f.).

 

Nach Art. 48 Abs. 1 VRP muss der Rekurs einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Der Antrag hat sich in bestimmter oder zumindest bestimmbarer Weise darüber auszusprechen, inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nach Vorstellung des Rekurrenten ziffernmässig abzuändern sei; zumindest muss die quantitative Änderung bestimmbar sein. Der Inhalt des Antrags ist - soweit er sich nicht von selbst versteht - durch Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist neben dem Wortlaut vor allem auch die Begründung als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 41 zu Art. 140 DBG; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 915 f.). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, Begründung oder Unterschrift, so hat die Rekursinstanz oder ein von ihr beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist aufzufordern, den Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 VRP). Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Art. 48 Abs. 3 VRP).

 

c) Anfechtungsgegenstand ist der Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2010.

Darin wurde das vom Rekurrenten am 20. Juli 2008 gestellte Rechtsbegehren behandelt (vgl. act. 9/1). Der Rekurrent beantragte den Entfall der Verzugszinsen sowie die chronologische Berücksichtigung der effektiven Zahlungsdaten. Im Einsprache-Entscheid wurde ausgeführt, eine chronologische Rekonstruktion anhand der effektiven Zahlungsdaten sei nur mit absolut unverhältnismässigem Aufwand möglich, weshalb im Rahmen eines einmaligen Entgegenkommens auf die Ausgleichzinsen der Jahre 2001 und 2002 gemäss Schlussrechnungen vom 18. Juni 2008 verzichtet werde. Die Einsprache wurde demnach gutgeheissen. Dieser Einsprache-Entscheid bildet die sachliche Begrenzung des Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 579) und umfasst zwei Punkte, nämlich die Ausgleichszinsen für die Steuerjahre 2001 und 2002 sowie die chronologische Berücksichtigung der effektiven Zahlungsdaten. Beides wird im Rekursverfahren erneut gerügt (vgl. Antrag lit. a und b).

 

Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind jedoch die vom Rekurrenten geltend gemachten Abzüge (vgl. Antrag lit. c) bzw. eine nochmalige Überprüfung der im Revisionsverfahren vorgebrachten Punkte. Diese Anliegen wären in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren zu rügen gewesen. Sowohl die Veranlagung als auch der Revisionsentscheid sind rechtskräftig. Darauf kann daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr eingegangen werden. Aus demselben Grund kann auch auf die Ausführungen des Rekurrenten zu erfolgten Stundungen und Betreibungen nicht eingegangen werden.

 

Der Rekurrent benutzt in seinen Ausführungen immer die Bezeichnung "Verzugszinsen". Tatsächlich handelt es sich aber um Ausgleichszinsen. Auf die Erhebung der Ausgleichszinsen für das Steuerjahr 2001 von Fr. 91.25 sowie für das Steuerjahr 2002 von Fr. 13.15 hat die Vorinstanz bereits im Einsprache-Entscheid vom 17. Juni 2010 vollumfänglich verzichtet. Es fehlt daher an einer Beschwer des Rekurrenten, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist.

 

d) Im Weiteren ist der Antrag auf chronologische Berücksichtigung der effektiven Zahlungsdaten zu prüfen.

 

Der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission hat den Rekurrenten mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 aufgefordert, den Antrag zu ergänzen und anzugeben, inwiefern die Schlussrechnungen vom 18. Juni 2008 betragsmässig zu ändern seien. Dabei wurde angedroht, dass im Säumnisfall auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Daraufhin hat der Rekurrent den Antrag auf chronologische Berücksichtigung der Einzahlungen/Buchungen anhand der effektiven Zahlungsdaten in der Rekursergänzung vom 21. Januar 2011 insoweit ergänzt, als er auf eine Beilage (vgl. act. 15/1) verweist.

 

Es befinden sich diverse Kontoblätter und Zahlungsauflistungen der erfolgten Einzahlungen des Rekurrenten in den Akten. In diese konnte der Rekurrent Einsicht nehmen. Zusammen mit der Schlussrechnung für die Steuerjahre 2001 und 2002 wurde ihm zudem nochmals je ein Kontoauszug zugestellt, in welchem die verbuchten Zahlungen detailliert aufgelistet sind. Diese betrugen in den Jahren 2001 und 2002 je Fr. 300.-- monatlich. Der Rekurrent verweist in der Rekursergänzung auf eine Auflistung seiner Einzahlungen (act. 15/1), welche sich genau mit diesen von der Vorinstanz aufgeführten Buchungen decken. Es ist daher nicht ersichtlich, was er mit seinem Antrag will. Hinzu kommt, dass die vollständige Bezahlung der Staats- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Insoweit konnte auch die eingereichte Rekursergänzung nichts am unklaren Antrag des Rekurrenten bezüglich einer chronologischen Berücksichtigung der Zahlungen ändern. Auf diesen unbestimmten Antrag kann daher androhungsgemäss nicht eingetreten werden.

 

e) Schliesslich macht der Rekurrent in der Rekursbegründung geltend, ihm sei der Verheiratetentarif zu gewähren. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass mit der am 18. Juni 2008 erfolgten Veranlagung (Revision Alleinerziehende) für die Steuerjahre 2001 und 2002 der Verheiratetentarif gewährt wurde.

 

f) Insgesamt ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP trägt in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, führt dies nicht zur Abweisung oder Gutheissung des Rechtsmittels, sondern zu einem Nichteintretensentscheid. Als unterliegend ist jene Partei zu betrachten, deren prozessuale Stellung vom Entscheid betroffen wurde (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 100). Insoweit kommt das Nichteintreten einem Unterliegen des Rekurrenten gleich. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

Auf die Erhebung der amtlichen Kosten wird in Anwendung von Art. 97 VRP verzichtet. Damit ist ein allenfalls durch lit. e des Antrags des Rekurrenten gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

 

Entscheid:

 

1.    Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- werden dem Rekurrenten auferlegt.

       Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 500.--

       zurückzuerstatten.

 

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