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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.12.2011

Art. 40 Abs. 2 lit. c und Art. 46bis Abs. 2 und 3 FSG (sGS 871.1) und Tarif für die Schadenbekämpfung (sGS 871.16). Hilfeleistungen der Feuerwehr bei einem die Umwelt gefährdenden Ereignis sind kostenpflichtig. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes zur Durchsetzung eines allgemeinen Feuerverbotes wegen Waldbrandgefahr können nur verrechnet werden, soweit sie für das Löschen des Feuers in Waldesnähe als notwendig erscheinen (Verwaltungrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2011/47).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Gemeinderat A, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Feuerwehreinsatzkosten


 

Sachverhalt:

 

A.- Am Samstag, 7. Mai 2011, war X im Gebiet "H" in A mit Holzaufräumarbeiten beschäftigt. Er schichtete trockene Tannenäste auf, die er in der Nähe des Waldrandes niederbrannte. Aufgrund einer um 15.14 Uhr eingegangenen Meldung von "Rauch im Wald zwischen B und Dorf C" alarmierte die Kantonspolizei St. Gallen die Feuerwehr A (Alarmstufe 0.2). Zwei Angehörige der Feuerwehr erschienen um 15.30 Uhr bei der Brandstelle und teilten X mit, die Feuerwehr A werde eintreffen, um das Feuer zu löschen. Um 15.45 Uhr traf das erste und etwas später das zweite Tanklöschfahrzeug mit dem Mannschaftswagen ein. Das Feuer wurde gelöscht und der Boden rund um die Brandstelle benetzt. Der Einsatz wurde um 17.30 Uhr abgeschlossen. Zwei Angehörige der Feuerwehr wurden mit Nachkontrollen am Samstagabend und am Sonntagmorgen beauftragt.

 

Das Feuerwehrsekretariat A stellte für die Feuerwehrkommission X am 1. Juni 2011 die Aufwendungen des Einsatzes von Fr. 3'810.-- in Rechnung (Nr. 2011 24, vgl. Pflichtenheft für das Sekretariat und dem Gebührentarif für verrechenbare Feuerwehreinsätze vom 1. Januar 2007).

 

B.- X erhob am 14. Juni 2011 beim Gemeinderat A Rekurs gegen die Rechnung vom 1. Juni 2011 mit der Begründung, die zwei Angehörigen der Feuerwehr, die als erste am Brandplatz eingetroffen seien, hätten der Feuerwehr A nicht abgesagt, obwohl das Feuer bereits so gut wie abgebrannt gewesen sei. Es habe sich nicht um einen Waldbrand, sondern um ein harmloses, kontrolliert brennendes Feuer gehandelt. Mit dem ersten Tanklastfahrzeug sei das Feuer gemäss Aussage der Feuerwehr mit ca. 4'000 Litern Wasser gelöscht worden. Trotzdem sei einige Zeit später noch das zweite Tanklöschfahrzeug mit dem Mannschaftswagen eingetroffen.

 

Der zuständige Gemeinderat A wies den Rekurs am 16. August 2011 ab mit der Begründung, die Lage beim Eintreffen der Feuerwehr sei gemäss Einsatzrapport als "Waldbrand durch Verbrennung von gefällten Bäumen am Waldrand. Brand und starke Rauchentwicklung" beschrieben worden. Am 19. April 2011 habe das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen ein ab 20. April 2011 für das ganze Kantonsgebiet geltendes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe verfügt, das erst am 18. Mai 2011 wieder aufgehoben worden sei. Mit den beiden Tanklöschfahrzeugen sei der Brand gelöscht und der Boden benetzt worden. Der Einsatz habe zwei Stunden und 15 Minuten gedauert. Zwei Angehörige der Feuerwehr hätten am Samstagabend und am Sonntagmorgen zudem Nachkontrollen durchgeführt.

 

C.- Gegen den Entscheid des Gemeinderates A vom 16. August 2011 erhob X mit Eingabe vom 1. September 2011 (Postaufgabe: 02.09.11) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Rechnung Nr. 2011 24 sei infolge Unverhältnismässigkeit "zurückzuziehen".

 

Mit Vernehmlassung vom 26. September 2011 beantragte der Gemeinderat A sinngemäss die Abweisung des Rekurses. Nach Einsicht in die Akten nahm der Rekurrent am 24. Oktober 2011 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. September 2011 (Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Umstritten ist, ob und in welchem Umfang die Feuerwehr A zur Deckung der Kosten ihres Einsatzes vom 7./8. Mai 2011 auf den Rekurrenten Rückgriff nehmen kann.

 

a) Das Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1, abgekürzt: FSG) regelt in Art. 40 ff. die Aufgaben der Feuerwehr, nämlich die Hilfeleistung (Art. 40 FSG), die Dienstleistungen (Art. 40bis FSG), die Feuerwachen (Art. 41 FSG) und die Schadenverhütung und Schadenbegrenzung (Art. 41bis FSG).

Gemäss Art. 40 Abs. 2 FSG leistet die Feuerwehr unverzüglich Hilfe bei Bränden und Explosionen (lit. a), bei Elementarereignissen (lit. b) sowie bei Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden (lit. c). Als Hilfeleistungen gelten demgemäss die originären Aufgaben der Brand-, Explosions- und Elementarschadenbekämpfung (Sturmwind, Hagel, Hochwasser, Überschwemmung, Schneedruck, Schneerutschungen, Lawinen, Steinschlag, Erd- und Felsrutschungen, Erdbeben sowie Wasserwehr am Rhein und am Bodensee) und sodann die Einsätze bei Ereignissen, welche die Umwelt schädigen und gefährden (vgl. M. Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am Beispiel der st. gallischen Gesetzgebung, in: ZBl 96/1995 S. 149 ff., S. 152).

 

Gemäss Art. 46bis Abs. 1 FSG sind Hilfeleistungen der Feuerwehr für Private bei versicherten Ereignissen nach Art. 31 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (sGS 873.1, abgekürzt: GVG) unentgeltlich. Hingegen sind gemäss Art. 46bis Abs. 2 Satz 1 FSG Hilfeleistungen kostenpflichtig, soweit es sich um Einsätze infolge eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Fehlalarms und um Sicherungs- und Behebungsmassnahmen, bei denen eine gesetzliche Vorschrift die Kostenpflicht des Verursachers vorsieht, handelt. Eine Entschädigung nach Aufwand hat zudem gemäss Art. 46quater FSG zu leisten, wer Dienstleistungen und Feuerwachen (vgl. Art. 40bis und 41 FSG) beansprucht. Für Aufgaben der Schadenverhütung und der Schadenbegrenzung (vgl. Art. 41bis FSG) kann schliesslich vom Anlage- oder Betriebsinhaber gestützt auf Art. 46quinquies FSG eine angemessene Entschädigung verlangt werden. Unabhängig von diesen Unterscheidungen gestattet Art. 48 FSG den Rückgriff auf jene Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige rechtswidrige Handlung oder Unterlassung nötig gemacht oder veranlasst haben.

 

Der Gesetzgeber geht – mit gewissen Einschränkungen – vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Feuerwehreinsatzes aus (vgl. Gehrer, a.a.O., S 155). In diesem Zusammenhang kommt der Abgrenzung zwischen originären und anderweitigen Aufgaben grosse Bedeutung zu (vgl. Gehrer, a.a.O., S. 152). Die Unentgeltlichkeit der Hilfeleistungen im Bereich der ureigenen Aufgaben der Feuerwehr, d.h. bei Schadenfällen im Sinn des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, soll nicht in Frage gestellt werden. Hingegen ist im erweiterten Aufgabenbereich eine finanzielle Beteiligung der Verursacher angezeigt, zumal der Grundsatz des Verursacherprinzips auch im eidgenössischen Recht – insbesondere für den Umwelt- und Gewässerschutz – verankert ist (vgl. Botschaft, in: ABl 1990 S. 12).

 

b) Zu klären ist deshalb, ob der Feuerwehreinsatz vom 7./8. Mai 2011 als ein Einsatz im ureigenen Aufgabenbereich der Feuerwehr gilt und damit für den Rekurrenten grundsätzlich unentgeltlich ist. Aus den Akten und den Eingaben der Beteiligten ergibt sich, dass der Rekurrent am Samstag, 7. Mai 2011 im Gebiet "H" in der Nähe des Waldrandes im Ried trockene Tannenäste aufschichtete und entzündete, obwohl für das gesamte Gebiet des Kantons St. Gallen seit 20. April 2011 wegen grosser bis sehr grosser Waldbrandgefahr nach anhaltender Trockenheit ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe galt. Aufgrund einer um 15.14 Uhr eingegangenen Meldung von "Rauch im Wald zwischen B und Dorf C" alarmierte die Kantonspolizei St. Gallen die Feuerwehr A. Um 15.30 Uhr erschienen die ersten beiden Angehörigen der Feuerwehr beim Brandplatz. Der Rekurrent machte ihnen gegenüber geltend, das Feuer sei so gut wie abgebrannt und es könne der Feuerwehr abgesagt werden. Um 15.45 Uhr erschien das erste, etwas später das zweite Tanklöschfahrzeug mit dem Mannschaftswagen der Feuerwehr A. Der Rekurrent vertrat weiterhin die Auffassung, das Feuer sei so gut wie abgebrannt und das Löschen durch die Feuerwehr nicht nötig. Unter Einsatz von 4'000 Litern Wasser wurde das Feuer gelöscht und der Boden rund um die Brandstelle benetzt. Zwei Angehörige der Feuerwehr wurden mit Nachkontrollen am Samstagabend und am Sonntagmorgen beauftragt.

 

Beim Einsatz der Feuerwehr A vom 7./8. Mai 2011 handelte es sich nicht um eine Hilfeleistung bei einem Brand im Sinn von Art. 40 Abs. 2 lit. a FSG oder bei einem Elementarereignis im Sinn von Art. 40 Abs. 2 lit. b FSG, sondern um eine Hilfeleistung bei einem Ereignis im Sinn von Art. 40 Abs. 2 lit. c FSG, welches die Umwelt gefährdete. Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen verbrannt werden, wenn dadurch keine übermässigen Immissionen entstehen (vgl. Art. 30c Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, SR 814.01, Umweltschutzgesetz, abgekürzt: USG). Mit Feuer hat jedermann vorsichtig umzugehen, damit Brände nach Möglichkeit vermieden werden (Art. 11 Abs. 1 FSG). Gemäss Art. 57 Abs. 1 FSG in Verbindung mit Art. 24 lit. f des Geschäftsreglements des Regierungsrates und der Staatskanzlei (sGS 141.3) kann das Finanzdepartement unter besonderen, die Feuergefahr erhöhenden Umständen wie beispielsweise ausserordentlicher Trockenheit besondere Feuerschutzvorschriften erlassen. Zum Schutz vor grossflächigen Waldbränden hat das Finanzdepartement am 19. April 2011 gestützt auf diese Zuständigkeit für das ganze Gebiet des Kantons St. Gallen ein ab 20. April 2011 gültiges Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe erlassen (vgl. ABl 2011 S. 1140 f.). Zwar wird das Ausmass des Feuers, welches der Rekurrent entfachte, aus den Akten und den Schilderungen der Beteiligten nicht ersichtlich. Aus den vom Rekurrenten eingereichten Fotos ist immerhin zu schliessen, dass die Entfernung zum Waldrand relativ gering war und der Holzstapel eine beträchtliche Grösse erreicht haben musste, zumal selbst die nicht abgebrannten Äste noch ein erhebliches Volumen aufweisen, obwohl nach den Schilderungen des Rekurrenten das Feuer beim Eintreffen der Feuerwehr "so gut wie abgebrannt" gewesen war (vgl. Beilagen 1-3 zur Rekurseingabe). Bei dieser Sachlage bestand aufgrund der bei einem Feuer entstehenden Thermik unabhängig von einer allfälligen "Bisenlage" die nahe liegende Gefahr, dass einzelne Glutpartikel bis in den Wald gelangten und einen Waldbrand auslösten. Ebensowenig war ausgeschlossen, dass das Feuer – unabhängig vom allenfalls feuchten Rietboden – sich einen Weg durch das trockene Gras bis zum Wald bahnte oder einen unterirdischen Schwelbrand im Torf auslöste. Mithin bestand aufgrund des Verhaltens des Rekurrenten eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, zu der Menschen, Tiere und Pflanzen und ihre Lebensräume und Lebensgemeinschaften gehören (vgl. Art. 1 Abs. 1 USG).

 

Aufgrund der beschriebenen konkreten Umstände – Feuer in Waldesnähe bei geltendem Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe – stand der Einsatz der Feuerwehr A im Zusammenhang mit der Vermeidung eines möglichen Waldbrandes. Dass das Feuer "beinahe abgebrannt war", ändert daran nichts, zumal einerseits nicht klar ist, wie gross das Feuer im Zeitpunkt des Eintreffens der Feuerwehr war und anderseits die Gefahr von Funkenwurf und Ausbreitung über trockenes Gras während des gesamten Abbrennens und allenfalls auch noch später durch einzelne Glutpartikel bestand. Das Löschen des Feuers durch die Feuerwehr stellte damit eine Hilfeleistung bei einem die Umwelt gefährdenden Ereignis gemäss Art. 40 Abs. 2 lit. c FSG dar.

 

c) aa) Einsätze infolge von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind gemäss Art. 46bis Abs. 2 Satz 1 FSG kostenpflichtig. Die Bestimmung verweist in der Fussnote unter anderem auf Art. 59 USG. Danach werden Kosten, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. Vorausgesetzt wird die nach pflichtgemässem Ermessen zu substantiierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die geschützten Rechtsgüter konkret bedroht oder tatsächlich beeinträchtigt sind. Die blosse Möglichkeit eines Schadenseintritts ist unmassgeblich. Soweit eine Behörde auf eine allgemeine oder bloss entfernte Bedrohungslage reagiert, können den Verursachern auf der Grundlage von Art. 59 USG keine Kosten auferlegt werden. In komplexen Situationen wird man überdies auf die Grösse des Schadenspotentials abstellen; je schwerwiegender eine drohende Einwirkung, desto früher ist der Staat zu Abwehrmassnahmen berechtigt und verpflichtet. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen unter Kostenfolgen sind ex ante zu beurteilen. Dabei gilt es, die Dringlichkeit der Massnahmen zu berücksichtigen. Die der Behörde zur Verfügung stehenden Informationen sind in der Regel zunächst dürftig. Das Ausmass einer Gefahr oder eines Schadens lässt sich oft erst beurteilen, nachdem aufwendige Abklärungen getroffen wurden. Dies ist insbesondere bei der Bemessung der Ersatzforderung zu berücksichtigen. Aber auch bei der Einschätzung der Gefahrenlage ist der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum einzuräumen. Solange das Ermessen korrekt wahrgenommen wurde und die ergriffenen Vorkehrungen vertretbar sind, darf der Einwand, eine Gefahr habe sich (ex post) als weniger gravierend erwiesen als anfänglich vermutet, nicht gehört werden (vgl. H. R. Trüeb, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Loseblattsammlung, Zürich Stand 1998, N 36 f. zu Art. 59 USG).

 

Das Löschen des vom Rekurrenten am 7. Mai 2011 entfachten Feuers durch die Feuerwehr war aufgrund der konkreten Umstände angezeigt. Wegen der generell grossen bis sehr grossen Waldbrandgefahr galt im ganzen Kanton ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Das Feuer brannte in der Nähe des Waldrandes. Zwar machen weder der Rekurrent noch die Feuerwehr konkrete Angabe zur Grösse des Feuers. Die vom Rekurrenten bezeichnete Brandstelle weist indessen einen Durchmesser von mehreren Metern auf und die übrig gebliebenen Äste weisen ein beträchtliches Volumen auf (vgl. Beilage 3 zur Rekurseingabe). Die Gefahr der Verfrachtung von Glutpartikeln und die Ausbreitung des Feuers auch auf den Wald – und damit auch eine rasche Ausbreitung des Feuers im Wald – sind nicht von der Hand zu weisen und rechtfertigten den Einsatz der Feuerwehr und die von ihr getroffenen Massnahmen grundsätzlich. Der Rekurrent hat dementsprechend als Verursacher des Einsatzes für die gerechtfertigten Kosten aufzukommen.

 

bb) Ob die Kosten des Einsatzes nicht nur gestützt auf Art. 46bis Abs. 2 FSG sondern allenfalls auch in Anwendung von Art. 48 FSG, wonach auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige rechtswidrige Handlung oder Unterlassung nötig gemacht oder veranlasst haben, Rückgriff für alle Auslagen aus dem Einsatz genommen werden kann, kann offen bleiben (vgl. dazu Gehrer, a.a.O., S. 156).

 

d) Die Feuerwehr A macht Kosten von Fr. 3'810.-- (Einsatz von 15 Personen während dreier Stunden Fr. 2'700.--, des Einsatzleitwagens während dreier Stunden Fr. 90.-- zuzüglich Grundgebühr Fr. 100.--, des ersten Tanklöschfahrzeuges während dreier Stunden Fr. 240.-- und des zweiten Tanklöschfahrzeuges während einer Stunde Fr. 80.-- zuzüglich Grundgebühren für die beiden Fahrzeuge von zusammen Fr. 600.--) geltend.

 

aa) Nach Art. 59 USG können dem Verursacher die Feststellungs-, Abwehr- und Behebungskosten überbunden werden. Art. 46bis Abs. 2 FSG nennt die Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen, verweist auf Art. 59 USG und erwähnt ausdrücklich den Zeitaufwand (lit. a), einen angemessenen Anteil zur Abschreibung der bereitgestellten Einsatzgeräte (lit. b) sowie die Material- und Gemeinkosten (lit. c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen die ersatzfähigen Kosten nicht zu restriktiv festgesetzt werden (BGE 122 II 26 E. 4c). Aus der Kostenberechnung sind nur offensichtlich unnötige, leichtfertig gemachte Aufwendungen zu streichen (vgl. BGE 102 Ib 211). Die Kosten sind nur dann zu ersetzen, wenn die Anordnungen und Vorkehren der Behörde rechtmässig sind. Eine Ersatzforderung für aufgewendete Kosten wird nur (aber immerhin) dann scheitern, wenn die Behörde nicht nachweist, dass ihr Handeln sich innerhalb der pflichtgemässen Handhabung des ihr zustehenden Ermessens bewegte.

 

bb) Die Kantonspolizei St. Gallen hat aufgrund der Meldung von "Rauch im Wald zwischen B und Dorf C" die Feuerwehr A auf der Stufe 0.2 alarmiert. Das Aufgebot auf dieser Stufe ist auf etwa 15 Personen ausgerichtet. Diese Alarmierung ist angesichts der herrschenden grossen Waldbrandgefahr nicht zu beanstanden. Ebenso erscheint der Einsatz des Einsatzleitwagens und der Tanklöschfahrzeuge angemessen, um das Feuer zu löschen. Die Feuerwehr hat nach Angaben des Rekurrenten 4'000 Liter Wasser eingesetzt. Das grössere der beiden Tanklöschfahrzeuge der Feuerwehr A verfügt über einen Wassertank mit einem Fassungsvermögen von 3'000 Liter, das kleinere über einen solchen von 1'500 Litern (vgl. Website der Feuerwehr A). Da nicht nur das Feuer zu löschen war, sondern angesichts der grossen Waldbrandgefahr auch berücksichtigt werden musste, dass einzelne Glutpartikel im trockenen Gras und im nahen Wald ein Feuer entfachen konnten, war es angezeigt, einen grösseren Umkreis der Brandstelle zu benetzen.

 

Der Rapport der Feuerwehr enthält keine detaillierte Schilderung des Einsatzes der 15 Angehörigen der Feuerwehr. Angesichts der im Vergleich zu einem Einsatz bei einem Gebäudebrand übersichtlichen Lage erscheint die Anwesenheit von 15 Personen nicht als erforderlich. Die Vorinstanz ist denn auch nicht auf die Schilderung des Rekurrenten, es hätten sich lediglich sechs Angehörige der Feuerwehr am Löscheinsatz beteiligt, eingegangen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die restlichen Personen nicht hätten eingesetzt werden müssen und die Einsatzleitung entsprechende Anweisungen hätte erteilen können.

 

cc) Die Alarmierung erfolgte zwischen 15.14 und 15.16 Uhr, die Entlassung gemäss Soldliste um 17.30 Uhr. Wie bereits dargelegt, fehlt ein detaillierter Einsatzrapport der Feuerwehr. Insbesondere wurde nicht festgehalten, wie viel Zeit für den Einsatz erforderlich war und welche Zeit für die – unbestritten gebliebene – Bewirtung durch den Rekurrenten aufgewendet wurde. Wie bereits dargelegt, war die Lage übersichtlich, so dass sich das Löschen des Feuers einfach gestaltete. Ebenso war auch die Benetzung des Bodens zeitlich nicht aufwendig. Zu berücksichtigen ist zudem die Zeit für das Ausrücken und die Anfahrt von einer halben Stunde – nach der Alarmierung um 15.15 Uhr traf das erste Tanklöschfahrzeug um 15.45 Uhr bei der Brandstelle ein – und die Rückfahrt und Retablierung in etwa der gleichen Grössenordnung. Somit verblieb für den eigentlichen Einsatz rund eine Stunde. Dieser Zeitaufwand erscheint unter Berücksichtigung der wegen der grossen Waldbrandgefahr erforderlichen Kontrolle der Umgebung und insbesondere des Waldrandes auf allfällige durch die Luft verfrachteter Glutnester angemessen. Schliesslich rechtfertigte die grosse Waldbrandgefahr auch entsprechende Nachkontrollen am Samstagabend und am Sonntagmorgen.

 

dd) Die Ansätze für die Verrechnung der Kosten regelt gemäss Art. 46bis Abs. 3 FSG die Regierung durch Verordnung. Die von der Feuerwehr A in Anschlag gebrachten Ansätze von Fr. 60.-- je Person und Stunde sowie von je Fr. 300.-- Grundgebühr und je Fr. 80.-- je Einsatzstunde für die beiden Tanklöschfahrzeuge, bei denen es sich um schwere Feuerwehrfahrzeuge handelt, entsprechen den Vorgaben in Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und lit. b Ziff. 1 des Tarifs für die Schadenbekämpfung (sGS 871.16, nachfolgend: Tarif Schadenbekämpfung).

 

Für den Einsatzleitwagen hat die Feuerwehr eine Grundgebühr von Fr. 100.-- und einen Stundenansatz von Fr. 30.-- verrechnet. Beim diesem Fahrzeug handelt es sich um einen VW T4 Syncro 4x4 mit einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen (vgl. Website der Feuerwehr A). Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 Tarif Schadenbekämpfung werden für ein Stützpunkt-Einsatzleitfahrzeug eine Grundgebühr von Fr. 150.-- und ein Stundenansatz von Fr. 50.--, für ein Kleinfahrzeug bis 2,8 Tonnen eine Grundgebühr von Fr. 50.-- und ein Stundenansatz von Fr. 30.-- verrechnet. Insoweit weicht der Gebührentarif der Feuerwehr A, der für den Kommandowagen eine Grundgebühr von Fr. 100.-- und einen Stundenansatz von Fr. 30.-- vorsieht (vgl. act. 8/5) von den Vorgaben im Tarif Schadenbekämpfung teilweise ab. Die Grundgebühr von Fr. 100.-- und der Stundenansatz von Fr. 30.-- bewegen sich jedoch im Rahmen des Tarifs Schadenbekämpfung.

Gemäss Art. 2 Abs. 2 Tarif Schadenbekämpfung wird eine bis zu einem Viertel angebrochene Einsatzstunde nicht verrechnet. Der Einsatz der Feuerwehr dauerte gemäss Einsatzrapport 2 ¼ Stunden. Deshalb ist es gerechtfertigt, für sechs Personen je zwei Stunden und für weitere neun Personen, die ebenfalls zu Recht alarmiert wurden, jedoch bereits während des Einsatzes wieder hätten entlassen werden können, eine Stunde zu verrechnen. Selbst wenn deren Entlassung kurz nach dem Eintreffen der ersten beiden Feuerwehrleute bei der Brandstelle um 15.30 Uhr erfolgt wäre, hätte ihr Einsatz mehr als eine Viertelstunde betragen, so dass entsprechend Art. 2 Abs. 1 Tarif Schadenbekämpfung die Verrechnung einer vollen Stunde zulässig ist. Hinzu kommen vier Stunden für die Kontrolle des Brandplatzes und der Umgebung am Samstagabend und am Sonntagmorgen. Insgesamt erscheint damit die Verrechnung von 25 Stunden (sechs Personen à je zwei Stunden, neun Personen à je eine Stunde, zwei Personen à je zwei Stunden für die Nachkontrollen) gerechtfertigt. Dies ergibt einen Betrag von Fr. 1'500.-- (25 Stunden à Fr. 60.--). Darüber hinaus können die Kosten der Fahrzeuge mit Fr. 1'030.-- (Einsatzleitwagen Grundgebühr Fr. 100.-- zuzüglich drei Stunden inkl. Nachkontrollen à je Fr. 30.--, zwei Tanklöschfahrzeuge Grundgebühren von je Fr. 300.-- und drei, nämlich eine und zwei Stunden à je Fr. 80.--) in Rechnung gestellt werden.

 

e) Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 16. August 2011 und die ihm zugrunde liegende Rechnung der Feuerwehr A Nr. 2011 24 vom 1. Juni 2011 ist aufzuheben. Der Rekurrent hat für den Einsatz der Feuerwehr A vom 7./8. Mai 2011 Kosten von Fr. 2'530.-- zu tragen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu zwei Dritteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Drittel der Kosten trägt die politische Gemeinde A (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung des Kostenanteils der Gemeinde ist nicht zu verzichten (Art. 97 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 900.-- ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 100.-- zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des

       Gemeinderates A vom 16. August 2011 und die ihm zugrunde liegende Rechnung

       der Feuerwehr A Nr. 2011 24 vom 1. Juni 2011 werden aufgehoben.

2.    Dem Rekurrenten werden für den Einsatz der Feuerwehr A vom 7./8. Mai 2011

       Kosten von Fr. 2'530.-- in Rechnung gestellt.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zu zwei Dritteln unter

        Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 900.-- bis zum Betrag von Fr. 800.--;

       einen Drittel der Kosten trägt die politische Gemeinde A.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 100.--

       zurückzuerstatten.

 

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