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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.07.2011

Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Eine Notlage ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht in der Lage ist, die offene Steuerschuld mit seinen Einkünften in absehbarer Zeit vollumfänglich zu tilgen. Das ist nicht der Fall, wenn die Steuerschuld innert drei Monaten getilgt werden kann. Nur das Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, ist unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverhältnis (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/45).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; a.o. Gerichtsschreiberin Ariane Ernst

 

 

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

und

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009 und direkte Bundessteuer 2009)



Sachverhalt:

 

A.- X (geb. 1975) ist ledig und lebt zusammen mit seiner geschiedenen Lebenspartnerin und deren zwei Zwillingstöchtern (geb. 2005) in Schmerikon. Er ist unselbständig erwerbend und arbeitet bei der Y AG in Rapperswil.

 

Mit Verfügungen vom 21. April 2010 wurde er mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 46'300.-- für die direkte Bundessteuer 2009 und Fr. 45'200.-- für die Staats- und Gemeindesteuer 2009 sowie keinem Vermögen veranlagt. Daraus ergaben sich für das Jahr 2009 Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuern in der Höhe von Fr. 6'492.25 bzw. Fr. 398.20.

 

B.- Am 17. Mai 2010 stellte X beim Kantonalen Steueramt ein Gesuch um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie der direkten Bundessteuern 2009. Mit Entscheiden vom 28. Mai 2010 lehnte das Kantonale Steueramt beide Gesuche ab.

 

C.- Mit Eingabe vom 22. Juni 2010 erhob X gegen die Erlassentscheide Rekurs bzw. Beschwerde und beantragte, die Steuern für das Jahr 2009 seien zu erlassen. Am 2. Juli 2010 ergänzte er den Rekurs und die Beschwerde und reichte das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 30. August 2010 ein.

 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. September 2010 wurde der Rekurrent und Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Er bezahlte den Betrag am 27. September 2010.

 

Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses bzw. der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 22. Juni 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er bzw. sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP, bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

 

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

 

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 Steuererlassverordnung).

 

Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

 

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

 

b) Der Rekurrent und Beschwerdeführer macht im Wesentlich geltend, mit dem Einzug in die Wohnung seiner Freundin und ihrer beiden Töchter habe er sich verpflichtet, für einen wesentlichen Teil des finanziellen Unterhalts aufzukommen. Seine Lebenspartnerin habe damals Leistungen vom Sozialamt bezogen. Dieses habe nach seinem Einzug das Budget von Fr. 3'000.-- auf Fr. 1'700.-- mit der Begründung gekürzt, er habe nun für die drei Personen aufzukommen. Seit Februar 2009 sei seine Freundin nun aber mit einem 60-Prozent-Pensum bei Z angestellt. Gleichzeitig habe er die Stelle gewechselt. Er arbeite nun nicht mehr im Schichtbetrieb und verdiene deshalb monatlich rund Fr. 500.-- weniger als früher. Es sei ihm unerklärlich, wie die Vorinstanz angesichts der hohen Kosten für die Kinder ein monatliches Plus von Fr. 2'000.-- errechnen könne. Er lebe mit seiner Partnerin und den Kindern nicht in Luxus und bezahle monatlich Fr. 500.-- an die Gemeinde Rapperswil-Jona, um die Schulden abzubauen. Es sei ihm deshalb nicht möglich, die Steuern des Jahres 2009 zu bezahlen.

 

Entgegen ihren Ausführungen in den Entscheiden vom 28. Mai 2010 ging die Vorinstanz in der Vernehmlassung von einem Grundbedarf von Fr. 890.-- aus. Dabei stützte sie sich auf das Fehlen von Vereinbarungen, welche den Rekurrenten zur Unterstützung der Konkubinatspartnerin und ihrer Kinder aus geschiedener Ehe verpflichtete. Mangels gemeinsamer Kinder legte sie ihren Berechnungen einen Grundbedarf zugrunde, welcher der Hälfte des Ehegatten-Grundbetrages entsprach. Zudem brachte sie die Aufwendungen für die Kinder nicht in Abzug. Ihre Berechnungen ergaben einen verfügbaren Betrag von Fr. 2'349.--.

 

c) Entscheidend für das Vorliegen einer Notlage ist, ob der Rekurrent und Beschwerdeführer in der Lage ist - trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum - die noch offene Steuerschuld 2009 von Fr. 6'890.45 mit seinen Einkünften in absehbarer Zeit vollumfänglich zu tilgen. Abzustellen ist dabei praxisgemäss auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 SchKG (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung; StR 2009 S. 677). Das Existenzminimum errechnet sich nach den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten Schweiz (KS BKB CH) beziehungsweise dem Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen (KS AB SG). Demnach setzt sich das Existenzminimum zur Hauptsache aus einem monatlichen Grundbetrag, aus den konkreten Wohn- und Heizungskosten, den Kosten für Krankenkasse, Berufsauslagen, Ausbildungskosten sowie für Unterhaltsleistungen zusammen.

 

Der Grundbetrag enthält Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Auslagen für Beleuchtung, Kochenergie, Radio-, TV- und Telefongebühren sowie für kulturelle Bedürfnisse und Freizeitgestaltung (Ziff. 3 KS AB SG). Für in Wohngemeinschaft lebende (unverheiratete) Personen ohne Kinder beträgt er im Kanton St. Gallen Fr. 1'050.--. Für unverheiratete Paare mit Kindern, die in einer Wohngemeinschaft leben (faktische Familiengemeinschaft/Konkubinat) wird, gleich wie bei Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften, ein Grundbetrag von Fr. 1'780.-- eingetragen. Unter den Wohnkosten ist der effektive Mietzins für eine Wohnung oder ein Zimmer zu verstehen. Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen (Ziff. 4.1 KS AB SG). Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass bei einem Wohnungsumzug weitere Kosten entstehen. Bei einer geringen Differenz zwischen dem effektiven Mietzins und dem ortsüblichen Normalzins kann sich eine Herabsetzung daher unter Umständen als nicht verhältnismässig erweisen. Bei der Krankenversicherung werden nur die Prämien für die Grundversicherung angerechnet (Ziff. 4.3 KS AB SG). Die unter die Jahresfranchise fallenden und vom Schuldner tatsächlich zu bezahlenden Gesundheitskosten sind in voller Höhe zu berücksichtigen (Ziff. 4.3 KS AB SG). Gemäss Ziff. 10.1 KS AB SG werden die laufenden Steuern bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt, wenn diese bisher bezahlt wurden und auf einer Veranlagung beruhen (vgl. auch GVP 2002 Nr. 108).

 

Zu prüfen ist, ob der Notbedarfsrechnung der Grundbedarf für faktische Familiengemeinschaften, derjenige für in Wohngemeinschaft lebende unverheiratete Schuldner ohne Kinder oder der hälftige Ehegattengrundbetrag zu Grund zu legen ist.

 

Das Konkubinat wird betreibungsrechtlich nur dann der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft gleichgesetzt, wenn daraus Kinder hervorgegangen sind, die im Haushalt der Konkubinatspartner leben. Sind aus der Verbindung keine Kinder hervorgegangen, so kann betreibungsrechtlich nicht von einem der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft vergleichbaren Tatbestand ausgegangen werden. Insbesondere die fehlende gegenseitige Unterhaltspflicht rechtfertigt es nicht, der Berechnung des einen Partners den Unterhaltsbedarf für zwei Personen zugrunde zu legen (Ziff. 4.1 KS AB SG). Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Danach ist nur das Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverhältnis (vgl. BGE 130 III 765 E. 2.2 und BGE 106 III 11 E. 3c; Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4. Auflage 2010, Rz. 03.55 ff.).

 

Folglich muss im Fall des Rekurrenten und Beschwerdeführers von einem Grundbedarf von Fr. 1'050.-- für in Wohngemeinschaft lebende (unverheiratete) Schuldner ausgegangen werden. Die Kosten für die Wohnung sind entsprechend zu kürzen (Ziff. 3.1.3 u. 4.1 KS AB SG).

 

d) Die Vorinstanz berechnete den Notbedarf wie folgt (act. 17):

 

Einkommen X                                                                                        Fr. 4'580.00

anrechenbarer Grundbedarf                                    Fr.   890.00

anrechenbare Mietzinsen, inkl. Nebenkosten      Fr.   595.00

anrechenbare Krankenkassenkosten                   Fr.   231.00

Erweiterter Notbedarf

    auswärtige Verpflegung                                        Fr.  265.00

    Pauschale für besondere Aufwendungen         Fr.  250.00

 

Zwischentotal                                                             Fr. 2'231.00     Fr. 4'580.00

Monatliche freie Quote                                              Fr. 2'349.00

 

Total                                                                              Fr. 4'580.00    Fr. 4'580.00

 

Aus diesem Ergebnis folgert die Vorinstanz, es stehe ein realisierbarer monatlicher Teilzahlungsbetrag von Fr. 2'349.-- zur Verfügung. Die ausstehenden Steuern könnten folglich in drei Monaten bezahlt werden.

 

Der Rekurrent und Beschwerdeführer ist von einem Konkubinat bzw. einer faktischen Familiengemeinschaft ausgegangen und rechnete mit einem Gesamteinkommen von Fr. 7'370.-- und monatlichen Ausgaben von Fr. 8'085.--. Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild:

 

Einkommen X                                                                                        Fr. 4'580.00

Einkommen W                                                                                       Fr. 2'790.00

anrechenbarer Grundbedarf                                     Fr. 2'100.00

zusätzlicher Grundbedarf                                           Fr. 1'500.00

anrechenbare Mietzinsen, inkl. Nebenkosten       Fr. 1'190.00

anrechenbare Krankenkassenprämien                 Fr.    637.00

Gesundheitskosten (innerhalb Jahresfranchise) Fr.      50.00

Erweiterter Notbedarf

    Arbeitsweg                                                                Fr.   215.00

    auswärtige Verpflegung                                         Fr.   350.00

    Telefon/Internet                                                        Fr.   320.00

    Kindertagesstätte                                                    Fr.   823.00

    Steuerraten                                                               Fr.   500.00

    Kosten des eigenen Autos                                    Fr.   400.00

 

Zwischentotal                                                              Fr.  8'085.20     Fr. 7'370.00

Monatlicher Fehlbetrag                                                                         Fr.    715.20

 

Total                                                                              Fr.  8'085.20     Fr.  8'085.20

 

e) Nachdem bereits festgestellt wurde, dass in der Notbedarfsberechnung für den Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht von einer faktischen Familiengemeinschaft ausgegangen werden darf, ist der Berechnung der Grundbedarf für in Wohngemeinschaft lebende (unverheiratete) Schuldner ohne Kinder zugrunde zu legen. Die gemeinsame Haushaltsführung ermöglicht jedoch beiden Parteien Einsparungen. Die Wohnkosten abzüglich der im Grundbedarf enthaltenen Stromkosten von Fr. 56.-- sind auf die Partner in der Regel aufzuteilen. Eine einseitige Berücksichtigung der gesamten Kosten bei einem Partner ist zumindest solange nicht gerechtfertigt, als es beiden Partner objektiv zumutbar wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Ziff. 4.1 KS AB SG). Nachdem die Partnerin des Rekurrenten und Beschwerdeführers zu 60% erwerbstätig ist, erscheint es angebracht, die Wohnkosten von Fr. 1'134.-- im Verhältnis ihrer Einkommen (Fr. 4'578.-- bzw. Fr. 2'715.--) aufzuteilen. Der Rekurrent und Beschwerdeführer beteiligt sich folglich zu 63% bzw. Fr. 714.-- an den Kosten.

 

Da das Konkubinat im Fall des Rekurrenten und Beschwerdeführers nicht einer Ehe gleichzusetzen ist, sind sein Einkommen und seine Auslagen von denjenigen seiner Partnerin getrennt zu betrachten. Daher können Auslagen seiner Lebenspartnerin sowie solche für die Kinder nicht in der Berechnung seines Notbedarfs berücksichtigt werden. Dies gilt für die geleistete Prämie an die Krankasse, welche für ihn Fr. 231.-- betragen (act. 6/14, Ziff. 4.3 KS AB SG). Ebenso werden als Fahrtkosten für die Erreichung des Arbeitsplatzes einzig seine monatlichen SBB-Billettkosten von Fr. 65.-- hinzugerechnet (act. 2/3 sowie 5). Bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sind die effektiven Auslagen einzusetzen, weshalb diese entgegen den Berechnungen der Vorinstanz im ausgewiesenen Umfang in die Berechnung mit einzubeziehen sind (Ziffer 4.4.4 KS AB SG). Auch die Kosten der auswärtigen Verpflegung werden nur im Umfang, in welchem sie dem Rekurrenten und Beschwerdeführer erwachsen – vorliegend Fr. 200.-- pro Monat berücksichtigt (act. 9/Ie, Ziff. 4.4.2 KS AB SG).

 

Der Rekurrent und Beschwerdeführer führt in seiner Bedarfsrechnung Fr. 320.-- für Telefon und Internet auf (act. 2/3). Dabei verkennt er, dass die Kosten für TV- und Telefongebühren bereits im Grundbedarf enthalten sind (Ziff. 3.1 KS AB SG). Der Internetanschluss wird nicht ausdrücklich erwähnt. Da diesem Kommunikationsmedium heute eine ähnliche Bedeutung zukommt wie Telefon und TV, ist es angebracht, diese Kosten mit maximal Fr. 40.-- pro Monat zu berücksichtigen.

 

Laufende, nicht rückständige Steuern dürfen bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtig werden, sofern die Steuern bis anhin vom Schuldner bezahlt wurden und auf einer Veranlagung beruhen. Zudem muss der laufende Bezug sichergestellt sein. Bei dem vom Rekurrenten und Beschwerdeführer eingesetzten Betrag von Fr. 500.-- handelt es sich um monatliche Raten zu Abzahlung der Steuerschulden 2007 und 2008, welche nicht berücksichtigt werden können (BGE 5A_764/2007, E. 2.1). Somit sind die Voraussetzungen zur Berücksichtigung der Steuerzahlung im Existenzminimum nicht erfüllt.

 

Der Rekurrent und Beschwerdeführer gibt an, er benötige ein Auto, um die Kinder täglich zwei- bis viermal in die Tagesstätte zu fahren bzw. von dort abzuholen. Da sein Konkubinat jedoch einer Ehe nicht gleichzusetzen ist, kann der Rekurrent keine Auslagen für die Kinderbetreuung geltend machen, weshalb weder das Auto noch die Kosten für den Hütedienst zu berücksichtigen sind.

 

f) Zusammenfassend ergibt sich folgende Berechnung:

 

Einkommen X                                                                                         Fr. 4'578.00

anrechenbarer Grundbedarf                                     Fr. 1'050.00

anrechenbare Mietzinsen, inkl. Nebenkosten       Fr.    714.00

anrechenbare Krankenkassenprämien                 Fr.    231.00

Gesundheitskosten (innerhalb Jahresfranchise) Fr.      50.00

Erweiterter Notbedarf

    Arbeitsweg                                                                Fr.     65.00

    auswärtige Verpflegung                                         Fr.   200.00

    Telefon/Internet                                                        Fr.     40.00

    Steuerraten                                                               Fr.            --

    Kosten des eigenen Autos                                    Fr.            -- 

 

Zwischentotal                                                              Fr.  2'350.00     Fr.  4'578.00

Monatliche freie Quote                                               Fr.  2'228.00

 

Total                                                                              Fr.  4'578.00     Fr.  4'578.00

 

Aus dieser Berechnung resultiert eine freie Quote von Fr. 2'228.--. Sie ermöglicht die Bezahlung der ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie der direkten Bundessteuer 2009 in der Höhe von insgesamt Fr. 6'890.-- innert drei Monaten. Selbst wenn die monatlichen Raten von Fr. 500.-- (act. 9-I/i) zur Abbezahlung der gestundeten Staats- und Gemeindesteuern 2007 und 2008 berücksichtigt würden, ist eine Rückzahlung in absehbarer Zeit möglich.

 

Aus diesem Grund kann nicht von einer Notlage gesprochen werden. Deshalb ist von einem Steuererlass abzusehen und der Rekurs bzw. die Beschwerde sind abzuweisen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

2.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten

       von Fr. 500.--, unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

 

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