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Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

16.12.2011Art. 18 und 27 ArG (SR 822.11), Art. 25 und 26 ArGV 2 (SR 822.112). Der M-Express an der Unteren Bahnhofstrasse in Rapperswil-Jona ist weder ein Betrieb für Reisende noch ein Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet. Die bundesrechtlich abschliessend geregelten Voraussetzungen für die bewilligungsfreie Sonntagsarbeit sind damit nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 16. Dezember 2011, III-2011/2+3).

25.08.2011

Art. 24 Abs. 5 lit. b und Art. 21 Abs. 3 BBG (SR 412.10), Art. 16 Abs. 3 Ziff. 1 EG zu BBG (sGS 231.1). Das Amt für Berufsbildung kann einen Lehrvertrag auflösen, wenn der Lehrling seine Pflicht zum Besuch der Berufsfachschule durch übermässige Abwesenheiten, welche nicht durch gesundheitliche oder andere zwingende Gründe gerechtfertigt sind, verletzt. Dabei handelt es sich um eine disziplinarische Massnahme, welche unabhängig von den schulischen Leistungen des Lehrlings verfügt werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 25. August 2011, III-2010/4).

 

Der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission wurde ans Verwaltungsgericht weitergezogen (Verfahren B 2012/6). Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wurden Beschwerden beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_379/2013 und 2C_419/2013). Das Verwaltungsgericht hat daraufhin die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Amt für Wirtschaft zurückgewiesen (Verfahren B 2014/32).

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