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Fürsorgerische Freiheitsentziehung und vormundschaftliche Massnahmen

11.07.2011Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Eine kombinierte Beiratschaft kann angeordnet werden, wenn sowohl ein Verbeiratungsgrund als auch eine dauernde Schutzbedürftigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht gegeben ist. Die Verbeiratung umfasst die Mitwirkung in den gesetzlich vorgesehenen Geschäften sowie die Vermögensverwaltung, jedoch nicht die Einkommensverwaltung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 11. Juli 2011, V-2011/60).

16.05.2011Art. 397d ZGB (SR 210). Ein Nichteintretensentscheid der Vormundschaftsbehörde auf ein Entlassungsgesuch ist mit Klage betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung anfechtbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 16. Mai 2011, V-2011/68).

26.01.2011Art. 397a Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Fremdgefährdung ist kein Einweisungsgrund. Sie ist jedoch im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung wegen Geisteskrankheit zu berücksichtigen, wobei auch eine unzumutbare Belastung der Umgebung ausreicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 26. Januar 2011, V-2011/5).

26.01.2011Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210). Die Annahme des Einweisungsgrundes der Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im juristischen Sinne setzt voraus, dass entsprechende Störungszeichen für einen juristischen Laien erkennbar sind. Ungewöhnliche Verhaltensweisen, welche noch nicht als solche Störung erscheinen, reichen dazu nicht aus (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 26. Januar 2011,  V-2011/7).

12.01.2011Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210) und Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB (sGS 911.1). Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zur Behandlung der betroffenen Person kann nicht gleichzeitig von zwei verschiedenen Behörden angeordnet werden. Eine Einweisung zur Begutachtung nach kantonalem Recht ist nur zulässig, wenn der Versuch einer ambulanten Begutachtung unmittelbar vor der Einweisung fehlgeschlagen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 12. Januar 2011, V-2010/162).

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