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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.01.2011

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Ein Lieferwagenfahrer rutschte von einer mit Schnee und Schneematsch bedeckten abfallenden Strasse in eine vortrittsberechtigte Strasse, wo er mit der rechten hinteren Seite eines vortrittsberechtigten Fahrzeugs kollidierte. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Januar 2011, IV-2010/100).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Thomas Bürgi, Rechtsanwalt, Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 


Sachverhalt:

 

A.- Am Dienstag, 26. Januar 2010, lenkte X um 10.30 Uhr einen Lieferwagen auf der Bruggereggstrasse in Herisau abwärts in Richtung Schwellbrunnerstrasse. Auf der vortrittsberechtigten Schwellbrunnerstrasse näherte sich von links R mit ihrem Personenwagen "BMW D". Es schneite und die Fahrbahn war mit Schnee bedeckt. X rutschte in die Schwellbrunnerstrasse hinein und kollidierte frontal mit der hinteren rechten Seite des BMW, welcher sich anschliessend um 180 Grad drehte und mit einer Mauer und einem Gartenzaun zusammenstiess. Beide Fahrzeuge und der Gartenzaun wurden beschädigt. X und R blieben unverletzt.

 

B.- X wurde mit Strafverfügung des Verhöramts Appenzell Ausserrhoden vom 10. Mai 2010 der Verkehrsregelverletzung (Nichtanpassen der Geschwindigkeit) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 220.-- verurteilt. Der Strafentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X mit Verfügung vom 13. September 2010 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Wegen eines Unfalls mit einer Fussgängerin vom 8. April 2009 war ihm der Führerausweis bereits vom 1. bis 30. September 2009 entzogen.

 

C.- Gegen die Verfügung vom 13. September 2010 erhob X am 22. September 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei auf jegliche Massnahme zu verzichten, eventuell sei der Führerausweis für die Dauer eines Monats zu entziehen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Begehrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 22. Oktober 2010 auf eine Vernehmlassung.

 

D.- Im Rekursverfahren wurden die Strafverfügung des Verhöramts Appenzell Ausserrhoden vom 10. Mai 2010 sowie die Polizeifotos des Unfalls beigezogen. Der Rekurrent liess sich dazu am 21. Januar 2011 vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. September 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine solche Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Rekurrenten hätten betroffen werden können. Führt hingegen die Missachtung einer Verkehrsregel zu einer konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses Rechtsgutes, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.).

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am 26. Januar 2010, um 10.30 Uhr, mit einem Lieferwagen bei der Kreuzung Bruggereggstrasse/Schwellbrunnerstrasse in Herisau das Signal "Kein Vortritt" missachtete und in der Folge mit einem vortrittsberechtigten und korrekt fahrenden Personenwagen kollidierte.

 

4.- Zu prüfen ist, ob die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) oder leichte Widerhandlung (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) einzustufen ist.

 

a) Die Vorinstanz hielt dafür, dass die zufolge der Vortrittsmissachtung geschaffene Gefahr nicht mehr gering gewesen sei, weshalb unabhängig vom Verschuldensausmass ein mittelschwerer Fall nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vorliege. Der Rekurrent erachtet die Widerhandlung demgegenüber als besonders leicht im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG, eventuell als leicht gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

b) Nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4487). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt demnach vor, wenn das Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt das Verschulden gering und die Gefährdung gross ist. Der Gesetzgeber hat somit bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen (Urteil des Bundesgerichts 1C_271/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.2.3).

 

c) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt die Annahme einer leichten Widerhandlung voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3).

 

aa) Im Strafverfahren wurde gegenüber dem Rekurrenten wegen des Vorfalls vom 26. Januar 2010 eine Busse von Fr. 220.-- ausgesprochen. Der Strafrichter beurteilte demnach das Verschulden als eher leicht. Dies erscheint sachgerecht, denn der Rekurrent beging einen Fahrfehler, der bei ungünstigen winterlichen Strassenverhältnissen auch einem vorsichtigen und besonnenen Fahrer passieren kann. Gestützt auf den Polizeirapport war die Strasse rutschig und mit Schneematsch bedeckt; dies geht auch aus den Polizeifotos hervor. Im Rekurs wird ausgeführt, letztlich sei der Unfall auf "unglückliche Umstände, namentlich auf eine ausserordentlich vereiste Stelle auf der Strasse" zurückzuführen. Ein Hinweis auf eine vereiste Strasse bzw. Stelle fehlt in den polizeilichen Feststellungen jedoch. Auf den Fotos ist ebenfalls nur Schneematsch, und kein Eis zu erkennen. Das Verschulden des Rekurrenten erscheint deshalb als leicht, und nicht als besonders leicht. Denn bei rechtzeitiger Einleitung des Bremsmanövers hätte das mit einem Antiblockiersystem ausgerüstete Fahrzeug zum Stillstand gebracht werden können. Im Übrigen trifft entgegen den Ausführungen im Rekurs nicht zu, dass es sich "lediglich um eine Widerhandlung im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens" handelt. Jenes Verfahren ist ausgeschlossen bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat (Art. 2 lit. a OBG). Dass im ordentlichen Strafverfahren auch Bussen ausgesprochen werden können, welche noch im Bereich der Widerhandlungen nach Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung liegen, hängt damit zusammen, dass der Gesetzgeber für die Busse in der Regel keinen unteren Strafrahmen vorgesehen hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs; SR 311.0, abgekürzt: StGB).

 

bb) Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt neben dem leichten Verschulden auch eine geringe Gefährdung voraus. Darunter fallen etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen, die nur leicht über den Widerhandlungen gemäss Anhang I der Odnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV, SR 741.031) liegen, sofern nicht erschwerende Umstände wie die Nähe von Schulhäusern, ungünstige Witterungsverhältnisse usw. hinzukommen (Botschaft, a.a.O., BBl 1999 S. 4486). Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern um die Missachtung eines Vortrittsrechts. Das Signal "Kein Vortritt" verpflichtet den Fahrzeugführer, den Fahrzeugen auf der Strasse, welcher er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 2 der Signalisationsverordnung, SR 741.21; abgekürzt: SSV). Bei den Regeln über den Vortritt handelt es sich um Grundregeln des Strassenverkehrs, deren strikte Beachtung eine unabdingbare Voraussetzung für einen geordneten Verkehrsablauf ist. Die Missachtung eines für den Vortrittsbelasteten als "Kein Vortritt" signalisierten und markierten Vortrittsrechts stellt einen Verstoss gegen eine elementare Verkehrsvorschrift dar und führt, weil sich der vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf verlässt, dass sein Vortrittsrecht respektiert wird, erfahrungsgemäss immer wieder zu – teilweise schweren – Unfällen (vgl. VRKE IV vom 1. März 2006 in Sachen J. M., S. 7). Die Einhaltung der Vortrittsregeln ist für die Verkehrssicherheit von erheblicher Bedeutung.

 

cc) Der Rekurrent befuhr eine abfallende, mit Schnee und Schneematsch bedeckte Strasse. Gemäss eigenen Angaben hatte er den ersten Gang eingelegt. Er habe vor der Kreuzung anhalten wollen, das Fahrzeug trotz Antiblockiersystem jedoch nicht zum Stillstand gebracht. Er sei in die Schwellbrunnerstrasse hineingerutscht und dort mit der hinteren Fahrzeugseite eines Personenwagens kollidiert. Die Unfallgegnerin führte aus, dass sie mit etwa 40 km/h unterwegs gewesen sei, als sie auf der Höhe der Verzweigung Schwellbrunnerstrasse/Bruggereggstrasse ein Fahrzeug gesehen habe. Sie habe das Gefühl gehabt, das Fahrzeug komme zum Stillstand, und sei deshalb weiter gefahren. Sie habe dann aber festgestellt, dass das andere Fahrzeug nicht gebremst habe, als ob der andere Lenker sie nicht gesehen habe. Das andere Fahrzeug sei auf der glatten Fahrbahn in den Verzweigungsbereich gerutscht. Als sie dies realisiert habe, seien sie schon kollidiert. Sie sei auf der Höhe der hinteren rechten Tür gerammt worden, worauf sich ihr Fahrzeug um 180 Grad gedreht habe und sie mit der vorderen rechten Fahrzeugecke mit einer Mauer und einem Gartenzaun kollidiert sei.

 

dd) Zwar wurde bei der hier zu beurteilenden Kollision niemand verletzt. Der Rekurrent ist jedoch in einen Personenwagen auf einer vortrittsberechtigten Strasse geprallt. Die Unfallgegnerin war mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h unterwegs, als der Lieferwagen in ihr Fahrzeug rutschte. Selbst wenn der Rekurrent mit einer geringen Geschwindigkeit unterwegs war, bestand für die Unfallgegnerin bei dieser seitlich-frontalen Kollision aufgrund der Masse des Lieferwagens eine konkrete Verletzungsgefahr. Sie hätte sich einerseits Verletzungen zuziehen können wegen der Kollision als solcher. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sie - als Folge der Kollision - zusätzlich seitlich in eine Mauer stiess. Die Beschädigungen der Fahrzeuge (vgl. Polizeifotos) lassen darauf schliessen, dass der Aufprall nicht gering war. Die Fotografien zeigen, dass die Unfallgegnerin vom Rekurrenten im Bereich der rechten Hintertür erfasst wurde. Beim Lieferwagen fehlt im Bereich der rechten Fahrzeugfront ein Teil der Stossstange. Aufgrund der schwierigen Strassenverhältnisse verlor sie sofort die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Es wäre deshalb auch möglich gewesen, dass sie auf die Gegenfahrbahn gestossen wird und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert. Denn im Unfallzeitpunkt, d.h. um 10.30 Uhr, ist in der Regel mit anderen Fahrzeuglenkern auf der Strasse zu rechnen. Unter diesen Umständen wurde die Unfallgegnerin nicht nur konkret gefährdet; es bestand – für andere Verkehrsteilnehmer – auch eine erhöhte abstrakte Gefahr, wobei sowohl die konkrete als auch die erhöhte abstrakte Gefährdung nicht mehr gering waren.

 

ee) Mangels geringer Gefährdung scheidet die Annahme einer leichten Widerhandlung aus. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. Aus der strafrechtlichen Verurteilung wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Bestimmung umfasst massnahmerechtlich die leichte und die mittelschwere Widerhandlung (Urteil des Bundesgerichts 1C_271/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.4). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Diese Mindestentzugsdauer darf gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht unterschritten werden.

 

Dem Rekurrenten war der Führerausweis vom 1. bis 30. September 2009 wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen. Seit dem Ablauf jener Entzugsdauer waren im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls vom 26. Januar 2010 noch keine zwei Jahre vergangen. Bei der von der Vorinstanz verfügten Entzugsdauer von vier Monaten handelt es sich aufgrund des früheren einmonatigen Führerausweisentzugs um die Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG). Diese gilt auch bei einem Lenker, der – wie der Rekurrent – aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_222/2008 vom 18. November 2008, E. 2.5). Die Entzugsdauer von vier Monaten ist demnach zu bestätigen.

 

5.- Der Rekurs ist damit abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.00 ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

 

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