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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.02.2011

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker kollidierte frühmorgens auf der Autobahn mehrmals mit den links- und rechtsseitigen Leitplanken. Er schuf damit eine nicht mehr geringe abstrakte Gefährdung für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, weshalb die Annahme einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften trotz leichten Verschuldens nicht in Frage kommt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Februar 2011, IV-2010/109).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus Demont

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, Hintere Achmühlerstrasse 1,

A-6850 Dornbirn; Zustelladresse: lic.iur. Dominik Schorno, Rechtsanwalt, St. Leonhard Strasse 32, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Donnerstag, 6. Mai 2010, fuhr X um 4.09 Uhr mit dem Personenwagen Mercedes-Benz D, 300 D Turbo, auf der Normalspur der Autobahn A13 bei Haag in Richtung Chur. Eigenen Angaben zufolge war er mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h unterwegs, als er nach dem Anschlusswerk Haag etwa fünf Meter vor dem Fahrzeug ein Reh auf der Normalspur wahrgenommen habe. Um dem Tier auszuweichen, habe er sein Fahrzeug reflexartig nach links gelenkt. Er kollidierte mit der Mittelleitplanke. Anschliessend lenkte er sein Fahrzeug nach rechts und kollidierte mit der rechtsseitigen Leitplanke. Schliesslich wurde er über beide Fahrbahnen zurückgeschleudert und kollidierte ein zweites Mal mit der Mittelleitplanke. Dort kam das Fahrzeug auf der Überholspur zum Stillstand. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt Fr. 13'000.-- (Fr. 8'000.-- am Fahrzeug, Fr. 5'000.-- an der Strassenanlage). X blieb unverletzt. Ein Alkoholtest verlief negativ.

 

Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 9. Juni 2010 wurde X wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt.

 

B.- Mit Schreiben vom 20. September 2010 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Mit Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 27. September 2010 wurde die Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Strassenverkehrsamt aberkannte X in der Folge mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 den österreichischen Führerausweis wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs für die Dauer eines Monats.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Oktober 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent, sein Fahrzeug nicht beherrscht und Art. 31 Abs. 1 SVG verletzt zu haben. Zum Unfall sei es nur deshalb gekommen, weil ein Hirsch oder ein Reh plötzlich und für ihn nicht vorhersehbar knapp vor seinem Fahrzeug die Fahrbahn überquert habe. Er habe versucht dem Tier auszuweichen, sei dabei ins Schleudern geraten und in die Leitplanke geprallt. Auch wenn er langsamer gefahren wäre, hätte er, um einen Zusammenstoss mit gravierenden Folgen zu verhindern, eine Vollbremsung oder ein Ausweichmanöver durchführen müssen. Er habe somit nicht falsch reagiert, sondern aufgrund der unvorhergesehenen Ausnahmesituation gar nicht anders reagieren können.

 

a) Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.

 

b) Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 9. Juni 2010 wurde der Rekurrent wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs nach Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Dabei stützte sich das Untersuchungsamt auf den Polizeirapport vom 17. Mai 2010 (act. 14/1); gleichzeitig wurde der Rekurrent über die Weiterleitung der Bussenverfügung an das Strassenverkehrsamt sowie über die Möglichkeit der Einspracheerhebung orientiert (act. 14/2, S. 2).

 

Der Rekurrent musste folglich mit der Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Dessen ungeachtet liess er die Bussenverfügung vom 9. Juni 2010 in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Administrativbehörde an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren grundsätzlich gebunden ist.

 

c) Die geltend gemachten Einwände gegen die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren hätte der Rekurrent schon in jenem Verfahren vorbringen müssen. Darauf ist im Administrativmassnahmeverfahren aufgrund der Bindungswirkung des Strafentscheids nicht mehr einzugehen. Aus demselben Grund sind auch die Beweisanträge, es sei ein verkehrstechnisches Fachgutachten einzuholen sowie eine Parteieinvernahme durchzuführen, abzuweisen. Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass entsprechende Beweisergänzungen zu neuen Erkenntnissen führen würden.

 

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) können ausländische Führerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug der schweizerischen Führerausweise gelten.

 

a) Die Vorinstanz hat den Vorfall vom 6. Mai 2010 als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Rekurrent einem Tier ausgewichen sei, entlaste ihn nicht. Art. 31 Abs. 1 SVG verlange vom Fahrzeugführer sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er den Vorsichtspflichten nachkommen könne. Das Beherrschen des Fahrzeugs umfasse auch, die Geschwindigkeit der konkreten Situation anzupassen. Auch auf der Autobahn sei mit Tieren zu rechnen, die sich auf die Fahrbahn verirren. Folglich dürfe nur so schnell gefahren werden, dass der Fahrzeugführer innerhalb der überblickbaren Strecke reagieren und nötigenfalls anhalten könne. Die durch den Rekurrenten hervorgerufene Gefahr könne nicht mehr als gering eingestuft werden, weshalb unabhängig vom Verschulden zumindest ein mittelschwerer Fall vorliege.

 

b) Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG verurteilt. Der Strafrichter gewichtete das Verschulden des Rekurrenten aufgrund der Bussenhöhe von Fr. 400.-- nicht allzu schwer. Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von dieser Auffassung abzuweichen. Weiter ist erstellt, dass der Rekurrent die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor: Er kam von der Normalspur der Autobahn ab und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Anschliessend lenkte er sein Fahrzeug nach rechts, fuhr über beide Fahrbahnen hinaus und kollidierte mit der rechten Leitplanke. Dabei wurde er wiederum nach links abgewiesen und über beide Fahrbahnen hinweggeschleudert, wo er ein weiteres Mal mit der Mittelleitplanke kollidierte und das Fahrzeug schliesslich zum Stillstand kam. Dieser Ablauf wurde von der Polizei aufgrund von verschiedenen Spuren rekonstruiert. Ein Motorfahrzeug, das von seinem Lenker nicht mehr beherrscht wird, stellt naturgemäss eine erhebliche Gefahr dar (vgl. GVP 1983 Nr. 92). Dies gilt insbesondere auf Autobahnen, wo mit relativ hohen Geschwindigkeiten gefahren wird. Wie dem Polizeirapport entnommen werden kann, querte der Rekurrent mit seinem Fahrzeug dreimal beide Fahrbahnen. Dass im Unfallzeitpunkt auf jenem Autobahnabschnitt keine weiteren Fahrzeuge unterwegs waren, ist ausschliesslich dem Zufall zu verdanken. Dass der Unfall so glimpflich verlief und Dritte nicht verletzt wurden, ist folglich nur auf glückliche Umstände zurückzuführen. Aufgrund des erheblichen Sachschadens am Fahrzeug sowie an der Strassenanlage ist zudem davon auszugehen, dass die Wucht der Kollisionen recht stark war. Insgesamt steht damit fest, dass der Rekurrent durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zumindest eine abstrakte Gefährdung für die Sicherheit anderer verursacht hat, die nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Diese Gefahr bestand unabhängig von der Unfallursache: Während der Rekurrent nämlich behauptet, ein Reh habe sich auf der Fahrbahn befunden, wird diese Schilderung des Unfallhergangs im Polizeirapport angezweifelt und als Unfallursache eine Ablenkung oder Übermüdung des Rekurrenten als wahrscheinlicher eingeschätzt (vgl. act. 14/1, S. 4). Die Schilderung mit dem Reh erscheint vor allem deshalb als Schutzbehauptung, weil der Rekurrent mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h unterwegs war, das Reh nur fünf Meter von ihm entfernt gewesen sei, als er es wahrgenommen habe, und es trotzdem zu keiner Kollision kam. Die Polizei fand keine Spuren, welche die Angaben des Rekurrenten bestätigen. Schliesslich ging auch der Strafrichter nicht davon aus, dass der Rekurrent einem Reh ausgewichen war. In der Bussenverfügung, in welcher der Unfallsachverhalt kurz umschrieben ist, ist davon mit keinem Wort die Rede. Sobald die Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr gering ist, scheidet die Annahme einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG aus. Da auch die Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften nicht erfüllt sind, bleibt die mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG.

 

4.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer der Aberkennung des Führerausweises von einem Monat.

 

Bei der Festsetzung der Aberkennungsdauer sind gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Vorinstanz hat den Führerausweis für einen Monat aberkannt. Hierbei handelt es sich um die Mindestdauer nach einer mittelschweren Widerhandlung (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), welche nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Aberkennungsdauer von einem Monat ist damit nicht zu beanstanden.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekur­renten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist an­gemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, in: Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 52 vom 27. Dezember 2010, S. 4043). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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