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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.01.2011

Art. 16c Abs. 2 lit. a, Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 2 Abs. 2bis VRV (SR 741.11), Art. 34 lit. a der VSKV-ASTRA (SR 741.013.1). Wird ein Tretrahydrocannabinolgehalt (THC) von 1,5 µg/l erreicht oder überschritten, gilt die Fahrunfähigkeit unabhängig von weiteren Beweisen als nachgewiesen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Januar 2011, IV-2010/110).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 24, 9443 Widnau,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 


Sachverhalt:

 

A.- X wurde am Sonntag, 1. August 2010, um 15.40 Uhr auf der I-Strasse in M als Lenker des Personenwagens "Toyota" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 von der Polizei kontrolliert. Wegen geröteter Augen und enger Pupillen mit verzögerter Lichtreaktion wurden ein Atemalkoholtest und ein Drogenschnelltest durchgeführt. Der Atemlufttest fiel negativ, die Urinprobe positiv auf THC aus. In der polizeilichen Befragung gab X an, seit 6 Jahren regelmässig Marihuana zu kiffen und in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2010 zwischen 22.00 und 4.00 Uhr 4 Joints geraucht zu haben. Er habe sich fahrfähig gefühlt und sei am Nachmittag "in der Gegend" herumgefahren, nämlich von B über S, R und W zurück nach B und anschliessend nach M. Die Analyse der X um 16.15 Uhr im Spital U abgenommenen Blutprobe ergab einen THC-Gehalt von 7,3 µg/l.

 

B.- X wurde vom Untersuchungsamt U am 1. September 2010 wegen mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und Fahrens unter Drogeneinfluss zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 1'300.-- verurteilt. Die Bussenverfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 den Führerausweis wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs unter Drogeneinfluss für die Dauer von 3 Monaten.

 

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sie die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurrenten der Führerausweis nicht zu entziehen. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 9. November 2010 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Oktober 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Wer unter anderem wegen Betäubungsmitteleinflusses fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt, begeht gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG eine schwere Widerhandlung. Wer wegen Betäubungsmitteleinflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt nach Art. 31 Abs. 2 SVG während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG ermächtigt den Bundesrat, für die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen – mit Ausnahme von Alkohol, wo die Bundesversammlung den Grenzwert in der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte (SR 741.13) auf 0,5 ‰ festgesetzt hat – festzulegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit angenommen wird. Die Fahrunfähigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers Tetrahydrocannabinol (Cannabis; abgekürzt: THC) nachgewiesen wird. Das Bundesamt für Strassen (abgekürzt: ASTRA) hat gestützt auf Art. 2 Abs. 2bis VRV nach Rücksprache mit Fachexperten Regeln über den Substanznachweis erlassen. Gemäss Art. 34 lit. a der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1, abgekürzt: VSKV-ASTRA) gilt THC nach Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV als nachgewiesen, wenn der Wert von 1,5 µg/l erreicht oder überschritten ist.

 

3.- Die dem Rekurrenten am 1. August 2010 um 16.15 Uhr im Spital U abgenommene und am 2. August 2010 im Labor des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen analysierte Blutprobe wies einen THC-Gehalt von 7,3 µg/l auf. Im Rekurs wird deshalb in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent am 1. August 2010 um 15.40 Uhr in M einen Personenwagen mit einem über dem Grenzwert von 1,5 µg/l gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA liegenden THC-Gehalt im Blut und damit unter Drogeneinfluss lenkte.

 

Hingegen wird im Rekurs unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 130 IV 32, 124 II 559 E. 4b) und die Literatur geltend gemacht, aus dem THC-Gehalt von 7,3 µg/l allein dürfe nicht auf eine Fahrunfähigkeit des Rekurrenten geschlossen werden. Beim Fahren unter Drogeneinfluss existiere nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft kein gesicherter Erfahrungs- und Grenzwert für die Fahrunfähigkeit. In diesem Bereich müsse daher die Fahrunfähigkeit wie bei der Angetrunkenheit mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 0,5 ‰ aufgrund des erkennbaren äusseren Verhaltens des Fahrzeuglenkers im Einzelfall nachgewiesen werden. Der Rekurrent sei nicht wegen einer auffälligen Fahrweise, Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen, sondern anlässlich einer gewöhnlichen Polizeikontrolle angehalten worden. Sein allgemeiner Zustand habe ausser den geröteten Augen und den erweiterten Pupillen mit verlangsamter Lichtreaktion gemäss polizeilichen Feststellungen und ärztlicher Untersuchung keine auf Fahrunfähigkeit hindeutenden Unregelmässigkeiten aufgewiesen. Deshalb sei nicht nachgewiesen, der Rekurrent habe das Fahrzeug in einem fahrunfähigen Zustand gelenkt. Somit könne ihm der Führerausweis nicht entzogen werden.

 

4.- Gemäss Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG (in der Fassung vom 14. Dezember 2001) kann der Bundesrat für die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen – mit Ausnahme von Alkohol – festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinn des Gesetzes angenommen wird. Indem der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2 Ingress in Verbindung mit lit. a VRV bestimmt hat, die Fahrunfähigkeit gelte als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers THC (Cannabis) nachgewiesen wird, hat er – im Gegensatz zum Alkohol, wo die Grenze für den unwiderlegbaren Nachweis der Fahrunfähigkeit bei 0,5‰ liegt – das Prinzip der "Nulltoleranz" umgesetzt (vgl. B. Liniger, "Der Alkohol hat eine Lobby, die Drogen haben keine", in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2010, St. Gallen 2010, S. 48; Sigrist / Eisenhart, Ein Paradoxon: Fahrunfähigkeit trotz Wirkungslosigkeit, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2006, St. Gallen 2006, S. 57 ff.). Die beiden Bestimmungen traten am 1. Januar 2005 und damit nach der im Rekurs erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus den Jahren 1998 (BGE 124 II 559) und 2004 (BGE 130 IV 32) in Kraft (vgl. AS 2004 S. 2849 ff.) in Kraft.

 

Das Prinzip der "Nulltoleranz" wird durch Art. 2 Abs. 2bis VRV insoweit gemildert, als das ASTRA nach Rücksprache mit Fachexperten festzulegen hat, ab welchem Gehalt THC im Blut als nachgewiesen gelten darf. Nach Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA ist dieser Nachweis erbracht, wenn der THC-Gehalt 1,5 µg/l oder mehr beträgt. Kein Nachweis, sondern lediglich eine widerlegbare Vermutung der Fahrunfähigkeit liegt gemäss Art. 2 Abs. 2ter VRV für Personen vor, welche eine oder mehrere der in Abs. 2 genannten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen. Dementsprechend gilt strassenverkehrsrechtlich die Fahrunfähigkeit unabhängig von weiteren Beweisen und der individuellen Verträglichkeit grundsätzlich als nachgewiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers ein THC-Gehalt von 1,5 µg/l oder mehr ermittelt wird. Das Gesetzes- und Verordnungsrecht hat mithin die Rechtsprechung, wonach beim Fahren unter Drogeneinfluss eine allfällige Fahrunfähigkeit aufgrund des konkreten Verhaltens des Fahrzeuglenkers nachgewiesen werden muss (BGE 130 IV 32 E. 3.2), überholt.

 

Wird ein THC-Gehalt von 1,5 µg/l erreicht oder überschritten, ist – mit Ausnahme einer Einnahme nach ärztlicher Verschreibung – die Situation mit jener vergleichbar, in der eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ oder mehr nachgewiesen wird. Auch dort gilt die Fahrunfähigkeit als nachgewiesen, selbst wenn der Motorfahrzeuglenker keinerlei Anzeichen einer alkoholbedingten Beeinträchtigung erkennen lässt (zum Problem der fehlenden Erkennbarkeit einer Alkoholisierung vgl. Sigrist/Eisenhart, a.a.O., S. 55 ff.). Da die Fahrunfähigkeit bei einem THC-Gehalt von 1,5 µg/l oder mehr unabhängig von weiteren Beweisen und der individuellen Verträglichkeit nachgewiesen ist, ist nicht von Belang, dass der Rekurrent anlässlich der Polizeikontrolle und der anschliessenden ärztlichen Untersuchung keine Ausfallerscheinungen zeigte. Die Vermutung könnte lediglich auf der Grundlage des Nachweises einer Einnahme von Cannabis nach ärztlicher Verschreibung widerlegt werden. Eine solche macht der Rekurrent jedoch nicht geltend. Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet.

 

5.- Die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer entspricht der Mindestentzugsdauer von 3 Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 bezüglich eines selbständig erwerbenden Taxichauffeurs) und im Rekurs auch nicht angezweifelt wird.

 

6.- Dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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