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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.01.2011

Art. 16c Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,81 Gew.-‰. Bestätigung der vorinstanzlichen Entzugsdauer von 5 Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 6. Januar 2011, IV-2010/76).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 


Sachverhalt:

 

A.- X fuhr am Samstag, 22. Mai 2010 von Gossau in Richtung Niederbüren. Ein Verkehrsteilnehmer, welcher hinter ihm her fuhr, informierte um 19.50 Uhr die kantonale Notrufzentrale St. Gallen darüber, dass der vor ihm fahrende Lenker aufgrund seiner Fahrweise offensichtlich betrunken sein müsse. Nach dieser Meldung begab sich die Polizei vor Ort und fuhr X nach. Sie stellte fest, dass ca. 5 Meter geflochtener Draht am Auto hing und hinter diesem hergezogen wurde. Aufgrund der unsicheren Fahrweise wurde X in Oberbüren zur Kontrolle angehalten. Die Polizei führte zwei Atemlufttests durch, welche Blutalkoholkonzentrationen (abgekürzt: BAK) von 1,70 und 1,64 Gew.-‰ ergaben. Gestützt auf diese Ergebnisse wurden eine Blutprobe angeordnet und der Führerausweis auf der Stelle abgenommen. Die Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses eine BAK von mindestens 1,81 Gew.-‰.

 

B.- Mit Bussenverfügung vom 16. Juni 2010 wurde X des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 3'200.-- verurteilt. Das Strassenverkehrsamt entzog X mit Verfügung vom 13. Juli 2010 den Führerausweis wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit mindestens 1,81 Gew.-‰ für die Dauer von 5 Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X am 23. Juli 2010 Rekurs beim Strassenverkehrsamt, welches die Eingabe mit Schreiben vom 27. Juli 2010 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. X beantragte, der Führerausweis sei für 3 Monate zu entziehen. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. August 2010 die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. Juli 2010 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist daher einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG).

 

Wer wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit nach Art. 31 Abs. 2 SVG als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13, nachfolgend: VO BAK) in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1 Abs. 2 VO BAK begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit einer BAK von 0,8 Gew.-‰ oder mehr ein Motorfahrzeug führt.

 

Das Ergebnis der Blutalkoholbestimmung ergab eine BAK von 1,81 Gew.-‰ und wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Damit hat er Art. 31 Abs. 2 SVG schuldhaft verletzt und eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsbestimmungen im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen.

 

3.- Umstritten ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises.

 

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestens für 3 Monate entzogen.

 

b) Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von 3 Monaten abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von 5 Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, die Höhe der BAK habe eine Erhöhung der Entzugsdauer zur Folge. Der Rekurrent habe sich nicht zum Besuch des angebotenen Kurses entschliessen können und mache auch nicht geltend, dass er beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei. Sein Leumund als Motorfahrzeuglenker sei ungetrübt. Diesem Umstand sei bei der Bemessung der Entzugsdauer Rechnung getragen worden. Unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungskriterien sei ein Führerausweisentzug für die Dauer von 5 Monaten angemessen.

 

Mit der Mindestentzugsdauer von 3 Monaten hat der Gesetzgeber der Schwere der Widerhandlung Rechnung getragen. Dies schliesst allerdings eine Erhöhung der Entzugsdauer aufgrund der konkreten Umstände nicht aus. Zudem ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen, wo sich die objektive Tatschwere, wie beim Fahren in angetrunkenem Zustand das Ausmass der Alkoholisierung, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt. Da solchen Tarifen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von welchem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 124 II 44). Nach den vorinstanzlichen Richtlinien vom 26. Oktober 2005 zieht ein Alkoholisierungsgrad zwischen 1.70 und 2.19 Gew.-‰ eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer um 3 Monate nach sich. Gefährdung und Verschulden sind als überdurchschnittlich einzustufen. Die beim Rekurrenten festgestellte Alkoholisierung von mindestens 1,81 Gew.-‰ entspricht einer schweren Angetrunkenheit, welche den Reaktionsablauf erschwert und zu Störungen des Gleichgewichtssinns und des Muskelzusammenspiels führt (vgl. P.M. Macri, Schluss- und Nachtrunk beim Fahren in angetrunkenem Zustand, Diessenhofen 1976, S. 21 f.). Um eine BAK von 1.81 Gew.-‰ zu erreichen, ist ein massiver Alkoholkonsum notwendig. Dessen ungeachtet setzte sich der Rekurrent ins Auto und fuhr los. Ein Fahrzeugführer handelt vorsätzlich, wenn er die Fahrt antritt, obwohl er weiss oder mit der Möglichkeit rechnen muss, dass er angetrunken ist (BGE 128 II 182 E. 3b). Dem Rekurrenten muss bewusst gewesen sein, dass er so kurze Zeit nach dem Trinken zufolge Alkoholisierung noch nicht fahrfähig war. Hinzu kommt, dass sich an der Vorderachse des Autos des Rekurrenten mehrere Meter geflochtenen Drahts verhakt hatten. Dieser hatte sich zudem teilweise um die Hinterachse gewickelt. Etwa 5 Meter Draht wurden hinter dem Fahrzeug hergezogen. Im Weiteren waren der vordere linke Kotflügel sowie die Beleuchtungseinheit frisch beschädigt. Dies lässt darauf schliessen, dass der Rekurrent mit seinem Fahrzeug eine Kollision mit einem Viehzaun hatte, auch wenn - soweit aus den Akten ersichtlich - bei der Polizei keine entsprechende Schadensmeldung einging. Dieser Unfall - und damit eine Konkretisierung der Gefährdung - wirkt sich ebenfalls erhöhend auf die Entzugsdauer aus.

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der seit mehr als 5 Jahren ungetrübte automobilistische Leumund bei der Bemessung der Entzugsdauer zu Gunsten des Betroffenen zu berücksichtigen. Diese Rechtsprechung ging davon aus, dass das automatisierte Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS) zweimal jährlich auf den neuesten Stand gebracht wird, indem sämtliche Massnahmen, die 5 Jahre und länger zurückliegen – bei Sicherungsentzügen und Warnungsentzügen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Vereitelung der Blutprobe nach 10 Jahren – im System gelöscht werden, wenn in der Zwischenzeit keine neue Massnahme angeordnet worden ist (vgl. BGE 122 II 21 E. 1b). Die Rechtslage hat sich seit diesem Entscheid insoweit geändert, als Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Lernfahr-, Führer- oder Fahrlehrerausweisen sowie Fahrverbote nicht mehr bereits nach 5, sondern erst nach 10 Jahren nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung und lediglich andere Massnahmen 5 Jahre nach Eintreten der Rechtskraft aus dem ADMAS entfernt werden (vgl. Art. 104b Abs.  in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register; ADMAS-Register-Verordnung, SR 741.55). Diese Änderung der Rechtslage und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafzumessung, nach welcher die Vorstrafenlosigkeit als Normalfall gilt und neutral zu behandeln, also nicht zwingend strafmindernd zu veranschlagen ist (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), rechtfertigen es, einen automobilistischen Leumund erst massnahmemindernd zu berücksichtigen, wenn er seit mehr als 10 Jahren ungetrübt erscheint. Der Rekurrent besitzt den Führerausweis seit dem 16. Juni 1981 und ist im ADMAS nicht verzeichnet. Dieser seit über 10 Jahren ungetrübte automobilistische Leumund führt zu einer Reduktion der Entzugsdauer.

 

Bei der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse ein Fahrzeugführer stärker als der normale Fahrer vom Führerausweisentzug betroffen ist. Im Einzelfall ist daher zu bestimmen, in welchem Grad der Betroffene auf den Führerausweis angewiesen ist. Eine berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Dasselbe gilt, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Praxis 1990 Nr. 150).

 

Der Rekurrent hat im vorinstanzlichen Verfahren den Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit nicht eingereicht. Im Rekurs führt er aus, für den Weg zur Arbeit brauche er kein Auto. Es gebe aber verschiedene Transporte und Kommissionen, die er mit dem Traktor oder dem Auto und dem Anhänger erledigen müsse. Aus den Akten geht hervor, dass der Rekurrent Schweinezüchter ist. Die Ausübung dieser Tätigkeit wird dem Rekurrenten mit dem Entzug des Führerausweises nicht verboten. Sie wird indessen erschwert. Namentlich hat er für die notwendigen geschäftlichen Transporte eine vorübergehende Ersatzlösung zu finden. Dies geht über die normalen Auswirkungen eines Führerausweisentzugs geringfügig hinaus, was für die übrigen Kommissionen nicht zutrifft. Aus diesen Gründen kann lediglich von einer leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten ausgegangen werden.

 

4.- Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungskriterien, insbesondere der Höhe der BAK, der Schwere von Gefährdung und Verschulden, der lediglich leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit, aber auch des bisher ungetrübten automobilistischen Leumunds erscheint die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von 5 Monaten als angemessen.

 

Daran ändert nichts, dass der Untersuchungsrichter, welcher das Strafverfahren führte, angeblich gesagt haben soll, der Rekurrent habe mit 3 Monaten Führerausweisentzug zu rechnen. Selbst wenn der Untersuchungsrichter sich so geäussert haben sollte, kann der Rekurrent daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Administrativmassnahmeverfahren, in welchem der Führerausweisentzug bestimmt wird, ist ein vom Strafverfahren verschiedenes Verfahren, welches nicht von den Strafbehörden, sondern von einer Verwaltungsbehörde durchgeführt wird. Folglich ist der Untersuchungsrichter nicht zuständig zum Entscheid über den Führerausweisentzug. Von Seiten der Vorinstanz wurde dem Rekurrenten zudem nicht signalisiert, dass der Führerausweis für 3 Monate entzogen werde. Vielmehr wies sie in der Korrespondenz darauf hin, dass der Führerausweis für mindestens 3 Monate entzogen werde. Dies bedeutet nichts anderes, als dass auch eine längere Entzugsdauer möglich ist. Folglich durfte der Rekurrent nicht einfach von einem dreimonatigen Führerausweisentzug ausgehen. Schliesslich geht aus der angefochtenen Verfügung entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht hervor, dass sich der Umstand des Nichtteilnehmens am Verkehrsunterricht massnahmeerhöhend ausgewirkt hat.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, in: Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 52/27.12.2010, S. 4042 ff.). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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