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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.08.2011

Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1, 2 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 49 StGB (SR 311.0). Eine ausländische Massnahme vermag die zweijährige Rückfallfrist bei einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nicht auszulösen. Gemeinsam zu beurteilende Widerhandlungen, welche einzeln je mit einer Verwarnung zu ahnden wären, dürfen nicht mit einem Führerausweisentzug sanktioniert werden. Dies wäre eine unzulässige Änderung der Massnahmeart (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 18. August 2011, IV-2010/78).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Marc Hofer, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 9501 Wil,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)


 

Sachverhalt:

 

A.- Der Führerausweis wurde X wegen einer in H/A am 8. November 2008 begangenen Trunkenheitsfahrt mit einer (umgerechneten) Blutalkoholkonzentration von 0,96 Gew.-‰, die in Österreich ein bis und mit 8. Dezember 2008 wirksames einmonatiges Fahrverbot zur Folge hatte, für die Dauer eines Monats entzogen. Nach Berücksichtigung des Umstandes, dass ihm der Führerausweis nach der Abnahme auf der Stelle durch die österreichische Polizei erst am 1. Dezember 2008 wieder ausgehändigt werden konnte, verblieb eine restliche Entzugsdauer von sieben Tagen. Der Vollzug dauerte vom 6. bis und mit 12. November 2009.

 

B.- X, der seit 24. Juni 2009 die militärische Fahrberechtigung für schwere Motorwagen samt Anhänger besitzt, befand sich vom 13. Juli 2009 bis 2. Januar 2010 als Durchdienersoldat beim Katastrophenhilfe-Bereitschaftsverband im militärischen Dienst in der Kaserne A. Aufgrund einer Kontrolle der Tachoscheiben stellte die Militärpolizei fest, dass er am 8., 9., 11. und 14. September 2009 auf der Autobahn A12 zwischen Châtel-St-Denis/FR und Echangeur de la Veyre/VD mit Militärlastwagen des Typs Iveco 6x6 und 4x4 mit Betriebsgewichten zwischen 20 und 25 Tonnen die für die Fahrzeugart zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor Abzug einer Sicherheitsmarge um 35 km/h, 39 km/h und zweimal 40 km/h überschritten hatte.

 

C.- Nachdem am 2. Februar 2010 der Rapport der Militärpolizei vom 11. Januar 2010 eingegangen war, eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 14. Juli 2010 gegenüber X ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog ihm mit Verfügung vom 26. Juli 2010 den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. August 2010 und Ergänzung vom 23. August 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 25. Okto­ber 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Da die Verkehrsregelverletzungen strafrechtlich noch nicht beurteilt waren, wurde das Rekursverfahren am 5. November 2010 sistiert. Mit Strafmandat vom 5. April 2011 büsste der Auditor des Militärgerichts 5 X wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 1'200.--. Das Strafmandat wurde unangefochten rechtskräftig und das Rekursverfahren am 20. Mai 2011 wieder aufgenommen. Die Vorinstanz verzichtete am 25. Mai 2011 auf eine Stellungnahme zum Strafurteil. Am 5. Juli 2011 bestätigte der Rekurrent auf Nachfrage, beruflich auf den Führerausweis angewiesen zu sein.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. August 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 23. August 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht ist entsprechend dem Strafmandat des Auditors des Militärgerichts 5 vom 5. April 2011 davon auszugehen, dass der Rekurrent als Lenker beladener Militärlastwagen des Typs Iveco 6x6 am 8., 9. und 11. September 2009 sowie des Typs Iveco 4x4 am 14. September 2009 auf der Autobahn A12 zwischen Châtel-St-Denis und Echangeur de la Veyre die für die beiden Fahrzeugarten zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 10 km/h um 25 km/h, zweimal je 30 km/h und 29 km/h überschritt. Der Rekurs erweist sich deshalb insoweit als begründet, als damit beanstandet wird, die Vorinstanz sei zu Unrecht von den auf den Tachoscheiben abgelesenen Geschwindigkeiten ausgegangen, ohne den von Art. 8 Abs. 2 lit. a der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1, abgekürzt: VSKV-ASTRA) bei Aufzeichnungen analoger Fahrtschreiber vorgeschriebenen Abzug zu berücksichtigen. Soweit hingegen in Frage gestellt wird, dass die Fahrtschreiber mit den vorgeschriebenen Plomben versehen und ordnungsgemäss geprüft und geeicht waren, ist dem Rekurrenten die unangefochten rechtskräftig gewordene strafrechtliche Erledigung der Vorfälle, von der abzuweichen kein Anlass besteht, entgegenzuhalten (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_71/2007 vom 11. September 2007 E. 4.2 mit Hinweisen). Da sich der Rekurrent – er gab in den militärpolizeilichen Befragungen an, nach seiner Wahrnehmung sei er ca. 110 km/h gefahren – der Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewusst war, steht fest, dass er an den vier genannten Daten die für die von ihm gelenkte Fahrzeugart zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn A12 zwischen Châtel-St-Denis und Echangeur de la Veyre um 25, 29 und zweimal 30 km/h schuldhaft überschritten und damit jeweils Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), der die Höchstgeschwindigkeit für schwere Motorwagen auf 80 km/h festlegt, verletzt hat.

 

4.- Zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Praxis im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist – unabhängig der konkreten Umstände – in objektiver Hinsicht von einer schweren Widerhandlung auszugehen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 35 km/h oder mehr überschritten wird. Zumindest von einer mittelschweren Widerhandlung ist auszugehen, wenn die Überschreitung 31-34 km/h beträgt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_526/2009 vom 25. März 2010 E. 3.1 und 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.6 je mit Hinweisen). Die Widerhandlung wiegt in der Regel leicht, wenn die Überschreitung 26-30 km/h beträgt, zumal Überschreitungen bis 25 km/h im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden können (vgl. Ziff. 303.3 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031., abgekürzt: OBV). Ob dabei die allgemeine, eine signalisierte oder eine auf die Fahrzeugart bezogene Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, ist grundsätzlich nicht von Belang (vgl. Ziff. 303 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031; Ph. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, Zürich/St. Gallen 2011, N 52 zu Art. 90 SVG).

 

Die Strafbehörde ist dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend deshalb nicht von – der schweren Widerhandlung im Recht der Administrativmassnahmen entsprechenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2 mit Hinweis auf BGE 132 II 238 E. 3.1 und 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts B 2010/167 vom 14. Oktober 2010 E. 2.3) – groben Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 218 Abs. 3 des Militärstrafgesetzes (SR 321.0), sondern von einfachen Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG ausgegangen, welche im Recht der Administrativmassnahmen die leichte und die mittelschwere Widerhandlung umfassen (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.4). Die Vorinstanz hat sich ebenfalls auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung berufen, hat jedoch zunächst mangels Berücksichtigung der Sicherheitsmarge bei der Bestimmung des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitungen schwere Widerhandlungen angenommen. In der Vernehmlassung macht sie geltend, auch bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen könne aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall eine schwere Widerhandlung angenommen werden. Dies sei gegeben, weil der Rekurrent die Höchstgeschwindigkeit auf einer der steilsten Autobahnstrecken der Schweiz, die mit entsprechenden Hinweistafeln versehen sei, mit einem Fahrzeug mit einem Betriebsgewicht von ca. 25 Tonnen wiederholt erheblich überschritten habe.

 

Die Strafbehörde hat in Kenntnis dieser Besonderheiten festgehalten, es sei "offensichtlich" nicht von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen. Dabei stützte sie sich nicht bloss auf den Rapport der Militärpolizei vom 11. Januar 2010 mit den sinngemässen Aussagen des Rekurrenten, wie er auch den Administrativbehörden vorliegt, sondern zudem auf die Protokolle der polizeilichen Befragungen vom 16. und 24. November 2009. Angaben zu den konkreten Strassen-, Witterungs- und Verkehrsverhältnissen im Zeitpunkt der Verkehrsregelverletzungen sind dem Polizeirapport nicht zu entnehmen. Zudem gilt die für die Fahrzeugart festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auch ausserorts, mithin also auch für Strassenverläufe mit grösserem Gefährdungspotenzial als es der fragliche Autobahnabschnitt beinhaltet. Da sich die Höchstgeschwindigkeit auf schwere Motorwagen bezieht, ist auch davon auszugehen, dass sie dem zulässigen Betriebsgewicht ausreichend Rechnung trägt. Schliesslich kann die mehrfache Begehung ein und derselben Verkehrsregelverletzung keinen Einfluss auf die Qualifikation der einzelnen Widerhandlung haben. Vielmehr ist dem Umstand der mehrfachen Begehung bei der Bemessung der Massnahme nach dem Asperationsprinzip Rechnung zu tragen (vgl. dazu nachfolgend E. 5).

 

Unter den dargelegten Umständen besteht kein Anlass, die vom Rekurrenten begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Administrativmassnahmeverfahren als schwere oder mittelschwere Widerhandlungen im Sinn von Art. 16c oder Art. 16b je Abs. 1 lit. a SVG zu behandeln. Vielmehr ist von leichten Widerhandlungen im Sinn von Art. 16a Abs. 1 SVG auszugehen.

 

5.- Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG).

 

Die Vorinstanz ist bei der Bemessung der Entzugsdauer davon ausgegangen, der Führerausweis sei dem Rekurrenten vor den im Zeitraum vom 8. bis 14. September 2009 begangenen Verkehrsregelverletzungen entzogen gewesen. Sie stützt sich dabei auf den am 12. November 2009 abgelaufenen Führerausweisentzug, der wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer – nach schweizerischen Regeln umgerechneten – Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,96 Gew.-‰ gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 16cbis Abs. 2 SVG verfügt worden war. Wie der von der Vorinstanz angewendete Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG verlangen auch die Rückfallbestimmungen von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für die Anwendung der längeren Mindestentzugsdauer und Art. 16a Abs. 2 SVG für die Anordnung eines mindestens einmonatigen Führerausweisentzugs anstelle einer Verwarnung, dass der Ausweis entzogen war. Massgebend ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Tag, an dem die Massnahme endete (vgl. BGE 136 II 447 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2; vgl. auch Weissenberger, a.a.O., N 17 zu Art. 16a, N 19 zu Art. 16b und N 33 zu Art. 16c SVG). Der Vollzug des im Anschluss an die vom Rekurrenten in Österreich begangene Trunkenheitsfahrt von den schweizerischen Behörden am 1. April 2009 verfügten Warnungsentzugs endete – wovon auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgegangen ist – am 12. November 2009, mithin nach den jetzt zu beurteilenden Verkehrsregelverletzungen.

 

Die an die Stelle des Grundsatzes gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG, wonach der fehlbare Lenker nach einer leichten Widerhandlung zu verwarnen ist, tretende Regel von Art. 16a Abs. 2 SVG, welche ausnahmsweise den Entzug des Führerausweises vorschreibt, könnte deshalb lediglich dann angewendet werden, wenn das von den österreichischen Behörden ausgesprochene und bis und mit 8. Dezember 2008 vollzogene und ausschliesslich für Österreich wirksame Fahrverbot die Rückfallfrist auslösen würde. Dafür, dass auch ausländische Massnahmen die Rückfallfrist auslösen, lassen sich dem Gesetz indessen keine Anhaltspunkte entnehmen. Zwar bezieht sich der Wortlaut nicht ausdrücklich auf schweizerische Massnahmen. In systematischer Hinsicht ist jedoch zu beachten, dass die Rückfallbestimmungen der Art. 16a, 16b und 16c SVG an der Qualifikation der vorangegangenen Widerhandlung als leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung nach schweizerischem Recht und an den dafür vorgesehenen Entzugsdauern anknüpfen. Die kaskadenartig sich erhöhenden Mindestentzugsdauern sind deshalb nicht geeignet, auf ausländischen und damit anders konzipierten Sanktionssystemen aufzubauen. Hinzu kommt, dass die schweizerischen Behörden nicht in allen Fällen Kenntnis von ausländischen Massnahmen erhalten und eine rechtsgleiche Anwendung der Rückfallbestimmung deshalb von vornherein nicht gewährleistet wäre. Deshalb verlangt eine verfassungskonforme Auslegung der Rückfallbestimmungen, einzig auf schweizerische Massnahmen abzustellen. Zudem schränkt die für einen einzelnen ausländischen Staat und nicht für die Schweiz geltende Aberkennung des schweizerischen Führerausweises einen in der Schweiz wohnhaften Lenker in der Regel vergleichsweise wenig ein, so dass damit nur eine relativ geringe Warnungswirkung verbunden ist. Dies gilt namentlich dann, wenn sich der betroffene Fahrzeuglenker selten im entsprechenden Staat aufhält. Schliesslich sind der Botschaft keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass auch ausländische Massnahmen die kaskadenartig erhöhten Mindestentzugsdauern auslösen können (vgl. BBl 1999 S. 4462 ff.). Mangels Anwendbarkeit der Rückfallbestimmung ist deshalb davon auszugehen, dass der Rekurrent gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG zu verwarnen ist.

 

6.- Der Rekurrent hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit viermal auf ein und demselben Autobahnabschnitt überschritten. Im Rekurs wird zu Recht nicht geltend gemacht, die vier Geschwindigkeitsüberschreitungen vom 8., 9., 11. und 14. September 2009 seien als natürliche Handlungseinheit und folglich als eine Tat zu betrachten. Eine strafbare Handlung im Sinn einer natürlichen Handlungseinheit liegt nur dann vor, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss) beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, zusammenhängendes Geschehen erscheint (vgl. BGE 118 IV 91 E. 4a mit Hinweisen). Von einer Handlungseinheit ist das Bundesgericht bei einem Lenker ausgegangen, der im Verlauf einer Fahrt – bei zwischenzeitlicher Beachtung der Höchstgeschwindigkeit – dreimal die Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h im Ausmass einer groben Verkehrsregelverletzung überschritten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.134/1998 vom 2. Juli 1998; im Ergebnis ebenso Urteil des Bundesgerichts 6B_720/2007 vom 29. März 2008 E. 4.2, wo die auf der gleichen Fahrt über 30 km nacheinander begangenen zahlreichen Verkehrsregelverletzungen als insgesamt eine grobe Verkehrsregelverletzung qualifiziert wurden, obschon mindestens eine der Handlungen bereits für sich genommen diese Voraussetzungen erfüllte; vgl. Weissenberger, a.a.O., N 29 zu Art. 90 SVG). Die Verwaltungsrekurskommission ist von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen im Fall einer Mutter, welche ihren Sohn aus der Kinderkrippe abholte, rechtzeitig zur Rückkehr der Tochter aus der Schule zu Hause zurück sein wollte und dabei auf dem Hin- und Rückweg an derselben Stelle innerhalb von rund 15 Minuten die zulässige Höchstgeschwindigkeit in ungefähr demselben Ausmass überschritten hatte (vgl. VRKE IV-2010/38 vom 23. September 2010, publiziert auf www.gerichte.sg.ch). Demgegenüber wurden zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die der Lenker an derselben Stelle an zwei aufeinanderfolgenden Tagen begangen hatte, nicht als Handlungseinheit behandelt (vgl. VRKE IV-2008/165 vom 23. April 2009). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass, die vier Fahrten, welche der Rekurrent mit verschiedenen Fahrzeugen und an vier verschiedenen Tagen absolvierte, mit den vier Geschwindigkeitsüberschreitungen als Handlungseinheit anzusehen. Im Übrigen ist auch die Strafbehörde nicht von einer einheitlichen Betrachtungsweise ausgegangen und hat das Asperationsprinzip angewendet.

 

Liegen mehrere Gründe für einen Entzug des Führerausweises vor, ist Art. 49 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) sachgemäss anzuwenden. Danach ist ein Täter, welcher durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, für die schwerste Straftat zu bestrafen; die Strafe ist angemessen zu erhöhen (vgl. BGE 120 Ib 54 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6A.74/2005 vom 15. März 2006 E. 5.3). Art. 49 StGB ist analog anzuwenden, wenn mehrere administrativrechtliche Führerausweisentzugsgründe nach Art. 16 Abs. 3 und 4 SVG vorliegen (BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 40; Urteil des Bundesgerichts 6A.74/2005 vom 15. März 2006, E. 5.3). Folglich ist nicht für jede Verkehrsregelverletzung eine einzelne Massnahme anzuordnen. Vielmehr ist die für die schwerere Verletzung verfügte Massnahme angemessen zu verschärfen, um so zu einer Gesamtmassnahme zu gelangen, welche allen Verfehlungen Rechnung trägt (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4). Da im strafrechtlichen Geltungsbereich von Art. 49 Abs. 1 StGB das Gericht in jedem Fall an das gesetzliche Höchstmass einer Strafart gebunden ist (BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 50; Urteil des Bundesgerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 5.2), die Erhöhung der Strafe mithin nicht zu einer schärferen Strafart führen darf, ist es nicht zulässig, im analogen Anwendungsbereich der strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen mehrere, je mit einer Verwarnung zu ahndende Widerhandlungen mit einem Entzug des Führerausweises zu sanktionieren. Gegen eine solche Änderung der Massnahmeart spricht im Übrigen auch Art. 16a SVG selbst, nach dessen klarem Wortlaut ein Entzug des Führerausweises anstelle einer Verwarnung einzig dann möglich ist, wenn in den zwei, einer leichten Widerhandlung vorangegangenen Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (vgl. VRKE IV-2010/38 vom 23. September 2010 E. 6; publiziert auf www.gerichte.sg.ch, Rechtsprechung/Verwaltungsrekurskommission, GVP 2010 Nr. 34).

 

7.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 26. Juli 2010 ist aufzuheben. Der Rekurrent ist zu verwarnen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 120.-- festzusetzen und vom Rekurrenten zu bezahlen (vgl. Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs, sGS 718.1). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.36 ff.), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Zu prüfen waren bei üblichem Aktenumfang neben der Qualifikation der Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften die Fragen des Rückfalls und der Bestimmung der Massnahmeart, wobei sich die Ausführungen des Rechtsvertreters im Wesentlichen auf die Frage der Qualifikation der Widerhandlung beschränkten. Der Rechtsvertreter hat den Rekurrenten bereits im Militärstrafverfahren verteidigt, so dass ihm der Sachverhalt bekannt und sein Aufwand im Administrativverfahren entsprechend geringer war. Unter diesen Umständen erscheint ein Honorar von Fr. 1'500.-- (Barauslagen und Mehr­wertsteuer inbegriffen, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen. Entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt). Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig zu entschädigen (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., Bern 2010, Rz. 10.38).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der

       Vorinstanz vom 26. Juli 2010 aufgehoben.

2.    Der Rekurrent wird verwarnt.

3.    Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 120.--

       festgesetzt und sind vom Rekurrenten zu bezahlen.

4.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

5.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den

       Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

6.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten

       mit Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

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