Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2011

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Zweimaliges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 40 und 36 km/h zur Nachtzeit bzw. frühmorgens. Schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Berücksichtigung der stark erhöhten Sanktionsempfindlichkeit (Taxifahrer und Chauffeur) bei der Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2011, IV-2010/97).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus Demont

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Daniel J. Senn, Rechtsanwalt, Museumstrasse 47, Postfach, 9004 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X ist als Chauffeur beim Taxiunternehmen Y angestellt. Am Sonntag, 9. Mai 2010, um 01.33 Uhr überschritt er mit dem Dienstwagen "Peugeot" auf der Geissbergstrasse in St. Gallen in Fahrtrichtung Abtwil die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um rechtlich relevante 36 km/h. Am Sonntag, 23. Mai 2010, um 04.01 Uhr fuhr er mit dem gleichen Personenwagen in Gais auf der Appenzellerstrasse in Richtung Gais-Dorf. Dabei überschritt er auf Höhe der Appenzellerstrasse 6a die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um rechtlich relevante 40 km/h.

 

Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 26. Juli 2010 wurde X wegen dieser Geschwindigkeitsübertretungen zu einer bedingten Geldstrafe von 32 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.-- verurteilt.

 

B.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete am 30. Juli 2010 ein Administrativmassnahmeverfahren und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 26. August 2010 machte dieser geltend, er sei auf den Führerausweis beruflich angewiesen. Gleichzeitig beantragte er, der Führerausweis sei für möglichst kurze Dauer zu entziehen. Mit Verfügung vom 31. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen zweimaligen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 bzw. 40 km/h für die Dauer von sieben Monaten. 

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtvertreters vom 14. September 2010 und Ergänzung vom 6. Januar 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 31. August 2010 sei aufzuheben und der Führerausweis für die gesetzliche Mindestentzugsdauer zu entziehen. Im Rekurs stellte X ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, welches mit Entscheid des Abteilungspräsidenten vom 16. November 2010 gutgeheissen wurde. X wurde von den Gerichtskosten und somit von der Leistung eines Kostenvorschusses befreit. Ihm wurde Rechtsanwalt Daniel J. Senn, St. Gallen, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge sowie auf die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. September 2010 mit Ergänzung vom 6. Januar 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht wird im Rekurs nicht bestritten, dass der Rekurrent am 9. Mai 2010, um 01.33 Uhr, in St. Gallen auf der Geissbergstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um rechtlich relevante 36 km/h überschritten hat. Unbestritten ist weiter, dass er am 23. Mai 2010, um 04.01 Uhr, in Gais auf der Appenzellerstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um rechtlich relevante 40 km/h überschritten hat. Damit hat er Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen zu befolgen sind und diese den allgemeinen Regeln vorgehen zweifach schuldhaft verletzt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ungeachtet der konkreten Umstände eine schwere Verkehrsgefährdung bzw. eine grobe Verkehrsregelverletzung vor, wenn die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 123 II 37, bestätigt in BGE 132 II 234). Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzungen als schwere Widerhandlungen im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Diese Qualifizierung wird im Rekurs nicht bestritten. Der auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gestützte Führerausweisentzug ist nicht zu beanstanden.

 

4.- Bei der Festsetzung der Entzugsdauer sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer, welche für eine schwere Widerhandlung drei Monate beträgt (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), darf jedoch nicht unterschritten werden.

 

a) Der Rekurrent übertrat am 9. und 23. Mai 2010 die zulässigen Geschwindigkeiten. Gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB verurteilt das Gericht einen Täter, der durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Art. 49 StGB ist analog anzuwenden, wenn mehrere administrativrechtliche Führerausweisentzugsgründe nach Art. 16 Abs. 3 SVG vorliegen (BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 40; Urteil des Bundesgerichts 6A.74/2005 vom 15. März 2006, E. 5.3). Folglich ist nicht für jede Verkehrsregelverletzung eine einzelne Massnahme anzuordnen. Vielmehr ist die für die schwerere Verletzung verfügte Massnahme angemessen zu verschärfen, um so zu einer Gesamtsanktion zu gelangen, welche allen Verfehlungen Rechnung trägt (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4).

 

b) Gefährdung und Verschulden sind vorliegend als schwer einzustufen (vgl. E. 3). Wo sich die objektive Tatschwere, wie bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen. Da ihnen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von dem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 124 II 44).

 

er Rekurrent überschritt am 23. Mai 2010 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 80%. Der Vertreter des Rekurrenten bringt vor, die Geschwindigkeitsüberschreitung habe sich frühmorgens ereignet. Da es zu dieser Zeit erfahrungsgemäss wenig Verkehr habe, sei die Verkehrsgefährdung als relativ gering einzustufen. Es trifft zu, dass das Verkehrsaufkommen zu dieser Zeit in der Regel gering ist; es kann aber durchaus schon andere Verkehrsteilnehmer auf der Strasse haben. Hinzu kommt, dass die Sicht um 4.00 Uhr morgens schlechter ist als tagsüber. Bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h innerorts ist das Fahrzeug bei einem unverhofft erforderlichen Manöver erheblich schwieriger zu kontrollieren. Aufgrund des Verlustes der Herrschaft über das Fahrzeug können auch Personen gefährdet sein, die nicht unmittelbar am Verkehrsgeschehen beteiligt sind. Schliesslich ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr ungeachtet der Umstände von einer schweren Gefährdung auszugehen (vgl. E.3).

 

In subjektiver Hinsicht führt der Rechtsvertreter aus, der Rekurrent sei unter Zeitdruck gestanden, weil er dringend Fahrgäste habe abholen müssen. Dass ein Taxichauffeur unter Zeitdruck steht, erscheint plausibel. Dies ist jedoch nicht aussergewöhnlich und führt namentlich nicht dazu, das Verschulden des Rekurrenten in einem milderen Licht zu betrachten, zumal er nicht eine Dringlichkeitsfahrt geltend macht.

 

Hinsichtlich der Gefährdung und des Verschuldens des Rekurrenten erscheint angesichts des Ausmasses der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 80% eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer um zwei Monate gerechtfertigt.

 

c) Am 9. Mai 2010 überschritt der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 72%. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln, welche zu einer Erhöhung der Entzugsdauer um rund zwei Monate führt (vgl. E. 4a). Ob und in welchem Ausmass die Vorinstanz den Umstand, dass dem Rekurrenten der Führerausweis vom 22. Juli bis 21. August 2002 für einen Monat entzogen war (act. 6), berücksichtigt hat, geht aus der angefochtenen Verfügung nicht hervor. Dieser Führerausweisentzug (Missachten eines Vortrittssignals und Verursachung eines Verkehrsunfalls) ist nicht einschlägig und wirkt sich aufgrund des Zeitablaufs kaum mehr massnahmeerhöhend aus. Insgesamt erscheint eine Entzugsdauer von sieben Monaten für beide Ereignisse als angemessen.

 

d) Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis verhält.

 

Berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeuglenker werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c). Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies beispielsweise bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint. Dagegen liegt keine massgebliche berufliche Notwendigkeit vor, wenn der Führerausweisentzug die Ausübung eines Berufes lediglich erschwert, selbst wenn damit ernsthafte Unannehmlichkeiten und Gewinnausfall verbunden sind (vgl. dazu Pra 79 [1990] Nr. 150). Ein Fahrzeugführer kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Deshalb ist bei der Beurteilung der beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Die Reduktion der Entzugsdauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c).

 

Der Rekurrent ist als Taxichauffeur bei einem Taxiunternehmen angestellt. Gemäss Bestätigung der Arbeitgeberin arbeitet er zu 100% als Berufschauffeur (act. 18/1). In seiner Stellungnahme vom 26. August 2010 gibt der Rekurrent an, er sei zu 50% als Taxichauffeur angestellt und zudem noch für eine Wäscherei im Transport tätig (act. 5/5). Für die Ausübung beider Tätigkeiten ist der Rekurrent auf den Führerausweis angewiesen. Er wird als Berufschauffeur für seine Fahrdienste entschädigt. Die Ausübung seines Berufs wird für die Dauer des Führerausweisentzugs materiell verboten und er verliert für diese Dauer sein Einkommen. Unter diesen Umständen ist von einer stark erhöhten Sanktionsempfindlichkeit auszugehen, welche sich im Umfang von drei Monaten massnahmemindernd auswirkt.

 

Bereits im Polizeiprotokoll vom 14. Juni 2010 gab der Rekurrent an, er sei als Taxichauffeur auf den Führerausweis angewiesen (act. 5/3). Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 gab die Vorinstanz dem Rekurrenten Gelegenheit, sich innerhalb von zehn Tagen zum Administrativmassnahmeverfahren vernehmen zu lassen. Mit Eingabe vom 26. August 2010 (act. 5/5; Eingang: 30. August 2010) nahm dieser zum Verfahren Stellung und wies wiederum ausdrücklich darauf hin, dass er beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei. Mit Verfügung vom 31. August 2010 entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von sieben Monaten. Dabei berücksichtigte sie die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis nicht. Zur Begründung führte sie aus, der Rekurrent habe diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht (act. 2). Insbesondere gestützt auf die Angaben des Rekurrenten bei der Polizeibefragung war die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis offensichtlich. Die Vorinstanz hätte dies berücksichtigen müssen, auch wenn er dies erst nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist – immerhin ging das Schreiben einen Tag vor Verfügungserlass bei der Vorinstanz ein – nochmals bestätigte.

 

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Entzugsdauer auf insgesamt vier Monate zu reduzieren ist. Im Kostenspruch ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Sollte sich der Rekurrent innert der nächsten fünf Jahre nochmals eine schwere Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden kommen lassen, muss er mit einer massiv höheren Entzugsdauer rechnen.

 

5.- Der Rekurs ist damit teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 31. August 2010 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufzuheben. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu einem Viertel vom Rekurrenten und zu drei Vierteln vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Da mit Verfügung vom 16. November 2010 dem Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist dieser von der Bezahlung der amtlichen Kosten befreit.

 

Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 16. November 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Daniel J. Senn als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser hat eine Kostennote eingereicht. Er macht ein Honorar von Fr. 1'010.-- geltend, was einem Aufwand von fünf Stunden entspricht. Unter Berücksichtigung des Aktenumfangs sowie des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint das geltend gemachte Honorar als angemessen (vgl. Art. 3 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen die Barauslagen von Fr. 68.05 (Art. 28 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 83.65 (Art. 29 HonO). Der unentgeltliche Rechtsvertreter ist somit vom Staat mit Fr. 1'161.70 zu entschädigen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz

       vom 31. August 2010 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2.    Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von vier Monaten

       entzogen.

3.    Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- tragen der Rekurrent zu einem Viertel

       und der Staat zu drei Vierteln. Der Rekurrent wird zufolge unentgeltlicher

       Rechtspflege von der Bezahlung der Kosten befreit.

4.    Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt

       Daniel J. Senn,  St. Gallen, mit Fr. 1'161.70 (davon Fr. 83.65 Mehrwertsteuer).

 

Servicespalte