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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.06.2011

Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 15 Abs. 3 VRV (SR 741.11). Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Die Fahrzeuglenkerin bog langsam in eine vortrittsberechtigte Strasse ein und sah eine von links herannahende Kleinmotorradlenkerin wegen eines abgestellten Fahrzeugs nicht. Bei der Kollision zog sich die Rollerfahrerin eine Kreuzbeinprellung sowie Schürfungen an den Armen zu. Prüfung der Frage des Verjährungseintritts. Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer mittels Feststellung der Verletzung des Anspruchs der Rekurrentin auf Beurteilung in angemessener Frist im Urteilsspruch (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. Juni 2011, IV-2011/22).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus Demont

 

 

X, Rekurrentin,

vertreten durch lic.oec. Thomas Frey, Rechtsanwalt, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen, anwesend,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, vor Gericht nicht vertreten, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)



Sachverhalt:

 

A.- Am Freitag, 1. Juni 2007, 7.45 Uhr, brachte X ihren Ehemann mit einem Personenwagen zum Bahnhof Wittenbach. Sie hielt an der mit einer gelben Zickzacklinie gekennzeichneten Haltestelle für Postautos, welche sich unmittelbar vor der Längsseite des Bahnhofsgebäudes befindet, an. Nachdem der Ehemann ausgestiegen war, fuhr sie die kurze Strecke bis zur Einmündung in die Stationsstrasse und wollte dort links einbiegen. Die Sicht nach rechts war frei. Links war ein Traktor auf einem markierten Parkfeld abgestellt. Sie fuhr langsam in die Stationsstrasse ein. Zur gleichen Zeit näherte sich Y mit einem Kleinmotorrad auf der Stationsstrasse von links. Sie war in Richtung Industriegebiet unterwegs und kollidierte trotz Vollbremsung mit dem Fahrzeug von X. Y stürzte und zog sich eine Kreuzbeinprellung sowie Schürfungen an den Armen zu. Sie wurde mit der Ambulanz ins Spital überführt, welches sie gleichentags wieder verlassen konnte. Während vier Tagen war sie arbeitsunfähig. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden von insgesamt Fr. 3'500.-- (Fr. 1'500.-- am Personenwagen, Fr. 2'000.-- am Kleinmotorrad).

 

Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 3. September 2007 wurde X wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls (Nichtgewähren des Vortritts beim Verlassen einer Ausfahrt) zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Dagegen erhob sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. September 2007 Einsprache. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 21. April 2008 wurden der Schuldspruch und die Busse bestätigt. Auf nochmalige Einsprache hin erhob das Untersuchungsamt St. Gallen am 30. Juni 2008 Anklage beim Kreisgericht St. Gallen.

 

B.- Bereits am 24. August 2007 hatte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 1. Juni 2007 ein Administrativmassnahmeverfahren eröffnet. Am 4. September 2007 machte X geltend, es handle sich nur um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Für den Fall, dass das Strassenverkehrsamt von einer mittelschweren Widerhandlung ausgehe, beantragte sie die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Diesem Verfahrensantrag folgte das Strassenverkehrsamt am 5. September 2007.

 

C.- Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2010 wurde X wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Am 16. Dezember 2010 nahm das Strassenverkehrsamt das sistierte Verfahren wieder auf. Mit Verfügung vom 25. Januar 2011 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen Nichtgewährens des Vortritts beim Linksabbiegen und Verursachens eines Verkehrsunfalls für die Dauer eines Monats.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Februar 2011 und Ergänzung vom 10. März 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 25. Januar 2011 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und von einer Massnahme sei abzusehen. Eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

E.- a) Am 30. Juni 2011 fand die mündliche Verhandlung statt. Die Rekurrentin führte aus, am Unfallmorgen sei trübes Wetter gewesen. Sie habe ihren Mann zum Bahnhof gebracht und anschliessend sei sie in die Stationsstrasse eingebogen. Ein Traktor habe ihr die Sicht verstellt, so dass sie nach links nicht in die Stationsstrasse habe einsehen können. Da sie davon ausgegangen sei, vortrittsberechtigt zu sein, sei sie trotz fehlender Sicht im Schritttempo in die Stationsstrasse eingebogen. Dabei sei es zur Kollision mit der von links kommenden Kleinmotorradfahrerin gekommen. Sie habe nicht daran gedacht, eine Hilfsperson fürs Einbiegen in die Stationsstrasse beizuziehen. Die Strassensituation am Bahnhof Wittenbach kenne sie gut. Sie habe ihren Ehemann ab und zu zum Bahnhof gebracht und keine Kenntnis von anderen Autofahrern, denen an derselben Stelle Ähnliches zugestossen sei. Schliesslich gab sie an, sie sei auf den Führerausweis angewiesen, um ihre betagte Schwiegermutter zu pflegen und betreuen. Sie bringe sie jeweils zum Arzt und erledige Einkäufe.

 

b) Der Rechtsvertreter hielt am Rechtsbegehren gemäss Rekurs und schriftlicher Begründung fest; insbesondere an den Einwänden, wonach der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt und die Administrativmassnahme gestützt auf verschiedene bundesgerichtliche Urteile verjährt sei. Zur Begründung des Eventualantrags fügte er ergänzend hinzu, dass der Bahnhofplatz in Wittenbach zurzeit vollständig umgebaut werde. Im Zusammenhang mit der Neusignalisation werde die Einfahrt von der Postautohaltestelle in die Stationsstrasse mit "Haifischzähnen" versehen. Diese Neusignalisation belege, dass die Rekurrentin habe davon ausgehen dürfen, vortrittsberechtigt zu sein. Hätte früher kein Rechtsvortritt gegolten, wäre die neue Signalisation gar nicht nötig. Diese neue Tatsache rechtfertige ein Abweichen vom Strafurteil vom 15. April 2010, in welchem die Rekurrentin als vortrittsbelastet bezeichnet worden sei. Der Vertreter reichte vier Fotografien ein, welche die Baustelleninformation "Umbau Bahnhofplatz Wittenbach" wiedergeben (act. 15).

 

Er hielt dafür, der Strafrichter habe ein geringes Verschulden angenommen; zudem sei die Gefährdung nicht erhöht gewesen. Die Annahme eines mittelschweren Verstosses sei deshalb nicht zulässig. Da die Klägerin geglaubt habe, vortrittsberechtigt zu sein, treffe sie kein Verschulden, und es sei eventualiter von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG auszugehen und entsprechend auf eine Massnahme zu verzichten.

 

c) Im Schlusswort erklärte die Rekurrentin, sie bedauere, was vorgefallen sei. Der Unfall belaste sie sehr. In Zukunft werde sie noch vorsichtiger Auto fahren. Sie bitte das Gericht, dem Rechtsbegehren des Vertreters zu folgen und von einer Massnahme abzusehen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Februar 2011 mit Ergänzung vom 10. März 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Rekurrentin macht geltend, der Grundsatz "ne bis in idem", welcher eine doppelte Bestrafung verbiete, sei durch das duale Verfahren, bestehend aus der strafrechtlichen Beurteilung einerseits und dem Administrativmassnahmeverfahren andererseits, verletzt. Sie sei bereits strafrechtlich verurteilt worden, weshalb eine erneute strafrechtliche Verurteilung nicht möglich und völkerrechtswidrig sei. Der Grundsatz des Verbots der doppelten Bestrafung dürfe durch die Behördenorganisation nicht unterlaufen werden. Seien verschiedene Sanktionen auszusprechen, dann sei die Zuständigkeit für alle Sanktionen bei einer Instanz zu bündeln.

 

Der Grundsatz "ne bis in idem" gilt zunächst als materielles eidgenössisches Strafrecht und besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal verfolgt werden darf (BGE 120 IV 10 E. 2b; BGE 116 IV 262 E. 3a). Seit dem 1. Januar 2011 ist das Verbot der doppelten Strafverfolgung in Art. 11 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) geregelt. Der Grundsatz folgt aber auch aus Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 des UNO-Paktes (SR 0.103.2) und verbietet, den rechtskräftig Verurteilten oder Freigesprochenen in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht zu stellen oder zu bestrafen (BGE 123 II 464 E. 2b). Der Grundsatz "ne bis in idem" kommt nur dann zum Tragen, wenn dem Richter im ersten Verfahren die Möglichkeit zustand, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (BGE 119 Ib 311 E. 3c mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist bei Administrativmassnahmen nach dem Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01, abgekürzt: SVG) aufgrund der beschränkten Beurteilungskompetenz der verschiedenen Behörden nicht erfüllt. Der Strafrichter, der die Busse ausgesprochen hat, ist sachlich nicht zuständig, einen Führerausweisentzug anzuordnen, und die Administrativbehörde ist nicht befugt, die Strafbestimmungen des SVG (Art. 90 ff.) anzuwenden. Insoweit ist die Beurteilungskompetenz der zuerst entscheidenden Behörde immer beschränkt. Nur beide Behörden zusammen können den Sachverhalt in seiner Gesamtheit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 402 E. 1b).

 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung verletzt diese im schweizerischen Recht vorgesehene Zweispurigkeit der Verfahren nach Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz den Grundsatz "ne bis in idem" nicht (BGE 133 II 331 E. 5.2, 128 II 133 E. 3b/aa, 125 II 402 E.1). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts B 2010/94 vom 16. Dezember 2010, E. 5.3; publiziert in: www.gerichte.sg.ch/ Rechtsprechung/Verwaltungsgericht/Ent­scheide 2010). Entsprechend wurde der Grundsatz "ne bis in idem" im vorliegenden Verfahren nicht verletzt.

 

3.- Im Weiteren hält die Rekurrentin dafür, die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Verjährung seien anzuwenden, weil das Strassenverkehrsrecht keine Verjährungsregeln kenne. Der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen habe sie mit Entscheid vom 15. April 2010 wegen einfacher Verletzung einer Verkehrsregel im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse verurteilt und die Widerhandlung damit als Übertretung qualifiziert. Nach Art. 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) verjährten Übertretungen innert drei Jahren. Aufgrund des Strafcharakters des Warnungsentzugs verjähre die Administrativmassnahme in analoger Anwendung von Art. 109 StGB drei Jahre nach der Widerhandlung. Vom verfahrensauslösenden Ereignis vom 1. Juni 2007 bis zur Verfügung des Führerausweisentzugs am 25. Januar 2011 durch die Vorinstanz seien dreieinhalb Jahre vergangen. Die Verfügung eines Führerausweisentzugs sei aufgrund der eingetretenen Verjährung somit nicht mehr zulässig gewesen und damit aufzuheben. Hinzu komme, dass der Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2010 bereits am 3. Mai 2010 in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorinstanz habe genug Zeit gehabt, die Administrativmassnahme noch vor Eintritt der Verjährung zu verfügen.

 

a) Im SVG ist weder ein Vollzugsverzicht noch eine Verjährung vorgesehen. Das Bundesgericht lehnte es in einem älteren Entscheid ab, die Verjährungsfristen des Strafgesetzbuchs zu den Übertretungen bei den Warnungsentzügen analog anzuwenden (BGE 108 Ib 254, 1.a und b). Es hielt eine solche Rechtsanwendung als nicht vereinbar mit dem vorbeugenden und erzieherischen Charakter von Warnungsentzügen, zumal bei Übertretungen bis 31. Dezember 2006 für die Strafverfolgung eine absolute Verjährungsfrist von zwei Jahren galt und der Betroffene mit Einlegen von Rechtsmitteln keine Schwierigkeiten hätte, die Verjährungsfolge eintreten zu lassen. Diese Überlegungen gelten auch, wenn die Verfolgungsverjährung wie im seit 1. Januar 2007 geltenden allgemeinen Strafrecht drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt eintritt (vgl. Art. 109 StGB). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Administrativbehörde - sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - mit ihrem Entscheid grundsätzlich zuzuwarten hat, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, vor Art. 16 ff. N 11). Hinzu kommt, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG massnahmerechtlich sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften umfassen kann. Die leichte Widerhandlung ist (beim Ersttäter) mit einer Verwarnung zu ahnden (Art. 16a Abs. 2 SVG), die mittelschwere demgegenüber mit einem Führerausweisentzug (Art.16b Abs. 2 lit. a SVG). Aufgrund der unterschiedlichen Eingriffsintensität dieser beiden Massnahmen erscheint es nicht sachgerecht, im Massnahmerecht ungeachtet der drohenden Sanktion diejenige Verjährungsfrist anzuwenden, welche für den verwirklichten Straftatbestand gilt. Für einen Warnungsentzug bedeutet dies, dass sich die Verjährungsfrist mindestens an der Verfolgungsverjährungsfrist für Vergehen, welche 7 Jahre dauert, zu orientieren hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Diese Frist wäre noch nicht abgelaufen, wenn der Rekurrentin zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung vorgeworfen wurde. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, worauf im Folgenden einzugehen ist, ist ebenfalls davon auszugehen, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist.

 

b) Nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den altrechtlichen Administrativmassnahmen (Warnungsentzüge) konnte die Mindestentzugsdauer unterschritten und allenfalls von der Anordnung einer Massnahme abgesehen werden, wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig lange Zeit verstrichen war, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hatte und ihn an der Verfahrensdauer keine Schuld traf (BGE 120 Ib 504 E. 4e). Das Administrativmassnahmerecht des SVG wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die Mindestentzugsdauer nun nicht mehr unterschritten werden. Zu den bei der Festsetzung des Führerausweisentzugs zu berücksichtigenden Umständen zählt auch die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101, abgekürzt: BV], Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [SR 0.101, abgekürzt: EMRK]). Entsprechend kommt die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen einer Verletzung dieses Anspruchs nicht mehr in Betracht. Ob bei einer schweren Verletzung dieses Anspruchs, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise gänzlich auf eine Massnahme verzichtet werden kann, liess das Bundesgericht bisher offen, ging aber nicht davon aus, dass die Verjährung eingetreten sei (BGE 1C_445/2010 vom 30. November 2010, E. 2.3, mit weiteren Hinweisen).

 

aa) Das Bundesgericht hatte sich im Zusammenhang mit Administrativmassnahmeverfahren bereits mehrmals mit langen Verfahrensdauern zu befassen. In BGE 135 II 334 betrug die gesamte Verfahrensdauer von der Widerhandlung bis zum bundesgerichtlichen Urteil rund drei Jahre und vier Monate. In zwei weiteren Urteilen beliefen sich die Gesamtdauern der Verfahren auf vier Jahre und einen Monat (1C_383/2009 vom 30. März 2010) und auf über fünf Jahre (1C_445/2010 vom 30. November 2010). In allen Fällen kam das Bundesgericht zum Schluss, das Verfahren habe zu lange gedauert; es bejahte eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; wiederum ging es aber nicht vom Verjährungseintritt aus.

 

bb) Vorliegend betrug die Verfahrensdauer von der Widerhandlung vom 1. Juni 2007 bis zum Erlass der vorinstanzlichen Verfügung am 25. Januar 2011 drei Jahre und acht Monate. Mit Eingabe vom 4. September 2007 beantragte die Rekurrentin die Sistierung des Administrativmassnahmeverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens (act. 4/5). Vom 5. September 2007 bis 16. Dezember 2010 war das Administrativmassnahmeverfahren in der Folge sistiert (act. 4/6 und 4/19). Der Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2010 wurde der Vorinstanz erst am 10. Dezember 2010 (Eingang: 13. Dezember 2010) zugestellt (act. 4/9). Daraufhin nahm die Vorinstanz das Administrativmassnahmeverfahren mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 wieder auf und entzog der Rekurrentin mit Verfügung vom 25. Januar 2011 den Führerausweis für die Dauer eines Monats.

 

cc) Bereitet ein Führerausweisentzugsverfahren weder schwierige tatsächliche noch rechtliche Probleme, ist eine Verfahrensdauer von rund vier Jahren bis zum erstinstanzlichen Gerichtsentscheid über den Führerausweisentzug insbesondere dann zu lang, wenn das Strafverfahren rechtskräftig mit einem erstinstanzlichen Gerichtsurteil abgeschlossen wurde, und zwar unabhängig davon, ob einer Behörde eine Verfahrensverzögerung vorzuwerfen ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Erschöpfung des Instanzenzugs – bei Verwaltungsgericht und Bundesgericht könnten noch Rechtsmittel eingelegt werden – zu einer nochmaligen Verlängerung der Verfahrensdauer führen würde. Die Verzögerung hat, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht die Rekurrentin zu verantworten. Auch der Vorinstanz kann diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit gleichwohl verletzt. Sofern die Voraussetzungen für einen Warnungsentzug erfüllt sind, ist dieser Umstand im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen.

 

4.- In tatsächlicher Hinsicht führte der Vertreter an Schranken aus, am Unfallort würden zwei öffentliche Strassen aufeinandertreffen, weshalb an besagter Stelle Rechtsvortritt gelte. Dass dem so sei, werde insbesondere durch den Umbau des Bahnhofplatzes und die neue Signalisation deutlich: Die Einfahrt in die Stationsstrasse werde mit "Haifischzähnen" versehen. Diese Signalisation wäre nicht nötig gewesen, wenn vor dem Umbau kein Rechtsvortritt gegolten hätte. Die Rekurrentin gab an, sie sei davon ausgegangen, dass sie beim Einbiegen in die Stationsstrasse Rechtsvortritt gehabt habe. Sie fühle sich durch die Neusignalisation in dieser Ansicht bestätigt.

 

a) Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.

 

b) Mit Strafentscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2010 wurde die Rekurrentin wegen Verletzung von Art. 15 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Nach dieser Bestimmung muss, wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren. Ist die Situation unübersichtlich, so hat der Fahrzeugführer anzuhalten; wenn nötig, muss er eine Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht. Im Strafentscheid wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der Einfahrt in die Stationsstrasse nicht um eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV handle, sondern lediglich um eine blosse Ausfahrt, welche verglichen mit der Stationsstrasse von offensichtlich untergeordneter Bedeutung sei. Daher sei die Rekurrentin gegenüber den Benützern der Stationsstrasse vortrittsbelastet gewesen (act. 4/8, E. II/1). Das Kreisgericht besichtigte die Örtlichkeiten vor der Entscheidfällung. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, von den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren abzuweichen. Dasselbe gilt für die rechtliche Würdigung, wonach die Rekurrentin vortrittsbelastet gewesen sei. Daran ändert auch der Einwand der Rekurrentin, die Neusignalisation zeige, dass im Unfallzeitpunkt bei der Einfahrt in die Stationsstrasse Rechtsvortritt gegolten habe, nichts. Zunächst sind die tatsächlichen Verhältnisse am Unfalltag massgebend. Im Weiteren geht aus den an der Verhandlung eingereichten Unterlagen hervor, dass die Gemeinde den Bahnhofplatz für das Verkehrskonzept 2018 des öffentlichen Verkehrs umbaut; unter anderem sind drei Bushaltestellen vorgesehen. Dass die Neusignalisation erfolgt, um einen Rechtsvortritt aufzuheben, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Im Übrigen fällt auf, dass die Rekurrentin unmittelbar nach dem Unfall in der polizeilichen Befragung mit keinem Wort erwähnte, sie sei davon ausgegangen, vortrittsberechtigt gewesen zu sein. Vielmehr gab sie an, die Schuldfrage könne sie nicht beantworten. Im Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 4. September 2007 ist davon ebenfalls nicht die Rede. Erstmals wurde im Strafverfahren geltend gemacht, die Rekurrentin sei vortrittsberechtigt gewesen (Schreiben des Verteidigers vom 14. September 2007). 

 

5.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

a) Die Vorinstanz ging von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG aus. Zur Begründung führte sie aus, die durch die Rekurrentin verursachte Gefahr (Unfall mit konkreter Gefährdung) könne nicht mehr als gering eingestuft werden. Da durch die Vortrittsmissachtung die Kleinmotorradlenkerin zu Fall gekommen sei und sich diverse Verletzungen zugezogen habe, lägen die privilegierenden Elemente des leichten Falls nicht vor.

 

Gegen diese Qualifikation ihres Verhaltens als mittelschwere Widerhandlung bringt die Rekurrentin vor, der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen habe ihr Verschulden als sehr gering eingestuft. Da die Vorinstanz an die Feststellungen des Strafrichters gebunden sei, sei auch im Administrativmassnahmeverfahren von einem sehr geringen Verschulden auszugehen. Durch das Nichtgewähren des Vortrittsrechts habe die Rekurrentin eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen, da sie sehr vorsichtig und langsam in die Stationsstrasse eingebogen sei. Zudem hätte jeder Verkehrsteilnehmer unter Anwendung normaler Aufmerksamkeit ihr Fahrzeug erkennen können. Ein Anhalten oder Ausweichen wäre daher ohne weiteres möglich gewesen. Liege ein sehr geringes Verschulden und eine sehr geringe Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor, sei von einem besonders leichten Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auszugehen und von einer Administrativmassnahme abzusehen. Allenfalls sei nur eine Verwarnung auszusprechen.

 

b) Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt kumulativ voraus, dass der Lenker durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen).

 

Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine solche Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten der Rekurrentin hätten betroffen werden können. Führt hingegen die Missachtung einer Verkehrsregel zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses Rechtsguts, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (vgl. zum Ganzen VRKE
IV-2007/14 vom 31. Mai 2007, S. 5 f.).

 

c) Gemäss Polizeirapport prallte das Kleinmotorrad der Unfallgegnerin frontal gegen die vordere Stossstange des Fahrzeugs der Rekurrentin. Am Kleinmotorrad wurden die Radverschalung vorne rechts, die Seitenabdeckungen auf beiden Seiten sowie der linke Spiegel beschädigt; es entstand ein Sachschaden von Fr. 2'000.--. Am Fahrzeug der Rekurrentin gab es Kratzspuren an der vorderen linken Stossstange; der Schaden betrug Fr. 1'500.--. Durch die Wucht des Aufpralls stürzte die Unfallgegnerin. Sie zog sich eine Kreuzbeinprellung sowie Schürfungen an den Armen zu. Indem die Rekurrentin den Vortritt des von links kommenden Kleinmotorrads missachtete, schuf sie die Gefahr einer Kollision mit diesem Fahrzeug. Es blieb aber nicht bei der Gefahr, vielmehr verwirklichte sich diese. Die Motorradfahrerin wurde verletzt und war in der Folge während vier Tagen arbeitsunfähig. Aus den äusserlich erkennbaren Folgen der Kollision ergibt sich, dass Letztere bezüglich Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Die Tatsache, dass ein Personenwagen und ein Kleinmotorrad am Unfall beteiligt waren, lässt die Gefährdung der Unfallgegnerin aufgrund der unterschiedlichen Betriebsgefahren umso grösser erscheinen. Dass diese nicht schwerer verletzt wurde, ist insbesondere dem Zufall zu verdanken, war sie doch im Unfallzeitpunkt mit einer den Umständen angepassten und zulässigen Geschwindigkeit von 40 km/h unterwegs (vgl. act. 4/1, S. 3). Insgesamt steht damit fest, dass die Rekurrentin durch die Nichtbeachtung des Vortrittsrechts die Kleinmotorradlenkerin verletzt hat. Der Grad der Gefährdung kann nicht mehr als gering bezeichnet werden. Daran vermag auch die Tatsache, dass die Rekurrentin sehr vorsichtig und langsam in die Stationsstrasse einbog, nichts zu ändern.

 

d) Da die von der Rekurrentin verursachte Gefahr nicht mehr gering ist, kann nicht von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden. Daran ändert nichts, dass das Verschulden der Rekurrentin leicht war. Besonders leicht war es deshalb nicht, weil sie in die Stationsstrasse auffuhr, obwohl sie gemäss eigenen, vor der Verwaltungsrekurskommission bestätigten Angaben links nichts gesehen hatte. Aus demselben Grund scheidet auch die Annahme eines besonders leichten Falls gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG aus. Mithin ist von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit a SVG auszugehen, da – auf der anderen Seite – mangels schweren Verschuldens auch die Voraussetzungen für eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat der Rekurrentin daher zu Recht den Führerausweis für einen Monat entzogen. Dabei handelt es sich um die Mindestentzugsdauer, welche unabhängig von einem einwandfreien automobilistischen Leumund und einer allfälligen beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis nicht unterschritten werden darf (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Aus demselben Grund wirkt sich im vorliegenden Fall die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht massnahmemindernd aus (vgl. E. 3b). Immerhin ist dieser Umstand aber im Dispositiv ausdrücklich festzustellen, was für die Rekurrentin eine Form der Wiedergutmachung darstellt (vgl. BGE 135 II 334 E. 3).

 

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'600.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist im Betrag von Fr. 800.-- zu verrechnen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin keinen Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis und 98ter VRP; vgl. C. Leuenberger/B. Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, RZ 10.38).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, und es wird festgestellt,

       dass der Anspruch der Rekurrentin auf Beurteilung innert angemessener

       Frist verletzt worden ist.
        Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 1'600.-- bezahlen die Rekurrentin und der

       Staat je zur Hälfte. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wird im Betrag

        von Fr. 800.-- verrechnet und im Mehrbetrag zurückerstattet.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin Fr. 400.--

       zurückzuerstatten.

 

 

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