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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.06.2011

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b, Art. 33 SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker konnte zufolge Unachtsamkeit nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf das Fahrzeug vor ihm auf, als dieses vor einem Fussgängerstreifen angehalten hatte, um Fussgängern die Überquerung der Strasse zu ermöglichen. Kein Mitverschulden der Unfallgegnerin. Bestätigung der Führerausweisentzugsdauer von fünf Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. Juni 2011, IV-2011/27).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Markus Wydler, Rechtsanwalt, Im Lindenhof, Postfach 41, 9320 Arbon,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)


 

Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 28. Juni 1966. Mit Verfügung vom 10. Juni 2003 war er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden. Vom 15. Mai bis 14. September 2005 (4 Monate) und vom 19. Juni 2009 bis 18. Juni 2010 (12 Monate) war ihm der Führerausweis wegen Führens eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand entzogen. Am Mittwoch, 22. September 2010, 13.55 Uhr, war X auf der W-Strasse in W unterwegs in Richtung L. Als der vor ihm fahrende Personenwagen vor einem Fussgängerstreifen anhielt, konnte X nicht mehr rechtzeitig abbremsen und fuhr auf. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Lenkerin des vorderen Fahrzeugs klagte über Nackenschmerzen, verzichtete aber auf das Stellen eines Strafantrags wegen Körperverletzung.

 

B.- Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes U vom 21. Oktober 2010 wurde X wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 450.-- verurteilt. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C.- Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) ein Administrativmassnahmeverfahren ein und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 2. Februar 2011 den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von fünf Monaten.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Februar 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen; eventualiter sei der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu entziehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Februar 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.

 

Gestützt auf die rechtskräftige Bussenverfügung vom 21. Oktober 2010 ist davon auszugehen, dass der Rekurrent am 22. September 2010, um 13.55 Uhr, auf der W-Strasse in W kurz unaufmerksam war, das Bremsmanöver des vor ihm fahrenden Fahrzeugs zu spät bemerkte und es daraufhin zu einer Auffahrkollision kam. Ein Autolenker muss sein Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG), und seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Er hat vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten (Art. 33 Abs. 2 SVG). Auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er rechtzeitig halten können (Art. 12 Abs. 1 VRV). Somit ist unbestrittenermassen davon auszugehen, dass der Rekurrent schuldhaft Verkehrsregeln verletzt hat.

 

3.- Streitig ist, ob die Vorinstanz die vom Rekurrenten begangenen Verkehrsregelnverletzungen zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. b SVG qualifiziert hat. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Rekurrent die Aufmerksamkeit vorübergehend nicht dem Verkehr zugewandt habe. Daher habe er nicht rechtzeitig erkennen können, dass der Verkehr vor ihm angehalten habe. Ohne Zweifel habe er damit die zitierten Verkehrsregeln schuldhaft verletzt. Ein Fahrzeug, welches von seinem Lenker zufolge Unaufmerksamkeit nicht mehr beherrscht werde, stelle eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer dar. Diese Gefährdung habe sich in einer Auffahrkollision konkretisiert.

 

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, die Auffahrkollision habe sich innerorts bei langsamem Verkehrsfluss ereignet. Es sei Nachmittag und die Sicht in keiner Weise eingeschränkt gewesen. Er fahre einen "normalen Personenwagen". Das Fahrzeug vor ihm habe abrupt vor einem Fussgängerstreifen angehalten. Der Schaden sei trotzdem sehr gering gewesen, auf jeden Fall viel kleiner als die im Polizeirapport geschätzten Fr. 10'000.--. Diese Umstände zeigten, dass die Kollision eine sehr geringfügige gewesen sei. Das vor ihm fahrende Fahrzeug sei kaum vorwärts geschoben worden. Die Fussgängerin sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, weder abstrakt noch konkret. Die Lenkerin des vorderen Fahrzeugs habe gegenüber der Polizei ausgesagt, dass sie ihr Fahrzeug brüsk abgebremst habe, als sie auf der linken Trottoirseite eine Frau mit einem Kind gesehen habe, welche die Strasse hätten überqueren wollen. Die Befragung sei von der Polizei allerdings nur mündlich aufgenommen und nicht zu Protokoll gegeben worden. Dies sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Aufgrund des Verhaltens der Vorlenkerin, die entweder unaufmerksam gewesen sei oder die Fussgängerin zu spät gesehen habe, sei für ihn nicht schon von weitem erkennbar gewesen, dass sich eine Fussgängerin mit der Absicht, die Strasse zu überqueren, dem Fussgängerstreifen genähert habe. Für ihn habe deshalb keine Pflicht zum Anhalten bestanden. Da sich die Fussgängerin entlang dem Trottoir der Gegenfahrbahn bewegt habe, sei keine erhöhte Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft notwendig gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Lenkerin des vorderen Fahrzeugs eine Mitverantwortung an der Kollision trage. Beinahe denselben Sachverhalt habe das Bundesgericht in BGE 135 II 138 beurteilt. Im Unterschied zu jenem Fall habe er keinen Lastwagen gelenkt und seien sowohl der Sachschaden wie auch die Dauer der Unaufmerksamkeit wesentlich geringer gewesen. Das Bundesgericht habe allein wegen der Betriebsgefahr und der senkrechten Fahrzeugfront des Lastwagens auf eine erhöhte Gefährdung geschlossen. Dies treffe auf sein Fahrzeug jedoch nicht zu, weshalb lediglich eine mittelschwere Gefährdung vorliege. Aufgrund der geringfügigen Kollisionsschäden sei die Geschwindigkeit im Zeitpunkt des Aufpralls nur noch ganz gering gewesen. Die Unaufmerksamkeit könne folglich nur sehr kurz gewesen sein, nicht vergleichbar mit jener gravierenden Unaufmerksamkeit in BGE 135 II 139, wo der unfallverursachende Lastwagenfahrer den Kopf abgedreht und einem in eine Nebenstrasse abgebogenen Fahrzeug nachgeschaut habe. Das Drehen des Kopfs von der Strasse weg und zurück könne nicht mit einer nur sehr kurzen gedanklichen Abwesenheit verglichen werden. Letzteres trete häufig auf und könne kaum unter Kontrolle gehalten werden. Bei Mitberücksichtigung des Verhaltens der Unfallgegnerin relativiere sich sein Verschulden zusätzlich und erscheine zwingend als leichtes Verschulden im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

 

Die Mindestentzugsdauer betrage daher gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG einen Monat. Sein etwas getrübter automobilistischer Leumund werde bereits dadurch berücksichtigt, dass keine Verwarnung mehr ausgesprochen werden dürfe. Dabei spiele es keine Rolle, dass der zu beurteilende Vorfall sich bereits rund drei Monate nach Beendigung des letzten Führerausweisentzugs ereignet oder nahe an der Zweijahresgrenze gelegen habe. Falls ein mittelschwerer Fall vorliege, sei eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer von vier auf fünf Monate aus denselben Überlegungen nicht angezeigt.

 

b) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2).

 

Nach der Rechtsprechung ist die Administrativbehörde grundsätzlich an die Feststellungen im Strafurteil gebunden. Von den Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters darf sie nur unter bestimmten, von der Rechtsprechung bezeichneten Umständen abweichen (vgl. BGE 124 II 103). Anders verhält es sich bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts. Dabei ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche Würdigung hänge sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im Strafverfahren persönlich einvernommen wurde. Zudem fällt in Betracht, dass die Strafnorm von Art. 90 SVG das Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers legt und eine Würdigung des Sachverhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt verlangt, während die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG auch auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen. Der Entscheid über die Schwere einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (vgl. VerwGE vom 14. Oktober 2010 i.S. S.S., E. 2.1 mit Hinweisen).

 

c) aa) Für die Annahme eines leichten Falls setzt das Gesetz ausdrücklich ein geringes Ausmass der Gefährdung voraus. Der seit 1. Januar 2005 geltende Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG räumt der Schwere der Verkehrsgefährdung wieder eine eigenständige Stellung ein. Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine solche Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Rekurrenten hätten betroffen werden können. Führt hingegen die Missachtung einer Verkehrsregel zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses Rechtsguts, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.).

 

Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE vom 6. Juli 2005 in Sachen H. L., E. 4b/bb).

 

bb) Im Strafbescheid vom 21. Oktober 2010 finden sich keine ziffernmässig genauen Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit des Rekurrenten im Zeitpunkt der Kollision oder zu den Schäden der beteiligten Fahrzeuge. Auch zur Dauer der Unaufmerksamkeit werden keine Angaben gemacht. Bei der polizeilichen Befragung gab der Rekurrent an, er sei von W herkommend in Richtung L mit einer Geschwindigkeit von etwa 45 km/h unterwegs gewesen. Plötzlich habe er im letzten Moment festgestellt, dass ein roter Personenwagen vor ihm stillgestanden habe. Er sei sofort auf die Bremse gestanden, habe eine Auffahrkollision aber nicht verhindern können (act. 10/3). Die Lenkerin des unfallbeteiligten roten Fahrzeugs erklärte der Polizei gegenüber, sie sei mit einer Geschwindigkeit von etwa 45 km/h unterwegs gewesen. Auf der Höhe der Liegenschaft W-Strasse 55 habe sie auf der linken Trottoirseite eine Frau mit einem Kind gesehen, welche den Fussgängerstreifen habe überqueren wollen. Daher habe sie ihr Fahrzeug brüsk abgebremst und angehalten. Gerade als sie still gestanden habe, sei der hinter ihr fahrende Personenwagen gegen ihr Fahrzeugheck geprallt. Durch den Aufprall sei ihr Fahrzeug etwas nach vorne geschoben worden. Die Frau und das Kind seien dadurch jedoch nicht gefährdet worden, da sich diese noch auf der linken Fahrbahnhälfte befunden hätten (act. 10/3). Da sich die Darstellung der Unfallgegnerin mit jener des Rekurrenten deckt, kann auf sie abgestellt werden, auch wenn sie von der Polizei nicht unterschriftlich protokolliert wurde. Durch den vom Rekurrenten verursachten Auffahrunfall wurde die Unfallgegnerin konkret gefährdet. Da sich die Kollision unmittelbar vor einem Fussgängerstreifen ereignete, bestand für allfällige Fussgänger eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung lag zudem nahe, weil sich bereits zwei Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen befanden. Die Tatsache, dass die unfallbeteiligte Lenkerin gegenüber der Polizei über Nackenschmerzen klagte, sowie der Umstand, dass deren Fahrzeug durch die Wucht der Kollision etwas nach vorne geschoben wurde, lassen auf einen erheblichen Aufprall schliessen. Schleudertraumata stellen typische Verletzungen bei Auffahrunfällen dar und können gravierende gesundheitliche Folgen haben (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.3). An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Im Polizeirapport wird jener am Fahrzeug des Rekurrenten mit "eingedrückte Motorhaube, Kühlergrill und Frontstossstange" beschrieben und mit ca. Fr. 5'000.-- beziffert. Beim Fahrzeug der Unfallgegnerin ist die Rede von einer Beschädigung der Heckklappe, Heckstossstange und des Kotflügels hinten rechts, Schadenhöhe ebenfalls ca. Fr. 5'000.--. Auch wenn die Schätzung der Reparaturkosten mit Blick auf die Unfallfotos eher hoch erscheint, ist aufgrund der Ausgangsgeschwindigkeit von 45 km/h und der eingedrückten Motorhaube am Fahrzeug des Rekurrenten auf eine Aufprallgeschwindigkeit zu schliessen, die einiges über dem Schritttempo lag. Die vom Rekurrenten geschaffene Gefahr für die Sicherheit anderer kann unter diesen Umständen nicht mehr als gering eingestuft werden. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten lässt sich aus BGE 135 II 138, wo der Unfallverursacher mit einem Lastwagen unterwegs war, nicht zwingend ableiten, dass eine von einem Personenwagen verursachte Auffahrkollision stets eine geringe Gefahr im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG darstelle.

 

d) Selbst wenn eine geringe Gefährdung vorläge, würde es für die Annahme einer leichten Widerhandlung am leichten Verschulden fehlen. Im Strafbescheid wurden keine näheren Ausführungen dazu gemacht. Der Rekurrent wurde gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG verurteilt, was administrativmassnahmerechtlich sowohl eine leichte als auch eine mittelschwere Widerhandlung bedeuten kann. Die ausgesprochene Busse beträgt Fr. 450.--, was nicht zwingend für ein leichtes Verschulden spricht. Der Rekurrent hatte seine Aufmerksamkeit zugegebenermassen nicht der Strasse und dem Verkehr zugewandt und damit eine zentrale Verkehrsregel verletzt. Er war nachmittags innerorts in W auf einer Strasse mit Fussgängerstreifen unterwegs. Vortrittsberechtigte Fussgänger waren ebenfalls zugegen. Bei Fussgängeraufkommen in der Nähe von Fussgängerstreifen ist von einem Motorfahrzeuglenker generell hohe Aufmerksamkeit gefordert. Unabhängig davon, auf welcher Strassenseite sich diese befinden, sind sie vortrittsberechtigt (Art. 33 SVG). Gegenüber der Polizei sagte der Rekurrent aus, dass er den still stehenden Personenwagen erst kurz vor der Kollision wahrgenommen habe. Er sei nicht abgelenkt, aber kurz nicht konzentriert gewesen. Er habe die Bremslichter des vorausfahrenden Personenwagens nicht gesehen (act. 10/3). Diese Angaben lassen entgegen der Argumentation des Rekurrenten auf mehr als eine nur sehr kurze gedankliche Abwesenheit schliessen. Der Bremsvorgang von 45 km/h bis zum Stillstand dauert länger als zwei Sekunden (reine Bremszeit ohne Reaktionszeit, bei einer Bremsverzögerung von 5,5 m/s2; vgl. H. Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N 4 ff. zu Art. 32 SVG). Da der Rekurrent das Fahrzeug vor ihm erst wieder wahrnahm, als dieses still stand, und die aufleuchtenden Bremslichter während des gesamten Bremsvorganges nicht gesehen hatte, war seine Unaufmerksamkeit nicht nur von ganz kurzer Dauer. Wie bereits im Rahmen der Qualifikation der Gefährdung aufgezeigt, war auch die Aufprallgeschwindigkeit höher als ganz gering. Es trifft zwar zu, dass die Lenkerin des unfallbeteiligten Fahrzeugs von einem brüsken Bremsmanöver ihrerseits spricht. Innerorts im Bereich von Fussgängerstreifen muss mit einem plötzlichen Anhalten jedoch jederzeit gerechnet werden. Da die konkrete Situation beim Fussgängerstreifen an der W-Strasse in W sehr übersichtlich war, hätte der Rekurrent die Fussgänger am linken Fahrbahnrand selbst bemerken und in jedem Fall anhalten müssen, unabhängig davon, ob das vor ihm fahrende Fahrzeug abbremste oder nicht. Bei genügender Aufmerksamkeit wäre er vom Bremsmanöver des vor ihm fahrenden Personenwagens nicht überrascht worden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Hintereinanderfahren zudem nicht auszuschliessen, dass die vorderen Fahrzeuge unvermittelt anhalten oder durch Abbiegemanöver den Verkehr behindern können (Urteil des Bundesgerichts 1C_75/2007 vom 13. September 2007, E. 3.2). Auch bei überraschendem Bremsen muss der nachfolgende Fahrzeuglenker stets anhalten können (Art. 12 Abs. 1 VRV). Von einem Mitverschulden der Unfallgegnerin kann daher nicht gesprochen werden. Hinzu kommt, dass es im Administrativmassnahmerecht – gleich wie im Strafrecht – keine Schuldkompensation gibt (BGE 124 IV 34 E. 2b), weshalb sich durchaus beide an einer Kollision beteiligten Lenker einer Verkehrsregelverletzung schuldig machen können (Urteil des Bundesgerichts 6S.431/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 5.3). Das Verschulden kann unter diesen Umständen nicht mehr als leicht bezeichnet werden.

 

e) Nachdem es sowohl an einer geringen Gefahr für die Sicherheit anderer als auch an einem leichten Verschulden fehlt, liegt eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor, wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist.

 

4.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.

 

b) Dem Rekurrenten war der Führerausweis zufolge einer schweren Widerhandlung vom 19. Juni 2009 bis 18. Juni 2010, d.h. für zwölf Monate entzogen. Die vorliegend zu beurteilende mittelschwere Widerhandlung geschah am 22. September 2010 und damit innerhalb der zweijährigen Frist gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Folglich ist eine Mindestentzugsdauer von vier Monaten, welche nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG), Ausgangspunkt für die Bemessung der Entzugsdauer.

 

c) Mit der Erhöhung der Mindestentzugsdauer auf vier Monate hat der Gesetzgeber einem allfälligen Rückfall Rechnung getragen. Dies bedeutet nun aber nicht, dass sich die konkreten Umstände des Rückfalls nicht mehr auf die Bemessung der Entzugsdauer auswirken. Vor dem Hintergrund des Zwecks der Administrativmassnahmen, namentlich der Besserung und Erziehung eines fehlbaren Lenkers, erscheint eine Massnahmeerhöhung bei Rückfällen innerhalb der ersten Hälfte der Rückfallfrist als zulässig. Denn der erste Führerausweisentzug hat den Rekurrenten nicht von der Begehung einer weiteren mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften abgehalten und somit den angestrebten erzieherischen Effekt nicht erreicht. Jedenfalls stellt dies keine unzulässige Doppelverwertung des Rückfalls zu Lasten des Betroffenen dar (Urteil der Verwaltungsrekurskommission VRKE IV-2009/150 vom 27. Mai 2010, E. 3.b/bb, publiziert unter: www.gerichte.sg.ch/Rechtsprechung).

 

Die Vorinstanz hat die Mindestentzugsdauer von vier Monaten auf fünf Monate erhöht. Die Erhöhung der Entzugsdauer durch die Vorinstanz um einen Monat auf fünf Monate aufgrund des Rückfalls innerhalb von wenigen Monaten nach dem einjährigen Führerausweisentzug und damit noch in der ersten Hälfte der Rückfallfrist gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG ist somit nicht zu beanstanden. Zudem ging dem mit dem letzten Führerausweisentzug geahndeten Fahren im angetrunkenen Zustand ebenfalls eine Auffahrkollision vor einem Fussgängerstreifen voraus (vgl. act. 11/15 ff.). Wie dargelegt wiegen die vom Rekurrenten verursachte erhöht abstrakte wie auch konkrete Gefährdung und sein Verschulden mittelschwer. Hinzu kommt, dass der Leumund des Rekurrenten abgesehen von der schweren Verkehrsregelverletzung, die zur Erhöhung der Mindestentzugsdauer führte, getrübt ist. Wegen einer weiteren schweren Widerhandlung musste ihm der Ausweis im Jahr 2005 für vier Monate entzogen werden, im Jahr 2003 wurde er verwarnt. Damit ist eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von vier auf fünf Monate gerechtfertigt. Eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis ist nicht ersichtlich und wird vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht.

 

d) Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände zur Bemessung der Massnahme, insbesondere der Gefährdung, des Verschuldens und des getrübten Leumunds, erscheint die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von fünf Monaten als angemessen.

 

5.- Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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