Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011

Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Fahren trotz Führerausweisentzugs. Bestätigung der 12-monatigen Entzugsdauer (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2011, IV-2011/44).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus Demont

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)


 

Sachverhalt:

 

A.- X überschritt am 13. November 2009 auf der Frauenfelderstrasse in Gachnang die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h. Am 18. November 2009 missachtete er in Häggenschwil bei der Beckenhaldenkreuzung ein Stoppsignal und verursachte einen Unfall mit Personen- und Sachschaden. Wegen dieser beiden Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsregeln entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis mit Verfügung vom 8. Juli 2010 für die Dauer von insgesamt vier Monaten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft; vollzogen wurde die Massnahme vom 9. August bis 8. Dezember 2010.

 

B.- Am 24. November 2010 um 12.15 Uhr lenkte X einen Personenwagen "Smart" auf der Dorfstrasse in Lömmenschwil zu seinem Wohnort, wo er von einem Polizeibeamten kontrolliert wurde. Dabei bestätigte er, ohne gültigen Führerausweis gefahren zu sein. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 10. Januar 2011 wurde er wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt.

 

C.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete am 22. Februar 2011 ein Administrativmassnahmeverfahren und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 2. März 2011 führte dieser aus, er sei auf den Führerausweis beruflich angewiesen. Zudem beantragte er, einen allfälligen Führerausweisentzug auf Herbst 2011 anzusetzen. Mit Verfügung vom 17. März 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen Führens eines Fahrzeugs trotz Führerausweisentzugs für die Dauer von zwölf Monaten.

 

Gegen diese Verfügung erhob X am 29. März 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte sinngemäss, die Dauer des Führerausweisentzugs sei so weit als möglich zu reduzieren; gleichzeitig machte er eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis geltend. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. März 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Im Rekurs ist unbestritten, dass der Rekurrent am 24. November 2010 trotz eines noch geltenden Fahrverbots einen Personenwagen gelenkt hat. Der Führerausweis war ihm vom 9. August bis 8. Dezember 2010 für vier Monate entzogen. Somit steht fest, dass der Rekurrent während der Dauer eines rechtmässigen Führerausweisentzugs einen Personenwagen gelenkt hat und die objektiven Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG, wonach eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzugs führt, erfüllt sind.

 

b) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Das Strassenverkehrsamt entzog dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 8. Juli 2010 für vier Monate. Da es sich dabei um eine Gesamtmassnahme für die beiden Widerhandlungen vom 13. und 18. November 2009 handelte, kann allein aus der Entzugsdauer nicht auf schwere oder mittelschwere Widerhandlungen geschlossen werden. Aus den Akten geht hervor, dass das Strassenverkehrsamt die Widerhandlung vom 13. November 2009 (Geschwindigkeitsüberschreitung) als mittelschwer und diejenige vom 18. November 2009 (Missachten eines Stoppsignals und Verursachen eines Verkehrsunfalls) als schwer qualifizierte. Damit steht fest, dass die Mindestentzugsdauer zwölf Monate beträgt (Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).

 

c) In seiner Eingabe vom 29. März 2011 macht der Rekurrent geltend, er sei als Bauleiter und Geschäftsführer einer kleinen Unternehmung auf das Führen eines Fahrzeugs angewiesen; ohne Führerausweis würde er für das Unternehmen untragbar. Sinngemäss beantragt er, die Entzugsdauer sei so weit als möglich zu reduzieren.

 

Der am 17. März 2011 verfügte Führerausweisentzug von zwölf Monaten entspricht der gesetzlichen Mindestdauer, welche nach Art. 16 Abs. 3 SVG grundsätzlich nicht unterschritten werden darf (vgl. BBl 1999 S. 4486; BGE 6A.65/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2). Daran ändert auch eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis nichts. Das Bundesgericht lässt eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer selbst bei Berufschauffeuren nicht zu (BGE 132 II 234 E. 2).

 

d) Die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission geht davon aus, dass Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit den Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16c Abs. 2 SVG in erster Linie den Fall des vorsätzlichen Ungehorsams betrifft und die Rechtsprechung zum "besonders leichten Fall", der nach dem früheren milderen Recht bei geringem Verschulden zu einer Unterschreitung der Mindestentzugsdauer führte, weiterhin herangezogen werden darf (vgl. GVP 2007 Nr. 20). Das Bundesgericht hat zum neuen Recht der Administrativmassnahmen festgehalten, der Gesetzgeber trage dem Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Fahrens trotz Ausweisentzugs bei den abgestuften gesetzlichen Mindestentzugsdauern zwar weiterhin keine Rechnung, jedoch ziele Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darauf ab, dass die Mindestentzugsdauern entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr unterschritten werden dürften. Der Bundesrat habe diese Konsequenz damit begründet, ansonsten würde die mit der Revision angestrebte einheitliche Handhabung vereitelt. Das revidierte SVG lasse somit grundsätzlich keinen Platz für eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern. Angefügt wurde, dass das zu beurteilende Fahren trotz Führerausweisentzugs allerdings auf Grobfahrlässigkeit, wenn nicht gar auf Eventualvorsatz beruhe, so dass selbst nach der altrechtlichen Praxis die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.5.2 mit Hinweis).

 

Da das Bundesgericht die Frage der Geltung der Mindestentzugsdauer bei Führer­ausweisentzügen wegen Fahrens trotz Ausweisentzugs nicht vertieft prüfen musste und ein solcher Entzug – anders als die wegen verkehrsgefährdender Verkehrsregelverletzung ausgesprochenen Massnahmen – nicht der Besserung des Lenkers im Interesse einer Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, erscheint es gerechtfertigt, an der st. gallischen Rechtsprechung, wie sie in GVP 2007 Nr. 20 veröffentlicht wurde, festzuhalten.

 

e) Von einem leichten Verschulden ist etwa dann auszugehen, wenn der Betroffene eines Führerausweisentzugs glaubhaft darlegen kann, sich über Beginn oder Ende der Massnahme geirrt zu haben. Der Rekurrent macht dies indessen nicht geltend. Abgesehen davon könnte er sich darauf nicht ernsthaft berufen. Aus dem rechtskräftigen Strafbefehl geht hervor, dass er den polizeilichen Vorhalt des Fahrens trotz Führerausweisentzugs sofort anerkannte. Gegenüber der Vorinstanz erklärte er, die Verfehlung sei einmalig und nur für die Fahrt vom Magazin nach Hause gewesen, weil er keinen Chauffeur gefunden habe. Er setzte sich demnach nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich hinters Steuer. Dass es sich gestützt auf die Angaben des Rekurrenten um eine relativ kurze Strecke von 500 Metern handelte, vermag daran nichts zu ändern. Es wäre für den Rekurrenten ohne grosse Anstrengung zumutbar gewesen, diese Strecke zu Fuss zurückzulegen, was sein Verhalten als noch unverständlicher erscheinen lässt. Folglich liegt kein besonders leichter Fall vor, weshalb die Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten nicht unterschritten werden darf. Die angefochtene Verfügung vom 17. März 2011 ist demnach zu bestätigen, und zwar auch hinsichtlich der Feststellung, wonach 16 Tage an den Vollzug anzurechnen sind.

 

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

Servicespalte