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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 3, Art. 44 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741.01). Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung schliesst die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, IV-2011/58).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus Demont

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Luigi R. Rossi, Fürsprecher, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Donnerstag, 15. April 2010, um ca. 16.30 Uhr lenkte X einen Lastwagen (Renault Midlum) mit einem Sachentransportanhänger (Meusburger X MPA-2) auf der Autobahn A1 bei Deitingen/SO in Richtung Zürich. Die Sichtverhältnisse waren gut und die Fahrbahn trocken. Zwischen der Autobahnausfahrt Kriegstetten und Wangen an der Aare überholte Y mit einem Personenwagen (Toyota Yaris) das Fahrzeug des X mit einer Geschwindigkeit von ca. 80-90 km/h. Als Y die Mitte des Anhängers erreicht hatte, betätigte der Lastwagenchauffeur den linken Richtungsblinker und schwenkte nach links auf die Überholspur. Y bremste stark ab. Es gab keine seitliche Kollision. Am 16. April 2010 erhob Y wegen dieses Vorfalls Strafanzeige bei der Polizei.

 

Mit Urteil des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 11. März 2011 wurde X wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Das Strafurteil wurde unangefochten rechtskräftig.

 

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) eröffnete am 6. April 2011 ein Administrativmassnahmeverfahren und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 13. April 2011 beantragte der Rechtsvertreter, den Beginn des in Aussicht gestellten einmonatigen Führerausweisentzugs auf den 16. Juli 2011 anzusetzen. Mit Verfügung vom 18. April 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats. Im Weiteren wurde mitgeteilt, dass dem Antrag des Rechtsvertreters zum Vollzugsbeginn entsprochen werde.

 

C.- Gegen die Verfügung vom 18. April 2011 liess X am 3. Mai 2011 Rekurs erheben mit dem Antrag auf Aussprechung einer Verwarnung. Zuvor hatte der Rechtsvertreter dem Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 27. April 2011 mitgeteilt, dass der Strafrichter von einer einfachen Verkehrsregelverletzung ausgegangen und die Verfügung vom 18. April 2011, worin eine mittelschwere Widerhandlung vorgeworfen werde, deshalb zu korrigieren sei. Das Strassenverkehrsamt erliess daraufhin am 5. Mai 2011 eine neue Verfügung. Es entzog den Führerausweis wiederum für einen Monat und umschrieb – im Unterschied zur ersten Verfügung – den Sachverhalt und ging auf die Bemerkungen des Rechtsvertreters im Schreiben vom 27. April 2011 ein. Die Verfahrensbeteiligten erklärten sich in der Folge stillschweigend damit einverstanden, das Rekursverfahren mit der Verfügung vom 5. Mai 2011 als Anfechtungsobjekt fortzusetzen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 16. Juni 2011 auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Mai 2011 mit Ergänzung vom 10. Mai 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Der Rekurrent wurde mit Urteil des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt vom 11. März 2011 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Namentlich erachtete der Strafrichter als erwiesen, dass er die Verkehrsregeln verletzte, wonach der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat (Art. 34 Abs. 3 SVG). Nach Auffassung des Strafrichters verstiess er auch gegen Art. 44 Abs. 1 SVG, wonach der Fahrzeugführer auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen darf, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Bezüglich Sachverhaltsdarstellung verweist der Rekurrent auf sein Plädoyer anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter. Damals bestritt er die Täterschaft. Es sei ausgeschlossen, dass die fragliche Behinderung beim Spurwechsel von ihm ausgegangen sei.

 

Nach konstanter Rechtsprechung sind die Tatsachenfeststellungen der Strafbehörden verbindlich, solange nicht klare Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist (BGE 124 II 103 E. 1c/aa). Es liegt keine schriftliche Begründung des Strafurteils vor. Der Rekurrent verzichtete darauf (und damit auch auf das Einlegen eines Rechtsmittels), nachdem der Strafrichter das Urteil mündlich eröffnet und begründet hatte. Da der Rekurrent im Strafverfahren schuldig gesprochen wurde, ist davon auszugehen, dass der Strafrichter dem Schuldspruch im Wesentlichen die Aussagen der Strafanzeigerin zugrunde legte. Sie machte gegenüber der Polizei zum fraglichen Fahrmanöver detaillierte Angaben, hatte sich das Kennzeichen des Anhängers gemerkt und belastete den Rekurrenten nicht unnötig; insbesondere unterstellte sie ihm nicht, auf die Überholspur gewechselt zu haben, obwohl er sie auf der Überholspur gesehen habe. Sie vermutete, dass er sie gar nicht gesehen habe. Die Angaben der Strafanzeigerin wurden von ihrem damaligen Beifahrer gegenüber der Polizei telefonisch bestätigt. Es besteht kein Anlass, im Administrativmassnahmeverfahren von den Aussagen der Strafanzeigerin und damit von den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren abzuweichen und an der Täterschaft des Rekurrenten zu zweifeln. Im Übrigen hat der Beschuldigte die Verteidigungsrechte sowie allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird (Urteil des Bundesgerichts 6A.86/2006 vom 28. März 2007, E. 2). Nebst einem sechsmonatigen Führerausausweisentzug wegen einer schweren Widerhandlung (4. Mai bis 5. November 2007) verursachte der Rekurrent am 1. Oktober 2009 mit dem Lastwagen einen Verkehrsunfall, was den Entzug des Führerausweises für einen Monat (19. April bis 18. Mai 2010) wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zur Folge hatte. Er konnte sich demnach nicht darauf verlassen, dass der Vorfall vom 15. April 2010 keine Administrativmassnahme zur Folge haben würde.

 

3.- Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und wen dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 3.1).

 

a) Wer auf der Autobahn überholt wird, darf nicht nach links einspuren, wenn er dadurch einen Überholenden behindern oder gefährden würde (Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG; vgl. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, N 757). Mit dem Wechseln des Fahrstreifens von der Normal- auf die Überholspur hat der Rekurrent die Lenkerin des ihn zur selben Zeit überholenden Kleinwagens angesichts der sehr unterschiedlichen Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge wohl konkret an Leib und Leben gefährdet. Jedenfalls hatte die Verkehrsregelverletzung aber eine erhöhte abstrakte Gefährdung zur Folge, weil sie mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu einer seitlichen Kollision zwischen dem vom Rekurrenten gelenkten Lastenzug und dem Kleinwagen der Strafanzeigerin hätte führen können. Immerhin musste Letztere gemäss eigenen Aussagen während des Überholvorgangs stark abbremsen, um eine seitliche Kollision zu verhindern. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen zum Schluss gekommen ist, der Rekurrent habe eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen. Denn durch die Verkehrsregelverletzung schuf er eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit anderer, die nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Die Annahme einer leichten Widerhandlung kommt damit bereits aus diesem Grund nicht in Frage, und es kann offen bleiben, ob ihm am Hervorrufen der Gefahr für die Sicherheit anderer nur ein leichtes oder ein schweres Verschulden trifft.

 

b) Dass der Rekurrent im Strafverfahren wegen des Übertretungstatbestandes der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen wurde, schliesst die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus. Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG umfasst administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer und ohne weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_259/2011 vom 27. September 2011, E. 3.4, und 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 2.4). Der Einwand des Rekurrenten, wonach die Vorinstanz an das rechtskräftige Strafurteil gebunden sei und eine Verurteilung wegen Art. 90 Ziff. 1 SVG die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG zur Folge habe, stösst damit ins Leere.

 

4.- Nach einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn der Ausweis in den vorangegangenen zwei Jahren nicht wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Wegen einer leichten Widerhandlung war dem Rekurrenten der Führerausweis für einen Monat (19. April bis 18. Mai 2010) entzogen; entsprechend fällt der Rekurrent nicht unter die Kaskaden gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b-d SVG. Bei dem vorinstanzlich angeordneten Führerausweisentzugs von einem Monat handelt es sich um die Mindestentzugsdauer, welche – ungeachtet allfälliger besonderer Umstände, einer beruflichen Angewiesenheit oder eines untadeligen automobilistischen Leumunds, wobei Letzteres beim Rekurrenten nicht zuträfe – nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Bei der Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010, E. 3.3).

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

 

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