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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.08.2011

Art. 27 VRP (sGS 951.1). Tritt die Vorinstanz auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein und wird dieser Entscheid angefochten, so kann im Rekursverfahren nur geprüft werden, ob das Nichteintreten rechtmässig war. Die Wiedererwägung darf nicht dazu dienen, Rechtsmittelfristen zu umgehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 18. August 2011, IV-2011/62).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin Ariane Ernst

 

 

X, Rekurrentin,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug / Wiedererwägung)



Sachverhalt:

 

A.- Am 7. Juli 2010 überschritt X mit ihrem Personenwagen Alfa Romeo innerorts die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 28 km/h. Wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzog ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) mit Verfügung vom 8. November 2010 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. In dieser Verfügung wurde sie zudem angehalten, den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise spätestens bis am 8. Dezember 2010 einzusenden. Die Verfügung enthielt den Hinweis, dass das Fahrverbot mit der Abgabe bzw. dem Datum des Poststempels rechtswirksam werde.

 

B.- X stellte dem Strassenverkehrsamt den Führerausweis am 2. Dezember 2010 per Post zu. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 bestätigte das Strassenverkehrsamt den Erhalt des Führerausweises und legte fest, dass der Entzug vom 2. Dezember 2010 bis und mit 1. März 2011 dauere.

 

C.- Am Freitag, 3. Dezember 2010, lenkte X ihren Personenwagen Alfa Romeo. Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle in St. Gallen, Langgasse, wurde sie angehalten. Sie gab sofort an, den Führerausweis am 2. Dezember 2010 dem Strassenverkehrsamt zugestellt zu haben. Da in der Verfügung vom 8. November 2010 stand, sie hätte Zeit, den Führerausweis bis zum 8. Dezember 2010 einzusenden, habe sie gedacht, bis zu diesem Zeitpunkt einen Personenwagen lenken zu dürfen. Den Hinweis, dass das Fahrverbot ab Abgabe bzw. ab dem Datum des Poststempels gültig sei, habe sie übersehen.

 

D.- Das Untersuchungsamt St. Gallen sprach X mit Strafbefehl vom 17. Januar 2011 des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 500.--. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der Verfügung vom 8. November 2010 klar und deutlich darauf hingewiesen worden sei, das Fahrverbot werde mit der Abgabe bzw. dem Datum des Poststempels rechtswirksam.

 

E.- Mit Verfügung vom 22. März 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten. Zufolge Anrechnung der Entzugsdauer seit der Begehung bis zur Aushändigung des Führerausweises am 1. März 2011 an den neuen Vollzug verblieb eine restliche Entzugsdauer von neun Monaten und einem Tag.

 

F.- Mit Schreiben vom 28. April 2011 stellte X einen "Antrag um Wiedererwägung" an das Strassenverkehrsamt und ersuchte um eine Reduktion des "Strafmasses". Zur Begründung machte sie geltend, sie sei am 3. Dezember 2010 der festen Überzeugung gewesen, dass der Entzug des Führerausweises ab dem 8. Dezember 2010 gelten würde, und sie daher weder das Gesetz willentlich übertreten noch mutwillig gehandelt habe. Zudem sei sie beruflich auf den Führerausweis angewiesen.

 

Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 trat das Strassenverkehrsamt auf das Widererwägungsgesuch nicht ein mit der Begründung, dass keine erheblichen Tatsachen geltend gemacht worden seien, die nicht schon früher bekannt gewesen seien bzw. im damaligen Verfahren nicht schon hätten geltend gemacht werden können.

 

G.- Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob X mit Eingabe vom 9. Mai 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Nichteintretensentscheides. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 hielt sie am Rekursantrag und den früheren Ausführungen fest. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Mai 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; sowie GVP 1977 Nr. 72 E. 2). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 4. Mai 2011, mit welcher die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch vom 22. März 2011 nicht eingetreten ist. Dieser bildet die sachliche Begrenzung des Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz 579). In diesem Rekursverfahren kann daher nur geprüft werden, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Käme die Verwaltungsrekurskommission zum Schluss, die Vorinstanz hätte auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen, so müsste sie die Streitsache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen.

 

3.- Zu entscheiden ist folglich, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der rechtskräftigen Verfügung des Führerausweisentzugs für zwölf Monate nicht eingetreten ist.

 

a) Die Rekurrentin führte im Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen aus, als sie am 3. Dezember 2010 ohne Führerausweis unterwegs gewesen sei, sei sie der festen Überzeugung gewesen, der Führerausweisentzug gelte erst ab dem 8. Dezember 2010. Sie habe in keinster Art und Weise das Gesetz willentlich übertreten oder mutwillig gehandelt, es sei ein Unterlassen gewesen. Aufgrund dieser Tatsachen empfände sie das Strafmass von neun Monaten Führerausweisentzug als ungerecht und unverhältnismässig. Zudem sei sie beruflich auf den Führerausweis angewiesen; sie wisse nicht, ob sie ohne Auto ihre Arbeit behalten könne. Sie habe bisher gedacht, es gäbe in der Rechtsprechung einen Ermessensspielraum.

 

Dem hielt die Vorinstanz entgegen, dass die Bestimmungen zum Fahren trotz Entzugs im Gesetz klar geregelt seien, weshalb der Behörde kein Ermessensspielraum zustehe. Die Rekurrentin mache keine erheblichen Tatsachen geltend, die nicht schon früher bekannt gewesen seien bzw. im ordentlichen Verfahren nicht schon hätten geltend gemacht werden können.

 

b) Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Beim Wiedererwägungsgesuch handelt es sich um eine Bitte um Überprüfung der Verfügung und eine andere Würdigung der Sach- oder Rechtslage (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz 1828). Als sogenannter formloser Rechtsbehelf ist es weder an eine Form noch an die Einhaltung einer Frist gebunden, vermittelt jedoch grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Prüfung und Beurteilung des Gesuchs (vgl. Beerli-Bonorand Ursina, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 171; Art. 27 VRP). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ausnahmsweise ein solcher Anspruch, wenn sich die Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert haben oder wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht geltend gemacht werden konnten (BGE 136 II 177 E. 2.1, 113 Ia 146 E. 3.a mit weiteren Hinweisen). Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig, sie darf namentlich nicht dazu dienen, Rechtsmittelfristen zu umgehen (Entscheid des Bundesgerichts 2C_339/2009 vom 5. Januar 2010 E. 2.1). Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid auf ein Wiedererwägungsgesuch kann nur geltend gemacht werden, das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrunds sei zu Unrecht verneint worden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 576).

 

c) Zu prüfen ist daher, ob ein Wiedererwägungsgrund im Sinne des Gesagten vorliegt. Die Vorinstanz hat die Eingabe der Rekurrentin vom 28. April 2011 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Einerseits wurde diese Eingabe von der Rekurrentin selbst als "Antrag um Wiedererwägung" bezeichnet; andererseits stellte die Rekurrentin inhaltlich den Antrag auf Abänderung der Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (act. 3/3).

 

Die Rekurrentin bringt vor, dass sie sich am 3. Dezember 2010 im Irrtum über ihre Fahrberechtigung befunden habe (act. 1, 6). Diesen Irrtum machte sie bereits bei der Polizei geltend, weshalb die Behauptung sich in den Akten der Vorinstanz befand (act. 3/10). Sie äusserte dieses Argument am 21. Dezember 2010 und durch ihren damaligen Rechtsvertreter nochmals am 17. März 2011 auch direkt gegenüber der Vorinstanz, welche in ihrer Verfügung darauf einging (act. 3/19, 3/23, 3/29). Der Irrtum stellt somit weder eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse noch eine Tatsache oder einen Beweis dar, welcher nicht bekannt war oder nicht geltend gemacht werden konnte. Er genügt somit nicht als Wiedererwägungsgrund.

 

Zudem macht die Rekurrentin geltend, sie sei beruflich auf den Führerausweis angewiesen,

da sie im Pflegeberuf tätig sei. Hierzu hatte sie einen Fragebogen ausgefüllt, welcher vom 22. Dezember 2010 datiert und der Vorinstanz eingereicht wurde (act. 3/30). Die Rekurrentin bringt im Rekurs weder vor, ihre berufliche Situation habe sich seither verändert, noch führt sie aus, inwiefern sie die berufliche Angewiesenheit vor der Vorinstanz nicht geltend machen konnte oder sie ihr gar unbekannt war. Auch die geltend gemachte berufliche Angewiesenheit stellt somit keinen Wiedererwägungsgrund dar.

 

Dass die damals anwaltlich vertretene Rekurrentin den Führerausweisentzug von neun Monaten für ihr Vergehen als unverhältnismässig erachtet, hätte sie im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen. Sie hat die entsprechende Verfügung jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen.

 

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass kein Wiedererwägungsgrund vorlag und die Vorinstanz somit zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist. Der Rekurs ist daher abzuweisen.

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses bis zum Betrag von Fr. 800.--.

       Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss zurückerstattet.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin Fr. 400.--

       zurückzuerstatten.

 

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