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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2011

Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01). Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 38 km/h. Bindungswirkung des Strafentscheids. Annahme einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Bestätigung der Dauer des Führerausweisentzugs von fünf Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2011, IV-2011/7).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- Am Mittwoch, 12. Mai 2010, um 17.41 Uhr, überschritt der Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG … in St. Gallen auf der Geissbergstrasse, Fahrtrichtung Zürcherstrasse, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um rechtlich relevante 38 km/h. Als Halter des Fahrzeugs ist X eingetragen.

 

Am Dienstag, 29. Juni 2010, um 21.32 Uhr, parkierte X seinen Personenwagen an der Teufenerstrasse 75 in St. Gallen. Nachdem er sich vom Fahrzeug entfernt hatte, rollte dieses ca. 300 Meter abwärts, prallte gegen ein Fussgängersignal und anschliessend in eine Hausfassade.

 

B.- Mit Bussenverfügung vom 26. Juli 2010 verurteilte ihn das Untersuchungsamt St. Gallen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 38 km/h sowie Nichtsicherns bzw. ungenügenden Sicherns des Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 950.--.

 

Am 5. August 2010 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein Administrativverfahren zur Prüfung eines Führerausweisentzugs. X nahm dazu am 30. August 2010 Stellung. Am 1. September 2010 teilte das Strassenverkehrsamt die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafentscheids mit. X erhob am 29. September 2010 Einsprache gegen die Bussenverfügung vom 26. Juli 2010. Am 18. Oktober 2010 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die verspätete Einsprache nicht ein. Das Administrativverfahren wurde am 19. November 2010 wieder aufgenommen und X erhielt nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Er liess sich nicht vernehmen. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 17. Dezember 2010 den Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 38 km/h sowie wegen ungenügenden Sicherns des Fahrzeugs für die Dauer von 5 Monaten.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 4. Januar 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte sinngemäss, den Führerausweis nicht zu entziehen, da er am 12. Mai 2010 das fragliche Fahrzeug nicht gesteuert habe.

 

Die Vorinstanz stellte mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 den Antrag, der Rekurs sei abzuweisen. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Januar 2011 ist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011 rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47, 48 und 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 90 des bis 31. Dezember 2010 geltenden Gerichtsgesetzes, nGS 44-53; Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Vorinstanz hat den Führerausweisentzug insbesondere wegen Missachtens der allgemeinen oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit angeordnet. In tatsächlicher Hinsicht stellte sie fest, der Rekurrent habe am 12. Mai 2010 in St. Gallen die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 38 km/h überschritten. Der Rekurrent macht geltend, er habe am besagten Tag das Fahrzeug nicht gesteuert; der Lenker sei sein Vater gewesen.

 

a) Gegenüber der Polizei gab der Rekurrent am 21. Juni 2010 an, er gehe davon aus, dass er den Personenwagen gelenkt habe. Diese erste Aussage hat hohe Beweiskraft. Er meinte allerdings auch, dass es sein könne, dass sein Vater das Fahrzeug gelenkt habe. Mit Bussenverfügung vom 26. Juli 2010 wurde aber der Rekurrent als Lenker verurteilt. Er hat diesen Strafentscheid zwar mit Einsprache vom 29. September 2010 angefochten; dieses Rechtsmittel ergriff er aber um einen Monat verspätet. Auf die Einsprache trat die Strafbehörde darum am 18. Oktober 2010 nicht ein. Der entsprechende Entscheid wurde fälschlicherweise als definitive Einstellungsverfügung bezeichnet. Daraus kann der Rekurrent jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hätte er tatsächlich - wie er dies in der Einsprache geltend machte (vgl. act. 12/10) - bereits zu einem früheren Zeitpunkt und rechtzeitig Einsprache erhoben, so hätte er gegen die Verfügung vom 9. November 2010 ein Rechtsmittel ergreifen können und müssen. Mangels Anfechtung ist sie in Rechtskraft erwachsen (vgl. act. 17).

 

b) Gestützt auf die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent das Fahrzeug lenkte und die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung beging. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Administrativmassnahmeverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, welche im Strafbefehls- oder Bussenverfügungsverfahren gefällt wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_71/2007 vom 11. September 2007, E. 4.2).

 

Dem Rekurrenten war bekannt, dass gegen ihn nicht nur eine bedingte Geldstrafe sowie eine Busse verhängt, sondern auch ein Administrativmassnahmeverfahren durchgeführt wird. Die Vorinstanz teilte ihm am 5. August 2010 mit, dass ein Führerausweisentzug vorgesehen sei. Dieses eingeschriebene Schreiben holte der Rekurrent nicht ab, weshalb es ihm am 17. August 2010 mit A-Post nochmals zugestellt wurde. Da die Zustellung des Strafentscheids erst am 2. August 2010 erfolgte und die Rechtsmittelfrist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien bis am 30. August 2010 lief, ist davon auszugehen, dass der Rekurrent das Schreiben der Vorinstanz noch vor Ablauf dieser Frist erhielt. Er hätte demnach die Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrnehmen und rechtzeitig bestreiten können, die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Es ist schwer nachvollziehbar, dass jemand, der weiss, dass eine Administrativmassnahme droht, und die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung gemäss eigenen Angaben nicht begangen haben will, nicht alles daran setzt, seine Schuld im Strafverfahren rechtzeitig zu bestreiten. Im Übrigen ist es nach der Rechtsprechung im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Strafverfahren erlaubt, die Haltereigenschaft als Indiz für die Täterschaft einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu werten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_71/2007 vom 11. September 2007, E. 4.3). Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese Praxis nicht auch im Administrativmassnahmeverfahren anzuwenden.

 

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

a) Wenn die innerorts zulässige allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wird, liegt nach konstanter Rechtsprechung ein schwerer Fall vor (vgl. BGE 123 II 37, bestätigt in BGE 132 II 234). Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens 3 Monate entzogen. Wo sich die objektive Tatschwere, wie bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen. Da solchen Tarifen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von welchem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 124 II 44). Nach den vorinstanzlichen Richtlinien vom 30. Juni 2009 zieht eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts zwischen 36 und 40 km/h eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer um 2 Monate nach sich.

 

b) Der Rekurrent bringt keine Umstände vor, welche die Gefährdung bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 76% (38 km/h bei signalisierten 50 km/h) als unterdurchschnittlich erscheinen liessen. Ins Gewicht fällt, dass der Tageszeit entsprechend (17.41 Uhr) mit anderen, insbesondere schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fussgängern und Radfahrern, zu rechnen ist und das Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 88 km/h bei einem unverhofft erforderlichen Manöver erheblich schwieriger zu kontrollieren ist. Bei Verlust der Herrschaft über das Fahrzeug können auch Personen gefährdet sein, die nicht unmittelbar am Verkehrsgeschehen beteiligt sind. In subjektiver Hinsicht macht der Rekurrent nichts geltend, was das Verschulden mindern würde.

 

Hinzu kommt die leichte Verkehrsregelverletzung vom 29. Juni 2010, die der Rekurrent unbestrittenermassen begangen hat, als er seinen Personenwagen ungenügend sicherte. Das Fahrzeug rollte abwärts und prallte in eine Hausfassade. Massnahmemindernde Umstände werden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Insgesamt erscheint eine Entzugsdauer von 5 Monaten als angemessen.

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--, unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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