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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011

Art. 15a Abs. 5 SVG (SR 741.01). Wird der Führerausweis auf Probe annulliert und führt die betroffene Person während der Wartefrist ein Motorrad oder einen Motorwagen, so wird die Wartefrist um ein Jahr verlängert. Werden während der fraglichen Fahrt Verkehrsregelverletzungen begangen, führt dies mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu einer längeren Wartefrist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, IV-2011/75).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 945, 9471 Buchs,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Verlängerung der Wartefrist



Sachverhalt:

 

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe am 12. September 2006. Am 15. November 2006 verursachte er einen Verkehrsunfall. Wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe mit Verfügung vom 20. Februar 2007 für die Dauer von drei Monaten. Gleichzeitig wurde die Probezeit um ein Jahr verlängert. Einen dagegen bei der Verwaltungsrekurskommission erhobenen Rekurs zog X am 20. März 2007 zurück. Am 10. Juli 2010 lenkte er einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,09 Gew.-‰. Als Folge davon wurde der Führerausweis auf Probe mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. September 2010 annulliert und eine Wartefrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises bis 10. Juli 2011 angeordnet.

 

B.- Am 17. März 2011 lenkte X in A einen Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,34 Gew.-‰. Zudem überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und verursachte zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit einen Selbstunfall. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes B vom 9. Juni 2011 wurde er wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis, Nichttragens der Sicherheitsgurte sowie unberechtigter Verwendung von Händlerschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 2'550.-- verurteilt. Eine bedingt ausgefällte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- aus einem anderen Strafverfahren wurde widerrufen und vollziehbar erklärt.

 

C.- Aufgrund des Vorfalls vom 17. März 2011 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein Administrativmassnahmeverfahren. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 verlängerte es die Wartefrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises "um ein Jahr, d.h. neu bis zum 09.10.2012". Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 berichtigte das Strassenverkehrsamt diese Verfügung, indem die Ziffer 1 folgendermassen abgeändert wurde: "Verlängerung der Wartefrist um 15 Monate, d.h. neu bis zum 09.10.2012".

 

D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Juni 2011 erhob X gegen diese Verfügung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Wartefrist lediglich um ein Jahr bis 9. Juli 2012 zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Dazu nahm der Rekurrent mit Eingabe vom 22. August 2011 Stellung.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 10. Juni 2011 gegen die Verfügung vom 31. Mai 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. Der "Berichtigung" der Vorinstanz vom 10. Juni 2011 (Abänderung der Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung) kommt keine Bedeutung zu, da die Verfügung im fraglichen Punkt angefochten wurde und vom Gericht deshalb zu prüfen ist.

 

2.- Streitig ist die Verlängerung der Wartefrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises.

 

a) Der Rekurrent macht geltend, Art. 15a Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) sehe ausdrücklich und ohne Ermessensspielraum eine Verlängerung um ein Jahr vor, wenn die betroffene Person während der Wartefrist ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt habe. Für eine behördliche Erhöhung dieser Frist fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Es sei unerheblich, dass er das Fahrzeug im konkreten Fall in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe. Dies sei bereits strafrechtlich ausreichend berücksichtigt worden. Eine weitergehende Pönalisierung im Administrativmassnahmeverfahren sei gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht zulässig.

 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, wenn man die besonderen Umstände des Falles, der zur Verlängerung führe, nicht berücksichtige, resultiere eine rechtsungleiche Behandlung. Der Rekurrent habe während der Wartefrist nicht nur ein Motorfahrzeug ohne Ausweis gelenkt, sondern gleichzeitig in schwerer Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen. Es sei daher gerechtfertigt, die zwölfmonatige Wartefrist um drei Monate im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (gemeint ist wohl Art. 14 Abs. 2bis SVG) zu verlängern. Es werde auf die zutreffenden Bemerkungen im Strafbefehl vom 9. Juni 2011 verwiesen, die es ebenfalls angemessen zu berücksichtigen gelte.

 

b) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Er wird unbefristet erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber an den vom Bundesrat vorgeschriebenen, in erster Linie praktischen Weiterbildungskursen zur Erkennung und Vermeidung von Gefahren sowie zu umweltschonendem Fahren teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt hat (Art. 15 Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG).

 

c) Nach der zweiten schweren Widerhandlung des Rekurrenten gegen die Verkehrsvorschriften wurde der Führerausweis auf Probe von der Vorinstanz mit Verfügung vom 3. September 2010 annulliert. Gleichzeitig wurde eine Wartefrist für den Erwerb des neuen Lernfahrausweises bis 10. Juli 2011 angesetzt. Innerhalb dieser Wartefrist lenkte der Rekurrent am 17. März 2011 einen Motorwagen. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass dies eine Verlängerung der Wartefrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG nach sich zieht.

 

Umstritten ist die Dauer der Verlängerung. Die Vorinstanz hat die Wartefrist um 15 Monate verlängert. Der Gesetzeswortlaut besagt indessen klar und unmissverständlich, dass die Frist um ein Jahr verlängert wird, wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen lenkt. Die Möglichkeit, die Verlängerung bei weiteren Verletzungen von Verkehrsregeln über ein Jahr hinaus auszudehnen, ist weder im Gesetz vorgesehen noch ergibt sie sich aus Lehre, Rechtsprechung oder den Gesetzesmaterialien. Allfällige im Zusammenhang mit der unerlaubten Fahrt ohne Führerausweis begangene Verkehrsregelverletzungen bleiben daher in Bezug auf die Verlängerung der Wartefrist unberücksichtigt. Diese Umstände fliessen jedoch in die Beurteilung der Fahreignung mit ein, welche die betroffene Person mittels eines positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens nach Ablauf dieser Frist für den Erwerb nachzuweisen hat. Der Lernfahrausweis darf nämlich nur dann erteilt werden, wenn der Bewerber über die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen vom Motorfahrzeugen ausreicht (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG), wenn er an keiner die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (lit. c) und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. d). Die Wartefrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG dient nicht der Sanktionierung von Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften. Vielmehr soll damit sichergestellt werden, dass die nötigen Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung innerhalb dieser Frist getroffen werden können (vgl. Urteil IV-2010/87 der Verwaltungsrekurskommission vom 25. November 2010, E. 3d, publiziert in: www.gerichte.sg/Rechtsprechung). Schliesslich werden die begangenen Verkehrsregelverletzungen strafrechtlich geahndet.

 

Die dem Rekurrenten ursprünglich bis 9. Juli 2011 angesetzte Wartefrist ist somit antragsgemäss um ein Jahr bis 9. Juli 2012 zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist kann der Rekurrent einen neuen Lernfahrausweis beantragen, wenn er seine Eignung zum Lenken von Motorfahrzeugen mittels eines Gutachtens nachgewiesen hat. Da er innerhalb von neun Monaten zweimal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt hat, rechtfertigt es sich, vom Rekurrenten für die Erteilung des Lernfahrausweises ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und -psychologisches Gutachten (MPU) zu verlangen.

 

d) Der Rekurs ist demzufolge gutzuheissen und die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 sind wie folgt abzuändern:

 

"1.   Verlängerung der Wartefrist um ein Jahr, d.h. neu bis 9. Juli 2012.

  2.  Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 10. Juli 2012 und nur

       aufgrund eines verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens

       (MPU) erteilt werden, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei

       Monate ist."

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.36 ff.), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war eine Rechtsfrage, namentlich die Verlängerung der Wartefrist für den Neuerwerb des Lernfahrausweises. Angesichts des umfangmässig bescheidenen Aktendossiers sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'400.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 der Verfügung

       der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 werden wie folgt geändert:

        "1.  Verlängerung der Wartefrist um ein Jahr, d.h. neu bis 9. Juli 2012.

          2. Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 10. Juli 2012 und nur

              aufgrund eines verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens

              (MPU) erteilt werden, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei

              Monate ist."

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den                               

       Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten             

       mit Fr. 1'400.-- zu entschädigen.

 

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