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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011

Art. 14 Abs. 2 lit. c und d, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Bei einer ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz von 17 Monaten, die zudem mehr als zwei Jahre zurückliegt, kann in der Regel nicht von einer dauerhaften Überwindung einer diagnostizierten Alkoholabhängigkeit ausgegangen werden. Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2011, IV-2011/79).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Zwischenverfügung


 

Sachverhalt:

 

A.- X war der Führerausweis wegen einer Alkoholabhängigkeit ab 25. März 2005 auf unbestimmte Zeit entzogen. Der Ausweis wurde ihm am 16. Juli 2008 mit der Auflage, eine betreute und kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und halbjährlich – erstmals per 10. Januar 2009 – Verlaufsberichte einzureichen, wiedererteilt. Für den Fall der Missachtung der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – angedroht.

 

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen forderte X am 4. November 2008 auf, mit der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen einen Termin zur Entnahme einer Haarprobe zu vereinbaren. Am 27. November 2008 wurde ihm – unter Ankündigung des vorsorglichen Entzugs des Führerausweises im Säumnisfall – eine letzte Frist zur Vereinbarung des Termins bis 15. Dezember 2008 angesetzt. Am 15. Dezember 2008 bestätigte das Institut für Rechtsmedizin den für den 3. Februar 2009 vereinbarten Termin.

 

Am 3. Februar 2009 verweigerte X die Entnahme der Haarprobe mit der Begründung, er habe 15 Monate bis zur Kontrolluntersuchung warten müssen, während andere den Führerausweis bereits nach sechs Monaten wieder erhielten. Es sei kein Problem ohne Alkohol. Er müsse aber mit Kunden anstossen können. Beim Strassenverkehrsamt gingen auch die fälligen Verlaufsberichte der betreuenden Stellen nicht ein. Deshalb wurde X der Führerausweis am 4. Februar 2009 vorsorglich entzogen. Zum Ersuchen vom 9. Februar 2009, die Massnahme aufzuheben, teilte das Strassenverkehrsamt X am 12. Februar 2009 mit, über den Führerausweis werde erst weiter entschieden, wenn das Ergebnis der Haaranalyse und ein Verlaufsbericht vorlägen. Werde der Führerausweis nicht umgehend abgegeben, werde die Polizei mit dem Einzug beauftragt. Am 17. Februar 2009 teilte X dem Strassenverkehrsamt mit, er habe die Beratungen und Untersuchungen nach Absprache mit dem Arzt und dem Suchtberater per Ende Februar 2008 eingestellt. Die abschliessende Haaranalyse vom 30. April 2008 sei in Ordnung gewesen. Deshalb sei keine weitere Probe mehr nötig und alle Massnahmen seien aufzuheben. Am 27. Februar 2009 beauftragte das Strassenverkehrsamt die Kantonspolizei mit dem Einzug des Führerausweises. Am 6. März 2009 bestätigte X gegenüber der Kantonspolizei unterschriftlich, Kenntnis davon zu haben, dass ihm das Führen von Motorfahrzeugen untersagt sei. Gleichzeitig erstattete er eine Verlustanzeige. Er habe den Führerausweis irgendwo – eventuell als er am 20. Februar 2009 in A von der Polizei kontrolliert worden sei – verloren.

 

C.- Am Donnerstag, 2. Dezember 2010, wurde X um 20.00 Uhr als Lenker seines Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 auf der Hauptstrasse in B polizeilich kontrolliert. Dabei konnte ihm der Führerausweis abgenommen werden. Am 16. Dezember 2010 stellte das Strassenverkehrsamt X die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung zur Abklärung seiner Fahreignung in Aussicht. Dazu nahm X am 21. Dezember 2010 Stellung. Er sei etwa zwei Wochen vor dem 6. März 2009 das vierte Mal von der Polizei kontrolliert worden, wobei die Alkoholtests jedes Mal 0,0‰ ergeben hätten. Die Polizei habe ihm damals den Ausweis nicht zurückgegeben. Er habe ihn dann zehn Tage nach dem 6. März 2009 wieder zugesandt erhalten.

 

Am Mittwoch, 22. Dezember 2010, wurde X um 5.40 Uhr auf der W-Strasse in C erneut von der Polizei als Lenker seines Personenwagens angehalten. Er gab an, täglich zur Arbeit zu fahren. Der zuständige Untersuchungsrichter verfügte die Sicherstellung des Fahrzeugs. Das Untersuchungsamt D verurteilte X mit Strafbefehl vom 12. Januar 2011 wegen Nichtabgabe des entzogenen Führerausweises und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 3'500.--. Zugleich wurde die Einziehung und Verwertung des Personenwagens verfügt. Der Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig.

 

D.- Das Strassenverkehrsamt ordnete mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2011 eine verkehrsmedizinische Untersuchung von X an. Gegen diese Verfügung erhob X mit Fax-Eingabe vom 13. Januar 2011 beim Strassenverkehrsamt "Rechtsvorschlag". Die Eingabe wurde am 14. Januar 2011 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt und als Rekurs ins Geschäftsverzeichnis aufgenommen (Verfahren IV-2011/xx). Der Rekurrent ergänzte das Rechtsmittel mit Eingaben vom 2. und 22. Februar 2011. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 10. März 2011, der Rekurs sei abzuweisen. Das Rekursverfahren wurde mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2011 abgeschrieben, nachdem die Vorinstanz am 16. Juni 2011 die Verfügung vom 10. Januar 2011 widerrufen und gleichzeitig eine verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung angeordnet hatte.

 

E.- X wandte sich mit Schreiben vom 24. Juni 2011 (Postaufgabe: 25.06.11) auch gegen die Verfügung vom 16. Juni 2011. Er beantragt die Aufhebung aller Massnahmen. Die an das Strassenverkehrsamt gerichtete Eingabe wurde zuständigkeitshalber am 28. Juni 2011 an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt und als Rekurs ins Geschäftsverzeichnis aufgenommen (Verfahren IV-2011/79). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde angesichts der im Verfahren IV-2011/xx eingereichten Eingaben verzichtet. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig, soweit der Rekurrent sinngemäss die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 16. Juni 2011, mit der eine verkehrsmedizinische und –psychologische Untersuchung angeordnet wurde, beantragt. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Juni 2011 (Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und – zusammen mit den Eingaben des Rekurrenten im Verfahren IV-2011/xx – in inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings mangels Zuständigkeit – die Einziehung des Fahrzeugs fällt in die Zuständigkeit der Strafbehörden (vgl. Art. 69 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, SR 311.0) – und mangels Anfechtungsobjekts – der von der Vorinstanz am 4. Februar 2009 verfügte vorsorgliche Entzug des Führerausweises ist rechtskräftig – auf das Begehren des Rekurrenten, er wolle sein Auto und seinen Führerausweis sofort zurück.

 

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung anordnete.

 

a) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet oder wenn er nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 14 Abs. 2 lit. c und d des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491), oder wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG).

 

Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit Hinweis; siehe auch Urteil 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2.1). Das Ausmass der behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 mit Hinweisen; BGE 133 II 384 E. 3.1). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen).

 

Anzeichen für eine mangelnde Fahreignung aus charakterlichen Gründen bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, in: BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzuordnen (BGE 125 II 492 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 4.1).

 

b) aa) Der Rekurrent wurde – nachdem er am Karfreitag, 25. März 2005, um 20.00 Uhr seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2,86 und 3,53 Gew.-‰ gelenkt hatte – zur Abklärung seiner Fahreignung verkehrsmedizinisch untersucht. Gemäss den Angaben des Untersuchten und seiner Hausärzte war er im April 2003 und erneut im Februar 2004 wegen einer Alkoholproblematik in ärztlicher Behandlung. Von Februar bis Juni 2004 absolvierte er eine Antabustherapie. Im Zeitpunkt der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 9. Juni 2005 waren verschiedene Blutwerte, insbesondere der CDT-Wert, erhöht. Im Gutachten vom 29. Juli 2007 wurde schliesslich eine Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinn diagnostiziert (vgl. act. 16/41-49). Die Gutachterin empfahl vor einer erneuten verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung eine ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz während mindestens eines Jahres. Der Führerausweis wurde dem Rekurrenten entsprechend den gutachterlichen Empfehlungen mit Verfügung vom 11. August 2005 auf unbestimmte Zeit entzogen.

 

Aus den Akten wird ersichtlich, dass der Rekurrent sich darauf im Dezember 2005 sowie von November 2006 bis Dezember 2007 monatlichen Blutuntersuchungen unterzog, deren Analyse CDT-Werte im Normbereich ergaben (vgl. act. 16/9 und 33). Zudem liess er sich seit September 2007 durch die Suchtberatung Oberrheintal fachtherapeutisch betreuen (vgl. act. 16/27 und 28). Nach einer verkehrsmedizinischen und –psychologischen Kontrolluntersuchung bejahten die Gutachter am 4. Juli 2008 die Fahreignung des Rekurrenten unter der Auflage der weiteren betreuten und mit Blutuntersuchungen alle zwei Monate sowie Haaranalysen und Verlaufsberichten alle sechs Monate kontrollierten Alkoholabstinenz. Die Vorinstanz verfügte die entsprechenden Auflagen zusammen mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 16. Juli 2008.

 

bb) Das Bundesgericht geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer Behandlung und Kontrolle während vier bis fünf Jahren bedarf. Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs deshalb je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Es ist nicht zu beanstanden, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4). Zur Überwachung der Abstinenz sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Sie sollen grundsätzlich im Abstand von sechs bis acht Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle drei Monate. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren erfolgen. Die betroffene Person hat dazu regelmässig – mindestens monatlich – eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. Schliesslich hat der Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten Alkoholtotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen Betreuungsstelle (Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der Zulassungsbehörde nachzuweisen. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweisen auf R. Seeger, Probleme der Verkehrsmedizin, Fahreignung und Alkohol, Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, 1999, S. 16 ff.; ders., Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Zürich 2005, S. 28 f., und B. Liniger, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 100 ff.).

 

cc) Der Rekurrent beendete nach seinen eigenen Angaben die ärztliche Kontrolle der Blutwerte und die Betreuung durch die Suchtberatungsstelle im Februar 2008 – also schon vor der erneuten verkehrsmedizinischen und –psychologischen Untersuchung am 30. April 2008. Er hat von November 2006 bis Dezember 2007 monatlich den CDT-Wert ärztlich kontrollieren lassen. Die letzte aus den Akten ersichtliche Blutuntersuchung datiert vom 28. Dezember 2007. Sämtliche Ergebnisse lagen für den CDT-Wert im Normbereich. Die Analyse der anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung am 30. April 2008 entnommenen Haarprobe von fünf Zentimetern verlief für Ethylglucuronid negativ. Bis zur Aufnahme der fachtherapeutischen Begleitung im September 2007 meldete sich der Rekurrent wöchentlich beim Hausarzt. In seinem Bericht vom 13. August 2007 wird der Verzicht auf die fachtherapeutische Unterstützung mit dem absolut problemlosen Verlauf und der allzeit und nachgewiesenermassen vollständigen Alkoholkarenz begründet (act. 16/36). Der Bericht der Suchtberatungsstelle datiert vom 18. Februar 2008.

 

Ob der Rekurrent nach Beendigung von Kontrolle und Betreuung auch den Alkoholkonsum wieder aufgenommen hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Immerhin machte er am 3. Februar 2009 gegenüber dem Verkehrsmediziner geltend, er müsse "mit Kunden anstossen" (act. 16/14). Ob er – wie behauptet – als Fahrzeuglenker im Lauf der vergangenen eineinhalb Jahr vier- bis sechsmal von der Polizei kontrolliert wurde und die Alkoholtests dabei stets unauffällig verliefen, lässt sich anhand der Akten nicht bestätigen. Zudem hat sich der Rekurrent im Februar 2009 geweigert, sich eine Haarprobe abnehmen zu lassen, die Aufschluss über seinen Alkoholkonsum und insbesondere auch über eine Alkoholabstinenz hätte geben können.

 

Unter diesen Umständen kann bestenfalls von einer ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz von 17 Monaten (November 2006 bis April 2008) ausgegangen werden. Bei einer Abstinenzphase von knapp eineinhalb Jahren, die zudem über zwei Jahre zurückliegt, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, eine diagnostizierte Alkoholabhängigkeit sei dauerhaft überwunden. Hinzu kommt, dass der den Rekurrenten von März bis Juni 2004 wegen eines Alkoholproblems behandelnde Arzt im Bericht vom 21. Juni 2005 gegenüber dem Verkehrsmediziner die Auffassung vertrat, der Rekurrent müsse eine lebenslängliche Abstinenz einhalten. Seine Einsicht sei fraglich. Er mache Probleme, beispielsweise im Zusammenhang mit der Trennung von der Ehefrau, mit sich selber ab und durchlebe anschliessend depressive Phasen. Der Rekurrent hat diese kürzere mit Antabus unterstützte Abstinenzbehandlung abgebrochen, weil er sich nicht als alkoholabhängig betrachtete (vgl. act. 16/44). Die verkehrsmedizinische Gutachterin hat in der Untersuchung vom 9. Juni 2005 – übereinstimmend mit der hausärztlichen Beurteilung – eine subdepressive Stimmungslage festgestellt (vgl. act. 16/43). Hängt der Alkoholkonsum – wie der Rekurrent es selbst einschätzt – stark von psychisch belastenden Situationen ab, erscheint eine therapeutische Begleitung der Abstinenz, die der Rekurrent lediglich während eines halben Jahres nutzte, von erheblicher Bedeutung für die Überwindung der Alkoholproblematik.

 

dd) Unter den dargelegten Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, der Rekurrent habe die im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 29. Juli 2005 diagnostizierte Alkoholabhängigkeit dauerhaft überwunden. Vielmehr bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent diese Abhängigkeit noch nicht überwunden hat und die Fahreignung nicht oder nur bei Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz bejaht werden kann. Dementsprechend ist die Anordnung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens nicht zu beanstanden.

 

c) Ebensowenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz gleichzeitig eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet hat. Der Rekurrent hat während längerer Zeit nachgewiesenermassen alkoholabstinent gelebt und ist seit der Wiedererteilung des Führerausweises am 16. Juli 2008 im Strassenverkehr nicht mehr alkoholauffällig geworden. Unter diesen Umständen ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht unter Auflagen bejaht werden kann. Für die Prognose, ob sich der Rekurrent konsequent an die medizinisch nicht kontinuierlich kontrollierbare Abstinenz hält und deshalb kein erhöhtes Risiko besteht, dass er in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug lenken würde, ist indessen eine verkehrspsychologische Untersuchung angebracht. Diese Abklärung ist insbesondere deshalb angezeigt, weil der Rekurrent sich seit der Wiedererteilung des Führerausweises vorsätzlich weder an die Auflagen noch in der Folge an das vorsorgliche Fahrverbot gehalten hat und gemäss eigenen Angaben täglich zur Arbeit gefahren ist.

 

3.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, soweit auf ihn einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist im Betrag von Fr. 1'200.-- zu verrechnen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--. Der

       Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird im Betrag von Fr. 1'200.--

       verrechnet und im Mehrbetrag zurückerstattet.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 300.--

       zurückzuerstatten.

 

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