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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.03.2011

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (SR 741.11), Art. 9 Abs. 1 lit. a SKV (SR 741.013), Art. 7 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1). Nachfahrkontrolle durch einen einzelnen Polizisten mit einem zivilen Polizeifahrzeug ohne geeichten Tacho auf der Autobahn. Nachweis einer Geschwindigkeit von 180 km/h nicht erbracht. Verwarnung wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. März 2011, IV-2011/8)

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin Ariane Ernst

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. August Holenstein, Rechtsanwalt, Rorschacherstrasse 107, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X lenkte am Samstag, 21. August 2010, ca. 20.00 Uhr, seinen Personenwagen (Audi A4) auf der Autobahn A1 von St. Gallen in Richtung St. Margrethen. Auf der Stadtautobahn im Rosenbergtunnel überholte er gemäss Polizeirapport ein ziviles Polizeifahrzeug mit "massiv überhöhter Geschwindigkeit". Aufgrund des Verkehrs in den Tunnels schloss der Polizeiwagen erst beim Zubringer Neudorf, ausgangs des Stefanshorntunnels, zum Personenwagen von X auf. Bei der Nachfahrkontrolle bis zum Goldachviadukt zeigte der ungeeichte Tachometer des Polizeiwagens eine Spitzengeschwindigkeit von 180 km/h an. Auf dem Goldachviadukt hielt der Polizist X an und befragte ihn zum Vorfall.

 

B.- Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 büsste das Untersuchungsamt St. Gallen X wegen mehrfacher Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit Fr. 350.--. Mit Schreiben vom 25. November 2010 informierte ihn das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) über das Administrativmassnahmeverfahren und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 beantragte die Y  als Vertreterin von X, dass von einem Führerausweisentzug abgesehen und höchstens eine Verwarnung ausgesprochen werde. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen mehrfacher Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit für die Dauer eines Monats.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. Januar 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Aufhebung der Verfügung vom 10. Dezember 2010, eventualiter eine Verwarnung anstelle des Entzugs, und subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Vorinstanz verzichtete am 3. Februar 2011 auf eine Vernehmlassung. Die Verwaltungsrekurskommission zog das Protokoll der polizeilichen Befragung bei und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme; davon machte der Rekurrent mit Eingabe vom 8. März 2011 Gebrauch.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 10. Januar 2011 ist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011 rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47, 48 und 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 90 des bis 31. Dezember 2010 geltenden Gerichtsgesetzes, nGS 44-53; Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

3.- Die Vorinstanz hat den Führerausweisentzug wegen mehrfacher Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausgefällt. In tatsächlicher Hinsicht stellte sie fest, der Rekurrent sei am 21. August 2010 auf der Autobahn mit "massiv überhöhter Geschwindigkeit" gefahren. Das Ausmass der Überschreitung hat sie nicht genau quantifiziert; insoweit ist die angefochtene Verfügung unvollständig. In der rechtlichen Würdigung ging sie von einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG aus. Nachfolgend ist somit zu prüfen, wie schwer die durch den Rekurrenten hervorgerufene Gefährdung (nachfolgend lit. a) und sein Verschulden (lit. b) zu gewichten sind.

 

a) Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Autobahnen 120 km/h. Zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Praxis im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt (vgl. Heimgartner/ Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – Eine Übersicht, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 225 ff.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten auf Autobahnen folgende Grenzwerte: Geschwindigkeitsübertretungen von 35 km/h und mehr stellen schwere (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; BGE 124 II 259 E. 2b), solche zwischen 31 und 34 km/h mittelschwere (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG; BGE 128 II 131 E. 2a) und solche zwischen 25 und 30 km/h leichte Widerhandlungen dar (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; BGE 124 II 475 E. 2a). Bei Geschwindigkeitsübertretungen bis zu 25 km/h kommt das OBG zur Anwendung (Ziff. 303.3 der Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031).

 

aa) Die Strafbehörde quantifizierte das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht und stützte die Verurteilung wegen mehrfacher Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf Art. 90 Ziff. 1 SVG (act. 9/2). Hierzu bemerkte sie, dass die Nachfahrt nicht mittels eines geeichten Tachometers durchgeführt wurde, weshalb dem Angeschuldigten nach dem Toleranzabzug lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung angelastet werden könne. Eine Verurteilung nach Art. 90 Ziff 1 SVG kann im Massnahmerecht einer einfachen oder einer mittelschweren Widerhandlung entsprechen. Deshalb lässt ein Schuldspruch wegen Art. 90 Ziff. 1 SVG keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Strafbehörde von einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausging, welche administrativrechtlich als mittelschwere Widerhandlung oder als leichte Widerhandlung einzustufen ist. Der Rekurrent bringt vor, er sei mit höchstens 150 km/h gefahren (act. 1, act. 13). Der Polizeirapport erwähnt eine Spitzengeschwindigkeit von 180 km/h (act. 9/1). Zu prüfen ist demnach, von welcher Geschwindigkeit im Administrativmassnahmeverfahren auszugehen ist.

 

bb) Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung; SR 741.013, abgekürzt: SKV) sind bei der Überwachung der Geschwindigkeit nach Möglichkeit technische Hilfsmittel einzusetzen. In der Verordnung des Bundesamtes für Strassen zur SKV (SR 741.013.1, abgekürzt: VSKV-ASTRA) werden die Messarten für die Geschwindigkeitskontrollen geregelt (Art. 6 VSKV-ASTRA). Nach Art. 7 VSKV-ASTRA sind andere Feststellungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten, zulässig. Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem sind auf Fälle massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beschränken (Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA). Sie können demnach als Beweismittel zur Ermittlung des Sachverhalts grundsätzlich beigezogen werden.

 

cc) Aus der in Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der (Straf-)Richter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (Urteil des Bundesgerichts 6B_111/2007 vom 4. Juni 2007, E. 2.1).

 

Bei Nachfahrkontrollen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem wird für die Beweiskraft eine genügend lange Messstrecke sowie die Einhaltung des Abstandes zum vorderen Fahrzeug vorausgesetzt (Ziff. 10 der Weisungen des Bundesamts für Strassen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008, abgekürzt: Weisungen ASTRA). Massgeblich ist die Durchschnittsgeschwindigkeit als arithmetischer Mittelwert aller Geschwindigkeitswerte über die ganze Messstrecke. Nachfahrkontrollen ohne justierten Messapparat sind weniger genau als solche mit einem derartigen Gerät. Diesem Umstand wird mit einem entsprechend höheren Sicherheitsabzug Rechnung getragen (Art. 8 Abs. 1 lit. g Ziff. 2 VSKV-ASTRA). Die Beweiskraft kann durch eine nachträgliche Eichung des Tachometers des Polizeifahrzeugs erhöht werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.305/2006 vom 25. Sep­tember 2006). Weniger beweiskräftig ist eine Nachfahrmessung durch einen einzelnen Polizeibeamten bei hohen Geschwindigkeiten, da dies die Einhaltung eines gleichmässigen Abstands bei gleichzeitiger Beobachtung des Tachometers erschwert (RBOG 1999 Nr. 32, publiziert auf: http://ogbuch.tg.ch; PVG 1985 115 N. 42, in: Schultz, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, Bern 1990, S. 200). Eine grobe Verkehrsregelverletzung kann jedoch dann als nachgewiesen gelten, wenn ein Polizeifahrzeug bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Autobahn und einer abgelesenen Geschwindigkeit von 170 km/h zunächst nicht in der Lage war, das verfolgte Fahrzeug einzuholen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.90/2006 vom 13. April 2006; vgl. auch 6P.79/2003 und 6S.214/2003 vom 29. August 2003, E. 4.2).

 

dd) Die Nachfahrkontrolle wurde von einem einzelnen Polizisten bei Geschwindigkeiten von ungefähr 150 km/h vorgenommen (act. 9/1). Die Geschwindigkeit von 180 km/h wurde als Spitzengeschwindigkeit angegeben, womit die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit unter diesem Wert liegen muss. Den Angaben des Polizisten ist nicht zu entnehmen, ob der Abstand zum Rekurrenten gleichbleibend war, grösser oder gar kleiner wurde (act. 9/1, act. 11). Die Geschwindigkeit von 180 km/h kann somit nicht als erwiesen im Sinne des Ausgeführten gelten. Es ist folglich von einer tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit von 150 km/h auszugehen, welche vom Rekurrenten auch selbst zugestanden wurde (act. 1, act. 11). Dies entspricht einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h, welche unabhängig von den konkreten Umständen als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gilt. Ein besonders leichter Fall, in welchem auf jegliche Massnahme verzichtet wird (Art. 16a Abs. 4 SVG), ist bei einer solchen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gegeben. Entsprechend wurde das Strafverfahren auch nicht im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt.

 

b) Die Vorinstanz ging davon aus, dass den Rekurrenten ein schweres Verschulden treffe, da er die Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich und über eine Distanz von zwei Kilometern massiv überschritt (act. 2).

 

aa) Trifft den Rekurrenten subjektiv ein schweres Verschulden, so kann auch bei objektiv leichter Gefährdung eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vorliegen. So wurde vom Bundesgericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h ein mittelschwerer Fall bestätigt, da das Verschulden erheblich sowie der Leumund erheblich belastet war (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 1987, zusammengefasst in: Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, S. 215 N 2332). Ebenfalls eine mittelschwere Widerhandlung stellte eine Überschreitung um 24 km/h bei erheblichem Verschulden und getrübtem Leumund dar (GVP 1987 Nr. 11 S. 30).

 

bb) Vorliegend bestehen keine genügenden Hinweise für die Annahme eines zumindest mittelschweren Verschuldens. Aus der Bussenverfügung vom 4. Oktober 2010 (act. 9/2) ergeben sich keine Anhaltspunkte hierfür, befindet sich doch die Busse von Fr. 350.-- unter dem Schwellenwert von Fr. 400.-- gemäss den Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz vom 3. November 2006. Zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung waren die Fahrbahn trocken, das Verkehrsaufkommen mässig und die Sicht gut (act. 11). Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel herrschte mehr Verkehr, jedoch kann auf dieser Strecke nur eine Geschwindigkeit von 110 km/h als erwiesen erachtet werden (act. 11). Ein Vorsatz bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung wird jeweils angenommen, da nicht aus Versehen so viel zu schnell gefahren wird (Schaffhauser, a.a.O., S. 196). Der Vorsatz kann daher nicht verschuldenserschwerend beigezogen werden. Ebenso wenig kann auf die Distanz der Geschwindigkeitsüberschreitung abgestellt werden, muss doch jede Nachfahrkontrolle über eine genügende Distanz erfolgen (Ziff. 10 Weisungen ASTRA). Vorliegend sind somit keine Elemente gegeben, welche zumindest ein mittelschweres Verschulden indizieren.

 

c) Der Rekurrent hat gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begangen. Es liegen keine besonderen äusseren Umstände (wie z.B. schlechte Sicht, hohes Verkehrsaufkommen, ungünstige Strassenverhältnisse) vor, welche ein Abweichen von dieser Qualifizierung rechtfertigen würden. Da in den letzten zwei Jahren weder der Ausweis entzogen noch eine andere Administrativmassnahme verfügt worden war (act. 9/2), ist der Rekurrent gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG zu verwarnen.

 

4.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 800.-- vor. Für eine Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.-- bis Fr. 250.-- (Ziff. 206.01 des Verkehrsgebührentarifs).

 

Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 275.-- und bewegte sich damit in der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber feststeht, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG zu betrachten ist, müssen auch die vorinstanzlichen Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, abgekürzt Verwaltungsgebührenverordnung). Die Geschwindigkeitsüberschreitung lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schematisch behandeln, da keine weiteren Gefährdungs- oder Verschuldenselemente zu berücksichtigen sind. Insofern stellen sich keine erhöhten Anforderungen an den Zeit- und Arbeitsaufwand oder die Sachkenntnis. Eine gewisse Komplexität erhält der Fall allerdings durch die Frage der Beweisführung. Es ist deshalb angebracht, die vom Rekurrenten zu bezahlenden Kosten für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.‑- festzulegen.

 

5.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Entgegen der Bezeichnung im Rechtsbegehren ist der Antrag auf Aussprechung einer Verwarnung anstelle eines Entzuges nicht als Eventual- sondern als Hauptantrag zu betrachten. Aus dem Rechtsbegehren und der Rekursbegründung ergibt sich, dass der Rekurrent keinen Antrag auf gänzliches Absehen von Administrativmassnahmen stellen wollte; denn im Rekurs wird eine beweisbare Geschwindigkeit von höchstens 150 km/h angegeben, was aber zumindest eine Verwarnung zur Folge haben muss. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar ermessensweise festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung des geringen Aktenumfangs, der geringen Komplexität und der Vorarbeit der Rechtsschutzversicherung des Rekurrenten, auf welche der Rechtsvertreter zurückgreifen konnte, erscheint ein Honorar von Fr. 1'400.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (vgl. Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28bis und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom

       10. Dezember 2010 aufgehoben.

2.    Der Rekurrent wird verwarnt.

3.    Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 150.--

       festgesetzt und sind vom Rekurrenten zu bezahlen.

4.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten (Entscheidgebühr) von Fr. 1'200.--.

5.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss

       von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

6.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit

       Fr. 1'400.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen.

 

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