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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.10.2012

Art. 36 lit. f und Art. 37 lit. a StG (sGS 811.1). Die Pflichtige erhielt von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Leistung, die von der Veranlagungsbehörde als steuerbare Unterhaltszahlung erfasst wurde. Die Pflichtige machte geltend, es handle sich um eine Leistung zur Abgeltung güterrechtlicher Ansprüche, vermochte dies aber mit den eingereichten Unterlagen nicht nachzuweisen, weshalb die Leistung zu Recht als Einkommen besteuert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. Oktober 2012, I/1-2012/113). 

 

 

 

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

vertreten durch Truvag Treuhand und Revisions AG, Flurhofstrasse 158b, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2010)

 

 

Sachverhalt:

 

A.- X (geb. 15. Februar 1964) trennte sich im Jahr 2008 von ihrem Ehemann und lebt seit dem 1. September 2011 in Deutschland. Bis zu ihrem Wegzug ins Ausland war sie als unselbständig Erwerbstätige in St. Gallen wohnhaft.

 

Am 18. Januar 2012 wurde X für die Kantons- und Gemeindesteuer 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 75'400.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 97'000.-- veranlagt. Die Veranlagungsbehörde rechnete dabei dem Einkommen nicht deklarierte Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 54'000.-- zu. Auf eine Einsprache hin reduzierte sie diesen Betrag auf Fr. 26'625.-- und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 48'100.-- fest. Dagegen erhob X wiederum Einsprache, welche mit Entscheid vom 24. Mai 2012 abgewiesen wurde.

 

B.- Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 erhob X durch ihren Rechtsvertreter gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, der Einsprache-Entscheid sei aufzuheben und die Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 26'625.-- seien nicht als Einkommen, sondern als eine steuerfreie Vorauszahlung einer an sie zu bezahlenden Kapitalleistung zu behandeln.

 

Die Vorinstanz liess sich am 6. August 2012 zum Rekurs vernehmen und beantragte die kostenfällige Abweisung des Rekurses. X erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, verzichtete jedoch stillschweigend darauf.

 

Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Juni 2012 (Poststempel 21. Juni 2012) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekursverfahren ist nicht streitig, dass der Rekurrentin im Jahr 2010 von ihrem Ehemann insgesamt Fr. 26'625.-- in Teilbeträgen geleistet wurden. Uneins sind sich die Verfahrensbeteiligten jedoch hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der der Rekurrentin zugeflossenen Summe um steuerbaren Unterhalt  oder um eine steuerfreie Kapitalleistung handelt.

 

a) Nach Art. 36 lit. f StG sind Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält, steuerbar. Der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung ist hingegen steuerfrei (Art. 37 lit. a StG). Das Bundesrecht kennt für die direkte Bundessteuer dieselben Regelungen (vgl. Art. 23 lit. f und Art. 24 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG). Als Unterhaltsbeiträge, die ein Ehegatte bei geschiedener oder getrennter Ehe an den Unterhalt des andern ausrichtet, gelten ausschliesslich die laufenden Beiträge (Art. 15 der Steuerverordnung, sGS 811.11). Leistungen in Form von Kapitalabfindungen fallen jedoch nicht unter die steuerbaren Einkünfte. Solche Abfindungen werden beim Empfänger nicht besteuert und beim Leistenden nicht zum Abzug zugelassen, weil es sich bei ersterem um Vermögenserwerb und bei letzterem um Schuldentilgung handelt. Die Kapitalabfindung wird demnach entrichtet, um eine durch das Scheidungsurteil oder eine gerichtlich genehmigte Konvention konkretisierte Schuldpflicht zu erfüllen. Im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung gilt diese Praxis auch für die direkte Bundessteuer (BGE 125 II 183 E. 7; Kreisschreiben Nr. 14 der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 24. Juli 1994 über die Familienbesteuerung nach dem DBG, in: ASA Nr. 63, S. 291 f.; Kreisschreiben Nr. 30 der ESTV vom 21. Dezember 2010 über die Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem DBG, S. 30 f., unter: www.estv.admin.ch; vgl. auch bereits GVP 1978 Nr. 64).

 

b) Die Vorinstanz erwog im Einsprache-Entscheid, die Rekurrentin erhalte seit dem 1. September 2009 periodische Unterhaltszahlungen von ihrem Ehemann. Diese seien in der Steuererklärung 2009 entsprechend deklariert und veranlagt worden. Im Jahr 2010 seien € 17'750.-- bzw. Fr. 26'625.-- geleistet worden. Diese Zahlungen seien als periodische Unterhaltsleistungen zu qualifizieren, da sie einerseits im Jahr 2009 von der Rekurrentin als solche deklariert worden seien und andererseits keine Trennungs- oder Scheidungskonvention vorliege, welche die Vereinbarung einer Kapitalabfindung nachweise. Die Rekurrentin hält dem entgegen, die Zahlungen des getrennt lebenden Ehemanns seien als Vorauszahlungen für die eigentliche Scheidungsabfindung und nicht als Unterhaltszahlungen zu betrachten. Zum Beweis legt sie im Rekursverfahren eine Scheidungsvereinbarung (act. 5) ins Recht, in welcher unter Ziffer 3 folgendes festgehalten wird: "Die Ehefrau soll insgesamt über einen Betrag von 1.500.000,00 € (i.W. eine Million fünfhunderttausend Euro) verfügen können, unter Anrechnung der Abfindungszahlungen für den Versorgungsausgleich gem. Ziffer 1 von 52.000,00 € und des Unterhalts gem. Ziffer 2 von 20.000,00 € sowie von € 30.000,00 eine weitere Abfindung zum 15.8.2014, so dass 1.398,000 € (i.W. eine Million dreihundertachtundneunzig Euro) bleiben. Die bereits in Teilbeträgen bezahlte Abfindungssumme von Euro 40.000,- (siehe Vereinbarung vom 30.8.09) wird auf die Restsumme von Euro 1.398.000,- nicht angerechnet."

 

c) Fest steht, dass die Rekurrentin der Vorinstanz am 1. Juli 2010 durch ihren Rechtsvertreter mitteilen liess, sie erhalte seit dem 1. September 2009 eine monatliche finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 3'000.-- von ihrem Ehemann, von dem sie seit dem Jahr 2008 getrennt lebe (act. 8/II-c). Diese Leistung basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Rekurrentin und ihrem Ehemann vom 30. August 2009 (act. 8/I‑f), in welcher sich letzterer verpflichtete, der Rekurrentin eine Abfindung bis zu einer Höhe von € 40'000.-- in Raten zu entrichten. Entsprechend deklarierte die Rekurrentin für das Jahr 2009 Unterhaltsbeiträge in der Höhe von € 12'000.-- bzw. Fr. 18'030.--. Die entsprechende Steuerveranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Jahr 2010 folgten weitere Zahlungen in der Höhe von € 17'750.-- bzw. Fr. 26'626.--, die aber von der Rekurrentin nicht mehr deklariert wurden. Gemäss einer vom Ehemann am 2. März 2012 ausgestellten "Bestätigung für die Finanzbehörde Schweiz" soll es sich bei den erwähnten Zahlungen zugunsten der Ehefrau um Akontozahlungen handeln, welche nach Ermittlung der Abfindungssumme im Scheidungsverfahren berücksichtigt werden sollen (act. 2/3). Mittlerweile wurde diese Abfindung auf € 1'500'000.-- festgelegt, wobei die von der Rekurrentin vorbezogene Summe von € 40'000.-- ausdrücklich nicht in Abzug gebracht wurde (vgl. act 5). Damit können aber die aufgrund der Vereinbarung vom 30. August 2009 (act. 8/I-f) geleisteten Zahlungen nicht als Akontozahlungen betrachtet werden; als solche hätten sie den im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung (act. 5/Ziff. 3) ermittelten Saldo von € 1'398'000.-- um die bereits überwiesenen Beträge vermindern müssen; er hätte sich folglich auf € 1'358'000.-- belaufen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die vom Ehemann geleisteten Zahlungen, wie ursprünglich vereinbart (siehe act. 8/II-c), als Unterstützung der Ehefrau im Rahmen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht zu betrachten und somit als Unterhaltsleistungen im Sinne von Art. 36 lit. f StG zu qualifizieren sind. Im Übrigen kann nicht festgestellt werden, ob es sich bei der von der Rekurrentin ins Recht gelegten Scheidungsvereinbarung lediglich um einen Entwurf handelt; Vertragskopf, Datum und Unterschriften fehlen. Eine formell derart mangelhafte Vereinbarung ist jedenfalls nicht geeignet, die Schuldpflicht des Ehemanns zu belegen.

 

d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die vom Ehemann im Jahr 2010 geleisteten Zahlungen in der Höhe von Fr. 26'625.-- zu Recht als Unterhaltsbeiträge nach Art. 36 lit. f StG qualifizierte und dem Einkommen der Rekurrentin zurechnete. Der Rekurs ist daher abzuweisen.

 

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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