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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.12.2012

Art. 14, 20 und 21 Abs. 1 lit. b GSchVG (sGS 752.1). Ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage im örtlichen Reglement und ohne Vereinbarung mit dem Grundeigentümer kann für den Anschluss einer Liegenschaft ausserhalb der Bauzone über den reglementarisch vorgesehenen Anschlussbeitrag hinaus kein Baukostenbeitrag veranlagt werden. Bezüglich dieser Frage besteht für den betroffenen Grundeigentümer auch ohne konkrete Abgabeveranlagung ein Feststellungsinteresse (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/24).

 

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X. und Y., Rekurrenten,

 

vertreten durch lic.iur. Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 9501 Wil,

 

gegen

 

Gemeinderat K., Vorinstanz,

 

betreffend

 

Baukostenbeitrag Kanalisation


 

Sachverhalt:

 

A.- Y. erwarb am 1. Januar 2006 von ihrem Vater J. dessen landwirtschaftliches Gewerbe, darunter das Grundstück Nr. 0000, G., G.  in der politischen Gemeinde K.. Das Grundstück ist mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 0000 und mehreren Ökonomiegebäuden überbaut. Mit Baugesuch vom 6. Januar 2012 beantragte Y. die Bewilligung des Anschlusses des Wohnhauses an die öffentliche Kanalisation. Der Bauverwalter teilte ihr telefonisch mit, die Anschlusskosten würden wesentlich höher ausfallen als der im Kanalisationsreglement vom 26. Juni 2000 vorgesehene Gebäudebeitrag von zwei Prozent des Gebäudeneuwerts. Er berief sich auf eine Vereinbarung, die mit dem früheren Grundeigentümer anlässlich der freiwilligen Erschliessung landwirtschaftlicher Grundstücke mit 24 Wohnhäusern in verschiedenen Weilern von G. getroffen worden sei. Im Februar 2012 erteilte der Gemeinderatsschreiber die Auskunft, der Zuschlag sei auf die Kosten der Erstellung der Leitung zurückzuführen. Mit Schreiben vom 20. März 2012 ersuchten X. und Y. den Gemeinderat der politischen Gemeinde K. um Prüfung der Höhe des Anschlussbeitrages und um schriftlich begründete Mitteilung, wenn die Anschlusskosten mehr als zwei Prozent des Gebäudeneuwerts betrügen.

 

B.- Der Gemeinderat der politischen Gemeinde behandelte die Eingabe als Gesuch um Verzicht auf einen über den Gebäudebeitrag hinausgehenden Baukostenbeitrag und hielt mit Beschluss vom 27. März 2012 fest, dieses müsse abgelehnt werden. Der Entscheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.

 

C.- X. und Y. erhoben gegen den am 2. April 2012 versandten Beschluss mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. April 2012 und Ergänzung vom 5. Juli 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der Beschluss des Gemeinderates K. vom 27. März 2012 aufzuheben und festzustellen, die Rekurrenten könnten maximal zur Bezahlung des Gebäudebeitrages gemäss Art. 25 des Abwasserreglements der politischen Gemeinde K. verpflichtet werden.

 

Mit Vernehmlassung vom 27. August 2012 beantragte die Vorinstanz, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten. Die Rekurrenten nahmen dazu am 7. September 2012 Stellung.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

 

a) Gemäss Art. 41 lit. h Ziff. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) können bei der Verwaltungsrekurskommission selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-recht­lichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt über Gebühren, Taxen, Beiträge und andere öffentlich-rechtliche Geldleistungen Privater mit Rekurs angefochten werden. In einer Abgabeverfügung im Sinn von Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP ist ein Rechtsverhältnis verbindlich festzulegen, indem aufgrund bestimmter Voraussetzungen ein Abgabebetrag berechnet wird, den der Verfügungsadressat leisten muss. Die in Rechtskraft erwachsene Abgabeveranlagung soll als Rechtsöffnungstitel ohne Weiteres vollstreckbar sein. Deshalb stellt im Abgaberecht beispielsweise eine provisorische Veranlagung, mit welcher auf der Basis der Bauzeitversicherung eine Teilzahlung für eine Anschlussbeitrag erhoben wird gemäss Rechtsprechung keine rekursfähige Verfügung dar (vgl. GVP 1995 Nr. 53 mit Hinweisen). Wie ein Endentscheid anfechtbar ist eine provisorische Veranlagung gegebenenfalls nur dann, wenn sie materielle Fragen verbindlich entscheidet (zum Bundesrecht vgl. BGE 121 II 116 E. 1b/cc, 120 Ib 97 E. 1b mit weiteren Hinweisen). Aus dem angefochtenen Beschluss des Gemeinderates der politischen Gemeinde K. geht zwar ein konkreter Abgabebetrag – Fr. 19'436.75 – hervor, der bei einem Anschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 an die öffentliche Kanalisation geschuldet sein soll. Indessen wird damit die Abgabe noch nicht veranlagt, da der Anschluss weder bewilligt noch ausgeführt ist und damit die Voraussetzungen für ihr Entstehen zurzeit noch nicht erfüllt sind.

 

Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP schliesst nicht aus, dass eine Feststellungsverfügung Gegenstand des Rekursverfahrens ist. Die Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht ausdrücklich geregelt. Ebensowenig enthält das Abwasserreglement der politischen Gemeinde K. entsprechende Regeln. Nach der Rechtsprechung setzt der Erlass einer Feststellungsverfügung ein Feststellungsinteresse voraus. Ein solches wird bejaht, wenn der Betroffene ein rechtliches oder tatsächliches aktuelles Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung bzw. eines Feststellungsentscheids dartut und wenn die Verfügung bzw. der Entscheid Rechtsfolgen und nicht theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand hat. Ein Feststellungsinteresse ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Unklarheit über den Bestand oder Umfang öffentlich-rechtlicher Befugnisse oder Pflichten besteht. Dabei gebieten es die verfahrensrechtlichen Postulate der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, schon bei geringfügigen Zweifeln über die konkrete Rechtslage den Feststellungsanspruch zu bejahen. Das Interesse darf schliesslich nicht dadurch gewahrt sein, dass alsbald eine ge­staltende Verfügung erlassen werden kann (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 560 mit Hinweisen). Das Interesse der Grundeigentümerin bezieht sich auf die Höhe der einmaligen Abgabe, die für den Anschluss ihres Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 an die Kanalisation zu entrichten ist. Dieser Anschluss ist gemäss übereinstimmender Auffassung der Verfahrensbeteiligten nicht zwingend (vgl. dazu Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, SR 814.20; Art. 9 des Abwasserreglements). Ob die Grundeigentümerin ihr Wohnhaus – freiwillig – an die Kanalisation anschliesst, macht sie unter anderem von der Höhe der dadurch ausgelösten einmaligen Abgabe – Fr. 7'500.-- oder Fr. 19'500.-- – abhängig. Die Differenz zwischen den Verfahrensbeteiligten hinsichtlich der Höhe der Abgabe ist beträchtlich. Zudem besteht keine Anschlusspflicht, so dass also nicht ohnehin in nächster Zeit eine gestaltende Verfügung ergehen wird. Damit verfügt die Rekurrentin über ein ausreichendes Interesse an der Feststellung, welche einmaligen Abgaben ein Anschluss ihres Wohnhauses an die öffentliche Kanalisation nach sich ziehen würde. Die Vorinstanz war als oberste Verwaltungsbehörde der politischen Gemeinde K. befugt, den entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Verwaltungsrekurskommission ist deshalb zum Sachentscheid zuständig.

 

b) Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27. März 2012 richtet sich an X. und Y., die gemeinsam das – sinngemässe – Ersuchen um einen Feststellungsentscheid zur Höhe der bei einem allfälligen Anschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 an die Kanalisation gestellt haben. Schuldner des einmaligen Gebäudebeitrages bei einem neuen Anschluss von Bauten und Anlagen an die öffentliche Kanalisation ist gemäss Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 lit. a des Abwasserreglements der Grundeigentümer. Eigentümerin des Grundstückes Nr. 0000 mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 0000 ist – wie sich aus dem Kaufvertrag vom 27. Dezember 2008 ergibt (vgl. act. 10/3) – einzig Y. Ihren Ehemann trifft deshalb bei einem allfälligen Anschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 an die öffentliche Kanalisation keine Abgabepflicht. Die Vorinstanz hätte dementsprechend auf das Feststellungsbegehren, soweit es von X. gestellt wurde, nicht eintreten dürfen. Indem sie den Beschluss auch an ihn richtete, hat sie also – im Ergebnis zu Unrecht – festgehalten, den Rekurrenten treffe bei einem allfälligen Anschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 zusammen mit seiner Ehefrau eine Abgabepflicht in der festgestellten Höhe. Damit ist sowohl die Rekurrentin als auch der Rekurrent zur Rekurserhebung befugt.

 

c) Gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP kann der Rekurs innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden. Der Rekurs gegen den am 2. April 2012 versandten Entscheid wurde mit Eingabe vom 17. April 2012 innerhalb von 14 Tagen erhoben. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern (vgl. Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272) und des Umstandes, dass den Betroffenen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung – der angefochtene Entscheid erging ohne eine Rechtsmittelbelehrung – gemäss Art. 47 Abs. 3 VRP kein Nachteil erwachsen darf, ist der Rekurs jedenfalls rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 5. Juli 2012 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 VRP).

 

d) Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Da der Rekurrent nicht als Eigentümer am Grundstück Nr. 0000, G., G. , berechtigt ist, kann ihn bei einem allfälligen Anschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 an die öffentliche Kanalisation keine Abgabepflicht treffen (vgl. dazu oben E. 1b). Soweit sich der angefochtene Entscheid, in welchem die Höhe der Abgabe bei einem Kanalisationsanschluss festgestellt wird, an ihn richtet, erweist sich der Rekurs deshalb im Ergebnis als begründet.

 

3.- In der Sache sind sich die Vorinstanz und die Rekurrentin einig, dass bei einem Anschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 an die öffentliche Kanalisation gemäss Art. 25 des Abwasserreglements der Gebäudebeitrag von zwei Prozent des Neuwertes geschuldet ist. Das Abwasserreglement erging gestützt auf Art. 14 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.1, abgekürzt: GSchVG) und wurde vom dafür zuständigen Gemeinderat am 26. Juni 2000 erlassen. Es wurde vom 10. August bis 8. September 2000 dem fakultativen Referendum unterstellt und am 28. September 2000 vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt. Soweit in Art. 25 Abs. 1 des Abwasserreglements für den Anschluss von Bauten und Anlagen die Erhebung eines einmaligen Gebäudebeitrages von zwei Prozent des Neuwerts vorgesehen wird, setzt es die Vorgaben von Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 lit. b GSchVG um. Es erfüllt in formeller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung eines einmaligen Gebäudebeitrags. Ebenso sind die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Beitrages in materieller Hinsicht erfüllt, sollte die Rekurrentin ihr Wohnhaus Vers.-Nr. 0000 neu an die öffentliche Kanalisation anschliessen. Zum einen war das Wohnhaus bisher nicht angeschlossen, so dass es sich um einen neuen Anschluss im Sinn von Art. 25 Abs. 1 des Abwasserreglements handelt. Zum andern ist unbestritten, dass es sich bei der Kanalisationsleitung, die im Jahr 1996 durch die politische Gemeinde K. erstellt wurde und die über das Grundstück Nr. 0000 führt, um einen Teil der öffentlichen Kanalisation handelt (zur Abgrenzung von öffentlicher und privater Kanalisation vgl. GVP 2007 Nr. 29). Daran ändert nichts, dass die Leitung erst erstellt wurde, nachdem die Grundeigentümer der Mehrheit der im Einzugsgebiet liegenden Wohnhäuser einem Anschluss und der Übernahme von Baubeiträgen zugestimmt hatten.

 

Ob die Vorinstanz von einer zutreffenden Berechnungsgrundlage – bei einem Beitrag von Fr. 7'498.--, wie ihn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid anführt, ergäbe sich ein Neuwert von Fr. 374'900.-- – kann anhand der vorliegenden Akten nicht überprüft werden, da lediglich die amtliche Schätzung vom 7. April 1986 (vgl. act. 15/B7) mit einem Neuwert des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 von Fr. 235'000.-- im Recht liegt. Nicht ersichtlich ist damit, ob die Vorinstanz einzig den Neuwert des Wohnhauses oder auch die Neuwerte der Ökonomiegebäude auf dem Grundstück Nr. 0000 berücksichtigt hat.

 

4.- Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, zum Gebäudebeitrag gemäss Art. 25 Abs. 1 des Abwasserreglements komme ein Baukostenbeitrag von Fr. 9'551.-- zuzüglich Zins von Fr. 2'387.75 (fünf Jahre zu fünf Prozent, ohne Zinseszins) hinzu. Die Rekurrentin bestreitet, dass dafür eine genügende Rechtsgrundlage besteht.

 

a) Die Vorinstanz macht geltend, im Jahre 1996 seien in den Weilern T., L, W., G., S., G., L. und G. in G. Grundstücke mit 24 Wohnhäusern durch den Bau einer öffentlichen Kanalisationsleitung abwassermässig erschlossen worden. Von den Gesamtkosten von Fr. 510'131.75 seien Fr. 294'896.75 von Bund, Kanton und Gemeinde übernommen worden. Die restlichen Kosten von Fr. 215'235.-- seien von den Grundeigentümern zu tragen gewesen. 15 Grundeigentümer hätten sich bereit erklärt, an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen und den Baukostenbeitrag von Fr. 10'349.60 (Bauabrechnung Fr. 9'551.-- zuzüglich Fr. 798.60 Zinsanteil für drei Jahre) zu bezahlen. Drei Grundeigentümer hätten einen pauschalen Baukostenbeitrag von Fr. 5'000.-- bezahlt und zugesichert, den Restbetrag von Fr. 5'324.-- zuzüglich einen Zinsanteil für fünf Jahre von Fr. 2'387.75 und die Kanalisationsanschlusstaxe im Zeitpunkt des effektiven Anschlusses zu begleichen. Fünf Grundeigentümer, unter anderem der Vater der Rekurrentin, hätten kein Interesse gehabt, an die Kanalisation anzuschliessen. Er sei aber ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einem späteren Anschluss der Baukostenbeitrag inkl. Ver­zinsung zuzüglich Anschlusstaxen gemäss dannzumal rechtskräftigem Reglement zu bezahlen seien.

 

b) Die Vorinstanz beruft sich für die Erhebung eines zusätzlichen Baukostenbeitrags in der Höhe von Fr. 9'551.-- zuzüglich Verzinsung von Fr. 2'387.75 (fünf Prozent für die Jahre 1996 bis 2000, ohne Zinseszins) auf die Pflicht der Eigentümer der im Jahr 1996 erschlossenen Grundstücke, sich am Bau der Kanalisationsleitung mit einem Baukostenbeitrag zu beteiligen. Zu prüfen ist, ob dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

 

Die politische Gemeinde K. erstellte im Jahr 1996 eine Kanalisationsleitung, um 24 ausserhalb der Bauzone liegende Wohnhäuser in den Weilern T., L., W., G., S., G., L. und G. in G. abwassermässig zu erschliessen. Aus einem Schreiben des Gemeinderats vom 22. März 1996 ergibt sich, dass sich die Grundeigentümer in einer Versammlung vom 18. März 1996 mehrheitlich einverstanden erklärten, für den Anschluss einen Baukostenbeitrag von Fr. 10'324.-- je Wohnhaus (provisorische Gesamtkosten gemäss Submissionsergebnis Fr. 585'476.-- abzüglich Subventionen von Bund und Kanton Fr. 46'616.-- und Gemeindebeitrag von Fr. 291'084.50; Restkosten zulasten der Grundeigentümer Fr. 247'775.50, gleichmässig aufgeteilt auf 24 Wohnhäuser) zu leisten, nämlich entweder den vollständigen Betrag von Fr. 10'324.-- (15 Objekte) zuzüglich eine "Solidaritätsabgeltung" von Fr. 798.60, insgesamt Fr. 11'122.60, bei einem umgehenden Anschluss oder aber Fr. 5'000.-- für Objekte, welche vorderhand nicht angeschlossen wurden. Bei einem Anschluss bis spätestens 31. Dezember 2001 sollte sich der Betrag von Fr. 10'324.-- (ohne Solidaritätsabgeltung) nicht verändern. Der Restbetrag von Fr. 5'324.-- sollte nach erfolgtem Anschluss in Rechnung gestellt werden. Bei einem späteren Anschluss sollte die Anschlusstaxe nach dem dannzumal gültigen Abwasserreglement erhoben werden. Die "Solidaritätsabgeltung" von Fr. 798.60 ergab sich aus der Deckung der Verzinsung des von der Gemeinde bevorschussten Betrags von Fr. 47'916.-- (neun Objekte à Fr. 5'324.--) mit einem Betrag von Fr. 11'979.-- (fünf Prozent während fünf Jahren ohne Zinseszins). Sämtliche Grundeigentümer wurden verpflichtet, bis Ende August 1996 der politischen Gemeinde je Wohnhaus Fr. 11'122.60 oder Fr. 5'000.-- zu überweisen. Der damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 0000 unterzeichnete die dem Schreiben beigelegte Erklärung, das Wohnhaus Vers.-Nr. 0000 innert Jahresfrist an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen und den Baukostenbeitrag zu überweisen, nicht (vgl. act. 15/B4).

 

Am 2. Mai 1996 rief der Gemeinderat der politischen Gemeinde K. den Grundeigentümern, welche sich nicht zu einem umgehenden Anschluss ihres Wohnhauses an die Kanalisation bereit erklärt hatten, in Erinnerung, dass sie sich mit einem pauschalen Baukostenbeitrag von Fr. 5'000.-- das Recht sichern könnten, ihr Wohnhaus bis zum 31. Dezember 2001 mit unveränderter "Anschlusstaxe" – gemeint ist der Baukostenbeitrag (vgl. Ziff. 6 des Schreibens vom 22. März 1996, wo "der in der Berechnung genannte Betrag" als "Anschlusstaxe" bezeichnet wird) – anschliessen zu können und den Vorschuss der Gemeinde nicht verzinsen zu müssen (vgl. act. 15/B8). Auch diese Erklärung unterzeichnete der damalige Eigentümer nicht (vgl. act. 15/B9). Am 31. Juli 1996 stellte der Gemeinderat der politischen Gemeinde K. ihm die Rechnung "für den per Ende August 1996 fälligen Baukostenbeitrag" zu und hielt dazu fest, 15 Grundeigentümer würden an die Kanalisation anschliessen und von den ver­bleibenden acht Grundeigentümern mit neun Liegenschaften hätten sich drei bereit erklärt, den "heutigen" Baukostenbeitrag von Fr. 5'000.-- zu überweisen. Die zu Lasten der politischen Gemeinde anfallenden Mehrkosten hätten "dannzumal" die Grundeigentümer, welche keinen Baukostenbeitrag leisteten, zu bezahlen (vgl. act. 15/B10).

 

c) Ob und wenn ja, gestützt auf welche Rechtsgrundlage die politische Gemeinde von einer Rechtspflicht des damaligen Eigentümers des Grundstücks Nr. 0000 zur Bezahlung eines Baukostenbeitrags im Zeitpunkt des Baus der öffentlichen Kanalisation ausging, ist unklar. Am 22. März 1996 teilte der Gemeinderat den betroffenen Grundeigentümern mit, sie hätten bis Ende August 1996 zumindest Fr. 5'000.-- an die Baukosten zu bezahlen. Dabei nahm sie Bezug auf einen Mehrheitsbeschluss der beteiligten Grundeigentümer vom 18. März 1996. Abgesehen davon, dass dieser Beschluss nicht dokumentiert ist, ist auch nicht ersichtlich, gestützt auf welche Rechtsgrundlagen eine Mehrheit der Grundeigentümer jene Grundeigentümer, welche ihr Wohnhaus nicht freiwillig an die Kanalisation anschlossen, zur Leistung eines Baukostenbeitrages hätten verpflichten können. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass die Grundeigentümer eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, wie beispielsweise eine Meliorationsgenossenschaft bildeten. Der in Rechnung gestellte Baukostenbeitrag wurde denn auch weder von den übrigen Grundeigentümern noch von der politischen Gemeinde beim damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 0000 gemahnt oder gar in Betreibung gesetzt.

 

Die politische Gemeinde K. konnte den Baukostenbeitrag auch nicht auf das damals geltende Kanalisationsreglement vom 26. Oktober 1961 stützen. Die Gemeinde war gemäss Art. 1 Abs. 1 dieses Reglements zur Erstellung der notwendigen Abwasseranlagen befugt. Die Erstellungskosten gingen zulasten der Gemeinde, soweit sie nicht durch Beiträge der Grundeigentümer sowie durch allfällige Kantons- und Bundesbeiträge gedeckt wurden (Art. 2 Abs. 1); sie sollte zumindest 40% der nach Abzug allfälliger Subventionen verbleibenden Erstellungskosten aufbringen (Art. 2 Abs. 2). Im Abschnitt über die Beiträge der Grundeigentümer an die Abwasseranlagen wurden für die Erstellung der Abwasseranlagen einmalige Beiträge von acht Promillen des amtlich geschätzten Gebäudeverkehrswertes und – abgestufte – Pauschalen je Bewohnerwert bei bestehenden Gebäuden vorgesehen (Art. 25). Weitere einmalige Beiträge waren nicht vorgesehen. Bei besonderen Verhältnissen konnte der Gemeinderat die Anschlussbeiträge stunden oder reduzieren (Art. 31). Daraus ergibt sich, dass das Kanalisationsreglement aus dem Jahr 1961 keine Grundlage für die direkte Überwälzung von Baukosten auf Grundeigentümer vorsah. Auch die politische Gemeinde scheint davon ausgegangen zu sein, dass sich der reglementarische Beitrag für den Anschluss des Wohnhauses Vers.-Nr. 0000 auf acht Promille des Gebäudeverkehrswertes und die Pauschalen je Bewohnerwert beschränkt. Jedenfalls wurde auf dem Schätzungskataster aus dem Jahr 1986 die handschriftliche Notiz "8 ‰ 70'000 = 560.--; 9BWW 120.-- = 1'080.--; 1'640.--" angebracht (vgl. act. 15/B7).

 

Schliesslich bietet auch die Übergangsregelung im Abwasserreglement keine Grundlage, um einen Baukostenbeitrag aus dem Jahr 1996 zu veranlagen. Gemäss Art. 46 sind Beiträge, die vor dem Vollzugsbeginn des Reglements fällig wurden, nach den Bestimmungen des Kanalisationsreglements vom 26. Oktober 1961 samt Nachträgen abzurechnen. Wie dargelegt, bot das Kanalisationsreglement der politischen Gemeinde aus dem Jahr 1961 keine Grundlage, um ihren Aufwand für die Erstellung der Kanalisationsleitungen mit einem Baukostenbeitrag unmittelbar auf die Eigentümer von Grundstücken, deren Gebäude in der Folge hätten angeschlossen werden können, zu überwälzen. Deshalb kann es sich beim geltend gemachten Baukostenbeitrag nicht um einen fällig gewordenen Beitrag im Sinn des Kanalisationsreglements aus dem Jahr 1961 handeln.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich dementsprechend, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz vom 27. März 2012 ist aufzuheben.

 

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der politischen Gemeinde K. zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, den Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

 

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Umstritten war die vorinstanzliche Feststellung, nach welcher die Rekurrenten für den Anschluss des Wohnhauses der Rekurrentin an die öffentliche Kanalisation neben dem Gebäudebeitrag, wie ihn Art. 25 Abs. 1 des geltenden Abwasserreglements der politischen Gemeinde K. vorsieht, zusätzlich einen Anteil an den Kosten der Erstellung der Kanalisation im Jahr 1996 zu übernehmen haben. Zu klären war, ob dafür Rechtsgrundlagen gegeben sind. Der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren war nicht zumutbar. Der Vertreter der Rekurrenten hat eine Kostennote über eine Honorarpauschale von Fr. 3'000.-- zuzüglich Fr. 120.-- Barauslagen (pauschal 4%) und Fr. 249.60 Mehrwertsteuer eingereicht. Vor der Verwaltungsrekurskommission gilt der Pauschaltarif (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts des Aktenumfangs und des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint ein Honorar von Fr. 2'000.-- als angemessen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen; Art. 28bis und Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Da der Rekurs gutzuheissen ist, sind den Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig zu entschädigen (Art. 98ter VRP; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.38). Kostenpflichtig ist die politische Gemeinde K.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom

       27. März 2012 aufgehoben.

2.    Es wird festgestellt, dass bei der Rekurrentin für den Anschluss ihres Wohnhauses

       Vers.-Nr. 0000 auf dem Grundstück Nr. 0000, G. (Grundbuch K.), an die Kanalisation kein

       Baukostenbeitrag erhoben werden kann.

3.    Die politische Gemeinde K. bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

4.    Den Rekurrenten wird der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückerstattet.

5.    Die politische Gemeinde K. hat die Rekurrenten mit Fr. 2'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu

       entschädigen.

 

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