Accesskeys

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.12.2012

Art. 131 BauG (sGS 731.1) und Art. 105 VRP (sGS 951.1). Die Durchführung der Ersatzvornahme setzt eine vollstreckbare Sachverfügung mit Androhung der Ersatzvornahme unter Fristansetzung sowie eine rechtskräftige Anordnung der Ersatzvornahme voraus. Im Rechtsmittelverfahren ist nur noch die Angemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme zu überprüfen. Bezieht sich die Ersatzvornahme auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Baute, so sind neben den Abbruchkosten auch ausgewiesene Kosten Dritter sowie ein angemessener Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012,

I/2-2012/29).

 

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X., Rekurrent,

 

vertreten durch Dr. Hubert Bühlmann, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,

 

gegen

 

Stadtrat A., Vorinstanz,

 

betreffend

 

Kosten der Ersatzvornahme


 

Sachverhalt:

 

A.- Mit Vereinbarung vom 27. Juli/22. August 2005 verpflichtete sich X. gegenüber der politischen Gemeinde A., den widerrechtlich auf seinem Grundstück Nr. 57XX bestehenden Holzschopf Vers.-Nr. 55XX abzubrechen. Unter Hinweis auf diese innerhalb von acht Monaten zu erfüllende Verpflichtung wurde am 21. Oktober 2005 der Bau eines Carports auf dem ebenfalls X. gehörenden Grundstück Nr. 18XX bewilligt.

 

Nachdem im November 2006 festgestellt worden war, dass der Holzschopf noch nicht abgebrochen, sondern vielmehr mit dem neu errichteten Carport baulich eng verbunden worden war, brachte X. vor, das Grundstück Nr. 18XX sei mittlerweile verkauft worden und er sei für den Unterhalt des Grundstücks Nr. 57XX auf den Schopf angewiesen. Da beide Grundstücke in der Landwirtschaftszone liegen, prüfte das kantonale Amt für Raumentwicklung die Möglichkeit einer Zustimmung zur nachträglichen Bewilligung. Die Behörde kam am 30. April 2007 zum Schluss, eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei unumgänglich.

 

Am 9. Juli 2007 ordnete der Stadtrat A. deshalb an, bis 31. August 2007 sei entweder ein ordentliches Baugesuch einzureichen oder das Gebäude abzubrechen. Nach unbenütztem Ablauf der Frist werde bezüglich des Abbruchs die Ersatzvornahme angeordnet. Die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig.

 

B.- Der Stadtrat A. ordnete am 7. Dezember 2009 den Abbruch des Holzschopfes durch Mitarbeiter des Unterhaltsdienstes 30 Tage nach Rechtskraft der Verfügung auf Kosten von X. an. Er wies auf die nach einem Abbruch gefährdete Statik des mit dem Schopf zusammengebauten Carports hin und verpflichtete X. zur Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit dessen Sicherung. Die Verfügung wurde rechtskräftig, nachdem das Baudepartement den dagegen erhobenen Rekurs mangels Leistung des Kostenvorschusses am 25. Januar 2010 abgeschrieben hatte.

 

Am 19. Februar 2010 teilte X. dem Bauamt A. mit, die Wände seien mittlerweile abgebrochen worden und das Dach werde im Frühling entfernt. Der Stadtrat forderte X. am 15. April 2010 auf, den Holzschopf vollständig abzubrechen. X. vertrat dazu am 23. April 2010 die Auffassung, er habe die Baute, soweit sie in seinem Eigentum gestanden sei, vollständig und fristgerecht durch einen Fachmann abbrechen lassen. Das Bauamt A. hielt dazu am 20. Mai 2010 fest, das noch bestehende Vordach – etwa die Hälfte des Daches des Holzschopfes – sei nicht mit dem Carport bewilligt worden, sondern Bestandteil der zu entfernenden Baute. Werde der Rest der Baute nicht innert fünf Tagen beseitigt, werde die Stadt A. entsprechend der Verfügung vom 7. Dezember 2009 den Abbruch vornehmen. X. machte am 3. Juni 2010 geltend, das Vordach des Carports auf der Wetterseite sei identisch mit dem Dach des Holzschopfes. Das Dach des Carports reiche nicht bis zu dessen westlichem Ende. Ohne das Vordach würde Wasser in den Carport eindringen und die Holzkonstruktion innert kurzer Zeit zerstören.

 

C.- Das Bauamt A. beseitigte den verbliebenen Teil des Daches des Holzschopfes am 16. Juni 2010 und teilte X. am 30. Juni 2010 mit, es sei nichts dagegen einzuwenden, das Dach des Carports gegen Westen mit einem kleinen, auskragenden und selbsttragenden Vordach zu ergänzen. X. forderte die Stadt A. am 6. Juli 2010 auf, auf eigene Kosten ein Vordach zu erstellen und für die mit dem nicht angekündigten und unsachgemässen Abbruch verursachten Schäden am Carport und dem ungeschützt zurückgelassenen Material aufzukommen.

 

Gestützt auf den Beschluss des Stadtrates A. vom 23. August 2010 (versandt am 27. August 2010) erhob die Bauverwaltung A. mit Rechnung Nr. 41.239/2010 vom 27. August 2010 – anstelle der angefochtenen Rechnung Nr. 621.123/2010 vom 26. Juli 2010 – bei X. die Kosten des Abbruchs in der Höhe von Fr. 143.60. Dagegen erhob X. am 15. September 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Das Verfahren wurde am 20. Oktober 2010 abgeschrieben, nachdem X. den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte (VRKE I/2-2010/84 vom 20. Oktober 2010).

 

Am 25. Januar 2011 machte X. gegenüber dem Stadtrat A. eine Schadenersatzforderung von Fr. 13'985.-- geltend mit der Begründung, der Unterhaltsdienst des Bauamtes habe das Dach materiell – unsachgemäss – und formell – ohne kurzfristige Anzeige – rechtswidrig abgebrochen. Gleichzeitig verlangte er den Widerruf der Rechnung vom 26. Juli 2010 über Fr. 143.60. Die Eigentümerin des Grundstückes Nr. 18XX machte am 14. März 2011 gegenüber der Stadt A. Kosten zur Sicherung des Carports von Fr. 1'800.-- geltend. Die Bauverwaltung A. beglich den Betrag und nahm mit Rechnung Nr. 41.101/2011 vom 12. April 2011 Rückgriff auf X. Gleichzeitig stellte sie ihm erneut die Kosten der Ersatzvornahme von Fr. 143.60 in Rechnung (Nr. 41.100/2011). Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies der Stadtrat A. am 2. April 2012 ab und auferlegte X. die amtlichen Kosten von Fr. 400.--.

 

D.- Gegen den Rechtsmittelentscheid des Stadtrates A. vom 2. April 2012 erhob X. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. April 2012 und Ergänzung vom 29. Mai 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Rechnungen Nrn. 41.100 und 101/2011 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 die Abweisung des Rekurses.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 2. April 2012, welcher die Pflicht des Rekurrenten zur Bezahlung der mit der Ersatzvornahme vom 16. Juni 2010 verbundenen Kosten bestätigte (vgl. Rechnungen vom 12. April 2011 Nrn. 41.100/2011 über Fr. 143.60 und 41.101/2011 über Fr. 1'800.--). Das Anfechtungsobjekt betrifft den Entscheid der obersten Verwaltungsbehörde der politischen Gemeinde A. über eine selbständige öffentlich-rechtliche Geldleistung im Sinn von Art. 41 lit. h Ziff. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP; vgl. VRKE I/2-2001/2 vom 10. Oktober 2001 E. 1). Der Entscheid wurde am 4. April 2012 versandt. Der Rekurs vom 30. April 2012 ist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien über Ostern und des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig eingereicht worden (vgl. Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 und 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 45 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist dementsprechend einzutreten.

 

2.- Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz war unter anderem die Rechnung Nr. 41.100/2011 vom 12. April 2011, mit welcher die politische Gemeinde A. die mit dem Abbruch des Daches eines Unterstandes auf dem Grundstück Nr. 57XX durch den Unterhaltsdienst des Bauamtes verbundenen Kosten von Fr. 143.60 geltend machte. Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel in der Sache behandelt, obwohl diese Kosten bereits Gegenstand einer früheren Rechnung (Nr. 41.239/2010 vom 27. August 2010 als Ersatz für die Rechnung Nr. 621.123/2010 vom 26. Juli 2010) war, die rechtskräftig wurde, nachdem der dagegen bei der Verwaltungsrekurskommission erhobene Rekurs mit Abschreibungsverfügung vom 20. Oktober 2010 erledigt worden war (vgl. VRKE I/2-2010/84 vom 20. Oktober 2010). Die Kosten der Ersatzvornahme von Fr. 143.60 wurden damit im Jahr 2010 gegenüber dem Rekurrenten rechtskräftig veranlagt. Die politische Gemeinde ist auf diese Veranlagung nicht zurückgekommen, indem sie die Rechnung Nr. 621.123/2010 oder allenfalls die Rechnung Nr. 41.239/2010 widerrufen hätte. Unter diesen Umständen stellt die Ausstellung der Rechnung Nr. 41.100/2012 vom 12. April 2011 eine blosse Inkassohandlung dar und die Vorinstanz hätte aufgrund der Rechtsbeständigkeit der Veranlagung vom 26. Juli/27. August 2010 mangels Anfechtungsobjekts das neuerliche Rechtsmittel in der Sache nicht behandeln dürfen (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1087). Dementsprechend erweist sich der Rekurs, soweit er die Kosten über Fr. 143.60 betrifft, als unbegründet.

 

3.- Der Rekurrent lässt zunächst vorbringen, er sei der Abbruchverfügung vom 7. Dezember 2009, mit welcher sinngemäss auch die Ersatzvornahme angeordnet worden sei, nachgekommen. Er habe im Frühjahr 2010 "den Holzschopf bis auf das westliche Vordach des Carports entfernt". Die Leiterin des Bauamtes habe am 20. Mai 2010 mitgeteilt, dieses Vordach sei Bestandteil des Holzunterstandes und müsse innert fünf Tagen entfernt werden, andernfalls die Unterhaltsdienste die Arbeiten durchführen würden. Das dagegen beim Stadtrat am 3. Juni 2010 erhobene Rechtsmittel sei formell nicht korrekt erledigt worden. Die Auffassung des Bauamtes und der Vorinstanz, es habe sich beim Schreiben vom 20. Mai 2010 nicht um eine anfechtbare Verfügung gehandelt gehe fehl, weil für die Verpflichtung, das umstrittene Vordach zu beseitigen, eine neue Verfügung notwendig gewesen sei. Die Vorinstanz hält dem entgegen, das Vordach sei Bestandteil des Holzschopfes gewesen und die Ersatzvornahme am 9. Dezem­ber 2009 einschliesslich dieses Vordaches verfügt worden. Der Rekurrent könne die notwendigen Sicherungsvorkehrungen nicht mit rechtswidrigen baulichen Massnahmen treffen.

 

Kommt der Pflichtige der Aufforderung der zuständigen Behörde zur Entfernung einer Baute nicht nach, so kann die zuständige Behörde gestützt auf Art. 131 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (sGS 731.1, abgekürzt: BauG) die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen (Abs. 1); wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht werden (Abs. 2). Die baurechtliche entspricht inhaltlich der allgemeinen Regelung der Ersatzvornahme in Art. 105 VRP. Da sich die Veranlagung mit den Kosten für die Ersatzvornahme an die vorangegangenen – überprüften oder nicht angefochtenen – Verfahrensschritte zu halten hat, können grundsätzlich allein Rügen betreffend die Kosten vorgebracht werden. Die pflichtige Person kann monieren, bestimmte Kostenpositionen seien ungerechtfertigt, nicht notwendig, oder die Rechnung eines Dritten sei übersetzt. Sie kann auch die Höhe ihres Anteils bestreiten. Nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens können demgegenüber Vorbringen gegen die rechtskräftige Sach- und Androhungsverfügung sein. Falls der Ersatzhandlung jedoch beispielsweise keine Androhung vorausging, ohne dass die Voraussetzungen für ein reduziertes Einleitungsverfahren oder die unmittelbare Ersatzvornahme gegeben waren, muss dieser Mangel im Rechtsmittel gegen die Kostenverfügung angefochten werden. Eine fehlende Androhung kann zur Befreiung von der Kostentragungspflicht führen (vgl. Ch. Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, S. 172).

 

Am 22. August 2005 stimmte der Rekurrent der Verpflichtung zu, den widerrechtlich erstellten Holzschopf innerhalb von acht Monaten nach Rechtskraft der am 21. Oktober 2005 erteilten Baubewilligung für den Carport zu beseitigen. In einer raumplanungsrechtlichen Beurteilung teilte die zuständige kantonale Behörde am 30. April 2007 mit, für den Holzschopf könne keine nachträgliche Zustimmung zur Bewilligung in Aussicht gestellt werden; eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei unumgänglich. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. Juli 2007 verfügte die Vorinstanz – für den Fall, dass kein ordentliches Baugesuch eingereicht werde – den Abbruch des Holzschopfes bis 31. August 2007 und drohte die Anordnung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall an. Nachdem der Rekurrent weder der Aufforderung, ein Baugesuch einzureichen, noch jener, den Holzschopf zu entfernen, nachgekommen war, ordnete der Stadtrat A. mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 die Entfernung des Holzunterstandes durch den Unterhaltsdienst des Bauamtes der politischen Gemeinde dreissig Tage nach Rechtskraft an. Sowohl die Abbruchverfügung als auch die Anordnung der Ersatzvornahme bezogen sich auf den Holzschopf, der entgegen der Baubewilligung nicht auf dem Grundstück Nr. 18XX, sondern auf dem Grundstück Nr. 57XX stand. Gleichzeitig wurde die Bewilligung zum Bau eines Carports auf dem Grundstück Nr. 18XX erteilt. Unter diesen Umständen war klar, dass der Carport statisch und funktional als selbständiges, vom Holzunterstand unabhängiges Gebäude zu erstellen war. Die bauliche Verbindung kann deshalb nicht als Begründung dafür herangezogen werden, den Begriff des Holzunterstandes, wie er in der Anordnung der Ersatzvornahme vom 7. Dezember 2009 verwendet wurde, so zu verstehen, dass davon lediglich die Wände, nicht aber tragende Elemente und das Dach erfasst würden. Solange also noch ein Teil des Daches bestand, war weder der Rekurrent seiner Abbruchverpflichtung vollumfänglich nachgekommen noch die am 9. Juli 2007 angedrohte und am 7. Dezember 2009 angeordnete Ersatzvornahme abgeschlossen. Eine besondere Anordnung der Ersatzvornahme für die Beseitigung des restlichen Daches war deshalb entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht erforderlich.

 

Damit bestehen sowohl eine vollstreckbare Sachverfügung mit der Androhung der Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist von acht Monaten zur selbständigen Beseitigung des einfachen Holzschopfes durch den Rekurrenten selbst – nämlich die rechtskräftige Abbruchverfügung vom 9. Juli 2007 – als auch eine Anordnung der Ersatzvornahme, mit welcher im Ergebnis nochmals eine Frist von dreissig Tagen zum selbständigen Handeln durch den Rekurrenten verbunden war – nämlich die rechtskräftige Verfügung vom 7. Dezember 2009. Beide beziehen sich auf den auf dem Grundstück Nr. 57XX erstellten Holzschopf insgesamt und damit insbesondere auch auf dessen Dach.

 

4.- Der Rekurrent lässt zudem vorbringen, die Ersatzvornahme sei unnötig gewesen. Der Unterhaltsdienst der politischen Gemeinde habe die Abdeckung des Carports auf der Westseite mit einem neuen Dachteil ergänzt, anstelle des Vordaches die früher offene Westseite fix verschalt und zur Verbesserung der Statik eine zusätzliche Verstrebung angebracht. Diese Massnahmen seien seinen eigenen gleichwertig.

 

Die vom Rekurrenten eingereichte Fotodokumentation erlaubt einen Vergleich mit dem von ihm geschaffenen Zustand. Der vom Rekurrenten stehen gelassene Dachteil des Holzschopfes würde eine Nutzung der auf dem Grundstück Nr. 57XX liegenden überdachten Fläche als Unterstand erlauben. Eine solche überdachte Fläche bestand im Übrigen bereits beim Holzschopf. Demgegenüber beschränkte sich die Ersatzvornahme, wie in den entsprechenden Verfügungen der politischen Gemeinde A. vorgesehen, auf die Stabilisierung des Carports und die Ergänzung des Daches gegen Westen. Unter diesen Umständen erweist sich der durch den Rekurrenten vorgenommene Abbruch als ungenügend und damit die Ersatzvornahme nicht als unnötig.

 

5.- Des Weiteren lässt der Rekurrent vorbringen, die Ersatzvornahme vom 16. Juni 2010 sei widerrechtlich erfolgt, weil der genaue Zeitpunkt nicht – wie in der Anordnung vom 7. Dezember 2009 vorgesehen – zwei bis drei Tage vorher bekannt gegeben worden sei. Der Rekurrent sei darüber erst mit dem Protokollauszug vom 23. August 2010 orientiert worden. Da einzig die Kosten von Fr. 1'800.-- für die statische und funktionale Sicherung des Carports zu beurteilen sind (vgl. dazu oben E. 2), ist zu prüfen, ob die durch Dritte ausgeführte Ersatzvornahme genügend angezeigt worden war.

 

Die fraglichen Arbeiten wurden erst rund ein Jahr nach dem Abbruch des Holzunterstandes durch den Unterhaltsdienst des Bauamtes der politischen Gemeinde vorgenommen. Der Rekurrent selbst hat die politische Gemeinde mit E-Mail vom 6. Juli 2010 aufgefordert, Statik und Funktionalität des Carports wiederherzustellen. Unter diesen Umständen war es nicht erforderlich, die Behebung der mit dem ersatzlosen Abbruch des Vordaches verursachten Schäden am Carport dem Rekurrenten vorgängig anzuzeigen.

 

6.- Mit der Rechnung Nr. 41.101/2011 vom 12. April 2011 über Fr. 1'800.-- nimmt die politische Gemeinde Rückgriff auf den Rekurrenten für Geldmittel, welche sie der Eigentümerin für die Instandstellung des mit dem Unterstand zusammengebauten Carports auf dem Nachbargrundstück zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich dementsprechend nicht um Kosten der von der politischen Gemeinde A. vorgenommenen Abbrucharbeiten. Der Veranlagung des Rekurrenten mit Kosten der Ersatzvornahme über Fr. 1'800.-- liegt eine Rechnung der Eigentümerin des Nachbargrundstücks Nr. 18XX über denselben Betrag vom 12. November 2010 zugrunde. Sie machte geltend, der Abbruch des Daches des Holzunterstandes auf dem Grundstück Nr. 57XX habe Statik und Funktionalität ihres Carports, der das Dach teilweise mit dem Holzunterstand teilte, beeinträchtigt. Die Erhaltung des Carports koste rund Fr. 1'800.--. Die politische Gemeinde A. hat diese Rechnung beglichen, bevor die entsprechenden Arbeiten ausgeführt waren und Handwerkerrechnungen dafür vorlagen. Indessen hat sie die Überwälzung der Kosten auf den Rekurrenten mit dem Rechtsmittelentscheid vom 2. April 2012 erst bestätigt, nachdem die Arbeiten von einer Drittperson ausgeführt worden waren und deren Rechnung vom 11. Oktober 2011 über Fr. 1'681.-- vorlag.

 

Die bei der Ersatzvornahme entstandenen Kosten sind von der Behörde darauf zu überprüfen, ob sie vollumfänglich auf die pflichtige Person überwälzt werden können. Dem Pflichtigen dürfen nämlich nicht alle, sondern nur jene Ausgaben überbunden werden, die für eine zweckmässige Ersatzhandlung im Rahmen der üblichen Preise auferlegt werden. Die Überwälzung nicht notwendiger oder unangemessener Kosten verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Behörde muss allerdings keine Sonderanstrengungen unternommen und sich nach der absolut preisgünstigsten Variante zur Herstellung des rechtmässigen Zustands umgesehen haben. Zu den unmittelbar mit der Ersatzvornahme verbundenen Kosten gehört unter anderem auch der Verwaltungsaufwand, welcher den Behörden durch das pflichtwidrige Verhalten erwachsen ist. Hinzu kommen die Auslagen für den von dritter Seite her erbrachten Aufwand. Diese Rechnungen darf die Behörde nicht ungeprüft weiterbelasten, sondern sie muss kontrollieren, ob der geltend gemachte Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspricht (vgl. Ackermann Schwendener, a.a.O., S. 94 ff.).

 

Im Rekurs wird nicht bestritten, dass der widerrechtlich auf dem Grundstück Nr. 57XX erstellte Holzunterstand, dessen Abbruch mit dem Rekurrenten vereinbar war, baulich mit dem nachträglich auf dem Nachbargrundstück Nr. 18XX rechtmässig erstellten Carport derart verbunden worden war, dass ein vollständiger Abbruch des Holzschopfes ohne Beeinträchtigung der Statik und der Funktionalität des Carports nicht möglich war. Insoweit kann dem Unterhaltsdienst des Bauamtes der politischen Gemeinde A. nicht vorgeworfen werden, er habe den Abbruch unsachgemäss vorgenommen. Vielmehr hat der Rekurrent, obwohl – wie er im Rekurs selbst ausführen lässt – die Baubewilligung für den Carport von der Entfernung des Holzschopfes abhängig gemacht wurde, eine Konstruktion ausführen lassen, welche die beiden Gebäudeteile voneinander abhängig machten. Unter diesen Umständen kann der Rekurrent nicht geltend machen, die Verpflichtung, auch das Dach des Holzschopfes abzubrechen, sei unsinnig und nicht verhältnismässig, weil dadurch die funktionale und statische Sicherheit des Carports nicht mehr gewährleistet sei. Die Entfernung des Daches des Holzschopfes machte zwingend auch Arbeiten zur Erhaltung des Carports erforderlich, welche nicht mehr die politische Gemeinde selbst erbrachte, sondern die sie zur Erledigung dem – von der Eigentümerin des Grundstückes Nr. 18XX beauftragten – Handwerker, welcher die beiden Gebäude erstellt hatte, überliess. Im Rekurs wird nicht geltend gemacht, die von diesem Handwerker geltend gemachten Kosten von Fr. 1'681.-- seien unverhältnismässig. Sie sind ausgewiesen und erscheinen angesichts des nachvollziehbaren Material- und Arbeitsaufwandes angemessen. Die Differenz von Fr. 319.-- zum Rechnungsbetrag von Fr. 1'800.-- lässt sich ohne weiteres mit dem Verwaltungsaufwand, welcher den Behörden der politischen Gemeinde A. im Zusammenhang mit der mehrfachen Androhung der Ersatzvornahme entstanden ist, rechtfertigen.

 

7.- Der Rekurrent macht im Eventualstandpunkt schliesslich geltend, die Forderung von Fr. 1'800.-- sei mit dem von ihm geltend gemachten Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'985.-- zu verrechnen. Die Verrechnung von Geldforderungen setzt wie im privaten auch im öffentlichen Recht die Fälligkeit insbesondere der Forderung des Verrechnenden voraus (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrechts, 6. Aufl. 2010, Rz. 801). Da über den Schadenersatz nicht entschieden und im vorliegenden Verfahren auch nicht zu befinden ist, verfügt der Rekurrent seinerseits nicht über eine verrechenbare Forderung.

 

8.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

 

9.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

 

Servicespalte