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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.08.2012

Art. 16 Abs. 1 GVG (sGS 873.1). Eine Einigung zwischen dem Abgabepflichtigen und der Veranlagungsbehörde betreffend Bemessung des Anschlussbeitrages in einem Rechtsmittelverfahren geht der reglementarisch vorgesehenen, jedoch nicht dem fakultativen Referendum unterstellten, Anpassung der Versicherungswerte an die Bauteuerung vor, weil die Voraussetzungen für den Schutz gerechtfertigten Vertrauens in behördliche Äusserungen erfüllt sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 30. August 2012, I/2-2012/23).

 

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrentin,

 

gegen

 

Gemeinderat G, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Kanalisationsanschlussbeitrag


 

Sachverhalt:

 

A.- X ist Eigentümerin der in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücke Nrn. 001, 002

und 003, K, in der politischen Gemeinde G. Das Wohnhaus Vers.-Nr. 008 und der Pferdestall Vers.-Nr. 009 auf dem Grundstück Nr. 001 liegen innerhalb des Bereiches der öffentlichen Kanalisation. Gemäss Schätzung vom 23. Februar 2004 beträgt der Zeitwert des Wohnhauses Fr. 616'000.-- und jener des Pferdestalls Fr. 120'000.--.

 

Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 verpflichtete der Gemeinderat G X, diese Gebäude an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen (Ziff. 1) und legte – im Rahmen der Regelung der Beteiligung von X an den Erstellungskosten – gestützt auf das Kanalisationsreglement den Anschlussbeitrag für das Wohnhaus auf Fr. 15'892.80 und jenen für den Pferdestall auf Fr. 3'096.-- (Ziff. 4a und b; jeweils 2,58% des gültigen Zeitwertes, nämlich 2,4% von Fr. 616'000.-- und Fr. 120'000.--, zusammen Fr. 736'000.--, zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer) fest.

 

Das Baudepartement des Kantons St. Gallen hiess den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 6. Dezember 2010 teilweise gut. In Ziff. 2d des Dispositivs wurden die verfügten Anschlussbeiträge – als Ziff. 4c und d der Verfügung vom 28. Januar 2010 – bestätigt. X zog am 10. März 2011 – nachdem sie mit der Gemeinde G am 9. März 2011 einen Vergleich in der Angelegenheit geschlossen hatte – eine beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde zurück.

 

B.- Die Finanzverwaltung der Gemeinde G veranlagte X mit Rechnung vom 24. November 2011 mit einer "Anschlusstaxe Kanalisation" in der Höhe von Fr. 21'015.25 (2,59% von Fr. 811'400.--, 8%, d.h. Fr. 1'484.35 Mehrwertsteuer inbegriffen). X beanstandete mit Rekurs vom 5. Dezember 2011 die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abgabe und machte geltend, die Summe der Zeitwerte von Wohnhaus (Fr. 616'000.--) und Pferdestall (Fr. 120'000.--) belaufe sich gemäss Schätzung vom 23. Februar 2004 auf Fr. 736'000.--, so dass sich eine Anschlusstaxe von Fr. 19'062.40 (2,59% inkl. Mehrwertsteuer) ergebe. Der Gemeinderat G wies das Rechtsmittel am 23. März 2012 mit der Begründung ab, in Ziff. 2 der am 9. März 2011 abgeschlossenen Vereinbarung sei festgestellt worden, X bezahle die Anschlussbeiträge für die Gebäude Nr. 008 und 009 (Wohnhaus und Pferdestall) gemäss dem Kanalisationsreglement. Danach sei für die Berechnung der Beiträge der durch die Gebäudeversicherung auf den 1. Januar des Veranlagungsjahres ermittelte Zeitwert massgebend.

 

C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 23. März 2012 erhob X mit Eingabe vom 5. April 2012 (Postaufgabe: 07.04.12) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Kanalisationsanschlusstaxe vom Zeitwert des Wohnhauses Vers.-Nr. 008 und des Pferdestalls Vers.-Nr. 009 gemäss der amtlichen Schätzung aus dem Jahr 2004 von total Fr. 736'000.-- zu berechnen.

 

Die Vorinstanz liess sich am 11. Mai 2012 zum Rekurs vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Rekurrentin nahm dazu am 23. Mai 2012 Stellung und reichte weitere Beweismittel ein. Die Vorinstanz äusserte sich am 30. Mai 2012 zu diesen Ausführungen und teilte mit, das Abwasserreglement vom 22. Dezember 1980 sei vom 29. Dezember 1980 bis 28. Januar 1981 öffentlich aufgelegt und am 16. November 1981 durch den Kanton genehmigt worden.

 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. April 2012 (Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gegenstand des Rekurses ist die Veranlagung der Rekurrentin mit einem Beitrag für den im Jahr 2011 erstellten Anschluss ihrer Gebäude Vers.-Nr. 008 (Wohnhaus) und Vers.-Nr. 009 (Pferdestall) an die Abwasserversorgung. Die Erhebung einer solchen öffentlichen Abgabe bedarf der Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. normalerweise in einem dem Referendum unterstehenden Erlass, der zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegt (vgl. BGE 126 I 180 E. 2a/aa, 120 Ia 265 E. 2a).

 

Die Vorinstanz beruft sich für die Erhebung des Anschlussbeitrages auf das von ihr, d.h. der Gemeindeexekutive, am 22. Dezember 1980 erlassene Abwasserreglement der politischen Gemeinde G (nachfolgend: Abwasserreglement), das vom 29. Dezember 1980 bis 28. Januar 1981 öffentlich auflag, aber als solches nicht dem fakultativen Referendum unterstand (vgl. act. 7/1 und 12) und dementsprechend die Anforderungen an die Grundlage der Abgabeerhebung in einem formellen Gesetz nicht erfüllt (vgl. BGE 120 Ia 265 E. 2b). Indessen stützt sich die umstrittene Veranlagungsverfügung vorab auf Art. 57 Abs. 1 des Abwasserreglements in der Fassung vom 17. August 1989, der vom 17. März bis 16. April 1990 dem fakultativen Referendum unterstellt worden war (vgl. act. 2/1). Danach haben die Grundeigentümer an die Kosten der Erstellung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Gewässerschutzanlagen einen einmaligen Beitrag von 2,4% vom Zeitwert sämtlicher Haupt- und Nebengebäude zu leisten. Diese Bestimmung genügt in formeller Hinsicht den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage der Abgabeerhebung. Sie legt sowohl den Kreis der Abgabepflichtigen (Grundeigentümer) als auch den Gegenstand (Beitrag an die Kosten der öffentlichen Gewässerschutzanlagen) und die Bemessungsgrundlage (Zeitwert sämtlicher Haupt- und Nebengebäude) und den Abgabesatz (2,4%) fest. Dass weder diese Bestimmung noch das Reglement den Zeitpunkt, in welchem die Pflicht zur Leistung des einmaligen Beitrags entsteht, ausdrücklich regelt, schadet nicht. Die einmalig zu entrichtende Abgabe kann als Vorzugslast an die Anschlussmöglichkeit oder als einmalige Benützungsgebühr an den tatsächlichen Anschluss anknüpfen. Die Abgabepflicht entsteht damit spätestens im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses, der für die Gebäude der Rekurrentin unbestrittenermassen im Jahr 2011 erfolgt ist.

 

Auch der Zuschlag von 8% für die Mehrwertsteuer kann sich auf eine ausreichende formelle Grundlage stützen. Zwar wurde Art. 57bis des Abwasserreglements, der diesen Zuschlag regelt, von der Vorinstanz am 29. Dezember 1994 erlassen, ohne dem fakultativen Referendum unterstellt worden zu sein. Indessen ergibt sich der Zuschlag für die Mehrwertsteuer aus der Bundesverfassung und der dazu ergangenen Bundesgesetzgebung mit dem besonderen System von Steuerpflicht und Steuerbelastung, so dass es für die Überwälzung der Mehrwertsteuer ohnehin keiner Regelung im kommunalen Recht bedarf (vgl. VerwGE vom 3. Dezember 1998 E. 2c; VRKE I/2-2010/57 vom 1. April 2011 E. 2c/dd, veröffentlicht auf www.gerichte.sg.ch). Der Steuersatz wurde per 1. Januar 2011 von 7,6% auf 8% angehoben.

 

Die Verfahrensbeteiligten sind sich über die Anwendung von Art. 57 Abs. 4 des Abwasserreglements nicht einig. Die Bestimmung sieht vor, dass für die Berechnung der Beiträge der gemäss Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.1, abgekürzt: GVG) auf den 1. Januar des Veranlagungsjahres ermittelte Zeitwert massgebend ist. Die Vorinstanz hat die Zeitwerte der Schätzung aus dem Jahr 2004 auf Fr. 811'400.-- (10,25% von Fr. 736'000.--) erhöht. Das Ausmass der Erhöhung ergibt sich aus der Anpassung der Versicherungswerte an die Bauteuerung durch die Gebäudeversicherungsanstalt (abgekürzt: GVA) gestützt auf Art. 16 Abs. 1 GVG um jeweils 5% per 1. Januar 2007 (vgl. ABl 2006 S. 3432) und per 1. Januar 2009 (vgl. Jahresbericht GVA/AFS 2009 S. 9). Art. 57 Abs. 4 des Abwasserreglements ist ein wesentlicher Teil der Umschreibung der Bemessungsgrundlage der Anschlussbeiträge, ohne dass er dem fakultativen Referendum unterstellt wurde. Deshalb liegt für die Anpassung der Bemessungsgrundlage an die Bauteuerung keine ausreichende Grundlage in einem formellen Gesetz vor. Bereits aus diesem Grund erweist sich der Rekurs im Ergebnis als begründet.

 

3.- Im Rekurs wird der Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen gehalten.

 

a) Die Rekurrentin beruft sich auf verschiedene Besprechungen mit dem Präsidenten der Vorinstanz sowie auf Schreiben und einen Entscheid der Vorinstanz, in denen die Beiträge auf der Grundlage der nicht aufgewerteten Zeitwerte gemäss Schätzung aus dem Jahr 2004 berechnet wurden. Die Vorinstanz rechtfertigt demgegenüber die Anpassung mit dem Wortlaut der Vereinbarung, die sie mit der Rekurrentin am 9. März 2011 getroffen hat. Danach bezahle die Rekurrentin die Anschlussbeiträge für die Gebäude Nr. 008 und 009 (Wohnhaus und Pferdestall) gemäss dem Kanalisationsreglement der Gemeinde G. Die Rekurrentin macht geltend, sie sei im guten Glauben davon ausgegangen, das Kanalisationsreglement werde von der Gemeinde so angewendet, wie es in allen Zuschriften, Verfügungen und Entscheiden festgehalten worden sei. Auch Art. 61, der Ausnahmefälle regle, gehöre zum Reglement.

 

b) aa) Die Vorinstanz hat in verschiedenen Schreiben die von der Rekurrentin zu bezahlenden Anschlussbeiträge insbesondere für das Wohnhaus unter Angabe der Bemessungsgrundlage, nämlich des nicht aufgewerteten Zeitwertes gemäss der Schätzung aus dem Jahr 2004, konkret festgelegt, obwohl auch in jenen Zeitpunkten Art. 57 Abs. 4 des Abwasserreglements anwendbar war und die Gebäudeversicherungsanstalt die entsprechenden Anpassungen an die Bauteuerung bereits beschlossen hatte (vgl. die Schreiben vom 26. März 2009, act. 2/3; Schreiben vom 28. August 2009, act. 2/4; Entwurf der Anschlussverfügung vom 28. September 2009, act. 2/5). Die Höhe des Anschlussbeitrages für das Wohnhaus (inkl. Mehrwertsteuer) wurde vom damaligen Präsidenten der Vorinstanz auch mündlich präzis festgehalten (vgl. Telefonnotiz vom 23. November 2009, act. 2/6). Auch soweit die Höhe des Anschlussbeitrages für das Wohnhaus lediglich auf hundert Franken gerundet, nämlich mit Fr. 15'800.--, angegeben wurde, beruhte die Angabe offensichtlich auf dem Zeitwert, wie er in der Schätzung im Jahr 2004 festgesetzt worden war (vgl. Telefonnotiz vom 10. Dezember 2009, act. 2/7).

 

Gegenstand der Verfügung der Vorinstanz vom 28. Januar 2010 (act. 2/9) war nicht bloss die Verpflichtung der Rekurrentin, das Wohnhaus (Vers.-Nr. 008) und den Pferdestall (Vers.-Nr. 009) bis 30. April 2010 an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen (Ziff. 1a und b), sondern unter dem Titel der Kostenbeteiligung auch die Festsetzung der Anschlussbeiträge (Ziff. 4a und b). Dabei wurden die Beträge von Fr. 15'892.80 (Anschlussbeitrag Wohnhaus) und Fr. 3'096.-- (Anschlussbeitrag Pferdestall) ausdrücklich auf das Kanalisationsreglement vom 22. Dezember 1980 gestützt. Zur Ermittlung der Höhe wurde jeweils festgehalten: "2,58% vom gültigen Zeitwert". Die Festsetzung der Anschlussbeiträge lag in der Kompetenz der Vorinstanz (vgl. dazu Art. 58 ff. des Abwasserreglements). Ob eine allfällige Rechtskraft der Verfügung vom 28. Januar 2010 auch die Anschlussbeiträge umfassen würde, obwohl der Anschluss an die Kanalisation in diesem Zeitpunkt erst verfügt, aber noch nicht realisiert war, kann offen bleiben, da sie Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens bildete und schliesslich durch eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde G und der Rekurrentin abgelöst wurde (vgl. dazu nachfolgend E. 3b/bb).

 

bb) Die Rekurrentin hat die Verfügung vom 28. Januar 2010 – entsprechend der angegebenen Rechtsmittelbelehrung – mit Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen angefochten. In der Vernehmlassung vom 24. März 2010 zu diesem Rekurs hat die Vorinstanz beantragt, die Rekurrentin sei zu verpflichten, sich an den Kosten für den Anschluss unter anderem mit Anschlussbeiträgen von Fr. 15'892.80 (Wohnhaus, 2,58% vom gültigen Zeitwert) und Fr. 3'096.-- (Pferdestall, 2,58% vom gültigen Zeitwert) zu beteiligen. Das Baudepartement hat die Beträge im Dispositiv seines Entscheides vom 6. Dezember 2010 bestätigt. Aus den eingereichten Akten wird nicht ersichtlich, dass die Festsetzung der Anschlussbeiträge durch die Rekurrentin beanstandet worden wäre. Soweit das Baudepartement Änderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung angeordnet hat, haben sie jedenfalls nicht die Anschlussbeiträge gemäss Art. 57 des Abwasserreglements betroffen. Abgesehen davon ist angesichts der in Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP festgesetzten Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission fraglich, ob das Baudepartement zur Überprüfung der Anschlussbeiträge überhaupt befugt gewesen wäre. Mit der Erhebung der Beschwerde durch die Rekurrentin beim Verwaltungsgericht am 6. Januar 2011 blieben die Anschlussbeiträge weiterhin offen.

 

Während dieses Beschwerdeverfahrens trafen die Vorinstanz und die Rekurrentin am 9. März 2011 eine Vereinbarung, die verschiedene Elemente im Zusammenhang mit dem Anschluss der Gebäude an die Abwasseranlagen betrafen. Gemäss Ziff. 2 dieser Vereinbarung bezahlt die Rekurrentin die Anschlussbeiträge für die Gebäude Nr. 008 und 009 (Wohnhaus und Pferdestall) gemäss dem Kanalisationsreglement der Gemeinde G. Rekurrentin und Vorinstanz sind sich über die Bedeutung dieser Formulierung nicht einig.

 

cc) In der Vereinbarung vom 9. März 2011, welche die Beteiligten in erster Linie im Zusammenhang mit der Feststellung und Umsetzung der Pflicht der Rekurrentin zum Anschluss ihrer Gebäude an die Abwasseranlagen, abschlossen, war die Festlegung der Anschlussbeiträge von nebensächlicher Bedeutung. Dass sie hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Höhe in jener Phase der Auseinandersetzung umstritten war, wird weder vorgebracht noch aus den Akten ersichtlich. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ermittlung der Beiträge durch die Vorinstanz wie sie in den erwähnten Schreiben und den telefonischen Auskünften sowie der Anschlussverfügung festgehalten wurden, auf einem besonderen Entgegenkommen beruht hätte. Die Darstellung der Rekurrentin, dass für die Berechnung der Beiträge ausnahmslos auf den unveränderten Zeitwert gemäss amtlicher Schätzung der Gebäude vom 23. Februar 2004 abgestellt wurde, trifft zu.

 

Für die Bemessung wurde in der Vereinbarung vom 9. März 2011 dieselbe Formulierung, nämlich "gemäss dem Kanalisationsreglement der Gemeinde G" verwendet, wie sie auch in der Anschlussverfügung vom 28. Januar 2010 und in den Entwürfen dazu enthalten ist. Unter diesen Umständen durfte die Rekurrentin davon ausgehen, dass sich mit der Vereinbarung an der Bemessung und Höhe der Anschlussbeiträge mit der Vereinbarung gegenüber der Verfügung nichts ändern würde.

 

dd) Unabhängig davon, ob im Abgaberecht Raum für eine von den Rechtsgrundlagen abweichende öffentlich-rechtliche Vereinbarung besteht und sich die Rekurrentin für die Festlegung der Höhe der Anschlussbeiträge unmittelbar auf die mit der politischen Gemeinde G am 23. Februar 2011 abgeschlossene Vereinbarung stützen kann, ist in den vorgängigen Äusserungen der zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere in ihrer Verfügung vom 28. Januar 2010 – zumal die Vereinbarung vom 9. März 2011 im Zusammenhang mit der Berechnung der Anschlussbeiträge keinen abweichenden Wortlaut verwendet und nicht ersichtlich ist, dass ihr in diesem Punkt ein gegenüber der Verfügung vom 28. Januar 2010 abweichender Inhalt zukommen sollte – eine Grundlage für den Schutz des berechtigten Vertrauens der Rekurrentin zu erblicken, die eine Anwendung von Art. 57 des Abwasserreglements ohne Berücksichtigung der in Abs. 4 der Bestimmung vorgesehenen Anpassung des Zeitwertes an die Bauteuerung verlangt. Mit der Verfügung vom 28. Januar 2010 lag eine Willensäusserung der zuständigen Gemeindebehörde vor. Die Rekurrentin hat auf die Richtigkeit der früheren Berechnungen der Beiträge abgestellt und unter anderem auch auf dieser Grundlage der Vereinbarung vom 9. März 2011 zugestimmt. Schliesslich bestehen – angesichts der relativ geringfügigen Differenz im Betrag und dem Umstand, dass die Gemeinde in Sonderfällen die Anschlussbeiträge gestützt auf Art. 61 des Abwasserreglements anpassen kann – keine überwiegenden öffentlichen Interessen an der Anwendung von Art. 57 Abs. 4 des Abwasserreglements (zu den Voraussetzungen für den Schutz gerechtfertigten Vertrauens in behördliche Äusserungen vgl. statt vieler BGE 131 V 472 E. 5).

 

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. März 2012 und die ihm zugrunde liegende Rechnung des Gemeindekassieramts G vom 24. November 2011, soweit sie die Anschlusstaxe Kanalisation betrifft, sind aufzuheben. Die Rekurrentin ist für den Anschluss der Gebäude Vers.-Nr. 008 (Wohnhaus) und Vers.-Nr. 009 (Pferdestall) mit einem Anschlussbeitrag von Fr. 17'664.-- (2,4% von Fr. 736'000.--) zuzüglich Fr. 1'413.10 Mehrwertsteuer (8% von Fr. 17'664.--), zusammen Fr. 19'077.10 zu veranlagen.

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der Gemeinde G aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 900.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da die Gemeinde überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 900.-- ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.

 

Die Rekurrentin stellt einen Antrag auf Entschädigung. Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO) über die Parteikosten finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Gestützt auf das frühere kantonale Zivilprozessgesetz hat die Verwaltungsrekurskommission entschieden, dass einer nicht vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen von Rechtsschriften nicht entschädigt wird und Barauslagen nur ersetzt werden, wenn sie erheblich und nachgewiesen sind (GVP 1993 Nr. 52). Als nicht vertreten im Sinn dieser Rechtsprechung hat zu gelten, wer sich nicht berufsmässig vertreten lässt. Diese Rechtsprechung lässt sich bei der Rekurrentin ohne Weiteres auch mit der sachgemässen Anwendung von Art. 95 Abs. 3 ZPO vereinbaren, wonach – neben den Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) – als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a) und in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, gelten (lit. c; vgl. dazu Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 31 zu Art. 95 ZPO). Angesichts dieser Rechtsprechung und der Tatsache, dass erhebliche Barauslagen oder ein verfahrensbedingter Verdienstausfall weder ersichtlich sind noch geltend gemacht oder gar nachgewiesen werden, hat die nicht vertretene Rekurrentin weder Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung noch auf eine Umtriebsentschädigung.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der

       Vorinstanz vom 23. März 2012 sowie die ihm zugrunde liegende Rechnung

       vom 24. November 2011, soweit sie die Anschlusstaxe von Fr. 21'015.25

       (inkl. Mehrwertsteuer) betrifft, werden aufgehoben.

2.    Die Rekurrentin wird für die Anschlüsse des Wohnhauses Vers.-Nr. 008

       und des Pferdestalls Vers.-Nr. 009 auf dem Grundstück Nr. 001,

       Grundbuch G, an die Abwasseranlagen mit einmaligen Anschlussbeiträgen

       von Fr. 19'077.10 (davon Fr. 1'413.10 Mehrwertsteuer) veranlagt.

3.    Die politische Gemeinde G bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 900.--.

4.    Der Rekurrentin wird der Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zurückerstattet.

 

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