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Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

08.03.2012Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Bei einem Vermögensanfall aus Erbschaft im Ausmass von Fr. 19'410.-- und einem Negativsaldo aus finanzieller Sozialhilfe von Fr. 59'642.35 kann nicht allein aufgrund der dadurch eingetretenen Verbesserung der finanziellen Lage eine Rückerstattung von Fr. 13'410.-- verfügt werden. Kumulativ ist die Zumutbarkeit der Rückerstattung nachzuweisen, was eine Prüfung der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Betroffenen erfordert (sonstige Vermögenssituation, tatsächliche Bedarfs- und Einkommensverhältnisse, persönliche Lebensumstände). Der Nachweis obliegt der Sozialhilfebehörde. Zusätzliche Abklärungen können nicht im Rechtsmittelverfahren vorgenommen werden, womit die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung an die Sozialhilfebehörde zurückzuweisen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 8. März 2012, III-2011/6).

08.03.2012Art. 13 und Art. 18 SHG (sGS 381.1), Art. 85bis Abs. 1 IVV (SR 831.201), Art. 22 Abs. 4 ELV (SR 831.301), Art. 26 Abs. 4 ATSG (SR 830.1). Die direkte Verrechnung rückwirkend ausbezahlter Sozialversicherungsleistungen (IV und EL) mit vorschussweise ausgerichteter finanzieller Sozialhilfe ist nur unter Beachtung des Grundsatzes der Zeitidentität zulässig. Ein allfälliger Überschuss darf zusätzlich nur dann verrechnet werden, wenn die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe als zumutbar erscheint. Nachzahlungen solcher Überschüsse sind nicht verzugszinspflichtig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 8. März 2012, III-2011/5).

08.03.2012Art. 18 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 2 SHG (sGS 381.1). Die Rückerstattung unter altem Recht ausgerichteter finanzieller Sozialhilfe richtet sich mit dem Vollzugsbeginn am 1. Januar 1999 nach dem SHG. Von Ausnahmen abgesehen verjähren Rückerstattungsforderungen aus finanzieller Sozialhilfe nach 15 Jahren, also am 31. Dezember 2013. Die teilweise Rückerstattung im Umfang von total Fr. 39'925.70 ausgerichteter finanzieller Sozialhilfe bis zum Betrag von Fr. 8'400.-- (28 monatliche Raten à Fr. 300.-- bis zum Eintritt der Verjährung) ist bei einer Verbesserung der finanziellen Lage (monatlicher Überschuss in der Höhe von Fr. 1'346.--) zumutbar (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 8. März 2012, III-2011/4).

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