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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.03.2012

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2 und 3, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. e, 32 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4 Abs. 2 VRV (SR 741.11). Einstufung eines Selbstunfalls ohne Zeugen auf einer teils mit Schnee bedeckten Ausserortstrasse zur Nachtzeit mit einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h als leichte Widerhandlung und demzufolge kein Sicherungsentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG. Für einen Führerausweisentzug nach einer leichten Widerhandlung genügt, dass dem Lenker der Ausweis entzogen war. Anders als bei den Rückfallbestimmungen der Art. 16b und 16c SVG setzt die Formulierung von Art. 16a Abs. 2 SVG nicht voraus, dass der Führerausweis wegen einer Widerhandlung entzogen war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. März 2012, IV-2011/105).

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)



Sachverhalt:

 

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit März 2003. Wegen ungenügenden

Sicherheitsabstandes und Verursachens einer Auffahrkollision war er ihm vom 13. September bis 12. Oktober 2005 für die Dauer eines Monates und wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 46 km/h vom 17. Oktober 2006 bis 16. Juni 2007 für die Dauer von acht Monaten entzogen. Nachdem X am 15. April 2007 trotz Entzugs ein Motorfahrzeug lenkte und dabei ohne Freisprechanlage telefonierte, wurde ihm der Führerausweis – noch vor Ablauf des achtmonatigen Warnungsentzugs – am 11. Mai 2007 vorsorglich und – nach einer am 13. Februar 2009 durchgeführten verkehrspsychologischen Begutachtung – am 23. April 2009 mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Sperrfrist wurde unter Berücksichtigung des Fahrens trotz Entzugs auf 12 Monate festgelegt. Nachdem bekannt worden war, dass X auch am 10. Januar 2009 ein Motorfahrzeug gelenkt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 43 km/h überschritten hatte, wurde am 16. Juli 2009 eine weitere Sperrfrist von 12 Monaten verfügt. X absolvierte eine Verkehrstherapie, und der Führerausweis wurde ihm am 13. Juli 2010 wiedererteilt.

 

B.- Am Sonntag, 26. Dezember 2010, lenkte X um ca. 3.25 Uhr seinen Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 auf der schnee- und eisglatten B-Strasse von B/ZH in Richtung R. In einer weit gezogenen Rechtskurve kam das Fahrzeug ins Rutschen. Das Auto drehte sich um die eigene Achse, geriet über den rechten Fahrbahnrand hinaus, schlitterte auf dem angrenzenden Wiesland rund 43 Meter – teilweise entlang eines Maschendrahtzaunes – weiter und prallte schliesslich in einen Baum. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. X erlitt Nieren-, Leber- und Lungenprellungen sowie vier Rippenbrüche. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X am 7. März 2011 den Führerausweis vorsorglich. Am 24. Juni 2011 büsste das Statthalter­amt des Bezirkes D X wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen- und Witterungsverhältnisse mit Fr. 520.--. Das Strassenverkehrsamt entzog X am 15. August 2011 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre.

 

C.- Gegen die Verfügung vom 15. August 2011 erhob X durch seinen damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. August 2011 und Ergänzung vom 10. September 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, nach mündlicher Verhandlung, mindestens aber persönlicher Befragung des Rekurrenten, sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge die angefochtene Verfügung aufzuheben und ein Warnungsentzug für die Dauer von vier Monaten, eventuell für eine Dauer nach richterlichem Ermessen, auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete am 28. Sep­tember 2011 auf eine Vernehmlassung. Im Rekursverfahren wurden die Strafakten beim Statthalteramt D beigezogen. Die Verfahrensbeteiligten verzichteten auf eine Einsichtnahme in die Strafakten. Am 8. Februar 2012 wurde die in den Strafakten liegende Fotodokumentation dem Leiter Unfallanalysen des Strassenverkehrsamtes vorgelegt (vgl. act. 19). Zur öffentlichen Verhandlung, zu der auf 29. März 2012, 8.30 Uhr, vorgeladen wurde, erschien der Rekurrent unentschuldigt nicht. Auf die Ausführungen des Rekurrenten und seines früheren Rechtsvertreters wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. August 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 10. September 2011 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

 

3.- In tatsächlicher Hinsicht ist entsprechend den Feststellungen im Strafverfahren davon auszugehen, dass der Rekurrent als Lenker seines Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 am Sonntag, 26. Dezember 2010, um ca. 3.25 Uhr auf der teilweise schnee- und eisbedeckten B-Strasse in R in Richtung S in einer weitgezogenen Rechtskurve die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor. Nach Auffassung des Leiters Unfallanalysen der Vorinstanz lassen die Deformationen am Fahrzeug auf eine Kollisionsgeschwindigkeit in der Grössenordnung von 40 km/h schliessen. Da der Geschwindigkeitsabbau während des Schleuderns mangels Kenntnis des genauen Ablaufs des Unfalls nur schwierig zu schätzen ist, ist eine Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h als Untergrenze nicht auszuschliessen (vgl. act. 19). Damit ist in Übereinstimmung mit dem Strafrichter davon auszugehen, dass der Rekurrent Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen ist, in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Fahrzeugführer insbesondere dort langsam zu fahren hat, wo die Strasse verschneit oder vereist ist, verletzt hat.

 

4.- Die Vorinstanz hat die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten vom 26. De­zember 2010 als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG behandelt. Der Rekurrent geht von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG aus.

 

a) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt die Annahme einer leichten Widerhandlung voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr (vgl. dazu nachfolgend E. 4b) und ein leichtes Verschulden (vgl. dazu nachfolgend E. 4c) kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 mit Hinweisen).

 

b) aa) Die Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt zunächst voraus, dass die Verkehrsregelverletzung lediglich eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat. Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 16a-16c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung nahe liegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_184/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.4.2 mit Hinweisen auf 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.2, 1C_156/2010 vom 26. Juni 2010 E. 4 und BGE 131 IV 133 E. 3.2). Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Feststellung, dass der Lenker die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat und ins Schleudern geraten ist, erlaubt ohne Würdigung der Umstände im Einzelfall noch keine Aussage darüber, ob eine schwere, eine mittelschwere oder eine leichte Widerhandlung gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts Urteil 1C_235/2007 vom 29. November 2007 E. 2.2). Ein Kontrollverlust kann nicht als Indiz für das Vorliegen einer mindestens mittelschweren Widerhandlung eingestuft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.2).

 

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht eine geringe Gefahr angenommen, wenn die Verkehrsregelverletzung letztlich als Folge eines Zusammenspiels unglücklicher Umstände erscheint, wenn bei angepasster Geschwindigkeit die mit Schneematsch bedeckte Strasse falsch eingeschätzt wird und die Herrschaft über das Fahrzeug verloren geht oder wenn die Schleudergefahr bei Regen nur geringfügig unterschätzt worden ist (vgl. die Hinweise im Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.3, wobei die vom Bundesgericht genannten Kriterien eher für die Beurteilung des Verschuldens massgebend sind). Eine mittelschwere Widerhandlung ist bejaht worden, wenn das Fahrzeug innerorts bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf schneebedeckter Fahrbahn ins Schleudern gerät, wenn der Lenker ausserorts auf einer kurvenreichen, abfallenden Strasse bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h beim Abbremsen ins Schleudern gerät, wenn ein Lenker bei nicht angepasster Geschwindigkeit zu nahe an der Mittellinie fährt und, aufgeschreckt durch ein entgegenkommendes Fahrzeug, eine überzogene Lenkkorrektur vornimmt oder wenn eine Kombination von Fahrfehlern bei erhöhter Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bewirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.3 und 5.4). Eine mittelschwere Widerhandlung wurde ferner bejaht bei einem Auffahrunfall mit Sachschaden auf einer Autostrasse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010), bei einem Selbstunfall mit Sachschaden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010) und schliesslich bei einem Lastwagenfahrer, der mangels genügender Aufmerksamkeit in einen vor ihm fahrenden Personenwagen geprallt ist (BGE 135 II 138).

 

bb) Der Rekurrent beruft sich zur Begründung der Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als leichte Widerhandlung auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Im ersten Fall war das Verhalten eines Lenkers zu beurteilen, dessen Personenwagen auf der teilweise mit gefrorenem Schneematsch bedeckten Kantonsstrasse von Pfäfers nach Bad Ragaz mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h in einer Kolonne talwärts fahrend ins Rutschen geriet und mit einem entgegen kommenden Fahrzeug, das bereits still stand, kollidierte. Das Verwaltungsgericht stellte zur Beurteilung der Gefährdung nicht auf die allgemeine abstrakte Gefährdung bei zu schnellem Fahren, sondern auf die konkrete Situation ab. Die Beschädigungen liessen auf einen vergleichsweise geringfügigen Aufprall schliessen. Dass die Lenkerin verletzt worden sei, sei nicht ersichtlich (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts B 2010/94 vom 16. Dezember 2010 E. 5.5.2, publiziert auf www.gerichte.sg.ch, Rechtsprechung/Ver­waltungsgericht).

 

Im zweiten Fall war das Verhalten eines Lenkers zu beurteilen, der seinen Lieferwagen an einem Dienstagvormittag um 10.30 Uhr auf einer abfallenden, vortrittsbelasteten und schneebedeckten Strasse nicht rechtzeitig anhalten konnte und mit einem auf der vortrittsberechtigten Strasse von links kommenden Personenwagen frontal-seitlich kollidierte. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der Lenker des Lieferwagens sei mit Schritttempo gefahren. Die Unfallgegnerin und ihr im Fahrzeug befindlicher Hund seien unverletzt geblieben. Es habe sich kein Airbag geöffnet. Der Aufprall sei dadurch gemildert worden, dass das Fahrzeug der Unfallgegnerin auf der schneebedeckten Fahrbahn weggerutscht sei. Gravierende Beschädigungen der Karosserie seien nicht ersichtlich. Die konkrete Gefahr, in der sich die Unfallgegnerin befunden habe, könne noch als leicht qualifiziert werden. Soweit zusätzlich von einer erhöhten abstrakten Gefährdung gesprochen werden könne, müsse diese ebenfalls als gering eingestuft werden. Die Strasse sei mit täglich durchschnittlich 4'300 bzw. 1'900 Fahrzeugen eher schwach befahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass neben der Unfallgegnerin ein weiteres Fahrzeug die fragliche Stelle befuhr, sei als vergleichsweise gering einzustufen. Ein Fussgänger auf dem Trottoir hätte die Möglichkeit gehabt, aus dem Gefahrenbereich zu fliehen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts B 2011/31 vom 12. April 2011 E. 2.3, publiziert auf www.gerichte.sg.ch, Rechtsprechung/Verwaltungsgericht).

 

cc) Der Rekurrent hat den Selbstunfall um ca. 3.25 Uhr in der Nacht vom Samstag, 25. Dezember 2010 (Weihnachtstag), auf Sonntag, 26. Dezember 2010 (Stephanstag), verursacht. Im Unfallaufnahme-Protokoll stehen als Angabe zu den Verkehrsverhältnissen die Möglichkeiten "schwach", "rege", "stark", "stockende Kolonne" und "stehende Kolonne" sowie eine Leerzeile zur Auswahl. Die Polizeibeamten sind von schwachem Verkehr ausgegangen. Im Polizeirapport ist von "sehr geringem Verkehrsaufkommen" die Rede. Der Rekurrent gab der Polizei gegenüber an, soweit er sich erinnere, sei weder ein Fahrzeug vor ihm gefahren noch ihm eines entgegen gekommen. Ebensowenig ist ersichtlich, dass Fussgänger unterwegs waren. Der Rekurrent hat damit jedenfalls keine konkrete Gefährdung verursacht.

 

Mit dem Verlust der Herrschaft über das Fahrzeug hat der Rekurrent aber jedenfalls eine abstrakte Gefahr geschaffen. Zu beurteilen bleibt deshalb unter Berücksichtigung der im Unfallzeitpunkt gegebenen Umstände die Wahrscheinlichkeit der Konkretisierung und Verwirklichung dieser abstrakten Gefahr. Im Rekurs wird dazu ausgeführt, es sei absolut niemand unterwegs gewesen, weder andere Fahrzeuge geschweige denn Fussgänger seien involviert gewesen. Es habe gar kein anderer Verkehr geherrscht. Der Unfall hat sich in einer winterlichen Nacht von Samstag auf Sonntag um 3.25 Uhr auf einer Ausserortsstrecke in Richtung des Ortszentrums von R in Fahrtrichtung Ortszentrum ereignet. Im Bereich der Unfallstelle ist die Strasse nicht mit Trottoirs versehen. Im Zeitpunkt des Unfalls war nur mit sehr geringem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Mangels Trottoirs war es zudem sehr unwahrscheinlich, dass auf dem fraglichen Streckenabschnitt Fussgänger unterwegs waren. Die Möglichkeit, dass durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs durch den Rekurrenten wegen nicht angepasster Geschwindigkeit andere Verkehrsteilnehmer wie Autolenker oder Fussgänger gefährdet werden konnten, war unter den gegebenen tatsächlichen Umständen sehr gering. Es kann deshalb lediglich von einer leicht erhöhten abstrakten Gefährdung ausgegangen werden.

 

c) aa) Die Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt sodann voraus, dass den Lenker nur ein leichtes Verschulden trifft. Auf schnee- und eisbedeckten Strassen kann die Lenk- und Bremsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt sein. Das Wissen darum, dass die Schleudergefahr und damit die Unfallgefahr auf verschneiten Strassen gross ist, kann allgemein vorausgesetzt werden. Ebenso bekannt ist der Umstand, dass sich diese Gefahr mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_38/2011 vom 5. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 126 II 192 E. 2a).

 

Ein schweres Verschulden nahm das Bundesgericht bei einem Fahrzeuglenker an, der auf dem Überholstreifen einer Autobahn bei leicht verschneiter Fahrbahn und nicht besonders geringem Verkehrsaufkommen mit einem Lieferwagen bei einer Geschwindigkeit von 100-110 km/h ins Schleudern geriet und mit der Böschung am rechten Fahrbahnrand kollidierte, was dazu führte, dass sich das Fahrzeug überschlug und auf dem Pannenstreifen zum Stillstand kam (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_38/2011 vom 5. Mai 2011 E. 5.4).

 

Von einem nicht mehr leichten Verschulden ging das Bundesgericht bei einer Lenkerin aus, die innerorts in einer leichten Kurve auf einer mit Schneematsch bedeckten Strasse mit 50 km/h fuhr und ins Schleudern geriet (vgl. BGE 126 II 192 E. 2a). Kein leichtes Verschulden traf auch den Lenker, der ausserorts auf einer kurvenreichen, abfallenden Strasse bei starkem Regen die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgefahren hatte, beim Abbremsen ins Schleudern geraten und aus der Kurve getragen worden war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.24/2004 vom 18. Juni 2004 E. 3). Gleiches galt auch für einen Fahrzeuglenker, der auf der Autobahn in der Nacht bei schlechten meteorologischen Bedingungen und zeitweisem Schneefall mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h ins Schleudern geraten war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.46/2005 vom 12. Oktober 2005 E. 3.3).

 

Von einem mindestens leichten Verschulden des Fahrzeuglenkers ging das Bundesgericht bei einem bei winterlichen Strassenverhältnissen mit Nässe und stellenweise Schnee bzw. Eisglätte am Unfallort verursachten Selbstunfall auf einer Autostrasse aus, wobei es offen liess, ob der Selbstunfall letztlich durch ungenügende Aufmerksamkeit, mangelhafte Fahrtechnik, unangepasste Geschwindigkeit oder durch eine Kombination dieser Faktoren ausgelöst worden war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 5.1 f.).

 

Von einem höchstens leichten Verschulden ging das Bundesgericht bei einem Fahrzeuglenker aus, der auf einer Stadtautobahn bei Schneematsch lediglich mit 60-70 km/h anstatt der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h fuhr. Dass er sein Fahrzeug nach einem brüsk eingeleiteten Bremsmanöver nicht mehr beherrschte, war den misslichen Strassenverhältnisse zuzuschreiben und nicht beeinflussbare Folge eines im Ansatz grundsätzlich richtigen Fahrverhaltens (vgl. BGE 127 II 302 E. 3d).

 

bb) Der Rekurrent beruft sich auch zur Begründung, es treffe ihn lediglich ein leichtes Verschulden, auf die bereits dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu oben E. 4b/bb).

 

cc) Im Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes D vom 24. Juni 2011 wird das Verschulden des Rekurrenten nicht ausdrücklich gewürdigt. Auch daraus, dass der Strafrichter die Busse auf Art. 90 Ziff. 1 SVG gestützt hat und nicht von einer groben Verkehrsregelverletzung ausgegangen ist, lässt sich zur Würdigung des Verschuldens nichts ableiten. Wie die schwere Widerhandlung im Administrativmassnahmerecht setzt auch die grobe Verkehrsregelverletzung sowohl ein schweres Verschulden als auch eine schwere Verkehrsgefährdung voraus. Einer – einfachen – Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG, die nicht zu einer schweren Verkehrsgefährdung geführt hat, kann deshalb – wie auch einer mittelschweren Widerhandlung – ein schweres Verschulden zugrunde liegen. Da Art. 90 Ziff. 1 SVG auch die leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG umfasst, schliesst anderseits die Annahme einer einfachen Verkehrsregelverletzung durch den Strafrichter selbst bei Bindung der Administrativbehörde an dessen Beurteilung die Anwendung von Art. 16a SVG im Administrativverfahren nicht aus.

 

Im Polizeirapport wird festgehalten, "aufgrund der 43 Meter langen Rutschspur im Schnee neben der Fahrbahn, von der Stelle an gemessen, wo das Fahrzeug über den Fahrbahnrand hinaus in das angrenzende Wiesland geriet, bis zur Endlage des Fahrzeuges, sowie der sehr starken Deformierung des Personenwagens" könne angenommen werden, der Rekurrent sei schneller als die von ihm angegebenen 45-50 km/h gefahren. Das Fahrzeug des Rekurrenten drehte sich zunächst auf der teilweise verschneiten und vereisten Fahrbahn wohl um 180° und rutschte anschliessend quer über eine schneebedeckte Wiese und entlang eines Maschendrahtzaunes. Beim seitlichen Aufprall auf einen Baum wurde die Fahrerseite des Personenwagens massiv beschädigt und das Fahrzeug in der Längsachse geknickt. Dach und Karosserieboden wurden bis gegen die Längsachse gedrückt. Die Deformationen am Fahrzeug lassen auf eine Kollisionsgeschwindigkeit in der Grössenordnung von 40 km/h schliessen (vgl. Crashtests 2001: Ein schleudernder Personenwagen stösst seitlich gegen einen Baum, Video hochgeladen auf YouTube von AXASchweiz am 5. September 2011). Da der Geschwindigkeitsabbau während des Schleuderns mangels Kenntnis des genauen Ablaufs des Unfalls nur schwierig zu schätzen ist, ist eine Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h als Untergrenze nicht auszuschliessen (vgl. dazu act. 19). Aufgrund des Unfallverlaufs und des Schadensbildes ist nicht nachzuweisen, dass der Rekurrent mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h unterwegs war.

 

Aus welchen Gründen das Fahrzeug des Rekurrenten ins Schleudern geraten ist, ist nicht bekannt. Der Rekurrent konnte dazu keine Angaben machen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h war – wie die Folgen zeigten – den Strassenverhältnissen nicht ausreichend angepasst. Indessen hat der Rekurrent den winterlichen Verhältnissen Rechnung getragen und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Ausserortsstrecke nicht ausgeschöpft. Dem Rekurrenten ist vorzuwerfen, dass er die Geschwindigkeit nicht weiter herabgesetzt hat. Sein Verschulden erscheint indessen angesichts des Ausbaus der Strasse – sie ist breit und beidseits nicht mit Trottoirs versehen – und ihres Verlaufs – sie verläuft im Unfallbereich in einer langgezogenen Kurve – sowie der Strassenverhältnisse – die Fahrbahn war lediglich teilweise mit Schnee bedeckt – insgesamt noch als leicht.

 

5.- Da der Rekurrent am 26. Dezember 2010 eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begangen hat, bemisst sich die Dauer des Führerausweisentzugs nicht nach den für mittelschwere Widerhandlungen geltenden Regeln gemäss Art. 16b Abs. 2 SVG. Damit steht auch die Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG nicht in Frage. Nach einer leichten Widerhandlung ist der Führerausweis für mindestens einen Monat zu entziehen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). Der Wortlaut von Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG ist – soweit er an einem früheren Entzug des Führerausweises anknüpft – klar und eindeutig. Es genügt, dass dem Lenker der Ausweis entzogen war. Anders als bei den Rückfallbestimmungen der Art. 16b und 16c SVG setzt die Formulierung nicht voraus, dass der Führerausweis wegen einer Widerhandlung entzogen war. Eine Verwarnung ist dementsprechend auch dann ausgeschlossen, wenn der Führerausweis wegen eines Eignungsmangels auf unbestimmte Zeit entzogen war.

 

Zwar endete der letzte Warnungsentzug am 16. Juni 2007, liegt mithin mehr als zwei Jahre vor der erneuten Widerhandlung zurück. Der Führerausweis wurde dem Rekurrenten jedoch nach einem am 23. April 2009 verfügten Sicherungsentzug mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte Zeit am 13. Juli 2010 wieder erteilt. Der Führerausweis war dem Rekurrenten damit in den vorangegangenen zwei Jahren entzogen, so dass die Voraussetzungen gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG für eine Verwarnung nicht erfüllt sind. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten dementsprechend mindestens für die Dauer eines Monates zu entziehen. Dieser Entzug hat im Übrigen zur Folge, dass der Rekurrent selbst bei einer erneuten leichten Widerhandlung, begangen innerhalb von zwei Jahren nach der Wiederaushändigung des Ausweises, mit einem erneuten Entzug rechnen muss (vgl. Art. 16a Abs. 2 SVG).

 

6.- Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Entzugsdauer die Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen; die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.

 

Die vom Rekurrenten am 26. Dezember 2010 durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs verursachte Gefährdung und sein Verschulden wurden als gerade noch leicht beurteilt (vgl. dazu oben E. 4b und c). Hingegen ist sein Leumund als Motorfahrzeugführer mit zwei Warnungsentzügen in den Jahren 2005 und 2006 für die Dauer von einem Monat wegen Nichteinhaltens eines ausreichenden Sicherheitsabstandes mit Auffahrkollision und von acht Monaten wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 46 km/h getrübt. Wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 43 km/h wurde zudem der am 23. April 2009 angeordnete Sicherungsentzug wegen mangelnder charakterlicher Eignung mit einer zwölfmonatigen Sperrfrist versehen. Auch wenn die früheren Verkehrsregelverletzungen auf einen charakterlichen Eignungsmangel zurückzuführen waren, der nach einer erfolgreichen verkehrspsychologischen Therapie – der Führerausweis wurde dem Rekurrenten am 13. Juli 2010 wiedererteilt – überwunden sein sollte, rechtfertigt die automobilistische Vorgeschichte des Rekurrenten eine massvolle Erhöhung der Entzugsdauer. Zur beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, wird im Rekurs ausgeführt, der Besitz des Führerausweises wäre für die Berufstätigkeit des Rekurrenten, die sich zum Teil im Raum Zürich abspiele, äusserst nützlich. Worin die Tätigkeit besteht, ergibt sich nicht aus den Akten und konnte wegen Ausbleibens des Rekurrenten auch nicht an einer mündlichen Verhandlung geklärt werden. Deshalb ist eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten nicht dargetan.

 

Unter Berücksichtigung der Gefährdung und des Verschuldens sowie des automobilistischen Vorlebens des Rekurrenten und seiner Sanktionsempfindlichkeit erscheint eine Entzugsdauer von vier Monaten angemessen. Diese Dauer erschien im Übrigen auch dem früheren Rechtsvertreter des Rekurrenten als angemessen. Der Rekurrent ist seit dem 7. März 2011 nicht mehr im Besitz des Führerausweises. Ab diesem Zeitpunkt war ihm der Führerausweis vorsorglich entzogen. An die Stelle dieser vorsorglichen Massnahme trat am 15. August 2011 der von der Vorinstanz gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG angeordnete Sicherungsentzug. Dem dagegen erhobenen Rekurs kam keine aufschiebende Wirkung zu. Unter diesen Umständen ist der viermonatige Warnungsentzug bereits vollzogen.

 

7.- Der Rekurs ist dementsprechend gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 15. August 2011 ist mit Ausnahme des Kostenspruches aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten für die Dauer von vier Monaten zu entziehen.

 

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrent den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP Anspruch auf die vollständige Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten, soweit sie als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Zu prüfen waren bei üblichem Aktenumfang neben der Qualifikation der Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften die Fragen des Rückfalls und der Bestimmung der Massnahmeart, wobei sich die Ausführungen des Rechtsvertreters im Wesentlichen auf die Frage der Qualifikation der Widerhandlung beschränkten. Der Rechtsvertreter hat für den Rekurrenten die Rekurseingabe vom 17. August 2011 und die Ergänzung vom 10. September 2011 verfasst und eingereicht. Am 11. November 2011 teilte der Vertreter mit, das Mandatsverhältnis mit dem Rekurrenten sei beendet. Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Eingaben und des Umstandes, dass der Rekurrent nicht während des gesamten Verfahrens und insbesondere auch nicht an der heutigen mündlichen Verhandlung vertreten war, erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen. Entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung

       des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 15. August 2011 mit

       Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.

2.    Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von vier Monaten

       entzogen.

       Es wird festgestellt, dass die Massnahme bereits vollzogen ist.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den

       Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

5.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit

       Fr. 1'800.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen.

 

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