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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.11.2012

Art. 16c Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 49 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Der Fahrzeuglenker missachtete innert kurzer Zeit verschiedene Geschwindigkeitsbeschränkungen und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um durchschnittlich 57 km/h und innerorts um durchschnittlich 34,7 bzw. 39,6 km/h. Bestätigung der Aberkennung des ausländischen Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten, unter Berücksichtigung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. November 2012, IV-2012/57).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Bodenmann, Waisenhausstrasse 17, Postfach, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Warnungsentzug)


 

Sachverhalt:

 

A.- X lenkte am Sonntag, 11. Dezember 2005, um ca. 16.40 Uhr den Personenwagen "Z" mit dem amtlichen Kontrollschild SG 0000 U von G nach M. Dabei missachtete er auf dem Gemeindegebiet M unter anderem verschiedene Geschwindigkeitsbeschränkungen, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um durchschnittlich 57 km/h und innerorts um durchschnittlich 34,7 km/h bzw. 39,6 km/h überschritt. Der Einzelrichter des Kreisgerichts sprach ihn am 5. Dezember 2007 unter anderem der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 3'000.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 2. November 2009 die Schuldsprüche und setzte neben der Busse von Fr. 300.-- eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen, davon 65 Tagessätze bedingt, zu je Fr. 2'300.-- fest. Am 8. Juli 2010 hiess das Bundesgericht eine von X erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zur neuen Bemessung des Tagessatzes an das Kantonsgericht zurück; im Übrigen wurde das kantonsgerichtliche Urteil bestätigt. Das Kantonsgericht legte am 28. November 2011 den Tagessatz auf Fr. 800.-- fest. Das entsprechende Urteil ging am 15. Februar 2012 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen ein.

 

B.- Das Strassenverkehrsamt nahm am 17. Februar 2012 das am 27. Juni 2007 gegen X wegen der am 11. Dezember 2005 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eröffnete und für die Dauer des Strafverfahrens sistierte Administrativverfahren wieder auf. Am 26. April 2012 liess X mitteilen, er verfüge nicht mehr über einen schweizerischen, sondern über einen von den Behörden in D, wo er seit Juli 2007 Wohnsitz habe, ausgestellten Führerausweis. In der Folge aberkannte das Strassenverkehrsamt X am 16. Mai 2012 den ausländischen Führerausweis wegen mehrfacher schwerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz für die Dauer von sechs Monaten.

 

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 16. Mai 2012 erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 1. Juni 2012 und Ergänzung vom 6. Juli 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, nach mündlicher Verhandlung sei die Dauer der Aberkennung unter Kosten- und Entschädigungsfolge auf drei Monate herabzusetzen. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2012 die Abweisung des Rekurses. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. November 2012 verzichtete X auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten und seines Vertreters im Rekurs sowie der Vorinstanz in der Vernehmlassung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. Juni 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 6. Juli 2012 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Ausländische Führerausweise können gemäss Art. 45 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51, abgekürzt: VZV) nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- Der Rekurrent wurde am 28. November 2011 vom Kantonsgericht St. Gallen unter anderem der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Angesichts der im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist im Administrativverfahren zu Recht unbestritten, dass er am 11. Dezember 2005 als Lenker eines Personenwagens "Z" bei der Fahrt vom W-Kreisel in T an seinen damaligen Wohnort an der S-Strasse in M die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 80 km/h ausserorts auf einer Strecke von rund 565 Metern
(W-Kreisel – eingangs M, ausgangs M – S, R – S) um durchschnittlich 57 km/h sowie von 60 km/h innerorts auf Strecken von rund 226 Metern (S – F – R) um durchschnittlich 34,7 km/h und von 261 Metern (U) um durchschnittlich 39,6 km/h überschritt. Der Rekurrent bestreitet auch nicht, damit Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale zu befolgen sind, verletzt zu haben. Da ungeachtet der konkreten Umstände eine einer groben Verkehrsregelverletzung entsprechende schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h oder mehr (vgl. BGE 124 II 259 E. 2c; 121 IV 230 E. 2c; vgl. Urteil 1C_526/2009 vom 25. März 2010 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen) oder innerorts um 25 km/h oder mehr (vgl. BGE 132 II 234 E. 3, 123 II 37 E. 1d; Urteil 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3) überschritten wird, wird zu Recht auch nicht bestritten, dass es sich dabei um schwere Widerhandlungen im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG handelt.

 

4.- Die Vorinstanz hat den ausländischen Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten aberkannt. Der Rekurrent beantragt eine Herabsetzung auf drei Monate.

 

a) Die Vorinstanz hat die Überschreitung der dreimonatigen Mindestdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG mit der Tatmehrheit und dem Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitungen ("drei massive Geschwindigkeitsüberschreitungen") begründet. Die lange Verfahrensdauer hat sie zugunsten des Rekurrenten berücksichtigt und die Massnahmedauer angemessen gekürzt. Im Rekurs wird vorgebracht, es gehe nicht an, für drei Verfehlungen, die als Handlungseinheit zu sehen wären, sozusagen dreimal drei Monate zu verfügen. Als "Ausgangsmassnahmedauer" wäre allenfalls ein sechsmonatiger Entzug gerechtfertigt gewesen. Da der Antrag auf Sistierung des Administrativverfahrens durchaus geboten gewesen sei, sei der krassen Verletzung des Anspruchs auf strafrechtliche Beurteilung innert angemessener Frist mit einer massiven Reduktion der Entzugsdauer Rechnung zu tragen. Massnahmemindernd sei auch das klaglose Verhalten des Rekurrenten im Strassenverkehr seit der Fahrt vom 11. Dezember 2005 zu berücksichtigen. Im Übrigen müsse aus der vorinstanzlichen Verfügung ersichtlich werden, welches Bemessungskriterium wie gewichtet worden sei.

 

b) aa) Bei der Festsetzung der Dauer der Aberkennung des ausländischen Führerausweises sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; dabei darf die Mindestdauer jedoch nicht unterschritten werden. Sie beträgt gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG nach einer schweren Widerhandlung drei Monate.

 

bb) Wo sich die objektive Tatschwere, wie bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen. Da ihnen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von dem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 124 II 44; vgl. dazu nachfolgend E. 4c/aa).

 

Liegen mehrere Entzugsgründe vor, ist in analoger Anwendung von Art. 49 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) die für die schwerste Verkehrsregelverletzung verwirkte Massnahme angemessen zu erhöhen (vgl. BGE 120 Ib 54 E. 2a; J.-B. Ackermann, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N 40 zu Art. 49 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6A.74/2005 vom 15. März 2006 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4; vgl. dazu nachfolgend E. 4c/bb).

 

Nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den altrechtlichen Administrativmassnahmen konnte die Mindestentzugsdauer unterschritten und allenfalls von der Anordnung einer Massnahme abgesehen werden, wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig lange Zeit verstrichen war, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hatte und ihn an der Verfahrensdauer keine Schuld traf (vgl. BGE 120 Ib 504 E. 4e). Wie unter dem früheren Recht zählt die Verletzung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) zu den bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigenden Umständen, jedoch kommt die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht mehr in Betracht (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2 und 2.3; vgl. dazu nachfolgend E. 4c/dd).

 

Ein Leumund als Motorfahrzeugführer, der noch nicht seit mehr als zehn Jahren ungetrübt erscheint, ist grundsätzlich nicht massnahmemindernd zu berücksichtigen (vgl. dazu VRKE IV-2010/89 vom 25. November 2010 E. 3b/cc, veröffentlicht auf www.gerichte.sg.ch; dazu nachfolgend E. 4c/ee).

 

c) aa) Nach den vorinstanzlichen Richtlinien vom 26. Oktober 2005 (unverändert in der Version vom 7. Januar/30. Juni 2009) hat eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 57 km/h ausserorts ohne Anwendung von Rückfallbestimmungen eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer um drei auf sechs Monate zur Folge. Die Entzugsdauern für Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts um 34,7 km/h und um 39,6 km/h betragen nach diesen Richtlinien vier und fünf Monate.

 

bb) Zu beurteilen ist die Fahrt des Rekurrenten vom 11. Dezember 2005 von G nach M, in deren Verlauf er auf drei Streckenabschnitten die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht einhielt. Entsprechend der Anklage wurden die einzelnen Abschnitte strafrechtlich als separate Verkehrsregelverletzungen behandelt. Da diese Betrachtungsweise auch vor Bundesgericht Stand hielt, besteht kein Anlass, im Administrativverfahren von einer Handlungseinheit (vgl. dazu VRKE IV-2010/38 vom 23. September 2010 E. 5b/bb mit Hinweisen, veröffentlicht in GVP 2010 Nr. 34 und auf www.gerichte.sg.ch) auszugehen.

 

Von den drei Geschwindigkeitsüberschreitungen wiegt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 57 km/h am schwersten. Der Umstand, dass der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf zwei weiteren Streckenabschnitten innerorts ebenfalls überschritt, führt zu einer Verlängerung der Massnahmedauer. Ungünstig fällt dabei ins Gewicht, dass die Überschreitungen für sich betrachtet massiv waren und Massnahmedauern von vier und fünf Monaten nach sich ziehen würden. Es kann indessen berücksichtigt werden, dass die Verkehrsregelverletzungen räumlich und zeitlich eng miteinander zusammenhingen. Insgesamt erscheint eine Erhöhung der sechsmonatigen Aberkennungsdauer um vier Monate angemessen.

 

cc) Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen ist der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1 und Urteil 6B_801/2008 vom 12. März 2009 E. 3.3 je mit Hinweisen). Die Parteien dürfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, müssen sich aber dadurch verursachte Verfahrensverzögerungen anrechnen lassen. Von den Behörden und Gerichten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 130 I 312 E. 5.2; 124 I 139 E. 2c; je mit Hinweisen; vgl. Urteil 1C_486/2011 vom 19. März 2012 E. 2.1). In der Praxis hat das Bundesgericht einen Zeitbedarf von 13 Monaten zwischen Delikt und Regierungsratsentscheid (BGE 135 II 334) und von gut vier bzw. fünf Jahren zwischen Delikt und bundesgerichtlichem Urteil über die Administrativmassnahme als übermässig beurteilt (Urteile 1C_383/2009 vom 30. März 2010 und 1C_445/2010 vom 30. November 2010; Zusammenfassung der Rechtsprechung in 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3).

 

Die Anklageschrift wurde am 11. Juni 2007, mithin rund eineinhalb Jahre nach der Fahrt vom 11. Dezember 2005 verfasst. Bei dieser Verfahrensdauer ist zu berücksichtigen, dass die Vorbringen des Rekurrenten, der sich als Wirtschaftsberater der Republik G auf den Diplomatenstatus berufen hatte, Abklärungen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten erforderlich machten. Das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts erging am 5. Dezember 2007, mithin innerhalb von weniger als sechs Monaten. Diese Verfahrensdauer ist keinesfalls übermässig. Das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht, das mit dem Entscheid vom 2. November 2009 abgeschlossen wurde, dauerte rund zwei Jahre. Gründe für diese aussergewöhnlich lange – im Verfahren vor dem Bundesgericht vom Rekurrenten allerdings nicht beanstandete – Verfahrensdauer werden aus den Akten nicht ersichtlich. Das Bundesgericht wies die Angelegenheit am 8. Juli 2010 an das Kantonsgericht zurück, das nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels den Tagessatz am 28. November 2011 neu bemass. Das rechtskräftige Urteil des Kantonsgerichts ging am 15. Februar 2012 bei der Vorinstanz ein. Sie nahm das Administrativverfahren am 17. Februar 2012 umgehend wieder auf und verfügte – nachdem der Rekurrent nach zwei Fristerstreckungen am 26. April 2012 Stellung genommen hatte – am 16. Mai 2012. Der dagegen erhobene Rekurs wurde am 6. Juli 2012 ergänzt. Die vorinstanzliche Vernehmlassung datiert vom 27. Juli 2012.

 

Die Fahrt des Rekurrenten liegt mehr als sechseinhalb Jahre – wobei allein das Strafverfahren rund sechs Jahre dauerte – zurück, was allein schon wegen der absoluten Dauer des Verfahrens Bedenken erwecken mag. Allerdings ist ein hoher Zeitbedarf systemimmanent. Das Straf- und das Administrativverfahren wurden, was regelmässig der Fall ist und auch vom Rekurrenten selber beantragt wurde, getrennt und nacheinander geführt. In beiden Verfahren ist ein zwei- (Kreisgericht, Kantonsgericht, Bundesgericht) bzw. dreistufiger (Strassenverkehrsamt, Verwaltungsrekurskommission, Verwaltungsgericht, Bundesgericht) Rechtsmittelzug gewährleistet. Der Rekurrent schöpfte die Anfechtungsmöglichkeiten bisher vollständig aus, womit sich nebst dem Strassenverkehrsamt und dem Kreisgericht als erste Instanzen drei Rechtsmittelinstanzen mit seinem Fall zu beschäftigen hatten. Ein derart ausgebauter Rechtsschutz kostet naturgemäss viel Zeit, auch wenn die Verfahren mit der gebotenen Beförderung geführt werden. Der Rekurrent hat zudem vor Bundesgericht keine Verletzung des Beschleunigungsgebot gerügt, so dass er – zumindest was die Dauer des Strafverfahrens bis zum bundesgerichtlichen Entscheid vom 8. Juli 2010 betrifft – nach Treu und Glauben im Administrativverfahren nicht geltend machen kann, das Verfahren habe zu lange gedauert (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_486/2011 vom 19. März 2012 E. 2.3).

 

Die Dauer des Verfahrens vor dem Kantonsgericht zur neuen Bemessung des Tagessatzes nach der Rückweisung der Angelegenheit durch das Bundesgericht am 8. Juli 2010 von knapp eineinhalb Jahren bis zum Entscheid vom 28. November 2011 erscheint demgegenüber als ungewöhnlich lange und ist auch durch den doppelten Schriftenwechsel nicht gerechtfertigt. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass das Kantonsgericht im Rückweisungsverfahren nur noch die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen hatte, nachdem das Bundesgericht einen Tagessatz von Fr. 2'300.-- als zu hoch befunden hatte. Über den Schuldpunkt – soweit er für das Administrativmassnahmeverfahren von Bedeutung ist (mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung) – und die Strafzumessung (130 Tagessätze) war nach dem bundesgerichtlichen Urteil rechtskräftig entschieden. Dies ging bereits aus dem höchstrichterlichen Rechtsspruch, der am 15. Juli 2010 beim Kantonsgericht eingetroffen war, ohne Weiteres hervor. Damit lagen aber bereits im Juli 2010 die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Administrativmassnahme-verfahrens vor. Die Höhe des Tagessatzes war für die Bemessung der Aberkennungsdauer nicht wesentlich, weshalb ein Zuwarten seitens der Vorinstanz bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Tagessatzhöhe nicht geboten war. Die Verfahrensdauer ist auch bei sistierten Fällen im Auge zu behalten. Mit periodischen Nachfragen bei den zuständigen Instanzen kann verhindert werden, dass an sich spruchreife Fälle unnötig liegen bleiben und nicht erledigt werden. Eine Reduktion der Aberkennungsdauer um vier Monate trägt der Verletzung des Beschleunigungs-gebots ausreichend Rechnung.

 

dd) Nach der im Rekurs vertretenen Auffassung ist das Wohlverhalten des Rekurrenten im Strassenverkehr seit der Fahrt vom 11. Dezember 2005 bei der Bemessung der Massnahmedauer ebenfalls zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Zeitablaufs bei der Bemessung der Massnahmedauer setzt ein solches Wohlverhalten voraus. Eine weitere Berücksichtigung erscheint deshalb nicht angezeigt. Der Leumund des Rekurrenten als Motorfahrzeugführer – er wurde gemäss Eidgenössischen Administrativmassnahmenregister (ADMAS) wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen am 5. August 1996 sowie am 13. Juni 2001 verwarnt und am 18. November 2003 mit einem einmonatigen Führerausweisentzug belegt – ist zudem nicht ungetrübt. Er verfügte im Zeitpunkt der Widerhandlung noch nicht über einen seit zehn oder mehr Jahren ungetrübten automobilistischen Leumund. Eine weitere Herabsetzung der Aberkennungsdauer erscheint deshalb nicht angebracht.

 

d) Unter Berücksichtigung des Verschuldens und der geschaffenen Gefährdung im Zusammenhang mit den massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen vom 11. Dezem­ber 2005 einerseits und der langen Verfahrensdauer bzw. der Verletzung des Beschleunigungsgebots anderseits erscheint eine Aberkennungsdauer von sechs Monaten als angemessen.

 

5.- Der Rekurs ist damit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung
      des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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