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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.11.2012

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 2 lit. a und b VZV (SR 741.51). Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung (Unfähigkeit, Fahren und Trinken zu trennen). Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil einem Sicherungsentzug der Strafcharakter abgeht und der Betroffene zur Ausübung seines Berufs nicht unbedingt auf den Führerausweis angewiesen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. November 2012, IV-2012/84).

 

 

 

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)



Sachverhalt:

 

A.- Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde X mit Verfügung vom 17. August 2001 verwarnt. Infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit wurde ihm der Führerausweis am 20. August 2002 für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Wegen Führens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,24 Gew.-‰) und einer Geschwindigkeitsüberschreitung verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) am 13. November 2002 einen Ausweisentzug für die Dauer von vier Monaten.

 

Am 8. April 2004 lenkte X erneut ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (minimale Blutalkoholkonzentration 1,59 Gew.-‰, maximale Blutalkoholkonzentration 2,1 Gew.-‰), was eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung nach sich zog. Der Führerausweis wurde ihm vorsorglich entzogen. Trotzdem lenkte er am 11. Februar 2005 ein Fahrzeug, wobei er alkoholisiert war (minimale Blutalkoholkonzentration 1,64 Gew.-‰). Mit Verfügung vom 18. Mai 2005 wurde deswegen ein Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen mit einer Sperrfrist von zwei Jahren verfügt. X unterzog sich in der Folge einer fachlich betreuten Suchttherapie mit kontrollierter Alkoholabstinenz sowie einer Verkehrstherapie. Nach erneuter verkehrsmedizinischer und -psychologischer Begutachtung wurde X der Führerausweis am 4. Juni 2007 unter Alkoholabstinenzauflagen wiedererteilt. Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im September 2007 wurde ein Führerausweisentzug für einen Monat verfügt. Nachdem die Analysen der Blut- und Haarproben keine Hinweise auf Alkoholkonsum mehr ergeben hatten, wurde die Alkoholabstinenzauflage mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 in eine Fahrabstinenz (d.h. ein Motorfahrzeug darf nur in alkoholfreiem Zustand [0,0 Gew-.‰] gelenkt werden) für die Dauer von zwölf Monaten umgewandelt. Am 10. November 2010 wurden die Auflagen gänzlich aufgehoben.

 

B.- Am 13. August 2011, um 0.20 Uhr, lenkte X in A. (Österreich) ein Fahrzeug mit einem Atemluftgehalt von 0,65 mg/l, was einer Blutalkoholzentration von 1,3 Gew.-‰ entspricht. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Mit Bescheid vom 23. August 2011 verbot die Bezirkshauptmannschaft Bregenz X das Lenken von Motorfahrzeugen in Österreich für die Dauer von vier Monaten.

 

C.- Das von den österreichischen Behörden über den Vorfall informierte Strassenverkehrsamt eröffnete mit Schreiben vom 8. September 2011 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Gleichzeitig wurde X das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich verboten. Die am 20. September 2011 angeordnete spezialärztliche Untersuchung wurde am 13. Dezember 2011 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (nachfolgend: IRM) durchgeführt. Im Gutachten vom 17. Januar 2012 wurde ausgeführt, dass aus verkehrsmedizinischer Sicht eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Trinken und Fahren trennen zu können, vorliege. Später wurde mit Zwischenverfügung vom 12. März 2012 eine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet, welche am 28. April 2012 stattfand. Im Gutachten vom 7. Juni 2012 kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, dass X Schwierigkeiten mit der Kritikfähigkeit, der emotionalen Stabilität sowie der Einsicht bezüglich der Ursachen und Hintergründe seines Fehlverhaltens habe, weshalb die Fahreignung aus charakterlichen Gründen nicht gegeben sei. Er empfahl zehn Stunden verkehrspsychologische Therapie und zehn Stunden Suchberatung im Zeitraum von acht bis zehn Monaten. Im Aktengutachten vom 18. Juni 2012 schlug der Verkehrsmediziner für die Wiedererteilung den Nachweis einer Alkoholabstinenz sowie zehn Stunden Suchtfachtherapie und zehn Stunden Verkehrstherapie vor.

 

D.- Gestützt auf diese Gutachten entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 20. Juli 2012 wegen mangelnder charakterlicher Eignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG auf unbestimmte Zeit. Die Sperrfrist wurde auf sechs Monate angesetzt. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden nebst klaglosem Verhalten das Absolvieren einer Verkehrstherapie (mindestens 15 Sitzungen) sowie die Beilage einer Haaranalyse zur Verlaufskontrolle des Alkoholkonsums genannt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 4. August 2012 (Poststempel: 6. August 2012) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis unter Auflagen auszuhändigen. Ferner wurde eine mündliche Anhörung verlangt. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Am 10. September 2012 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

 

F.- Gemäss Polizeirapport vom 26. August 2012 lenkte X am 9. August 2012 ein Fahrzeug trotz Führerausweisentzug. Das Strassenverkehrsamt teilte am 2. Oktober 2012 mit, dass diesbezüglich zuerst der rechtskräftige Strafentscheid abgewartet und das Administrativmassnahmeverfahren sistiert werde.

 

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. August 2012 (Poststempel: 6. August 2012) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Rekurrent die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Verwaltungsrekurskommission.

 

a) Gemäss Art. 55 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Zur Wahrung der Parteirechte ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn ein Anspruch gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) oder Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) besteht (vgl. Botschaft des Regierungsrates zum III. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 25. Oktober 1994, ABl 1994 S. 2349). Art. 29 Abs. 2 BV gewährt kein Recht auf mündliche Äusserung (vgl. BGE 115 II 129 E. 6a mit Hinweisen zum früheren Verfassungsrecht) und geht jedenfalls diesbezüglich nicht über den in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Minimalanspruch hinaus. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Letzteres fällt dabei ausser Betracht, da der Sicherungsentzug des Führerausweises nicht strafrechtlich begründet ist. Mit dem Entzug wird nicht über Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen entschieden. Vielmehr bezweckt die Massnahme, zum Lenken eines Fahrzeugs ungeeignete Personen vom Verkehr fernzuhalten. Da das repressive Ziel fehlt, hat die Massnahme keinen Strafcharakter. Unter dem Gesichtspunkt der strafrechtlichen Anklage ist deshalb Art. 6 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar (vgl. BGE 122 II 464 = Pra 86 Nr. 86 E. 3c).

 

b) Der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, d.h. Streitigkeiten zwischen Privaten, sondern auch Verwaltungsakte, die sich auf Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur bestimmend auswirken (vgl. unveröffentlichter BGE vom 28. August 1998 in Sachen R.F., S. 5 mit Hinweisen auf BGE 119 Ia 88 E. 3b, 121 I 30 E. 5c und 122 II 464 E. 3b). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können deshalb im Verfahren über den Entzug des Führerausweises mangels Fahreignung die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur von denjenigen angerufen werden, für die der Besitz des Führerausweises unbedingt notwendig ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Berufschauffeuren wie Bus-, Lastwagen- und Taxifahrern, nicht aber bei Personen, die ihr Fahrzeug lediglich dazu benutzen, um sich an ihren Arbeitsort zu begeben oder um ihre Arbeit unter angenehmeren Bedingungen ausüben zu können (vgl. BGE 122 II 464 = Pra 86 Nr. 86 E. 3c; unveröffentlichter BGE vom 21. März 1997 in Sachen E.K., S. 6 f.).

 

Der Rekurrent wohnt in B. und führt im Nachbardorf sein eigenes Geschäft. Das Führen von Fahrzeugen ist nicht seine eigentliche Berufstätigkeit, auch wenn er für die Fahrt zu seinen Kunden auf das Fahrzeug angewiesen ist. Mit dem Entzug des Führerausweises wird ihm die Berufsausübung an sich nicht verunmöglicht (vgl. dazu BGE 122 II 464 = Pra 86 Nr. 86 E. 3d). Dem Rekurs und den Akten sind denn auch keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Rekurrent während des seit 8. September 2011 andauernden vorsorglichen Entzugs des Führerausweises seinen Beruf nicht im gewohnten Rahmen hätte ausüben können. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurrent in der Ausübung der erwähnten privatrechtsrelevanten Grundrechte durch den Entzug des Führerausweises nicht eingeschränkt wird.

 

c) Dementsprechend lässt sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK für den vorliegenden Fall kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung ableiten. Auch im Interesse der Streiterledigung erscheint die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht als zweckmässig (vgl. Botschaft, ABl 1994 S. 2349).

 

3.- Umstritten ist der von der Vorinstanz verfügte Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen.

 

a) Der Rekurrent macht geltend, gemäss Bestätigung seines Hausarztes seien bei ihm in der letzten Zeit keine Auffälligkeiten im Blut festgestellt worden. Somit sei auch kein Suchtverhalten vorhanden, wie es ihm vom Verkehrsmediziner unterstellt werde. Der Führerschein sei ihm bereits seit mehr als einem Jahr entzogen, obwohl die Sperrfrist nur sechs Monate betrage. Wenn er nun 15 Fachtherapiestunden absolvieren müsse, dauere das mindestens nochmals sechs Monate. Das verkehrsmedizinische Gutachten sei gleichlautend wie ein früher verfasstes, nur die Daten seien verändert. Er habe ein eigenes Geschäft und sei auf den Führerschein angewiesen. Er habe deswegen schon einmal Konkurs anmelden müssen. In seinem Alter werde er keine Anstellung mehr finden.

 

b) aa) Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines Fahrzeugführers, sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen vorzunehmen (Art. 11b Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wird dabei festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern (Sicherungsentzug); er wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist, und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

 

bb) Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG; Nichteignung aus charakterlichen Gründen). Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Bezugspunkt der Beurteilung ist die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Solche Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, bei unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit ungünstigen Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, S. 154 f.).

 

Eine umfassende verkehrspsychologische Untersuchung beinhaltet nebst der Überprüfung der charakterlichen Eignung auch eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Bei der vom Gutachter durchgeführten Leistungsprüfung handelt es sich um eine Reihe allgemein anerkannter, standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung entwickelter Tests.

 

cc) Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige und vollständige Abklärung des massgebenden Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der materiellen Wahrheit. Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S.17 ff., insbe­sondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II82 E. 2.2).

 

Das verkehrspsychologische Gutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ärztlichen Gutachten Beweiswert beigemessen werden, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische Gutachten soll in der Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

 

c) Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass beim Rekurrenten eine mangelnde charakterliche Fahreignung vorliege. Das verkehrspsychologische Gutachten komme nachvollziehbar zum Ergebnis, dass die Kritikfähigkeit des Rekurrenten ungenügend, die emotionale Stabilität fraglich und die Einsicht in Bezug auf die Ursachen sowie Hintergründe des Fehlverhaltens ungenügend seien. Bereits im verkehrsmedizinischen Gutachten sei festgehalten worden, dass von einer Unfähigkeit, Fahren und Trinken zu trennen, auszugehen sei. Die Vorinstanz stellt damit in erster Linie auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 7. Juni 2012 ab, wonach die Fahreignung aus charakterlichen Gründen nicht gegeben sei.

 

aa) Das verkehrspsychologische Gutachten vom 7. Juni 2012 (act. 9/22 ff.) stützt sich auf die strassenverkehrsrechtlich relevante Vorgeschichte des Rekurrenten, dessen Angaben zu seinen persönlichen und sozialen Verhältnissen und die Untersuchung vom 28. April 2012. Letztere umfasste ein verkehrspsychologisches Interview, verschiedene Tests zum Leistungsverhalten sowie – in der Form von Fragebogen – einen verkehrsbezogenen Persönlichkeitstest (VPT.2) sowie das Testverfahren für alkoholauffällige Kraftfahrer (TAAK). Die Vorgeschichte und der Untersuchungsgrund werden zwar knapp, aber zutreffend wiedergegeben. Die Fragen zu den persönlichen Verhältnissen und die Antworten des Rekurrenten dazu sind im Gutachten unter "Anamnese" (Ziff. 2) grob zusammengefasst. Unter Ziff. 4.1 werden der Inhalt des Aufsatzes sowie die Antworten auf die vom Gutachter gestellten Fragen im Rahmen des verkehrspsychologischen Interviews dargestellt. Daraus geht hervor, dass der Gutachter den Rekurrenten zum Vorfall vom 13. August 2011 eingehend befragt hat.

 

bb) Sodann wurde die Leistungsfähigkeit beurteilt. Bei der vom Gutachter durchgeführten Leistungsprüfung (nach ART 2020) handelt es sich um eine Reihe allgemein anerkannter, standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung entwickelter Tests, die auch für die Begutachtung des Charakters einsetzbar sind (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 62). Vor allem geht es darum, rein leistungsmässige Defizite auszuschliessen. Anhand verschiedener praktischer Tests werden die Informationsaufnahme und -verarbeitung sowie das Reaktionsverhalten getestet. Beim Rekurrenten waren die Ergebnisse in der gerichteten Aufmerksamkeit, der Impulskontrolle, beim Antrieb, verkehrsspezifischen Überblick und Spurhalten genügend. Leichte Schwierigkeiten zeigten sich bei der geteilten Aufmerksamkeit. Deutlich auffällig war das Ergebnis für die Reaktion ins linke und rechte Gesichtsfeld.

 

cc) Die zur Abklärung der verkehrsrelevanten Persönlichkeitsmerkmale eingesetzten Fragebogentests entsprechen unbestrittenermassen dem aktuellen Stand der verkehrspsychologischen Diagnostik (J. Bächli-Biétry, Was kann die Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 74 ff.). Der verkehrsbezogene Persönlichkeitstest VPT.2 klärt mittels 70 Fragen die Expressivität(Emotionsausdruck)-Selbstsicherheit, die soziale Anpassung, die emotionale Ansprechbarkeit, die Selbstkontrolle und die Selbstreflexion ab. Als Kontrollskala für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Angaben in den übrigen Bereichen dient die Offenheit der Selbstbeschreibung. In dieser Skala erzielte der Rekurrent einen Prozentrang von 58 (Normbereich 25-75). Mit einem Prozentrang von 15 liegt das Ergebnis für die Selbstreflexion ausserhalb des Normbereichs. Ebenso ist der Prozentrang für die emotionale Ansprechbarkeit mit 77 auffällig. In den anderen Bereichen (Expressivität-Selbstkontrolle 41, soziale Anpassung 55, Selbstkontrolle 46) bewegen sich die Ergebnisse innerhalb des Normbereichs.

 

Der Fragebogen für alkoholauffällige Kraftfahrer TAAK ist ein objektives mehrdimensionales Fragebogenverfahren (insgesamt 68 Fragen in sechs Skalen), das Einstellungen zum Trinken und Fahren erfasst und speziell für den Einsatz in der verkehrspsychologischen Fahreignungsbegutachtung konzipiert wurde. Auf der Basis einer umfangreichen Literaturanalyse wurden die wesentlichsten, empirisch abgesicherten Bedingungsvariablen für eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme identifiziert, wovon insgesamt fünf Variablengruppen systematisch erfasst werden (Normbereich jeweils 25-75). In den Bereichen alkoholspezifische Dissimulation (Prozentrang 77), Informationsdefizite (Prozentrang 97) und Normenakzeptanz (Prozentrang 15) erzielte der Rekurrent auffällige Resultate. In den Bereichen Gefahrenbewusstsein, alkoholaffine Einstellung und alko-holaffines Umfeld bewegten sich die Ergebnisse im Normbereich.

 

dd) In der Beurteilung hält der Verkehrspsychologe fest, der Rekurrent sei in der Untersuchung freundlich und seinen Fähigkeiten entsprechend offen. In Bezug auf die Kritikfähigkeit seien die unauffälligen Werte für Expressivität, soziale Anpassung und Selbstkontrolle im Fragebogen VPT.2 sowie für Gefahrenbewusstsein, alkoholaffine Einstellung und alkoholaffines Umfeld im Fragebogen TAAK positiv. Insgesamt sei die Kritikfähigkeit jedoch mangelhaft. Der Wert für die Selbstreflexion sei deutlich ungenügend. Der Rekurrent zeige auch im Interview, dass er keine vertieften Antworten auf die gestellten Fragen geben könne. Eine verminderte Selbstreflexion zeige eine Neigung zu intuitivem, emotionalem Verhalten, wo das Handeln wenig geplant sei. Beim Rekurrenten bestehe ferner eine verringerte selbstkritische Haltung und allenfalls eine verringerte Lernbereitschaft oder -fähigkeit. Der leicht erhöhte Wert für emotionale Ansprechbarkeit bedeute, dass der Rekurrent manchmal labil und emotional gespannt reagieren könne. In der Untersuchung sei er freundlich, was jedoch nicht heisse, dass im Alltag nicht eine emotionale schwierige Situation kommen könne, wo die psychische Belastbarkeit reduziert sei. Der erhöhte Wert für die Informationsdefizite bedeute, dass der Rekurrent kaum Wissen über den Abbau von Alkohol im Körper habe, die Auswirkungen vom Alkoholkonsum auf die Fahrtüchtigkeit falsch einschätze und daran glaube, dass es effiziente Strategien gebe, um Alkohol schneller abzubauen bzw. die Verträglichkeit zu steigern. Er unterschätze zudem systematisch die Höhe der Restalkoholisierung. Dass der Rekurrent eine ablehnende Haltung gegenüber Alkoholbestimmungen im Strassenverkehr habe und sich bezüglich der Promillegrenze in der persönlichen Freiheit eingeschränkt erlebt, widerspiegle sich im deutlich ungenügenden Wert für die Normenakzeptanz. Alkoholkontrollen sehe er als Schikane und Kriminalisierung der Autofahrer. Dazu komme, dass der Wert für die alkoholspezifische Dissimulation erhöht sei, was eine unkritische Selbsthaltung als Ursache haben könne. Als Folge der ungenügenden Kritikfähigkeit seien auch die Belehrbarkeit und die Einsicht aktuell ungenügend. Der Rekurrent führe zum Ereignis aus, er habe sich nicht überlegt, wie viel Alkohol er konsumiert habe und ob er noch fahrgeeignet sei. Er sei nicht betrunken gewesen, aber leider sei es zu viel gewesen. Sein Zustand sei normal gewesen. Es tue ihm leid, was geschehen sei. Normal würde er nicht viel Alkohol trinken. In Bezug auf die emotionale Stabilität stufe der Rekurrent sich selbst als zeitweise labil ein. In diesem Bereich müsse man in einer Therapie genauer nachfragen.

 

Der Verkehrspsychologe kommt zum Schluss, dass die Hauptschwierigkeiten neben den einzelnen positiven Leistungsbereichen, der vorhandenen Offenheit und Freundlichkeit in der Untersuchung in der ungenügenden Kritikfähigkeit, der fraglichen emotionalen Stabilität sowie der ungenügenden Einsicht bezüglich Ursachen und Hintergründen des eigenen Fehlverhaltens liegen würden. Die Fahreignung sei derzeit aus charakterlichen Gründen nicht gegeben. Da der Rekurrent schon eine Vorgeschichte habe und eigentlich wisse, was geschehe, wenn er alkoholisiert fahre, stelle sich die Frage, weshalb er erneut rückfällig geworden sei. In der folgenden Therapie müsse einerseits an den psychologischen Hintergründen gearbeitet werden, andrerseits müsse der Rekurrent lernen, wie sich Alkohol generell auf den Körper auswirke und welches die Folgen auf das Hirnleistungssystem genau seien. Daneben brauche es eine Auseinandersetzung mit den Themen der Suchtberatung. Er empfehle daher zehn Stunden psychologische Therapie und zehn Stunden Suchtberatung.

 

ee) Diese Schlussfolgerungen sind aufgrund der Vorgeschichte, der Aussagen des Rekurrenten anlässlich der Begutachtung sowie der Resultate der durchgeführten Tests nachvollziehbar. Der Rekurrent beging nur gerade neun Monate nach Aufhebung der Abstinenzauflagen im November 2010 erneut eine Trunkenheitsfahrt. Die bisher verfügten Administrativmassnahmen haben demnach nicht hinreichend Wirkung gezeitigt. Nur so ist zu erklären, dass der Rekurrent trotz mehrjährigem Sicherungsentzug und beruflicher Angewiesenheit nichts an seinem Verhalten geändert hat. Es scheint ihm nicht bewusst zu sein, welche Gefährdung er für die übrigen Verkehrsteilnehmer darstellen kann. Der kurze zeitliche Abstand zur Aufhebung der Auflage der Fahrabstinenz lässt den Schluss zu, dass es ihm an Einsicht fehlt. Die Resultate der Tests stehen ebenfalls im Einklang mit der Beurteilung des Gutachters. In mehreren Bereichen ergaben sich auffällige bis sehr auffällige Werte. Der Rekurrent liess es auch in der Befragung zum Ereignis vom 13. August 2011 an Einsicht in die Problematik seines Fehlverhaltens missen; er spielte den Vorfall herunter. Es sei nur ein Geburtstagsfest gewesen, es sei niemand betrunken gewesen. Die Polizei habe ihn wahrscheinlich kontrolliert, da er Schweizer Schilder habe. Er habe ja keinen Unfall verursacht und sei auch kein Raser. Dass der Gutachter dem Rekurrenten angesichts dieser Aussagen eine verminderte Selbstreflexion, Informationsdefizite zur Wirkung von Alkohol, eine ablehnende Haltung gegenüber Alkoholbestimmungen im Strassenverkehr und eine ungenügende Einsicht in die Problematik seines Fehlverhaltens attestiert, ist nicht zu beanstanden. Der gutachtliche Schluss, es beständen Schwierigkeiten bei der Kritikfähigkeit, der emotionaler Stabilität und der Einsicht, ist daher nachvollziehbar. Unter diesen Umständen läuft der Rekurrent mehr als jede andere Person Gefahr, sich erneut über die Regeln im Strassenverkehr hinwegzusetzen. Gemeint sind beim Rekurrenten insbesondere die Regeln bezüglich Führens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand, denen er zu wenig Beachtung schenkt.

 

d) Zu klären bleibt, ob die fehlende Fahreignung unter Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (Trunksucht) oder Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (charakterlicher Nichteignung) zu subsumieren ist. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Begriff der Trunksucht oder der Alkoholabhängigkeit im Sinn des Stras­senverkehrsgesetzes ist nicht identisch mit demjenigen im medizinischen oder gesellschaftlichen Sinn. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG geht von einem mehr oder weniger lang dauernden, als Sucht zu bezeichnenden Zustand aus, welcher die Gefahr schafft, dass der davon Betroffene die Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigt, wenn er ein Fahrzeug führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Süchtige gerade im Zeitpunkt, da über die Erteilung oder den Entzug des Führerausweises entschieden wird, fahrunfähig ist; massgebend ist die potenzielle Gefahr. Immerhin genügt die blosse Möglichkeit einer späteren Gefährdung nicht. Die Trunksucht muss derart sein, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeuges in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt es, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Strassenverkehr fernzuhalten (vgl. BGE 129 II 86 ff m.w.H.), vorausgesetzt, dass sie das Führen von Motorfahrzeugen und einen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen können (R. Seeger, Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich).

 

Der Rekurrent wurde noch vor der verkehrspsychologischen Untersuchung am 13. Dezember 2011 verkehrsmedizinisch untersucht. Im Gutachten vom 17. Januar 2012 (act. 9/59 ff.) wurden weder bei der körperlichen Untersuchung noch im Urin oder Blut Anhaltspunkte für einen regelmässigen oder missbräuchlichen Alkoholkonsum festgestellt. Der Hausarzt berichtete, der Rekurrent habe ihm gegenüber einen gefestigten stabilen Eindruck bezüglich der Psyche hinterlassen. Aus seiner Sicht bestünden keine Bedenken hinsichtlich eines möglichen regelmässigen Alkoholkonsums oder Missbrauchs. Die Haaranalyse (3 cm ab Kopfhaut) ergab eine EtG-Konzentration von 11 pg/mg. EtG-Konzentrationen von bis zu 7 pg/mg sind mit einer Alkoholabstinenz vereinbar. Werte von unter 30 pg/mg sprechen für einen Alkoholkonsum im sozialen Rahmen. Der Verkehrsmediziner führt aus, das Resultat der Haaranalyse stimme nicht mit den Angaben des Rekurrenten zu seinen Trinkgewohnheiten von maximal zwei bis drei Stangen Bier pro Monat überein. Dessen Schilderungen seien daher bagatellisierend. Hinzu komme der Umstand, dass sich der Rekurrent bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Gew.-‰ fit gefühlt und den Alkohol nicht gespürt habe. Daraus sei ein deutlich höherer Alkoholkonsum als zugegeben abzuleiten, der zu einer entsprechenden Toleranzentwicklung geführt habe. Für das Ereignis habe der Rekurrent keine Erklärung. Trotz bisherigen therapeutischen Massnahmen sei keine Verhaltensänderung hinsichtlich Alkohols eingeleitet worden. Aus verkehrsmedizinischer Hinsicht liege eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, vor.

 

Auch wenn beim Rekurrenten eine Alkoholproblematik im Sinn einer Unfähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, vorliegt, ist bei ihm keine Trunksucht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben. Dafür fehlt es am Nachweis einer Neigung zu übermässigem Alkoholkonsums bzw. eines Alkoholmissbrauchs. Die im Gutachten angeführte Toleranzentwicklung vermag angesichts des sehr niedrigen EtG-Werts der Haaranalyse von 11 pg/mg und der Angaben des Hausarztes des Rekurrenten nicht zu überzeugen. Falls der Rekurrent in deutlich höherem Mass Alkohol trinken würde, hätte sich dies im Resultat der Haaranalyse niederschlagen müssen. Beim Rekurrenten steht daher nicht die Problematik des (übermässigen) Alkoholkonsums, auf den er nicht verzichten könnte, sondern jene des Fahrens trotz Alkoholkonsums zufolge ungenügender Kritikfähigkeit, emotionaler Instabilität sowie mangelnder Einsicht im Vordergrund.

 

e) Die in der angefochtenen Verfügung genannten Bedingungen für die Wiedererteilung des Führerausweises sowie die angeordnete Sperrfrist scheinen angemessen zu sein. Sie wurden vom Rekurrenten zudem nicht beanstandet. Auf diese beiden Punkte ist daher nicht weiter einzugehen. Der Rekurrent macht sodann eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit im Sinn einer beruflichen Angewiesenheit geltend. Ein Sicherungsentzug bezweckt die Fernhaltung ungeeigneter Fahrzeugführer vom Verkehrsgeschehen, und zwar bis zum Zeitpunkt, wo der Mangel als geheilt zu betrachten ist. Bis dahin hat eine allfällige Sanktionsempfindlichkeit keinen Einfluss bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Sicherungsentzugs.

 

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 7. Juni 2012 abgestellt, die Fahreignung des Rekurrenten verneint und den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen hat. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

 

4.- Die Massnahme des Sicherungsentzugs soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während des Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist zu verrechnen.

 

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- unter Verrechnung des
       Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

 

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