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Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.04.2012

Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01). Die zweijährige Bewährungszeit nach einer Verwarnung beginnt mit der Eröffnung der entsprechenden Verfügung zu laufen, und nicht am Datum der Verfehlung. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verwarnung angefochten wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. April 2012, IV-2012/13).

 

 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Mitglied Urs Früh; a.o. Gerichtsschreiberin Regina Bleiker

 

 

X, Rekurrent,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)



Sachverhalt:

 

A.- X überschritt am 1. September 2011 um 22.16 Uhr als Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 auf der H-Strasse in W im Innerortsbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h.

 

B.- Mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2011 der Staatsanwaltschaft Z wurde X der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Gestützt auf den unangefochten rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ihm mit Verfügung vom 3. Februar 2012 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Es berücksichtigte, dass X am 7. Dezember 2009 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden war.

 

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 14. Februar 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung vom 3. Februar 2012 sei aufzuheben, von einem Führerausweisentzug sei abzusehen und höchstens eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 13. März 2012 die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Februar 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- Im Rekurs wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent am 1. September 2011 auf der H-Strasse in W um 22.16 Uhr mit einem Personenwagen innerorts die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h überschritt. Der Rekurrent bringt jedoch vor, dass er zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung der einzige Verkehrsteilnehmer gewesen sei und damit keine Gefährdung anderer Personen bestanden habe.

 

4.- Zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Praxis im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nur leicht über den Widerhandlungen nach Anhang I der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) liegt (BGE 128 II 86 E. 2). Darunter fallen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16-20 km/h (vgl. Heimgartner/Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – Eine Übersicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 233). Diese Grenzwerte gewährleisten eine rechtsgleiche Anwendung. Nach dieser Rechtsprechung liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine leichte Widerhandlung vor, wenn der Lenker die Höchstgeschwindigkeit im Innerortsbereich um 16 bis 20 km/h überschreitet (vgl. Urteil 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E.3.3). Der Rekurrent kann demnach nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn er geltend macht, zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung am fraglichen Ort der einzige Verkehrsteilnehmer gewesen zu sein. Die Vorinstanz ist dementsprechend zu Recht von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

 

5.- Die Verwaltungsbehörde entzog den Führerausweis für einen Monat nach der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. September 2011 und der vorausgegangenen Verwarnung vom 7. Dezember 2009. Der Rekurrent bestreitet, dass die Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug erfüllt seien; namentlich falle die neuerliche Widerhandlung nicht in die zweijährige Bewährungsfrist.

 

6.- Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Nach Art. 16a Abs. 3 SVG wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Eine zweite leichte Widerhandlung innert zwei Jahren darf nicht wieder eine Verwarnung zur Folge haben, sondern muss obligatorisch mit einem mindestens einmonatigen Führerausweisentzug geahndet werden (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4486 f.).

 

7.- Der Rekurrent wurde von der Vorinstanz am 7. Dezember 2009 verwarnt. Er hatte am 5. Juli 2009 im Innerortsbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 17 km/h überschritten. In der entsprechenden Verfügung wurde er ausdrücklich auf die Konsequenzen einer erneuten leichten Widerhandlung innert der nächsten zwei Jahre, "gerechnet ab Datum der vorliegenden Verfügung", aufmerksam gemacht (vgl. act.9/17). Wird ein Fahrzeuglenker wegen einer leichten Widerhandlung verwarnt, beginnt die zweijährige Frist mit der Eröffnung der Massnahme zu laufen; es sei denn, die Verwarnung sei angefochten worden, wovon im vorliegenden Fall indessen mangels Hinweises in den Akten oder Vorbringens durch den Rekurrenten nicht auszugehen ist (vgl. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, Zürich/St. Gallen 2011, N. 10 zu Art. 16a). Der fehlbare Fahrzeugführer steht erst unter Bewährung, wenn er Kenntnis von der Verwarnung hat und ihm die Folgen einer erneuten leichten Widerhandlung innerhalb von zwei Jahren erklärt wurden.

 

8.- Dementsprechend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe die Zweijahresfrist gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG falsch berechnet und den Führerausweis zu Unrecht entzogen, als unbegründet. Massgebend ist nicht das Datum der ersten Verfehlung (5. Juli 2009), sondern das Datum der Eröffnung der Verwarnung (7. Dezember 2009). Daran ändert auch der weitere Einwand des Rekurrenten nichts, wonach ihm am 11. März 2010 für eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Innerortsbereich vom 5. August 2009 um 17 km/h die Anordnung von Verkehrsunterricht in Aussicht gestellt worden sei. Letztlich verzichtete die Vorinstanz aber auf eine Massnahme, da dem Rekurrenten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er das Fahrzeug zur fraglichen Zeit gelenkt hatte. Andernfalls wäre das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden gewesen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 5. August 2009 wurde erst bekannt, nachdem der Rekurrent am 7. Dezember 2009 bereits verwarnt worden war. Bei rechtzeitiger Kenntnis hätte eine Gesamtmassnahme gefällt und deshalb eine Zusatzmassnahme ausgesprochen werden müssen (vgl. Art. 49 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, SR 311.0; abgekürzt: StGB). Zu berücksichtigen ist im Weiteren, dass einem unbescholtenen Fahrzeugführer, der zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der leichten Widerhandlung begeht, welche gemeinsam zu sanktionieren sind, der Führerausweis nicht entzogen werden darf (vgl. GVP 2010 Nr. 34). Möglich ist demgegenüber, nebst der Verwarnung den Besuch des Verkehrsunterrichts anzuordnen (Art. 40 Abs. 4 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51; abgekürzt: VZV).

 

9.- Der Rekurs erweist sich in sämtlichen Punkten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

 

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

 

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